17.05.2016
Drucksache 6/2182Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 6. Juni 2016

Zuschüsse aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit 
für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechtsextremistischen Aufmärschen (seit 
September 2015)

Die Kleine Anfrage 1005 vom 8. April 2016 hat folgenden Wortlaut:

In mehreren Kleinen Anfragen (jeweils Drucksache 6/946 und 6/1579) hat der Fragesteller bereits Auskunft 
über die Förderung von Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechtsextremistischen Aufmärschen aus dem 
Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit erhalten, wovon nach meiner Auffassung auch 
Organisationen mit Verbindungen zum linksextremistischen Spektrum wie die JG-Stadtmitte Jena profitiert 
haben. Diese Anfrage dient der Fortschreibung und Aktualisierung der oben genannten Kleinen Anfragen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Zuwendungsempfänger haben seit September 2015 Landesmittel gemäß Nr. 2.4 (Interventions
fonds) der Richtlinie des "Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" für 
die Förderung von Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechtsextremistischen Aufmärschen erhalten 
(bitte nach den geförderten Maßnahmen mit Nennung der Zuwendungsempfänger mitsamt des Ortes 
ihres Hauptsitzes aufschlüsseln, die Zuwendungssumme nennen [mit Aufschlüsselung nach den Kos
tenarten wie zum Beispiel Fahrkosten, Verpflegungskosten, Organisation der Demonstration, Kosten für 
Erstellung des Demomaterials et cetera], das Datum und den Ort der Gegendemonstration sowie den 
Titel und den Anmelder [Person/Organisation] der Demonstration, gegen die sich die Gegendemonstra
tion richtete, anführen und die Anzahl der Personen nennen, die an der geförderten Fahrt teilnahmen)?

2. Kann die Landesregierung ausschließen, dass aus den Zuwendungssummen nach Frage 1 Teilnehmer 
der Gegendemonstrationen durch die Zuwendungsempfänger für ihre Teilnahme an der jeweiligen Ge
gendemonstration bezahlt wurden (bitte begründen)?

3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wonach Teilnehmer der geförderten Fahrten bei Gegen
demonstrationen gewalttätig wurden oder Landfriedensbruch begingen? Wenn ja, in wie vielen Fäl
len wurden Strafanzeigen gegen die Teilnehmer der geförderten Fahrten wegen Körperverletzung oder 
Landfriedensbruch gestellt? In wie vielen Fällen kam es zu Strafanzeigen wegen Widerstands gegen 
Vollstreckungsbeamte?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2182

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 13. Mai 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
keine

Zu 2.:
entfällt

Zu 3.:
entfällt

Dr. Klaubert
Ministerin


	Zuschüsse aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechtsextremistischen Aufmärschen (seit September 2015)
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.: