15.06.2016 Drucksache 6/2300Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 14. Juli 2016 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2016 Die Kleine Anfrage 1045 vom 22. April 2016 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten Januar bis März 2016 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Um die rechtsextreme und rassistische Gewaltkriminalität gegen Leib und Leben präziser darzustellen, ist eine Erweiterung der Frage 3 über den Bereich der Landespolizeiinspektion (LPI-Bereich) hinaus um die Angaben "Datum" und "Ort" notwendig. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge und so weiter) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung in den Monaten Januar bis März 2016 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach [Tat-]Ort, gegebenenfalls LPI- Bereich, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge und so weiter) gegen Ausländerinnen und Ausländer in Thüringen sind der Landesregierung in den Monaten Januar bis März 2016 bekannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich, Datum, Art der Aktivität und Kontext der Aktivität, gegebenenfalls Art der Straftat und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin beziehungsweise des Täters)? 3. Wie viele Personen wurden in den Monaten Januar bis März 2016 durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Straftat, Paragraf, Anzahl der Delikte, Datum, LPI-Bereich, Tatort und Opferzahl)? 4. Welche rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage gab es in den Monaten Januar bis März 2016 in Thüringen und wie sind sie jeweils konkret in Erscheinung getreten (bitte genaue Auflistung nach Organisation beziehungsweise Publikation , Verlag oder Band, Mitgliederstärke beziehungsweise Auflage, Aktivität, Datum und Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2300 5. Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wurden in den Monaten Januar bis März 2016 gegen Tatverdächtige beziehungsweise Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf beziehungsweise Tat, Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich, Art des Verfahrens abschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin beziehungsweise des Täters)? 6. Wie viele Nachmeldungen rassistischer und rechtsextremer Straftaten für das vierte Quartal 2015 sind im besagten Zeitraum erfolgt? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 14. Juni 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Zeitraum Januar bis März 2016 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "politisch motivierten Kriminalität - rechts“ (PMK-rechts) zuzuordnenden, Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus der Landesregierung in dem genannten Zeitraum bekannten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 4 dargestellt. Zu 2.: In den Monaten Januar bis März 2016 wurden die in Anlage 2 aufgeführten Aktivitäten gegen Ausländerinnen und Ausländer im Freistaat Thüringen bekannt. Zu 3.: Im Zeitraum Januar bis März 2016 wurden im Freistaat Thüringen durch rechtsextremistische oder rassistische Anschläge oder Überfälle 26 Personen verletzt. Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entnehmen. Es wurde in diesem Zeitraum durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle im Freistaat Thüringen niemand getötet. Zu 4.: Im Zeitraum Januar bis März 2016 sind die in Anlage 4 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Zu 5.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Von Januar bis März 2016 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Zeitraum Januar bis März 2016, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlossen . Zu 5.: Für das vierte Quartal 2015 wurden 106 Delikte der PMK-rechts, davon 18 mit fremdenfeindlicher Motivation , nachgemeldet. Dr. Poppenhäger Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 1 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 1045 – Januar bis März 2016 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 8 Erfurt 30 Gera 23 Gotha 28 Jena 21 Nordhausen 20 Saalfeld 12 Suhl Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Gera 1 Gotha 1 Nordhausen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 1 Gera 1 Jena Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 Jena Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Nordhausen Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruch § 125a StGB 1 Erfurt Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 Gera 1 Saalfeld Volksverhetzung § 130 StGB 8 Erfurt 9 Gera 4 Gotha 8 Jena 6 Nordhausen 6 Saalfeld 2 Suhl Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln § 145 StGB 1 Nordhausen Störung der Totenruhe § 168 StGB 1 Nordhausen Beleidigung § 185 StGB 2 Erfurt 1 Gotha 4 Saalfeld 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 1045 – Januar bis März 2016 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB 1 Nordhausen Körperverletzung § 223 StGB 2 Erfurt 2 Jena 2 Nordhausen 3 Saalfeld Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Jena Bedrohung § 241 StGB 1 Gera 1 Gotha 2 Saalfeld 2 Suhl Sachbeschädigung § 303 StGB 2 Erfurt 5 Gera 13 Gotha 2 Jena 5 Nordhausen 1 Saalfeld 3 Suhl Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 Nordhausen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 2 Gera 1 Gotha 3 Nordhausen 2 Saalfeld Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 1045 – Januar bis März 2016 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 Gera 1 Gotha 2 Jena 1 Nordhausen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Gera 1 Gotha 1 Nordhausen Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 Jena Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Nordhausen Volksverhetzung § 130 StGB 6 Erfurt 4 Gera 4 Gotha 6 Jena 5 Nordhausen 4 Saalfeld 1 Suhl Beleidigung § 185 StGB 1 Erfurt 1 Gotha 1* Jena 2 Saalfeld Körperverletzung § 223 StGB 1 Erfurt 2 Jena 1 Nordhausen 3 Saalfeld Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Jena Bedrohung § 241 StGB 1 Gera 1 Gotha 1* Nordhausen 1 Saalfeld 1 Suhl * Die Delikte wurden als fremdenfeindliche Straftat erfasst, jedoch auf Grund der Umstände der Tat nicht dem Phänomenbereich PMK – Rechts sondern als PMK - Sonstige/Nicht zuzuordnen registriert. Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 1045 – Januar bis März 2016 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Sachbeschädigung § 303 StGB 2 Gotha 1 Jena 2 Suhl Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 Gera Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 1045 – Januar bis März 2016 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Opfer Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Nordhausen 1 Besonders schwerer Fall des Landesfriedensbruch § 125a StGB 1 Erfurt 2 Körperverletzung § 223 StGB 2 Erfurt 7 2 Jena 3 2 Nordhausen 8 3 Saalfeld 3 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Jena 2 1 Anlage 4 zur Kleinen 1045 – Januar bis März 2016 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 29.01.2016 Sömmerda Informationsstand NPD-Kreisverband Sömmerda 04.02.2016 Sömmerda Demonstration NPD-Kreisverband Sömmerda 22.02.2016 Merkers Kundgebung NPD-Kreisverband Wartburgkreis 05./06.03. 2016 Eisenach Tag der offenen Tür NPD-Kreisverband Wartburgkreis 15.03.2016 Bad Salzungen Demonstration NPD-Landesverband Thüringen 15.03.2016 Böhlen Kundgebung NPD-Kreisverband Erfurt-Ilmkreis 17.03.2016 Sondershausen Demonstration NPD-Landesverband Thüringen 22.03.2016 Meiningen Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen 24.03.2016 Nordhausen Demonstration NPD-Landesverband Thüringen 29.03.2016 Sömmerda Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen 31.03.2016 Heilbad Heiligenstadt Demonstration NPD-Landesverband Thüringen Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Die Rechte“ 09.01.2016 vermutlich Erfurt Gründungsveranstaltung „Die Rechte“ Kreisverband Mittelthüringen 06.02.2016 Weimar Demonstration „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 26.03.2016 Weimar Kundgebung „Die Rechte“ Kreisverband Mittelthüringen 26.03.2016 Erfurt Demonstration „Die Rechte“ Kreisverband Mittelthüringen 2 Anlage 4 zur Kleinen 1045 – Januar bis März 2016 Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 30.01.2016 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 27.02.2016 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 12.03.2016 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 12.03.2016 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber Fehlanzeige Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität Fehlanzeige 3 Anlage 4 zur Kleinen 1045 – Januar bis März 2016 Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität 07.01.2016 Jena, OT Drackendorf vermutlich Freies Netz Jena Flugblattverteilung für „Der III. Weg“ 10.01.2016 Heiligenstadt, Leinefelde, Neustadt/ Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen “ Mahnwachen 15.01.2016 Jena, OT Lobeda- Altstadt vermutlich Freies Netz Jena Flugblattverteilung für „Der III. Weg“ 16.01.2016 Mühlhausen Identitäre Bewegung Thüringen Stammtisch 17.01.2016 Heiligenstadt, Leinefelde, Neustadt/ Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen “ Mahnwachen 24.01.2016 Heiligenstadt, Leinefelde, Neustadt/ Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen “ Mahnwachen 29.01.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Bürgerabend 29. bis 31.01.2016 Eisenach Jugend.in.Bewegung LAN-Party 30.01.2016 Schmölln THÜGIDA/Bürgerinitiative „Wir lieben Schmölln“ Demonstration 31.01.2016 Heiligenstadt Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen “ Mahnwache 01.02.2016 Schleiz THÜGIDA Demonstration 07.02.2016 Neustadt/ Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen “ Mahnwache 09. bis 11.02.2016 Raum Jena Freies Netz Jena diverse Propaganda- Aktionen zum Dresden- Gedenken (Eigenangabe ) 11.02.2016 Jena, OT Lobeda- Altstadt vermutlich Freies Netz Jena Flugblattverteilung für „Der III. Weg“ 11.02.2016 Mühlhausen Identitäre Bewegung Thüringen Mahnwache 13.02.2016 Weida THÜGIDA/Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration 4 Anlage 4 zur Kleinen 1045 – Januar bis März 2016 Datum Ort Gruppe Aktivität 14.02.2016 Heiligenstadt, Neustadt/ Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen “ Mahnwachen 19.02.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Vortragsveranstaltung mit anschließendem Balladenabend 20.02.2016 Apolda Bürgerinitiative Apolda Kundgebung mit Aufzug 21.02.2016 Neustadt/ Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen “ Mahnwache 22.02.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Demonstration 27.02.2016 Gera Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“/THÜGIDA Demonstration 28.02.2016 Gößnitz Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung gegen die aktuelle Asylpolitik 28.02.2016 Heiligenstadt, Neustadt/ Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen Mahnwachen 01.03.2016 Weimar THÜGIDA Demonstration 04. bis 06.03.2016 Großlohra/VG Hainleite Identitäre Bewegung Deutschland e. V. Deutschlandtreffen 06.03.2016 Gößnitz Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung zur verfehlten Asylpolitik 05.03.2016 Neustadt/Orla THÜGIDA/Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration 06.03.2016 Neustadt/ Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich - Asyl-flut stoppen Mahnwache 07.03.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Demonstration 10.03.2016 Hildburghausen Bündnis Zukunft Hildburghausen / rechtsextremistische Einzelperson Mahnwache zum Thema der deutschen Asylpolitik 13.03.2016 Gößnitz/ Meuselwitz Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung zur verfehlten Asylpolitik 13.03.2016 Heiligenstadt, Neustadt/ Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen Mahnwachen 18.03.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Bürgerabend 18.03.2016 Jena Freies Netz Jena Aufstellen von Grabkerzen (Eigenangabe) 19.03.2016 vermutlich Kahla Freies Netz Jena Ostarafest (Eigenangabe ) 5 noch Anlage 4 zur Kleinen 1045 – Januar bis März 2016 Datum Ort Gruppe Aktivität 19.03.2016 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Demonstration 19.03.2016 Ronneburg THÜGIDA/Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration 21.03.2016 Hermsdorf THÜGIDA/Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration 26.03.2016 Gera Bürgerinitiativen „Wir lieben Gera/Wir lieben Ostthüringen “ Demonstration 29.03.2016 Saalfeld THÜGIDA Demonstration 29.03.2016 Bürgel vermutlich Freies Netz Jena Flugblattverteilung 31.03.2016 Bürgel Rechtsextremistische Einzelpersonen Mahnwache Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 1045 – Januar bis März 2016 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl §§ 86, 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 139 §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 0 §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 46 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 ff. StGB (Körperverletzungsdelikte) 3 §§ 306 ff. StGB (Brandstiftungsdelikte) 1 Sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 64 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 1045 – Januar bis März 2016 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 202 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte (§§ 153 ff. StPO, §§ 45 und 47 JGG) 46 Verurteilungen 52 davon: zu Geldstrafe 44 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 3 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 1 Jahr 1 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 2 Jahren 0 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 0 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z.B. nach dem JGG) 4 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2016 Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 5.: 1045 Anlage 4.pdf Fehlanzeige