02.06.2016 Drucksache 6/2228Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 24. Juni 2016 Einsatz von Kontaktbereichsbeamten und sonstigen polizeilichen Kräften zur Unterstützung der Bereitschaftspolizei - nachgefragt Die Kleine Anfrage 1007 vom 12. April 2016 hat folgenden Wortlaut: In der Vorbemerkung zur Antwort auf die Kleine Anfrage 778 (vergleiche Drucksache 6/1818) des Frage stellers heißt es, dass eine Unterstützung der Bereitschaftspolizei nur dann vorläge, wenn die Kontaktbe reichsbeamten beziehungsweise sonstigen polizeilichen Kräfte der Thüringer Polizei der Bereitschaftspoli zei Thüringen "zur Unterstützung unmittelbar unterstellt werden". Thüringer Kontaktbereichsbeamte und sonstige polizeiliche Kräfte werden jedoch nach Informationen des Fragestellers auch neben der Bereitschaftspolizei eingesetzt, ohne dass sie ihr unmittelbar unterstellt wer den müssen. Daher gibt die Antwort auf die oben genannte Kleine Anfrage nach Auffassung des Fragestel lers nicht das wahre Ausmaß des Einsatzes von Thüringer Kontaktbereichsbeamten und sonstigen polizei lichen Kräften wieder. Ich frage die Landesregierung: 1. Bei wie vielen Einsätzen, die vom Bund und von anderen Ländern seit dem Jahr 2010 angefordert wur den, wurden neben der Thüringer Bereitschaftspolizei auch Thüringer Kontaktbereichsbeamte bezie hungsweise sonstige polizeiliche Kräfte aus Thüringen eingesetzt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und die Anzahl der jeweils eingesetzten Kontaktbereichsbeamten beziehungsweise sonstigen polizeili chen Kräfte aus Thüringen nennen)? 2. Wie viele Einsatzstunden fielen bei den in der vorherigen Frage erwähnten Einsätzen für die Kontaktbe reichsbeamten und sonstigen polizeilichen Kräfte aus Thüringen an (bitte nach Jahresscheiben aufglie dern und die Zahl der angefallenen Einsatzstunden für die jeweils eingesetzten Kontaktbereichsbeam ten beziehungsweise sonstigen polizeilichen Kräfte aus Thüringen nennen)? 3. Bei wie vielen Einsätzen in Thüringen wurden seit dem Jahr 2010 neben der Thüringer Bereitschaftspo lizei auch Kontaktbereichsbeamte und sonstige polizeiliche Kräfte aus Thüringen eingesetzt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und die Anzahl der jeweils eingesetzten Kontaktbereichsbeamten bezie hungsweise sonstigen polizeilichen Kräfte nennen)? 4. Wie viele Einsatzstunden fielen bei den in der vorherigen Frage erwähnten Einsätzen für die Kontakt bereichsbeamten und sonstigen polizeilichen Kräfte an (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und die Zahl der angefallenen Einsatzstunden für die jeweils eingesetzten Kontaktbereichsbeamten beziehungs weise sonstigen polizeilichen Kräfte nennen)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2228 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 1. Juni 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Eine einheitliche Erhebung der Einsatzkräfte erfolgt in der Landespolizeidirektion erst seit 2014. Für die Jah re 2010 bis 2013 kann daher keine belastbare Aussage getroffen werden. Im Zusammenhang mit der Erfassung von Einsatzkräften der Polizei erfolgt üblicherweise keine Differen zierung nach Dienstposten oder Funktionen. Insbesondere Kontaktbereichsbeamte werden unter Berücksichtigung ihrer originären Aufgaben nur in Aus nahmefällen bei derartigen Lagen eingesetzt. Aus diesem Grunde fallen die im Weiteren genannten Einsätze und Einsatzstunden ganz überwiegend im Bereich der "sonstigen polizeilichen Kräfte" an. Zu 1.: Seitens des Bundes oder der Bundesländer werden die polizeilichen Einsatzkräfte des Freistaats Thürin gen angefordert, wenn eigene Kräfte der anfordernden Länder nicht ausreichen oder eine spezialisierte Auf gabenwahrnahme erforderlich ist. Neben der Bereitschaftspolizei Thüringen wurden die geschlossenen Einheiten der Landespolizeiinspektio nen für derartige Einsätze herangezogen. Ein Einsatz von Kontaktbereichsbeamten zur Unterstützung des Bundes oder anderer Bundesländer erfolgt grundsätzlich nicht. Neben der Bereitschaftspolizei Thüringen kamen auf Anforderung vom Bund oder anderer Länder im Jahr 2014 keine sonstigen Kräfte und im Jahr 2015 bei 20 Einsätzen insgesamt 355 sonstige Kräfte zum Einsatz. Zu 2.: Bei den vorgenannten Einsätzen fielen im Jahr 2015 insgesamt 3.700 Einsatzstunden durch sonstige po lizeiliche Kräfte an. Zu 3.: Mit Verweis auf die Vorbemerkung wurden im Jahr 2014 insgesamt 11.381 sonstige polizeiliche Kräfte bei 175 Einsätzen in Thüringen und im Jahr 2015 insgesamt 19.872 sonstige polizeiliche Kräfte bei 244 Ein sätzen in Thüringen neben der Bereitschaftspolizei eingesetzt. Zu 4.: Unter Bezug auf die Antwort zu Frage 3 wurden dabei 2014 128.800 Einsatzstunden und 2015 185.209 Einsatzstunden geleistet. Dr. Poppenhäger Minister Einsatz von Kontaktbereichsbeamten und sonstigen polizeilichen Kräften zur Unterstützung der Bereitschaftspolizei - nachgefragt Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: