01.06.2016 Drucksache 6/2219Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 21. Juni 2016 Einbruchsdiebstähle in Thüringen - Teil 2 Die Kleine Anfrage 953 vom 15. März 2016 hat folgenden Wortlaut: Seit November letzten Jahres hat es besonders um die Städte Erfurt, Jena, Gotha und Nordhausen eine Einbruchsserie gegeben. Allein im Umfeld von Erfurt gab es nach MDR-Informationen in den zurückliegenden Monaten 80 Einbrüche. Auffällig ist, dass die Einbrüche in Orten entlang der Autobahnen und Fernstraßen erfolgten und von osteuropäischen Banden begangen worden sein sollen.* Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Verbindungen zwischen Thüringer Banden und der "Russisch-Eurasischen Organisierten Kriminalität" vor? 2. Auf welche Art und Weise erfolgt die Zusammenarbeit zwischen den Thüringer Strafverfolgungsbehörden und den Strafverfolgungsbehörden osteuropäischer Länder? Soll diese Zusammenarbeit aufgrund der Zunahme von Einbruchsdiebstählen in Thüringen verstärkt werden? Wenn ja, wie? 3. Wie viele und welche Stellen sind in der Abteilung 4 (Kriminaltechnik) und der Abteilung 6 (Ermittlungen) des Landeskriminalamts, die eine wesentliche Rolle bei der Ermittlungsarbeit bei Einbruchsdiebstählen spielen, derzeit unbesetzt? Bis wann sollen die unbesetzten Stellen jeweils besetzt werden? 4. Ist eine Stellenaufstockung in den beiden in Frage 3 aufgeführten Abteilungen geplant? Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt? Wenn nein, warum nicht? 5. Plant die Landesregierung Mehrinvestitionen in die Labore des Landeskriminalamts, um eine zügigere Analyse der DNA von Tatverdächtigen (zum Beispiel bei Einbruchsdiebstählen) zu gewährleisten? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 1. Juni 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Unter Verweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen ist von näheren Angaben abzusehen, um polizeiliche Maßnahmen in den genannten Bereichen nicht zu gefährden. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2219 Zu 2.: Die Zusammenarbeit der deutschen mit Strafverfolgungsbehörden anderer Staaten richtet sich nach dem Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) und weiteren völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie den Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt). Grundsätzlich wird Rechtshilfe nur auf Ersuchen und in dem Umfang geleistet, in dem sie erbeten wird. Die Entscheidung über eine intensivierte internationale Zusammenarbeit im konkreten Ermittlungsverfahren liegt bei der jeweils sachleitenden Staatsanwaltschaft. Eine grundsätzliche Verstärkung der polizeilichen bzw. justiziellen Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern ist aktuell nicht geplant und auch nicht erforderlich. Zu 3.: Hier wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf die Besetzung von Dienstposten bezieht. In der Abteilung 4 des Landeskriminalamtes Thüringen sind gegenwärtig ein Dienstposten für einen wissenschaftlicher Mitarbeiter Chemie und ein Dienstposten für einen Dezernatsleiter unbesetzt. Eine Sachverständige für Daktyloskopie befindet sich derzeit in Elternzeit. Eine kurzfristige Nachbesetzung ist nicht möglich, da sich die Sachverständigenausbildung über mehrere Jahre erstreckt. Für den Dienstposten des wissenschaftlichen Mitarbeiters besteht gegenwärtig keine Möglichkeit einer Neubesetzung. In der Abteilung 6 sind keine expliziten Dienstposten ausgewiesen, die eine wesentliche Rolle bei der Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit Einbruchdiebstählen spielen. Zu 4.: Eine weitere Stellenaufstockung ist in der Abteilung Kriminaltechnik nicht geplant. Das Landeskriminalamt Thüringen ist in den Bereichen Daktyloskopie und Formspurenuntersuchung in der Lage, priorisierte Untersuchungsaufträge zeitnah zu bearbeiten. Im Bereich forensische Genetik hat das Landeskriminalamt Thüringen auf die stetig steigende Anzahl von Untersuchungsaufträgen mit der Einstellung von sechs neuen Laborkräften und einer DNA-Sachverständigen reagiert. Zudem werden auf vertraglicher Basis Untersuchungsaufträge an eine externe Untersuchungsstelle vergeben. Zu 5.: Nein - die gerätetechnische Ausstattung des Landeskriminalamtes Thüringen zur DNA-Analyse befindet sich auf dem aktuellen wissenschaftlich-technischen Niveau. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: * Vergleiche http://www.mdr.de/thueringen/einbruchserie-thueringen-100.html sowie http://www.mdr.de/thueringen/ geotagging-112.html. Einbruchsdiebstähle in Thüringen - Teil 2 Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Endnote: