31.05.2016
Drucksache 6/2224Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 21. Juni 2016

Gewährung von Mitteln für die Organisation von Demonstrationen aus dem Landesprogramm
 für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Die Kleine Anfrage 1013 vom 12. April 2016 hat folgenden Wortlaut:

In der Antwort auf die Kleine Anfrage 888 des Fragestellers (vergleiche Drucksache 6/1954) heißt es, dass 
im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit "Vereine auf Antrag bei Er
füllung der Förderbedingungen eine Unterstützung für die Organisation von Demonstrationen bewilligt be
kommen" können.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Vereine haben seit Bestehen des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffen
heit Zuwendungen für die Organisation von Demonstrationen bekommen (bitte nach Zuwendungsjahr, 
Zuwendungssumme, gefördertem Verein mit Nennung seines Sitzes [Zuwendungsempfänger] und An
lass [Demonstrationstitel, Datum und Ort] aufschlüsseln)?

2. Kann die Landesregierung ausschließen, dass Zuwendungen für die Organisation von Demonstrationen 
oder andere Zuwendungen aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit von 
den Zuwendungsempfängern an natürliche Personen (zum Beispiel als Gegenleistung für deren Teilnah
me an Demonstrationen) ausgereicht werden (bitte gegebenenfalls begründen)?

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 30. Mai 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Im Jahr 2014 hat der Kreisjugendring Kyffhäuserkreis e. V. mit Sitz in Sondershausen 1.000 Euro zur Vorbe
reitung der Demonstration "Bunt statt braun" am 9. August 2014 in Sondershausen erhalten. Im Jahr 2015 
hat der Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes  Bund der Antifaschisten e. V. mit Sitz in Erfurt 
453,67 Euro für die Veranstaltung von Demonstrationen/Kundgebungen gegen Rechtsextremismus (Or
ganisation von Gegendemonstrationen gegen die SÜGIDA Demonstrationen) erhalten. Der Verwendungs
nachweis für dieses Projekt liegt noch nicht vor, daher können keine Aussagen über die einzelnen Anlässe 
im Sinne der Fragestellung erfolgen. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2224

Zu 2.:
Zuwendungen des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wurden und wer
den nicht an natürliche Personen als Gegenleistung für deren Teilnahme an Demonstrationen ausgereicht. 
Eine Weiterleitung der Zuwendungen aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffen
heit an natürliche Personen ist möglich, etwa zur Finanzierung von Personalkosten. 

Dr. Klaubert
Ministerin


	Gewährung von Mitteln für die Organisation von Demonstrationen aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.: