16.06.2016
Drucksache 6/2304Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 14. Juli 2016

Durchführung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes

Die Kleine Anfrage 1073 vom 10. Mai 2016 hat folgenden Wortlaut:

Im September 2015 teilte das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales in einer Medieninformation
 mit, dass die Thüringer Kommunen vom Bund einen Betrag in Höhe von insgesamt 75.820.500 Euro 
erhalten, welcher in den Jahren 2015 bis 2018 für Investiti onen mit den Schwerpunkten Infrastruktur und 
Bildungsinfrastruktur verwendet werden könne. Der vom Bund bereitgestellte Betrag stelle dabei jeweils 90 
Prozent der förderfä higen Kosten dar, so dass der Bund eine zehnprozentige Eigenbeteiligung der Kommunen
 verlange. Dies entspreche einem Betrag in Höhe von insgesamt 8.424.500 Euro, welcher vom Freistaat
 für die Kommunen getragen werde. Hierdurch sollte es insbesondere finanz schwachen Kommunen 
ermöglicht werden, die Mittel des Bundes abzurufen. Im Rahmen der Inanspruchnahme der bereitgestellten
 Fördersummen besteht nach den mir vorliegenden Informationen für einige Kommu nen in bestimmten 
Fallkonstellationen Rechtsunsicherheit.

Ich frage die Landesregierung:

1. Stehen für Gemeinden, die sich in der Haushaltssicherung befinden und über ein bestätigtes Haushaltssicherungskonzept
 verfügen, Mittel aus dem Kommunalinves titionsförderungsgesetz zur Verfügung?

2. Stehen Gemeinden, die aufgrund ihres relativ geringen Haushaltsvolumens nicht in der Lage sind ein 
Gesamtobjekt energetisch zu sanieren, Mittel aus dem Kom munalinvestitionsförderungsgesetz zu, wenn 
das Gesamtobjekt aufgrund der rela tiv geringen Fördermittelhöhe nur teilweise energetisch saniert werden
 kann?

3. Reicht zum Nachweis der Energieeinsparung eine branchenspezifische Aussage (Zertifizierung) oder 
muss ein gesondertes Gutachten eingeholt werden?

4. Können im Rahmen des Gesetzes Baumaßnahmen an Gebäuden von sozialen Ein richtungen, wie Kindergärten
, durchgeführt werden, die keine energetische Einspa rung beinhalten?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Fiedler (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2304

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 15. Juni 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Bewilligung der Finanzhilfen nach dem Kommunalinves titionsförderungsgesetz (KInvFG) erfolgte für alle 
betroffenen 804 Kommunen mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 unabhängig davon, ob sich die Kommunen 
in der vorläufigen Haushaltsführung befanden. Zur Verwendung der Finanzhilfen während der vorläufigen 
Haushaltsführung wird auf die schriftliche Antwort zur Nachfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) 
zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage  Drucksache 6/1616  verwiesen (Vorlage 6/1003).

Zu 2.:
Eine solche Verwendung der Mittel ist grundsätzlich möglich, soweit die übrigen Voraussetzungen für die 
Förderfähigkeit erfüllt sind.

Zu 3.:
Ein Nachweis in Form eines Gutachtens ist nicht zwingend erforderlich, sondern kann auch durch andere 
geeignete Unterlagen erfolgen.

Zu 4.:
Die Förderbereiche, für die die Finanzhilfen des Kommunalinves titionsförderungsgesetzes verwendet werden
 können, sind in § 3 KInvFG geregelt. Investitionen in Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur (§ 3 
Nr. 2 Buchst. a KInvFG) sind beispielsweise unabhängig von einer energetischen Sanierung förderfähig.

Dr. Poppenhäger 
Minister


	Durchführung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.: