zu Drucksache 6/1284 16.06.2016 Drucksache 6/2322Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 1. Juli 2016 Links- und Rechtsextremismus in Thüringen Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Große Anfrage namens der Landesre gierung mit Schreiben vom 14. Juni 2015 wie folgt beantwortet: Zu dem in der nachfolgenden Beantwortung verwendeten Begriff des "Extremismus" soll vorab auf Folgen des hingewiesen werden: Bei diesem handelt es sich historisch um einen Arbeitsbegriff der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutzbehörden und der Polizei, um einen Handlungsmaßstab für den Schutz der "freiheitli chen demokratischen Grundordnung" zu erreichen, die als verfassungsrechtlicher Gegenpol zum "Extremis mus" gesehen wird. Tatsächlich ist Extremismus der Gegenbegriff zum demokratischen Verfassungsstaat. Der Begriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" wird im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland häufig verwendet - unter anderem in Artikel 10 Abs. 2, Artikel 11 Abs. 2, Artikel 21 Abs. 2. Auch in der Verfassung des Freistaats Thüringen findet er sich in Artikel 5 Abs. 2. Bereits Anfang der siebziger Jahre wurde der Arbeitsbegriff "Extremismus" in der internen Verwaltungspra xis der Bundesrepublik Deutschland und ab 1973 auch in Verfassungsschutzberichten verwendet. Als be hördliche Sammelbezeichnung sollte sich der Begriff in einschränkender Weise zu dem zuvor gebrauchten Begriff des "Radikalismus" absetzen. Damit wurde auf die Verwendung eines verkürzenden Arbeitsbegriffs abgestellt und nicht auf eine denkbare Bezeichnung als "gegen die freiheitliche demokratische Grundord nung gerichtete Personenzusammenschlüsse" zurückgegriffen. Darüber hinaus ist hiervon der Begriff des "Extremismus", wie er in der Politikwissenschaft verwendet wird, zu unterscheiden. Unabhängig von der Frage, welche der verschiedenen politikwissenschaftlichen Defini tionen präferiert wird, ist an dieser Stelle deutlich darauf hinzuweisen, dass eine Gleichsetzung der zwar gleichlautenden, aber inhaltlich unterschiedlich verstandenen Begriffe untunlich ist und anderenfalls immer wieder zu Missverständnissen führt. Deutlich herauszustellen ist auch, dass aus der Verwendung des Arbeitsbegriffes "Extremismus" durch die Sicherheitsbehörden keine politikwissenschaftliche Theorie zur Doktrin erhoben werden soll. Dies wird al lein bereits aus dem Umstand deutlich, dass die heute vertretenen "Extremismus"Theorien der Politikwis senschaft erst zeitlich später entwickelt worden sind. Eine Vermeidung des Begriffes ist heute im Bereich einer insbesondere sicherheitsrechtlichen Einordnung nur schwer möglich, da er zwischenzeitlich in ein zelne Gesetze aufgenommen worden ist, beispielsweise sei auf § 18a Abs. 1 Nr. 6 des Aufenthaltsgeset zes oder auf § 27 Abs. 3 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verwiesen. A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD - Drucksache 6/1284 - 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2322 Die Kritik am Terminus des "Extremismus" selbst ist weit verbreitet. Er sei ein unwissenschaftlicher, ideo logieträchtiger Kampfbegriff, setze unkritisch "Rechte" und "Linke" gleich, idealisiere die "Mitte". Dabei ist deutlich herauszustellen, dass die Behauptung, beide Flügel des politischen Spektrums würden durch den Begriff "Extremismus" gleichgesetzt, unzutreffend ist. Die von den Parlamenten beschlossenen Verfassungs schutzgesetze beschreiben und unterscheiden Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, nicht hinsichtlich ihrer Motivation. Dabei ist an dieser Stelle hervorzuheben, dass die größere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung vom Rechtsextremismus aus geht und dass eine systematische Gleichsetzung der ganz unterschiedlichen Hintergründe von Links und Rechtsextremismus fehl geht. Deshalb ist auch Anliegen der Landesregierung, deutlicher als bisher die be stehende Verfestigung demokratiefeindlicher Einstellungen und Strukturen konkret zu benennen und damit Voraussetzungen zu schaffen, um wirksame gesellschaftlich verankerte Konzepte gegen Rechtsextremis mus, Neonazismus und Rassismus entwickeln zu können. Sie verfolgt hierfür die Entwicklung und Debatte wissenschaftlicher Ansätze und Methoden, wie sie unter anderem mit dem Thüringen Monitor vorgenom men werden, und nutzt die daraus gewonnenen Erkenntnisse für ihre Arbeit. Handlungsleitend können jenseits einer politischen Debatte und der in einer Demokratie immanenten inhalt lichen Auseinandersetzung mit von der Mehrheit abweichenden Meinungen nur rechtlich belastbare Krite rien sein, wie sie beispielsweise im § 4 Thüringer Verfassungsschutzgesetz benannt sind. Insofern erfolgt die Beantwortung der folgenden Fragen dahin gehend, dass bei allen genannten Parteien, Organisationen und Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ThürVerfSchG vorliegen. I. Organisationsstruktur, Personenpotential, Vernetzung und Finanzierung des Links- und Rechtsextremismus in Thüringen Organisationsstruktur 1. Welche linksextremistischen Parteien und Organisationen sind in Thüringen aktiv? Im Berichtszeitraum sind in Thüringen folgende linksextremistische Parteien und Organisationen aktiv gewesen: Parteien: • "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) • "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) • "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Organisationen: • "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." • "Rote Hilfe e. V." • "Freie Arbeiterinnen und Arbeiterunion" (FAU)1 mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter As soziation" (IAA) • "Politische Gruppe Jena/Erfurt" Die Partei DIE LINKE ist kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz. In bisherigen Berichten und Antworten der Landesregierung hat die "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei DIE LINKE Aufnahme gefunden. Es wird derzeit geprüft, ob die KPF auch künftig noch Erwähnung im Thüringer Verfassungsschutzbericht finden wird. 2. Über welche Gebietsverbände beziehungsweise allgemein regionale Untergliederungen verfügen die linksextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen (bitte auch die mutmaßlich größ te vom Linksextremismus beeinflusste Organisation in Deutschland, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten [VVNBdA] anführen)? Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) unterliegt in Thüringen nicht dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Amtes für Verfassungsschutz. Folgende linksextremistische Parteien und Organisationen verfügen über Gebietsverbände bezie hungsweise allgemein regionale Untergliederungen in Thüringen (sofern nicht anders angegeben durchgängig im gesamtem Berichtszeitraum): 3 Drucksache 6/2322Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode • "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bis zum Jahr 2015 war die DKPThüringen in sieben Regional und Ortsgruppen untergliedert: DKP Ortsgruppe Erfurt, DKP Ortsgruppe Gera, DKP Ortsgruppe Jena, DKP Ortsgruppe Suhl, DKP Regionalgruppe SüdOst, DKP Regionalgruppe Westthüringen, DKP Regionalgruppe Südthüringen. Mitte des Jahres 2015 gab die DKP über ihre Internetseite die neue Struktur ihrer Untergliede rung bekannt: Grundorganisation Jena, Grundorganisation Erfurt, Grundorganisation Suhl, Grundorganisation Kahla. • "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) KPDRegionalorganisation Erfurt KPDRegionalorganisation Bad Langensalza und Umland • "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Kontaktadresse in Eisenach2 Kontaktadresse in Sonneberg3 • "Rote Hilfe e. V." Ortsgruppe Jena Ortsgruppe Erfurt Regionalgruppe Südthüringen Kontaktadresse in Weimar (seit 2011)4 • "Freie Arbeiterinnen und Arbeiterunion" (FAU)5 mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter As soziation" (IAA) Ortsgruppe Erfurt/Jena (seit 2012) Kontaktadressen jeweils in Erfurt und Jena6 Ortsgruppe Meiningen (bis circa Oktober 2012) • "Politische Gruppe Jena/Erfurt" Konkrete Erkenntnisse zu Gebietsverbänden beziehungsweise regionalen Untergliederun gen liegen nicht vor. 3. Über welche Kinder und Jugendorganisationen verfügen die linksextremistischen Parteien und Or ganisationen in Thüringen, wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Organisationen entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist eine der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) nahestehende Jugendorganisation. Die SDAJ ist mit einer Gruppe in Jena/Weimar vertreten. Die SDAJ Jena/Weimar besteht seit dem 1. Mai 2012. Angaben über die Mitgliederan zahl in Thüringen liegen nicht vor. Der "Kommunistische Jugendverband Deutschland" (KJVD) ist die Jugendorganisation der "Kom munistischen Partei Deutschlands" (KPD). Angaben über die Mitgliederanzahl in Thüringen liegen nicht vor. Der KJVD ist seit März 2011 nicht mehr in Erscheinung getreten. Die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) verfügt über die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" und den Jugendverband "REBELL". Angaben über die Mitgliederanzahl in Thürin gen liegen nicht vor. 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2322 4. Wie viele Verbote von linksextremistischen Organisationen hat es in Thüringen gegeben (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die verbotenen Organisationen jeweils unter Nennung des Na mens, des Sitzes und der Mitgliederzahl [letzte verfügbare Daten] anführen)? Im Berichtszeitraum gab es keine Verbote von linksextremistischen Organisationen in Thüringen. 5. Wie viele und welche der verbotenen linksextremistischen Organisationen haben sich nach ihrem Verbot unter anderem Namen wiedergegründet? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. Welche rechtsextremistischen Parteien und Organisationen sind in Thüringen aktiv? Im Berichtszeitraum sind/waren in Thüringen folgende rechtsextremistische Parteien und Organi sationen aktiv: Parteien: • "Deutsche Volksunion Die neue Rechte" (DVU) • "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) • "Die Rechte" • "Der III. Weg" Organisationen: • "Bündnis Zukunft Hildburghausen" (BZH) • "Pro Thüringen e. V." • "Pro Erfurt e. V." • "Freies Netz Jena (FN Jena)" • "Freies Netz Altenburg" (FN Altenburg) • "Freies Netz Kahla" (FN Kahla) • "Freies Netz Saalfeld" (FN Saalfeld) • "Freies Netz Südthüringen" • "Kameradenkreis um Thorsten HEISE" • "Autonome Nationalisten Nordthüringen" • "Aktionsgruppe Nordhausen" (AG Nordhausen) • "Volksbewegung Nordthüringen" • "Autonome Nationalisten Weimar"/Aktionsgruppe Weimarer Land • "WeißeWölfeTerrorcrew Sektion Thüringen" (WWT Sektion Thüringen) • "Blindenhunde Gera" • "Freie Kräfte Gera" • "Aktionsbündnis Erfurt" • "Freie Kräfte Erfurt" (FKE) • "Kollektiv 56" • "Hausgemeinschaft Jonasthal" (HGJ) • "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) • "Schlesische Jugend Landesgruppe Thüringen und Bundesgruppe" • "Artgemeinschaft Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." • "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) • "Europäische Aktion" (EA) • "Identitäre Bewegung Thüringen" • "Gedächtnisstätte e. V." • "Exilregierung Deutsches Reich" • "Burschenschaft Normannia" • verschiedene Formen der Reichsbürgerbewegung Darüber hinaus haben sich im Jahr 2015 rechtsextremistische Zusammenschlüsse gebildet, die über einen sehr unterschiedlichen Organisationsgrad verfügen und Mitglieder verschiedenster rechtsex tremistischer Gruppierungen beziehungsweise diese selbst unter einem neuen Label zusammen 5 Drucksache 6/2322Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode führen, so zum Beispiel "THÜGIDA", "SÜGIDA" oder "Wir lieben Gera". Insbesondere "THÜGIDA" tritt hierbei auch über Thüringen hinaus als organisatorischer Zusammenschluss auf. 7. Über welche Gebietsverbände beziehungsweise allgemein regionale Untergliederungen verfügen die rechtsextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen? Nachfolgend werden die Gebietsverbände und allgemein regionale Untergliederungen der in Thü ringen aktiven Parteien aufgeführt. Die übrigen in der Beantwortung zu Frage 6 genannten Orga nisationen verfügten über keine weiteren Untergliederungen. 2010: • "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD): NPDLandesverband Thüringen NPDKreisverbände: Erfurt Kyffhäuserkreis Hildburghausen Sömmerda NPDOrtsgruppen: Ilmkreis Suhl Jena Wartburgkreis • "Deutsche Volksunion Die neue Rechte" (DVU): DVULandesverband Thüringen DVUKreisverbände: Erfurt Kyffhäuserkreis Hildburghausen Sömmerda DVUOrtsgruppen: Ilmkreis Suhl Jena Wartburgkreis 2011: • "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD): NPDLandesverband Thüringen NPDKreisverbände (17): SchmalkaldenMeiningen/Suhl Altenburger Land Eichsfeld Erfurt/Sömmerda Gera Gotha Greiz Hildburghausen Ilmkreis Jena/SaaleHolzlandKreis Kyffhäuserkreis Nordhausen SaaleOrlaKreis SaalfeldRudolstadt/Sonneberg UnstrutHainichKreis Wartburgkreis Weimar/Weimarer Land 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2322 2012: • "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD): NPDLandesverband Thüringen NPDKreisverbände (17) Keine Veränderung gegenüber 2011 2013: • "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD): NPDLandesverband Thüringen NPDKreisverbände (17): Keine Veränderung gegenüber 2011/2012 2014: • "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD): NPDLandesverband Thüringen NPDKreisverbände (17): Keine Veränderung gegenüber 2011/2012/2013 • Partei "Der III. Weg" Stützpunkt "Hochfranken/Vogtland" 2015: • "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD): NPDLandesverband Thüringen NPDKreisverbände (17): Keine Veränderung gegenüber 2011 bis 2014 sowie NPDOrtsgruppe: Arnstadt/Ilmkreis • Partei "Die Rechte": "Die Rechte" Landesverband Thüringen "Die Rechte" Kreisverband (Süd)Thüringen "Stützpunkte" Waltershausen, Suhl, Saalfeld • Partei "Der III. Weg" "Stützpunkt" Thüringer Wald/Ost "Stützpunkt" Vogtland • Europäische Aktion (EA): nach eigenen Angaben mehrere "Stützpunkte" 8. Über welche Kinder und Jugendorganisationen verfügen die rechtsextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen? Wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Organisationen entwickelt (bit te nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen zu folgenden Jugendorganisationen vor: NPDJugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) Nach weitgehender Inaktivität gründete sich im Frühjahr 2014 im Vorfeld der damaligen Kommu nalwahlen eine Untergliederung als "JN Erfurt/Sömmerda". Nach nur wenigen und überdies sehr kleinen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen ist diese Jugendorganisation der NPD in Thürin gen erneut inaktiv. Eine genaue Angabe von Mitgliederzahlen ist aus diesem Grunde nicht möglich. "Jugendorganisation Die Rechte" (JODR) Die Jugendorganisation der Partei "Die Rechte" gründete sich in Thüringen im November 2015. Bis auf die Mitteilung der Partei über diese Gründung sind bisher keine weiteren Aktivitäten von die ser Jugendorganisation ausgegangen. Eine Angabe zu Mitgliederzahlen ist daher nicht möglich. 9. Wie viele Verbote von rechtsextremistischen Organisationen hat es in Thüringen gegeben (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die verbotenen Vereinigungen jeweils unter Nennung des Namens, des Sitzes und der Mitgliederzahl [letzte verfügbare Daten] anführen)? Im Berichtszeitraum gab es keine Verbote von rechtsextremistischen Organisationen in Thüringen. 7 Drucksache 6/2322Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 10. Wie viele und welche der verbotenen Organisationen haben sich nach ihrem Verbot unter anderem Namen wiedergegründet? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. Personenpotential 11. Wie viele Personen ordnet die Landesregierung dem linksextremistischen Spektrum in Thüringen zu (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Die Mitgliederzahlen der linksextremistischen Parteien und Organisationen sind der Anlage F 13 zu entnehmen. Die Angaben beruhen auf einer Schätzung. 12. Wie hat sich die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten (Autonome) entwickelt (bitte nach Jahres scheiben aufschlüsseln)? In den einzelnen Jahren des Berichtszeitraums wird die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten (Au tonome) unverändert auf etwa 130 Personen geschätzt. 13. Wie hat sich die Zahl der Mitglieder der linksextremistischen Parteien und Organisationen entwi ckelt (bitte nach den einzelnen Parteien, Organisationen und Jahresscheiben aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 14. Wie viele Personen ordnet die Landesregierung dem rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen zu (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien und Organisationen sind der Anlage F 16 zu entnehmen. Die Angaben beruhen auf einer Schätzung. Das Mitgliederpotential einzelner Grup pierungen, die nicht zum Parteienspektrum gehören, wird nicht einzeln ausgewiesen; es wird in dem Personenpotenzial "Neonazis" und "Subkulturelles Spektrum" zusammengefasst. 15. Wie hat sich die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten (zum Beispiel Autonome Nationalisten, Mit glieder von Kameradschaften et cetera) entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? In Thüringen lag die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten zwischen 450 (Jahr 2010) und 500 (2011 bis 2015). 16. Wie hat sich die Zahl der Mitglieder der rechtsextremistischen Parteien und Organisationen entwi ckelt (bitte nach den einzelnen Parteien, Organisationen und Jahresscheiben aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Vernetzung 17. Wie stellt sich die nationale und internationale Vernetzung von gewaltbereiten Linksextremisten so wie von linksextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen seit 2010 dar (bitte insbe sondere die regionalen Schwerpunkte der linksextremistischen Aktivitäten wie Leipzig, Halle und Magdeburg, Göttingen und Berlin berücksichtigen)? Gewaltbereite Linksextremisten Konkrete Erkenntnisse zur nationalen und internationalen Vernetzung von gewaltbereiten Linksex tremisten aus Thüringen liegen nicht vor. Dass es der im Bundesvergleich eher marginalen Thüringer Szene im Berichtszeitraum nicht ge lang, Angebote mit einer überregionalen Attraktivität zu präsentieren, führte dazu, dass entspre chende Aktivitäten durch auswärtige Szeneangehörige in Thüringen weitestgehend ausblieben. Im Einzelfall beteiligten sich auswärtige Linksextremisten an der Organisation von Veranstaltungen in Thüringen. Ob sich daraus tatsächliche Vernetzungen entwickeln, bleibt abzuwarten. 8 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2322 Parteien Angehörige linksextremistischer Parteien pflegen entsprechende Kontakte und Beziehungen regu lär in Zuständigkeit der zentralen Gremien auf Bundesebene. So besuchte beispielsweise im Oktober 2015 der Ende März 2014 zum Bundesvorsitzenden ge wählte Vorsitzende der KPD Thüringen mit einer Delegation die Demokratische Volksrepublik Ko rea anlässlich des 70. Jahrestages der dortigen "Partei der Arbeit". Auch berichtete die MLPD Thüringen über den Bau eines Gesundheits und Sozialzentrums in Ko bané (Syrien) und über die Beteiligung an diesem Bau mit sogenannten "Brigadisten". Organisationen Die FAUIAA Erfurt/Jena nimmt sich wie die Organisation im Ganzen insbesondere auch internati onaler Themen an. Inwieweit darüber hinaus tatsächliche und direkte internationale Kontakte der Thüringer Gliederungen bestehen, ist nicht bekannt. Der "Rote Hilfe e. V." (RH) als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation agiert bundesweit. Das trifft bei einschlägigen Themen und Kampagnen auch auf die sonst regional verankerten und vor Ort tätigen Untergliederungen zu. Konkrete Erkenntnisse hierzu liegen nicht vor. 18. Wie wirkt sich die in der vorhergehenden Frage angesprochene Entwicklung auf die innere Sicher heit in Thüringen aus? Auswirkungen auf die innere Sicherheit sind bisher nicht konkret zu belegen. 19. Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen zwischen Linksextremisten beziehungs weise linksextremistischen Parteien, Organisationen und einzelnen demokratischen Parteien be ziehungsweise ihren Kinder und Jugendverbänden hat es in Thüringen gegeben (bitte nach den einzelnen Parteien, Organisationen, Kinder und Jugendverbänden, Personen und Jahresschei ben aufschlüsseln)? Erkenntnisse zu personellen oder organisatorischen Vernetzungen zwischen Linksextremisten be ziehungsweise linksextremistischen Parteien, Organisationen und einzelnen demokratischen Par teien beziehungsweise ihren Kinder und Jugendverbänden sowie einer möglichen Unterwande rung demokratischer Gruppierungen durch Angehörige der linksextremistischen Szene liegen in Thüringen nicht vor. Gleichwohl liegen klassische Aktionsfelder von Linksextremisten wie Antifaschismus, Antirassis mus, Antimilitarismus, Antigentrifizierung - und auch zahlreiche weitere Themen ebenso im Fokus demokratischer Akteure, sind verankert in Lebenswirklichkeit und Alltag von Bürgerinnen und Bür gern und liefern Impulse für Aktivitäten in der Öffentlichkeit. Aufgrund der gemeinsamen Themen kommt es zum Beispiel zu Überschneidungen von Mobilisierungen für Veranstaltungen und in der Folge zur Teilnahmen von Linksextremisten an demokratisch organisierten Protesten und Veran staltungen. Daher begründet die Anwesenheit von Personen, die als linksextremistisch zu bewer ten sind, keinen Kausalzusammenhang zu einer linksextremistischen Organisation oder Veranstal tungen beziehungsweise Aktivitäten in Gänze. 20. Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen hat es zwischen Linksextremisten be ziehungsweise linksextremistischen Parteien und Organisationen einerseits sowie Universitätsgre mien (Fachschaftsräte, Studierendenräte) andererseits gegeben (bitte nach den beteiligten Links extremisten, linksextremistischen Organisationen und Parteien sowie den Universitätsgremien und Jahresscheiben aufschlüsseln)? Die Thüringer Hochschulen erfassen weder die politische Einstellung oder Zugehörigkeit zu politi schen Parteien und Organisationen der studentischen Gremienmitglieder noch deren sonstige Ver bindungen zu politischen Parteien und Organisationen. Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung insofern nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 9 Drucksache 6/2322Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 21. Wie stellt sich die nationale und internationale Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremisten sowie rechtsextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen dar? Das rechtsextremistische Spektrum in Thüringen ist vor allem über Kontakte der jeweiligen Haupt protagonisten in den Gruppierungen zumeist national, in Einzelfällen auch international vernetzt. Vor allem in Form von gegenseitigen Teilnahmen an typischen Szeneveranstaltungen wie Demonstra tionen, Kundgebungen und rechtsextremistischen Musikveranstaltungen ist eine Vernetzung fest stellbar. Die bestehenden Beziehungen werden überdies auch genutzt, um sich gegenseitig bei der Organisation von Veranstaltungen zu unterstützen. Ähnliches lässt sich im Bereich der rechtsex tremistischen Parteien in der Wahlkampfvorbereitung (zum Beispiel Sammlung von Unterstützer unterschriften) und der Durchführung des Wahlkampfes beobachten. 22. Wie hat sich die nationale und internationale Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Parteien sowie Organisationen entwickelt und welche Folgen hat diese Entwicklung für die innere Sicherheit in Thüringen? Die nationale und internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene ist in Thüringen seit vielen Jahren zu beobachten. Im Ergebnis kann man von einer Zunahme der Vernetzung sprechen, die es herausfordernder für die Sicherheitsbehörden macht, mit dieser Entwicklung technologisch und personell Schritt zu halten. Nachhaltige Ausflüsse auf die innere Sicherheit sind bisher zu verneinen. 23. Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen zwischen Rechtsextremisten beziehungs weise rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und einzelnen demokratischen Parteien be ziehungsweise ihren Kinder und Jugendverbänden hat es in Thüringen gegeben (bitte nach den einzelnen Parteien, Organisationen, Kinder und Jugendverbänden, Personen und Jahresschei ben aufschlüsseln)? Organisatorische Verbindungen oder Formen der Zusammenarbeit zwischen rechtsextremistischen Organisationen oder sonstigen Gruppierungen dieses Spektrums auf der einen Seite und Parteien des demokratischen Spektrums sind nicht bekannt geworden. In der Vergangenheit gab es darüber hinaus seltene Einzelfälle von Rechtsextremisten, zu denen bekannt wurde, dass sie Mitglied in einer Partei des demokratischen Spektrums gewesen sind. Durch die betroffenen Parteien wurden die satzungsrechtlichen Möglichkeiten zum Ausschluss die ser Personen genutzt beziehungsweise die Personen sind gegebenenfalls einem Ausschluss durch Austritt zuvorgekommen. Im Übrigen konnte im Zusammenhang mit AntiAsylDemonstrationen und Kundgebungen des nicht extremistischen Spektrums eine Beteiligung von einzelnen Rechtsextremisten und Abordnungen von rechtsextremistischen Gruppierungen festgestellt werden. Eine personelle oder organisatori sche Verbindung dieses Personenkreises beziehungsweise dieser Gruppierung in das nichtextre mistische Spektrum hier der Anmelder der jeweiligen Demonstration kann hieraus jeweils nicht abgeleitet werden. Finanzierung 24. Über welche Einnahmequellen verfügen gewaltbereite linksextremistische Gruppierungen in Thü ringen? Gesicherte, aussagekräftige Erkenntnisse zu Einnahmequellen liegen nicht vor. 25. Wie finanzieren sich linksextremistische Parteien und Organisationen in Thüringen (bitte nach Jah resscheiben und Finanzierungsanteilen [staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge, Spen den, Erbschaften] aufschlüsseln)? 10 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2322 Aufgrund ihrer geringen Wahlergebnisse bekommen die linksextremistischen Parteien in Thürin gen keine staatliche Parteienfinanzierung. Allgemein sind die Beiträge der Mitglieder in den jeweiligen Statuten der linksextremistischen Par teien festgelegt. Übliche Einnahmequellen der weiteren Organisationen sind vor allem Mitgliedsbeiträge und Spen den. Weitere Einnahmen ergeben Solikonzerte/veranstaltungen. Auch Zuwendungen durch die übergeordnete Bundesebene der Organisation sind Teil des Finanzpotenzials. 26. Erhält beziehungsweise hat das offene Jugendbüro "filler" der DGB-Jugend in Erfurt (Mitglied in der linksextremistischen "antifaschistischen Koordination Erfurt" [ake]) finanzielle Mittel des Landes er halten, wenn ja: aus welchen Förderprogrammen, in welcher Höhe, für welche Projekte/Maßnah men und für welchen Zeitraum? Das offene Jugendbüro "filler" der DGB-Jugend in Erfurt hat keine finanziellen Mittel des Landes erhalten. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bewertung der "antifaschistischen Koordination Erfurt" [ake] als linksextremistisch liegen im Übrigen nicht vor. 27. Über welche Einnahmequellen verfügen gewaltbereite rechtsextremistische Gruppierungen in Thü ringen? Die Einnahmequellen setzen sich im Wesentlichen durch Eigenmittel der Aktivisten, Spenden und sofern entsprechende Organisationsstrukturen herausgebildet wurden mitunter auch durch Mit gliedsbeiträge zusammen. Eine weitere wesentliche Einnahmequelle stellt die Durchführung von rechtsextremistischen Konzerten dar. 28. Über welche Einnahmequellen verfügen rechtsextremistische Parteien und Organisationen in Thü ringen (bitte nach Jahresscheiben und Finanzierungsanteilen [staatliche Parteienfinanzierung, Mit gliedsbeiträge, Spenden, Erbschaften] aufschlüsseln)? Rechtsextremistische Parteien und Organisationen finanzieren sich in erster Linie durch Mitglieds beiträge und vereinzelt durch den Vertrieb von Publikationen und SzeneDevotionalien. Rechtsex tremistische Parteien profitieren beim Vorliegen der entsprechenden parteirechtlichen Vorausset zungen (zum Beispiel Teilnahme an Wahlen) überdies von der staatlichen Parteienfinanzierung. Zu den Finanzierungsanteilen der vergangenen Jahre liegen keine statistischen Daten vor. Daten zur staatlichen Parteienfinanzierung werden über entsprechende Rechenschaftsberichte der Land tage beziehungsweise den Bundestag veröffentlicht, zuletzt siehe Bundestagsdrucksache 18/4301. II. Links- und rechtsextremistische Aktivitäten und Aktionsformen Allgemeines 29. Welche linksextremistischen Aktivitäten (zum Beispiel Demonstrationen, Blockaden et cetera) fan den in Thüringen statt (bitte genaue Aufstellung nach Jahresscheiben, Ort, gegebenenfalls Lan despolizeiinspektionsbereich [LPIBereich], Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? Die linksextremistischen Aktivitäten in Thüringen in den Jahren 2010 bis 2015 sind der als Anlage F 29 beigefügten Übersicht zu entnehmen. Diese enthält die Aktivitäten, die auf einer hinreichend gesicherten Erkenntnisgrundlage basieren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 und Frage 34 verwiesen. 30. Wie hoch war dabei jeweils der Anteil von Aktivitäten, die als Gegenaktionen zu anderen extremis tisch motivierten Veranstaltungen eingeordnet werden können (bitte insbesondere den Anteil von 11 Drucksache 6/2322Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Aktivitäten aufführen, die als Gegenaktionen zu rechtsextremistischen Aktionen eingeordnet wer den können)? Auf die Anlage F 29 wird verwiesen. Weitere statistische Angaben im Sinne der Fragestellung lie gen der Landesregierung nicht vor. 31. Welche Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen/Organisationen/Parteien fanden in Thü ringen statt (bitte Aufstellung nach Ort, gegebenenfalls LPIBereich, Datum, Aktivität beziehungs weise Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? Die der Landesregierung bekannten Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen, Organisa tionen und Parteien in Thüringen sind der als Anlage F 31 beigefügten Übersicht zu entnehmen. Zusätzlich fanden in den Kreisverbänden der NPD meist monatlich Mitgliederversammlungen und "nationale Stammtische" sowie NPDVorstandssitzungen statt. Weiterhin gab es bis Januar 2011 monatliche "Stammtischtreffen" sowie Mitgliederversammlungen der DVUKreisverbände. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 43 und 112 verwiesen. Eine Diskrepanz in den Übersichten rechtsextremistischer Aktivitäten in den Anlagen F 31 und F 112 zu anderen Veröffentlichungen, zum Beispiel der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (MOBIT), erklärt sich sowohl aus den offenbar unterschiedlichen Kriterien zur Aufnah me einer Aktivität in die in Frage stehende Liste. So werden beispielsweise von MOBIT Mobilisie rungsaktivitäten zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene separat zur eigentlichen Ver anstaltung gezählt, auch werden parteiinterne Veranstaltungen, wie Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen, in der Beantwortung der Landesregierung summarisch aufgeführt. Auch dies führt angesichts der Anzahl dieser Begebenheiten zu einer differierenden Gesamtzahl an Aktivitäten. 32. Wie hoch war dabei jeweils der Anteil von Aktivitäten, die als Gegenaktionen zu anderen extremis tisch motivierten Veranstaltungen zu gelten haben (bitte insbesondere den Anteil von Aktivitäten aufführen, die als Gegenaktionen zu linksextremistischen Aktionen eingeordnet werden können)? Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor. Straftaten und Ermittlungsverfahren 33. Wie hat sich die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten in Thüringen entwickelt (bitte nach Jahresscheiben, Art und Anzahl der Straftatbestände differenzieren und angeben, wie vie le der Straftaten von Mitgliedern linksextremistischer Parteien und Organisationen begangen wur den)? Im Freistaat Thüringen wurden von 2010 bis 2015 folgende Fallzahlen der Politisch motivierten Kri minalität links registriert: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Politisch motivierte Kriminalität links 290 162 153 192 303 373 Es wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. 34. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gegen Tatverdächtige mit einem linksextremistischen Hin tergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte Auflistung nach Tatvorwurf, Ort und Da tum der Begehung der Tat, Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Organi sationszugehörigkeit des Täters)? Straftaten werden der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet, wenn in Würdigung der Um stände der Tat und/oder der Einstellung des Täters unter anderem Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beziehungsweise eines ihrer Wesensmerkmale richten. Die Zugehörigkeit beziehungsweise Mitgliedschaft des Täters zu einer links oder rechtsextremistischen Partei und Organisation wird nicht erfasst. 12 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2322 Die Delikte der Politisch motivierten Kriminalität links in den Jahren 2010 bis 2015 sind der als An lage F34 beigefügten Übersicht zu entnehmen. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statis tischen Angaben vor. Eine manuelle Auswertung würde die Funktionsfähigkeit der Landesregierung nicht nur geringfügig einschränken. Gemäß Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Verfassung des Freistaats Thüringen wurde hiervon abgesehen. 35. Wie hat sich die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten je 100.000 Einwohner (Gewalt kriminalität PMKlinks) entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und für jedes Jahr ange ben, an welcher Stelle Thüringen damit im Vergleich mit den übrigen Bundesländern steht)? Die Entwicklung der Zahl der bekannt gewordenen Fälle der Politisch motivierten Gewaltkrimina lität - links im Freistaat Thüringen berechnet auf 100.000 Einwohner (Häufigkeitszahl) ist der fol genden Tabelle zu entnehmen. 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Häufigkeitszahl Politisch motivierte Gewaltkriminalität links 3 1 <1 1 1 3 Vergleichszahlen anderer Länder liegen nicht vor. 36. Wie viele Personen (außer Polizeibeamte) wurden durch linksextremistische Anschläge oder Über fälle verletzt oder getötet (bitte nach Jahresscheiben, Art und Anzahl der Straftatbestände differen zieren und angeben, wie viele der Straftaten von Mitgliedern linksextremistischer Parteien und Or ganisationen begangen wurden)? Durch Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links wurden in den Jahren 2010 bis 2015 insgesamt 95 Personen, ohne Polizeivollzugsbeamte, verletzt. Es wurden keine Personen getötet. Auf die Anlage F 36 wird verwiesen. 37. Welcher Sachschaden an öffentlichem und privatem Eigentum entstand durch linksextremistische Sachbeschädigungen (bitte nach Jahresscheiben, Art der Sachbeschädigung und Tatort aufglie dern)? Durch die Begehung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links wurde in den Jah ren 2010 bis 2015 folgender Schaden verursacht: Schaden 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Häufigkeitszahl Politisch motivierte Gewaltkriminalität links in Euro circa 97.100 circa 107.400 circa 113.400 circa 41.500 circa 61.200 circa 108.800 Es liegt aufgrund des nicht vertretbaren hohen Verwaltungsaufwands keine statistische Aufschlüs selung zu den Sachschäden vor. Eine manuelle Auswertung würde die Funktionsfähigkeit der Lan desregierung nicht nur geringfügig einschränken. Gemäß Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Verfassung des Freistaats Thüringen wurde hiervon abgesehen. 38. Welche Erkenntnisse liegen zum mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Farbanschlag auf das Eigentum des Landtagsabgeordneten Michael Heym am 26./27. März 2015 in Meiningen in zwischen vor? a) Welchen Organisationen gehören die Täter gegebenenfalls an? b) Wurden gegen die Täter schon in der Vergangenheit Ermittlngsverfahren im Zusammenhang mit der PMKlinks eingeleitet beziehungsweise wurden die Täter bereits in der Vergangenheit wegen Straftaten, die der PMKlinks zuzuordnen sind, verurteilt? Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen (Stand: 25. Mai 2016). Mangels rechtskräftiger Ver urteilungen kann noch keiner Person eine Tätereigenschaft zugeschrieben werden. Der Bekannt 13 Drucksache 6/2322Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode gabe vorläufiger Ermittlungsergebnisse stehen gesetzliche Vorschriften und Zwecke des Strafver fahrens entgegen (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 477 Abs. 2 Satz 1 StPO). 39. Welche Vorkehrungen ergreift die Landesregierung, um öffentliches und privates Eigentum besser vor linksextremistischen Sachbeschädigungen zu schützen? Eine pauschalisierte Antwort zu allgemeinen Schutzvorkehrungen vor ausschließlich linksextremis tischen Sachbeschädigungen kann nicht gegeben werden, da sich polizeiliche Maßnahmen zum Schutz von öffentlichem und privatem Eigentum an der jeweiligen Gefährdungsbewertung und den tatsächlichen Schutzerfordernissen ausrichten. Polizeiliche Maßnahmen werden initiiert, wenn eigene Schutzvorkehrungen noch nicht getroffen wurden, nicht ausreichen oder keinen Erfolg versprechen. Diese Maßnahmen werden hinsichtlich der Erforderlichkeit, Dauer, Wirksamkeit und des Umfangs regelmäßig oder auch anlassbezogen überprüft. Die Thüringer Polizei leistet speziell durch Beratungsangebote Unterstützung im Bereich des Schut zes von öffentlichem und privatem Eigentum. So können private Haus oder Wohnungseigentü mer sowohl verhaltensorientierte als auch technische Beratungsangebote zum Schutz des Wohn eigentums wahrnehmen. Verantwortlichen aus den Bereichen der Wirtschaft und des Handwerks sowie öffentlichen Einrichtungen werden darüber hinaus Hilfestellungen bei der Erstellung von Si cherheitskonzepten angeboten. Im Weiteren leistet die Thüringer Polizei durch anlassunabhängige Bestreifungen des öffentlichen Raumes einen Beitrag zur Kriminalprävention. Objekte mit einer erhöhten Gefährdung werden ver stärkt kontrolliert beziehungsweise durchgängig bewacht. Vor, während und nach größerer Demonstrations oder Veranstaltungslagen führt die Thüringer Po lizei geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel Voraufsicht, Raumschutz, Veranstaltungsschutz und Nachaufsicht sowie gezielte Öffentlichkeitsarbeit durch, die auf die Vermeidung beziehungsweise Reduzierung anlassbezogener Straftaten abzielen. 40. In wie vielen Fällen kam es zu Übergriffen von Linksextremisten gegen Angehörige von Studen tenverbindungen in Thüringen? Gegen Angehörige welcher Studentenverbindungen richteten sich diese Übergriffe? Die Angehörigkeit der Geschädigten von Straftaten zu Parteien, Organisationen oder Vereinigun gen wird im Rahmen der statistischen Auswertung nicht erfasst. 41. In wie vielen Fällen wurden Veranstaltungen von Studentenverbindungen in Thüringen durch Links extremisten blockiert oder in sonstiger Weise nach § 21 des Versammlungsgesetzes gestört? Wel che Studentenverbindungen waren betroffen? In den Jahren 2010 bis 2015 wurden keine Störungen gemäß § 21 Versammlungsgesetz im Sinne der Fragestellung registriert, die sich gegen Veranstaltungen von Studentenverbindungen richteten. 42. In wie vielen Fällen wurden Linksextremisten wegen Übergriffen gegen Studentenverbindungen beziehungsweise der Störung von Veranstaltungen von Studentenverbindungen beziehungsweise auf Grund von anderen rechtswidrigen Aktionen gegen Studentenverbindungen in Thüringen ver urteilt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die jeweilige Straftat, das Strafmaß, die An zahl der Verurteilten und den LPIBereich aufführen)? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Es wird auf die Antworten zu den Fra gen 40 und 41 verwiesen. 43. Wie hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Thüringen entwickelt (bitte nach Jahresscheiben, Art und Anzahl der Straftatbestände differenzieren und angeben, wie viele der Straftaten von Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien und Organisationen begangen wur den)? 14 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2322 Im Freistaat Thüringen wurden von 2010 bis 2015 folgende Fallzahlen der Politisch motivierten Kri minalität rechts registriert: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Politisch motivierte Kriminalität rechts 1.002 1.043 1.146 1.083 1.060 1.412 Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 44 verwiesen. 44. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gegen Tatverdächtige mit einem rechtsextremistischen Hin tergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf, Ort und Datum der Begehung der Tat, gegebenenfalls LPIBereich, Art des Verfahrensabschlusses, ge gebenenfalls Strafmaß und Organisationszugehörigkeit des Täters)? Die Delikte der Politisch motivierten Kriminalität rechts in den Jahren 2010 bis 2015 sind der als Anlage F 44 beigefügten Übersicht zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. 45. Wie hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten je 100.000 Einwohner (Ge waltkriminalität PMKrechts) entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und für jedes Jahr angeben, an welcher Stelle Thüringen damit im Vergleich mit den übrigen Bundesländern steht)? Die Entwicklung der Zahl der bekannt gewordenen Fälle der Politisch motivierten Gewaltkrimina lität - rechts im Freistaat Thüringen berechnet auf 100.000 Einwohner (Häufigkeitszahl) ist der fol genden Tabelle zu entnehmen. 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Häufigkeitszahl Politisch motivierte Gewaltkriminalität rechts 2 2 <1 2 3 4 Vergleichszahlen anderer Länder liegen nicht vor. 46. Wie viele Personen (außer Polizeibeamte) wurden durch rechtsextremistisch motivierte Anschlä ge oder Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Jahresscheiben, Straftat, Pa ragraph, Anzahl der Delikte, LPIBereich, Tatort und Opferzahl)? Bei Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts wurden in den Jahren 2010 bis 2015 ins gesamt 355 Personen, ohne Polizeivollzugsbeamte, verletzt. Es wurden keine Personen getötet. Auf die Anlage F 46 wird verwiesen. 47. Welcher Sachschaden an öffentlichem und privatem Eigentum entstand durch rechtsextremisti sche Sachbeschädigungen (bitte nach Jahresscheiben, Art der Sachbeschädigung und Tatort auf gliedern)? Durch die Begehung von Straftaten der "Politisch motivierten Kriminalität rechts wurde in den Jah ren 2010 bis 2015 folgender Schaden verursacht: Schaden 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Häufigkeitszahl Politisch motivierte Gewaltkriminalität rechts in Euro circa 133.100 circa 234.800 circa 87.500 circa 62.300 circa 180.300 circa 190.300 Es liegt aufgrund des nicht vertretbaren hohen Verwaltungsaufwands keine statistische Aufschlüs selung zu den Sachschäden vor. Eine manuelle Auswertung würde die Funktionsfähigkeit der Lan desregierung nicht nur geringfügig einschränken. Gemäß Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Verfassung des Freistaats Thüringen wurde hiervon abgesehen. 15 Drucksache 6/2322Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 48. Welche Erkenntnisse liegen inzwischen zu den Übergriffen auf drei indische Studenten in der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2016 in JenaLobeda vor? a) Wird ein fremdenfeindlicher oder rechtsextremistischer Hintergrund der Tat vermutet? Wenn ja, auf welcher Grundlage (Indizien)? b) Wurde das Ermittlungsverfahren inzwischen abgeschlossen? Wenn ja, welcher Abschluss wurde erziehlt (Einstellung, Freispruch; bei Verurteilung mit Nennung der Delikte und des Strafmaßes)? Aus Anlass des Übergriffs hat die Staatsanwaltschaft Gera mit Anklageschrift vom 7. September 2015 gegen drei Personen wegen gefährlicher Körperverletzung Anklage erhoben. Das Amtsgericht Jena Jugendschöffengericht verurteilte die Angeklagten am 9. Juni 2016 jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung. Es ist in der mündlichen Urteilsbegründung von einem fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Hintergrund des Übergriffs ausgegangen. Gegen einen Angeklagten wurde unter Aburteilung weiterer Taten sowie unter Einbeziehung einer Jugendstrafe aus einer anderen Verurteilung eine Einheitsjugendstrafe von vier Jahren, gegen zwei weitere Angeklagte wurden je weils Jugendstrafen von einem Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung aus gesetzt wurde, zuzüglich vier Wochen Jugendarrest ausgesprochen. Dem einen der letztgenannten Angeklagten wurden außerdem Arbeitsleistungen, dem anderen die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs auferlegt. Die Verurteilungen sind noch nicht rechtskräftig (Stand: 10. Juni 2016). Demonstrationen und Kundgebungen 49. Von wem wurden Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten in Thüringen angemeldet (bitte nach Datum und Ort, Name, Vorname und Organisations oder Par teizugehörigkeit aufschlüsseln)? Die Versammlungsbehörden sind für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens bei Versamm lungsanmeldungen zuständig. Welcher politischen Richtung die Versammlungsanmelder angehö ren, wird statistisch nicht erhoben. Linksextremisten beteiligen sich in der Regel an thematisch einschlägigen Veranstaltungen demo kratischer Anmelder, ohne ihre linksextremistische Zielsetzung aufzugeben. Im Einzelfall traten als Anmelder für demokratische geprägte Veranstaltungen auch Einzelpersonen mit Bezügen zum linksextremistischen Spektrum in Erscheinung, ohne die Affinität offenzulegen. Auf die Übersicht in Anlage F 29 wird ergänzend verwiesen. Im Übrigen stehen der namentlichen Nennung der Anmelder schutzwürdige Interessen einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegen (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Verfassung des Freistaats Thüringen). 50. Welche Parteien und Organisationen haben zur Teilnahme an den vorgenannten Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen? Parteien und Organisationen, die zur Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten aufgerufen haben, werden nur dann erfasst, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen gegen sie selbst vorliegen. Ausschlaggebend ist die Informationssteuerung und Mobilisierung innerhalb der linksextremistischen Szene, die An haltspunkte zur Einschätzung von Teilnehmerzahl, Teilnehmerfeld, Ablauf der Veranstaltung sowie Planungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu liefern vermag. Aufrufe zur Teilnahme und Werbung für ihre Veranstaltungen und deren politische Anliegen durch demokratischen Parteien und Organisationen bleiben davon unbenommen. Auf die Übersicht in der Anlage F 29 wird verwiesen. 51. Von wem wurden die "Montagsdemonstrationen" gegen den "Sozialabbau" 2004 in Thüringen an gemeldet (bitte nach den einzelnen Demonstrationen und dem Namen, Vornamen, gegebenenfalls der Organisationszugehörigkeit des Anmelders aufschlüsseln)? a) Wie viele Linksextremisten beteiligten sich an diesen Demonstrationen in Thüringen? b) Welche linksextremistischen Parteien und Organisationen haben zur Teilnahme aufgerufen? 16 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2322 Zu den genannten Demonstrationen im Jahre 2004 liegen keine Unterlagen bei Versammlungsbe hörden mehr vor. Die Aufbewahrungsfrist ist bereits abgelaufen. Die "Montagsmahnwachen" unterlagen nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Thüringen. Konkrete Angaben im Sinne der Fragestellung liegen insofern nicht vor. 52. Von wem wurden die "Montagsmahnwachen" in Thüringen seit 2014 angemeldet (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)? Mahnwache/Datum Organisation Saalfeld 26.05.2014 02.06.2014 09.06.2014 12.06.2014 23.06.2014 30.06.2014 07.07.2014 14.07.2014 21.07.2014 28.07.2014 04.08.2014 11.08.2014 18.08.2014 25.08.2014 01.09.2014 08.09.2014 15.09.2014 22.09.2014 29.09.2014 keine Angaben Pößneck 12.05.2014 19.05.2014 26.05.2014 02.06.2014 09.06.2014 16.06.2014 23.06.2014 Initiative "Menschen für den Frieden" Gera 2014 2015 Initiative für soziale Gerechtigkeit Altenburg 12.05.2014 19.05.2014 19.05.2014 26.05.2014 keine Angaben Die Auflistung und Nennung der Organisation impliziert keine Bewertung der Initiative als extre mistisch. Der namentlichen Nennung der Anmelder stehen schutzwürdige Interessen einzelner, insbeson dere des Datenschutzes, entgegen (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Verfassung des Freistaats Thürin gen), so dass von einer Nennung abgesehen wurde ("keine Angaben"). 53. Repräsentieren nach Ansicht der Landesregierung die "Montagsmahnwachen", vor dem Hinter grund der von einschlägigen Studien aufgestellten Behauptung, hier habe sich eine "Linksrechts Querfront" gebildet, eine Konvergenz links und rechtsextremistischer Einstellungen von Teilneh mern (zum Beispiel mit Blick auf antizionistische und antisemitische Positionen)? Die Landesregierung kommentiert Behauptungen aus unbekannten Studien nicht. 17 Drucksache 6/2322Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 54. Wie viele gewalttätige Blockaden erlaubter Demonstrationen hat es in Thüringen durch Linksextre misten beziehungsweise unter ihrer Beteiligung gegeben (bitte nach Jahresscheiben, Titel der je weils blockierten Demonstration, Organisation/Partei, von der die Demonstration angemeldet wur de, und Anzahl der Blockadeversuche je Demonstration beziehungsweise pro Jahr aufschlüsseln)? Eine Definition "gewalttätiger Blockaden" liegt dem polizeilichen Erfassungssystem nicht vor. Dar über hinaus ist auch die Wortwahl (Blockade [sitzen, stehen, sich nicht wegbewegen] und Gewalt) missverständlich. Insofern wird die Frage mit der gesetzlichen Norm/Definition "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Störungen von Versammlungen" beantwortet, wonach alle Verstöße gegen § 21 Versammlungsgesetz erfasst werden auch solche die ohne Gewaltanwendung erfolgten. In den Jahren 2010 bis 2015 wurden 25 Verstöße gemäß § 21 Versammlungsgesetz im Phäno menbereich der Politisch motivierten Kriminalität links registriert. Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereich Verstoß gegen das Versammlungsge setz Störung von Versammlungen 1 0 1 3 0 9 Erfurt 0 3 0 0 0 0 Gera 0 0 0 0 0 1 Gotha 0 0 0 0 1 2 Jena 0 1 0 0 0 0 Nordhausen 0 0 2 0 1 0 Suhl 55. Von wem wurden Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung von Rechtsextremisten in Thüringen angemeldet (bitte nach Name, Vorname und Organisations oder Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)? Die Versammlungsbehörden sind für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens bei Versamm lungsanmeldungen zuständig. Welcher politischen Richtung die Versammlungsanmelder angehö ren, wird statistisch nicht erhoben. Darüber hinaus ist bekannt geworden, dass unter anderem Rechtsextremistische Demonstratio nen und Kundgebungen von folgenden Parteien und Gruppierungen angemeldet wurden: NPD, DVU, Pro Erfurt e. V., "Der III. Weg", "Die Rechte", Europäische Aktion, Bündnis Zukunft Hildburg hausen, Gemeinsam für Deutschland/Vereinte Patrioten, Autonome Nationalisten Nordthüringen, Aktionsgruppe Nordhausen, Volksbewegung Nordthüringen, Nordhausen gegen Salafisten, Ger man Defence League Division Erfurt, Gemeinsam stark Deutschland e. V., Bündnis Zukunft Land kreis Gotha, THÜGIDA, SÜGIDA, "Patriotische Europäer sagen Nein" sowie die Bürgerinitiativen "Wir lieben Ostthüringen", "Wir lieben Gera", "Wir lieben den SaaleHolzlandKreis" und "Wir lie ben den SaaleOrlaKreis". Darüber hinaus zeichneten auch Einzelpersonen aus dem rechtsextremistischen Spektrum für de monstrative Aktivitäten verantwortlich. Auf die Übersicht in Anlage F 31 wird ergänzend verwiesen. Im Übrigen stehen der namentlichen Nennung der Anmelder schutzwürdige Interessen einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegen (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Verfassung des Freistaats Thüringen). 56. Welche Parteien und Organisationen haben zur Teilnahme an den vorgenannten Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen? Es wird auf die Antwort zu Frage 55 verwiesen. 57. Wie viele Rechtsextremisten beteiligten sich an "Montagsdemonstrationen" gegen den "Sozialab bau" 2004 in Thüringen? Welche rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen haben zur Teilnahme an diesen "Montagsdemonstrationen" aufgerufen? 18 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2322 Zu den genannten Demonstrationen im Jahre 2004 liegen keine Unterlagen bei Versammlungsbe hörden mehr vor. Die Aufbewahrungsfrist ist bereits abgelaufen. 58. Wie viele Rechtsextremisten haben sich an den "Montagsmahnwachen"Demonstrationen in Thü ringen seit 2014 beteiligt? Welche rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen haben zur Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" aufgerufen? Die "Montagsmahnwachen" unterlagen nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Thüringen. Erkenntnisse zur Beteiligung von Rechtsextremisten an den "Montagsmahnwachen" Demonstrationen in Thüringen seit 2014 und über etwaige Aufrufe zur Teilnahme liegen der Lan desregierung nicht vor. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Rechtsextremisten an diesen Veranstaltungen teilgenommen haben. 59. Wie viele gewalttätige Übergriffe gegen Teilnehmer erlaubter Demonstrationen oder Unbeteiligte im Kontext von Demonstrationen hat es in Thüringen durch Rechtsextremisten beziehungsweise un ter ihrer Beteiligung gegeben (bitte nach Jahresscheiben, dem jeweiligen Datum und Ort, Titel der Demonstration und der Organisation/den Organisationen aufschlüsseln, die die jeweilige Demons tration angemeldet haben)? In den Jahren 2010 bis 2015 wurden 9 Verstöße gemäß § 21 Versammlungsgesetz im Phänomen bereich der Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert. Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereich Verstoß gegen das Versammlungsge setz Störung von Versammlungen 0 0 1 0 0 0 Erfurt 0 0 1 0 0 0 Gera 1 0 1 0 0 1 Jena 0 0 3 0 0 0 Nordhausen 0 0 1 0 0 0 Saalfeld Bei den Straftaten am 1. Mai 2015 in Saalfeld wurden keine Delikte durch Straftäter der Politisch motivierten Kriminalität rechts gegen Teilnehmer/Unbeteiligte von erlaubten Demonstrationen re gistriert. Vielmehr wurden Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts gegen Personen begangen, die sich im Stadtgebiet bewegten, sich aber nicht wie hier gefragt im Versammlungs raum befanden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 85 verwiesen. Öffentlichkeitsarbeit 60. Wie viele so genannte "OutingAktionen" haben Linksextremisten in Thüringen durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben, Datum und Ort der jeweiligen "OutingAktion" aufschlüsseln)? "OutingAktionen", das heißt das Öffentlichmachen des politischen Gegners, zum Beispiel durch Internetveröffentlichungen, Flugblattaktionen im Wohn oder Arbeitsumfeld, stellen ein übliches In strument des "Kampfes gegen den politischen Gegner" dar. Bei den von linksextremistischen Ou tingAktionen Betroffenen handelt es sich in der Regel um vermeintliche oder tatsächliche Rechts extremisten. Auch Familienangehörige oder Kontaktpersonen können von den Veröffentlichungen betroffen sein. Mitunter ziehen "Outings" Sachbeschädigungen oder gar körperliche Übergriffe nach sich. In wenigen Fällen wird dazu explizit aufgefordert. Eine statistische Erhebung über "Outing-Aktionen" von Linksextremisten findet nicht statt. Unter dem Motto "Neonazis aus der Anonymität holen!" wurde im März 2010 auf der Website der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) von der "Outing Aktion" einer "Antifaschistischen Gruppe Ilmenau" (AGIL) berichtet. Demnach seien in der Ilmenauer Innenstadt Plakate angebracht worden, um drei vermeintliche Neonazis "aus der Anonymität" zu holen. 19 Drucksache 6/2322Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Auf der Internetseite der "Antifa Task Force Jena" (ATF) wurden im Jahr 2013 mehrfach Angehöri ge der rechtsextremistischen Szene durch Postings "geoutet". Eine solche Aktion fand im Zusam menhang mit Protesten gegen den "Thüringentag der nationalen Jugend" am 15. Juni in Kahla statt. Im Jahr 2014 kam es mehrfach zu Recherche und OutingAktivitäten gegen mutmaßliche Angehö rige der rechtsextremistischen Szene, beispielsweise durch Postings von Bildmaterial zu Veranstal tungsteilnehmern im Zusammenhang mit den Protesten gegen den "Junge NationaldemokratenEuro pakongress" am 22. März in Kirchheim oder im Verlauf der Proteste gegen die NPDWahlkampftour. Auf das Wohnhaus einer zuvor in dem Internetportal "linksunten.indymedia" als Rechtsextremist "geouteten" Person aus Weimar wurde in der Nacht vom 7. auf den 8. Februar 2015 ein Antifa Farbanschlag verübt. Den dortigen Angaben zufolge seien auch zwei weitere "Akteure der rechten Szene" in Weimar "besucht" worden. Ebenfalls im Internet bekannte sich am 12. Juni 2015 eine "Antifa Weimar, Sektion Nordnordwest" zur "Outing"Aktion an einem mutmaßlichen Neonazi aus Weimar. Das "Outing" umfasste neben der Veröffentlichung im Internet (Name, Adresse, Fotos sowie eine Auflistung von Aktivitäten des vergan genen Jahres) auch die Verteilung entsprechender Flyer im Wohnumfeld der Person. Im vorliegen den Fall waren überdies auch die Lebenspartnerin und ihr Kind von der Veröffentlichung betroffen. Des Weiteren werden Teilnehmer von Veranstaltungen des "politischen Gegners" katalogartig mit Bild und weiteren Informationen zur Person erfasst und auf (überregionalen) Websites veröffent licht, um diese so als Rechtsextremisten zu "outen". So auch anlässlich der Proteste gegen die THÜGIDADemonstration am 30. März 2015 in Erfurt, an denen circa 200 Personen teilnahmen. Im Nachgang zu den Veranstaltungen wurden umfangreiche Informationen zu Teilnehmern der THÜ GIDADemonstration nebst Fotos auf dem bundesweit von Linksextremisten genutzten Internet portal linksunten.indymedia veröffentlicht. 61. Wie viele linksextremistische sogenannte "Info" oder "Recherchedienste", die systematisch Infor mationen über den "politischen Gegner" sammeln, existieren in Thüringen (bitte Namen, Sitz und Internetpräsenz nennen)? Im Zusammenhang mit dem systematischen Sammeln von Informationen über den "politischen Gegner" treten sogenannte "Info" oder "Recherchedienste" in Erscheinung. Bezüge zum Linksextremismus sind etwa bei "Recherche Gera", "Doku Crew Kahla" und "Aufklä rungsRechercheTeam. NordThüringen" vorhanden. So ist zum Beispiel die "Recherche Gera" als Link auf der Website der "Antifaschistischen Aktion Gera (AAG)" und der "Antifaschistischen Grup pe 17 (AG 17)" eingestellt. Die "Doku Crew Kahla" bezeichnet sich selbst als "RechercheSeite über Nazistrukturen in 'Kah la online'". Auch das "AufklärungsRechercheTeam. NordThüringen" ist auf einigen einschlägigen Thüringer Websites der Autonomen verlinkt. Teilweise liegen die letzten Einträge oder Beiträge auf den Sei ten bereits mehrere Jahre zurück. 62. Welche linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Links extremisten verfügen über eine eigene Internetpräsenz? Folgende linksextremistische Parteien und Organisationen aus Thüringen verfügen über eine ei gene Internetpräsenz: Partei: • "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Organisationen: • "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) • "Rote Hilfe e. V." (RH) (Erfurt, Jena, Südthüringen, Weimar) 20 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2322 • "Freie Arbeiterinnen und Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter As soziation" (IAA) • "Politische Gruppe Jena/Erfurt" Auch Gruppierungen aus dem autonomen Spektrum, verfügen oder nutzen für ihre Zwecke eigene und fremde Internetportale. Über eigene Internetpräsenzen verfügen insbesondere: • "Antifaschistische(n) Gruppen Südthüringen" (AGST), • "Autonome Antifa Gruppe Weimar" (AAGW), • "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth), • "Antifaschistische Aktion Erfurt" (AAEF), • "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG), • "Jenaer undogmatische radikale Initiative" (JURI Linke Gruppe), • "Linke Basisgruppe in Jena PEKARI", • Infoläden in Erfurt, Jena, Gotha und Arnstadt. 63. Welche linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Linksextremisten verfügen über regelmäßig erscheinende gedruckte Publikationen (bitte Titel mit Erscheinungsort nach Jahresscheiben aufgeschlüsselt und eine Einschätzung der Auflagenhöhe angeben)? Bis zum Jahr 2013 veröffentlichte die DKP Thüringen regelmäßig die Zeitschrift "ThüringenReport". Im Jahr 2012 und 2014 veröffentlichte der Rote Hilfe e. V. jeweils eine "Thüringer Rote Hilfe Zei tung". Über die Auflagenhöhe und Erscheinungsort liegen keine Erkenntnisse vor. Die Publikatio nen waren auch im Internet abrufbar. Als "Alerta Südthüringen" erscheint in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen in unbekannter Auflagenhöhe ein "Infoheft für antifaschistische Kritik und Aktion aus Südthüringen". Bislang sind fünf Ausgaben (Mai 2014, Spätsommer 2014, Winter 2014/15, Frühjahr 2015, Spätsommer 2015) erschienen. Die Publikation ist im Internet abrufbar. Eine Vorgängerversion mit noch stärkerem re gionalem Bezug erschien unregelmäßig und fast unbemerkt. Die Politische Gruppe Jena/Erfurt teilt auf ihrer Website mit, eine "Zeitschrift der Politischen Gruppe Erfurt/Jena" mit der Bezeichnung "com[p]act" als A5Heft, abrufbar auch im Internet, zu veröffent lichen. Im Berichtszeitraum sind den dortigen Angaben nach 15 Ausgaben (2010: 3 Ausgaben und ein Sonderdruck; 2011: 2 Ausgaben; 2012: 1 Ausgabe; 2013: 2 Ausgaben; 2014: 4 Ausgaben; 2015: 2 Ausgaben) erschienen. Kenntnisse zur Auflagenhöhe und zum Erscheinungsort bestehen nicht. Erkenntnisse zu regelmäßig erscheinenden gedruckten Publikationen von linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Linksextremisten in Thüringen liegen für den Berichtszeitraum nicht vor. Dessen ungeachtet werden auch in Thüringen regelmä ßig erscheinende gedruckte Publikationen von linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Linksextremisten aus dem Bundesgebiet genutzt, wie zum Bei spiel "Rote Fahne" (MLPD, Magazin 14 tägig), "Die Rote Fahne" (KPD, monatlich) und "Unsere Zeit" (DKP, 14 tägig). 64. Welche rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Rechtsextremisten verfügen über eine eigene Internetpräsenz? Bis auf wenige Ausnahmen (zum Beispiel Kameradenkreis um Torsten HEISE, Blindenhunde Gera, Freie Kräfte Gera) verfügen beziehungsweise verfügten zum Zeitpunkt ihrer Existenz alle in der Be antwortung zu Frage 6 genannten Gruppierungen über eine Internetpräsenz. 65. Welche rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Rechtsextremisten verfügen über regelmäßig erscheinende gedruckte Publikationen (bitte den Ti tel mit Erscheinungsort in Jahresscheiben und eine Einschätzung der Auflagenhöhe angeben)? Die regelmäßig erscheinenden gedruckten Publikationen rechtsextremistischer Parteien, Organisati onen und Gruppierungen von gewaltbereiten Rechtsextremisten sind der Anlage F 65 zu entnehmen. 21 Drucksache 6/2322Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Die Auflagenhöhe wird statistisch nicht erfasst. Soweit Informationen zur Auflagenhöhe vorliegen, handelt es sich um nicht überprüfbare Eigenangaben des Herausgebers. Körperverletzungen und Widerstand gegen Polizeibeamte 66. Wie viele Polizeibeamte wurden während der Ausübung ihres Dienstes durch linksextremistisch motivierte Straftaten verletzt oder getötet (bitte Auflistung nach Jahresscheiben, Anzahl der Straf taten, Paragraph und LPIBereich)? Bei Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links wurden von 2010 bis 2015 insgesamt 34 Polizeivollzugsbeamte verletzt. Es wurden keine Polizeivollzugsbeamten getötet. Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereich verletzte Polizeivollzugsbeamte der Politisch motivierten Gewalt kriminalität links 12 2 1 1 4 14 Landfriedensbruch § 125 StGB 0 0 1 0 0 0 Erfurt 0 0 0 0 0 1 Jena Körperverletzung § 223 StGB 5 2 0 0 0 2 Erfurt 0 0 0 0 2 0 Gotha 0 0 0 1 0 3 Jena 0 0 0 0 1 2 Saalfeld Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 7 0 0 0 0 0 Erfurt 0 0 0 0 1 0 Gotha 0 0 0 0 0 3 Jena 0 0 0 0 0 3 Saalfeld 67. In wie vielen Fällen wurden wegen Körperverletzungen beziehungsweise Tötungen von Polizeibe amten Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet (bitte gemäß der vorherigen Frage auf schlüsseln sowie den Verfahrensabschluss und gegebenenfalls das Strafmaß angeben)? In allen Fällen, in denen Polizeivollzugsbeamte verletzt waren, wurden Ermittlungen geführt. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor. 68. In wie vielen Fällen kam es durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden, zu Widerstand gegen Polizeibeamte (bitte nach Jahresscheiben und LPIBereich aufschlüs seln)? Bei der Politisch motivierten Kriminalität links wurden von 2010 bis 2015 insgesamt 59 Straftaten wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte registriert. Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereich Widerstand gegen Vollstreckungs beamte § 113 StGB 12 1 0 2 1 3 Erfurt 0 5 2 0 1 2 Gotha 1 1 0 3 11 2 Jena 0 0 0 2 1 9 Saalfeld 69. In wie vielen Fällen wurden wegen des Widerstands gegen Polizeibeamte Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet (bitte Auflistung entsprechend vorheriger Frage)? In allen Fällen wurden wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte Ermittlungen geführt. 70. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Polizeibeamte gegen linksextremistische Gewalt zu schützen (bitte bereits umgesetzte und geplante rechtliche sowie auf die Polizeiorgani sation und Ausrüstung bezogene Maßnahmen nennen)? Abweichend von der Fragestellung bezieht sich die Antwort auf den Schutz von Polizeivollzugsbe amten vor Gewalthandlungen allgemein. Eine Differenzierung polizeilicher Maßnahmen aufgrund von Gewalttätigkeiten durch Akteure unterschiedlicher politischer Spektren findet nicht statt. 22 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2322 Gefahrenreduzierende Verhaltensweisen werden im Bereich des Polizeilichen Einsatztrainings ver mittelt, wobei auf Techniken zur Selbstverteidigung und zur Anwendung unmittelbaren Zwangs ein gegangen wird. Des Weiteren verfügen die anlässlich von Demonstrationen, Fußballspielen et cetera eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten der Einsatzeinheiten der Bereitschaftspoli zei und der Landespolizeiinspektionen über eine umfangreiche Körperschutzausstattung. Zur weiteren Verbesserung der Ausrüstung und somit zum Schutz der Polizeibeamtinnen und be amten wurden beziehungsweise werden folgende Maßnahmen veranlasst: • Beschaffung von neuen Einsatzhelmen im Jahr 2015; eine weitere Beschaffung von Einsatzhel men erfolgt sukzessive in den kommenden Haushaltsjahren, • Beschaffung von neuen Einsatzstöcken für das Jahr 2016, in den folgenden Jahren ist eine wei tere Beschaffung vorgesehen, • Beschaffung von neuen Einsatzhandschuhen, weitere Beschaffungen erfolgen in den kommen den Jahren, • Beschaffung von neuen Schutzwesten der Schutzklasse 1, in den nächsten Jahren wird schritt weise eine Ausstattung mit Schutzwesten mit einem höheren Schutz erfolgen (Stichschutz), • Beschaffung von Körperschutzausstattungen in den Jahren 2016 bis 2019, • alle Funkstreifenwagen werden mit Einwegatemschutzmasken ausgestattet, • die Ausstattung aller Einsatzbeamten der Thüringer Polizei mit "Taktischen Einsatzlampen" wur de initiiert, wobei eine priorisierte Ausstattung der Beamten des Einsatz und Streifendienstes vorgesehen ist. Der Ausstattungsbedarf unterliegt einem stetigen Evaluierungsprozess und wird regelmäßig fort geschrieben. Hierbei werden sowohl die Erfahrungen hinsichtlich bundesweit durchgeführter Pilot projekte als auch die im Rahmen der Marktbeobachtung gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigt. Der rechtliche Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten gegen Gewalttaten ist grund sätzlich gegeben. Insbesondere das Strafrecht eröffnet hierfür Möglichkeiten zur Strafverfolgung und Sanktionierung von Straftätern. Darüber hinaus findet ein stetiger Informationsaustausch zwischen den Polizeien des Bundes und der Länder statt, in dessen Ergebnis die Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten des Freistaats Thüringen über das Auftreten neuer Gefährdungsaspekte informiert werden. 71. Wie viele Polizeibeamte wurden während der Ausübung ihres Dienstes durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten verletzt (bitte Auflistung nach Jahresscheiben, Anzahl der Straftaten, Para graph und LPIBereich)? Bei Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts wurden von 2010 bis 2015 insgesamt 18 Polizeivollzugsbeamte verletzt. Es wurden keine Polizeivollzugsbeamten getötet. Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereich verletzte Polizeivollzugsbeamte der Politisch motivierten Gewalt kriminalität rechts 6 0 2 2 1 7 Landfriedensbruch § 125 StGB 1 0 0 0 0 0 Gera 0 0 0 0 0 1 Saalfeld Besonders schwerer Fall des Land friedensbruchs § 125a StGB 0 0 0 0 0 1 Saalfeld Körperverletzung § 223 StGB 0 0 1 1 0 0 Erfurt 0 0 1 1 0 0 Gotha 2 0 0 0 1 0 Jena 0 0 0 0 0 1 Nordhausen 0 0 0 0 0 2 Saalfeld 2 0 0 0 0 0 Suhl 23 Drucksache 6/2322Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereich Gefährliche Körperverletzung § 224 1 0 0 0 0 0 Erfurt 0 0 0 0 0 2 Saalfeld 72. In wie vielen Fällen wurden wegen Körperverletzungen von Polizeibeamten Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln sowie den Verfah rensabschluss und gegebenenfalls das Strafmaß angeben)? In allen Fällen, in denen Polizeivollzugsbeamte verletzt waren, wurden Ermittlungen geführt. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor. 73. In wie vielen Fällen kam es zu Widerstand gegen Polizeibeamte von Personen, die dem rechtsext remistischen Spektrum zugeordnet werden (bitte nach Jahresscheiben und LPIBereich aufschlüs seln)? Bei der Politisch motivierten Kriminalität rechts wurden von 2010 bis 2015 insgesamt 40 Strafta ten wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte registriert. Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereich Widerstand gegen Vollstreckungs beamte § 113 StGB 3 0 1 4 1 2 Erfurt 1 0 0 1 0 1 Gera 0 0 2 0 2 0 Gotha 0 1 0 0 1 1 Jena 0 0 0 0 0 3 Nordhausen 1 0 0 0 0 5 Saalfeld 1 3 1 4 0 1 Suhl 74. In wie vielen Fällen wurden wegen des Widerstands gegen Polizeibeamte Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte gemäß vorheriger Frage aufschlüsseln)? In allen Fällen wurden wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte Er mittlungen geführt. Sach und Personenschäden bei der Polizei 75. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei in Thürin gen durch linksextremistische Aktivitäten (bitte nach Jahresscheiben und LPIBereich aufschlüs seln)? Durch die Begehung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links, die sich gegen die Polizei richteten, wurde in den Jahren 2010 bis 2015 folgender Schaden verursacht: Schaden 2010 2011 2012 2013 2014 2015 in Euro circa 10.400 circa 32.100 circa 3.600 circa 10.900 circa 4.500 circa 4.100 76. In wie vielen Fällen wurden wegen Sachbeschädigungen an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immo bilien der Polizei in Thüringen Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet (bitte aufschlüs seln nach Jahresscheiben, Paragraph und Anzahl der Straftaten, LPIBereich und Verfahrensab schluss [bei Verurteilung bitte das Strafmaß angeben])? Von 2010 bis 2015 wurden 85 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links registriert, die sich gegen die Polizei richteten und Sachschaden entstand. In allen Fällen wurden Ermittlungen geführt. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor. 24 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2322 Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereich 20 23 9 18 7 8 Landfriedensbruch (§ 125 StGB) 0 0 1 0 0 0 Suhl Schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) 0 0 0 0 0 1 Erfurt Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereich Sachbeschädigung (§ 303 StGB) 4 0 1 1 0 0 Erfurt 0 3 0 2 0 0 Gera 4 2 1 0 4 0 Gotha 7 16 5 10 3 2 Jena 0 0 0 3 0 1 Nordhausen 0 1 0 1 0 2 Saalfeld 5 1 0 0 0 0 Suhl Gemeinschädliche Sachbeschä digung (§ 304 StGB) 0 0 1 0 0 0 Gotha 0 0 0 1 0 0 Nordhausen Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (§ 305a StGB) 0 0 0 0 0 1 Gotha Brandstiftung (§ 306 StGB) 0 0 0 0 0 1 Erfurt 77. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei in Thürin gen durch rechtsextremistische Aktivitäten (bitte nach Jahresscheiben und LPIBereich aufschlüs seln)? Durch die Begehung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts, die sich gegen die Polizei richteten, wurde in den Jahren 2010 bis 2015 folgender Schaden verursacht: Schaden 2010 2011 2012 2013 2014 2015 in Euro circa 100 circa 600 circa 200 circa 1.900 circa 300 circa 6.600 78. In wie vielen Fällen wurden wegen Sachbeschädigungen an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immo bilien der Polizei in Thüringen Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte aufschlüs seln nach Jahresscheiben, Paragraph und Anzahl der Straftaten, LPIBereich und Verfahrensab schluss (bei Verurteilung bitte das Strafmaß angeben)? Von 2010 bis 2015 wurden 21 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert, die sich gegen die Polizei richteten und Sachschaden entstand. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor. Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereich 1 4 3 5 3 5 Verwenden von Kennzeichen ver fassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 0 2 0 0 0 0 Erfurt 0 0 0 1 0 1 Gera 0 0 0 1 0 2 Gotha 0 0 0 0 1 0 Jena 0 0 0 0 1 1 Nordhausen 0 0 1 2 0 0 Saalfeld 0 0 1 0 1 0 Suhl Körperverletzung (§ 224 StGB) 1 0 0 0 0 0 Jena Sachbeschädigung (§ 303 StGB) 0 0 1 0 0 0 Erfurt 0 1 0 0 0 0 Gera 0 1 0 0 0 0 Gotha 0 0 0 0 0 1 Saalfeld 0 0 0 1 0 0 Suhl 25 Drucksache 6/2322Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 79. Wie viele Rechtsextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten gegen den G7Gipfel in Schloss Elmau (2015) beziehungsweise den G8Gipfel in Heiligendamm (2007) teil? Wie viele Straf verfahren wurden jeweils im Zusammenhang mit Straftaten eingeleitet, die von Thüringer Rechts extremisten begangen wurden (bitte den jeweiligen Straftatbestand und Verfahrensabschluss nen nen)? Die Proteste gegen den G7Gipfel in Schloss Elmau (2015) beziehungsweise den G8Gipfel in Hei ligendamm (2007) waren nur marginal ein Themenfeld für Rechtsextremisten. Anlässlich des G8Gipfels in Heiligendamm hatte die NPD eine bundesweite Demonstration unter dem Motto "Es gibt keine gerechte Globalisierung" für den 2. Juni 2007 in Schwerin angemeldet. Nachdem sowohl diese Kundgebung als auch eine für Ludwigslust (MecklenburgVorpommern) angemeldete Ersatzveranstaltung verboten wurden, führten die bereits mit Bussen auf der Anreise befindlichen Angehörigen des rechtsextremistischen Spektrums in mehreren Bundesländern de monstrative Aktionen durch. Dabei waren Szeneangehörige aus Thüringen an Ersatzveranstaltun gen in Berlin und in Lüneburg beteiligt. In Berlin versammelten sich circa 100 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums am Bran denburger Tor. Als die Polizei weitere Aktionen unterbinden wollte, kam es zu Widerstandshandlun gen, bei denen 13 Tatverdächtige, darunter auch 3 Personen aus Thüringen, vorläufig festgenom men wurden. Parteieigenen Angaben zufolge beteiligte sich eine Abordnung der NPDKreisverbände NordhausenKyffhäuserkreis und Eichsfeld an einer Ersatzveranstaltung des rechtsextremistischen Spektrums in Lüneburg (Niedersachsen). Für den G7Gipfel in Schloss Elmau (2015) liegen Erkenntnisse über eine Beteiligung von Rechts extremisten aus Thüringen nicht vor. Über von Thüringer Rechtsextremisten begangenen Straftaten im Freistaat Bayern im Jahr 2015 (G7Gipfel auf Schloss Elmau) beziehungsweise im Land MecklenburgVorpommern im Jahr 2007 (G8Gipfel in Heiligendamm) liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Strafverfol gung obliegt entsprechend den Tatorten den zuständigen Behörden des Freistaates Bayern bezie hungsweise des Landes MecklenburgVorpommern. 80. Wie viele Polizisten wurden bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kund gebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen durch Rechtsex tremisten verletzt (bitte die in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren mit Verfah rensabschluss angeben)? Im Freistaat Thüringen wurde während der Versammlungen vom 1. bis 3. Mai 2015 ein Polizeivoll zugsbeamter bei Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts verletzt. Die insoweit ge führten Ermittlungen dauern an (Stand 6. Juni 2016). Straftat Anzahl LPIBereich Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB 1 Saalfeld 81. Welcher Sachschaden entstand im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten De monstrationen an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei durch Rechtsextremis ten (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)? Im Zusammenhang mit den Versammlungslagen vom 1. bis 3. Mai 2015 wurde ein Dienstfahrzeug der Thüringer Polizei durch einen Versammlungsteilnehmer der Partei "Der III. Weg" beschädigt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 1.493,77 Euro. 82. Wie viele der in anderen Bundesländern im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 1., 2., und 3. Mai 2015 eingesetzten Thüringer Bereitschaftspolizisten wurden durch Rechtsextremisten verletzt (bitte nach Anzahl der verletzten Polizisten, den in diesem Zu sammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren sowie den Verfahrensabschlüssen aufschlüsseln)? 26 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2322 Im Zeitraum vom 1. bis 3. Mai 2015 wurden keine Beamten der Bereitschaftspolizei Thüringen in anderen Bundesländern eingesetzt. 83. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei im Zu sammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen durch Rechtsextremis ten? Auf die Antwort zu Frage 82 wird verwiesen. 84. Welcher Sachschaden an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstand bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 durch Rechtsextremisten? Auf die Antwort zu Frage 81 wird verwiesen. 85. In wie vielen Fällen wurden im Zusammenhang mit den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thü ringen Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte wie bei Frage 80 aufschlüsseln so wie bei Sachbeschädigungen den an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei ent standenen Schaden nach Jahresscheiben aufgegliedert angeben)? Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen vom 1. bis 3. Mai 2015 wurden im Freistaat Thüringen insgesamt 53 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert. Hinsicht lich des verursachten Schadens wird auf die Antwort zu Frage 81 verwiesen. Zum Verfahrensstand/ ausgang liegen keine statistischen Angaben vor. Straftat Anzahl LPIBereich Verwenden von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 3 Erfurt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 1 Saalfeld Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Jena 3 Saalfeld Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB 1 Saalfeld Volksverhetzung § 130 StGB 1 Erfurt Beleidigung § 185 StGB 3 Saalfeld Körperverletzung § 223 StGB 1 Erfurt 3 Saalfeld Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 10 Saalfeld Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Saalfeld Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 12 Erfurt 13 Saalfeld Demonstrationen und Kundgebungen 86. Wie viele Thüringer Polizisten wurden zur Sicherung des G7Gipfels in Schloss Elmau (2015) und des G8Gipfels in Heiligendamm (2007) eingesetzt? Anlässlich der Absicherung des G7Gipfels 2015 in Schloss Elmau waren 442 Polizeivollzugsbe amtinnen und beamte der Thüringer Polizei im Einsatz. 27 Drucksache 6/2322Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Angaben über die Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten des Freistaats Thüringen zum G8Gipfel in Heiligendamm 2007 können aufgrund der Aussonderungsfrist der Ein satzunterlagen nach fünf Jahren nicht mehr getroffen werden. 87. Wurden bei diesen Einsätzen Polizisten aus Thüringen verletzt (wenn ja, bitte nach Anzahl der ver letzten Polizisten, den in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren sowie den Ver fahrensabschlüssen aufschlüsseln sowie die PMKZuordnung der Täter angeben)? Während des G7Gipfels 2015 auf Schloss Elmau wurden keine Thüringer Polizeivollzugsbeamtin nen beziehungsweise beamte verletzt. Bezüglich des Einsatzes aus Anlass des G8Gipfels 2007 in Heiligendamm wird auf die Antwort zur Frage 86 verwiesen. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls eröffnete Ermitt lungsverfahren, damit in Verbindung stehende Verfahrensabschlüsse sowie Täterzuordnungen im Zuständigkeitsbereich der zuständigen Stellen des Landes MecklenburgVorpommern liegen und somit nicht beantwortet werden können. 88. Wie viele Linksextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten gegen den G7Gipfel in Schloss Elmau beziehungsweise gegen den G8Gipfel in Heiligendamm teil? Konkrete Erkenntnisse über die Teilnahme von Thüringer Linksextremisten an den Protesten ge gen den G7Gipfel in Elmau (2015) und gegen den G8Gipfel in Heiligendamm (2007) liegen der Landesregierung nicht vor. 89. Wurden dabei von den in der vorigen Frage genannten Personen Straftaten begangen (wenn ja, bitte jeweils nach Straftaten sowie Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüssen aufgliedern)? Der Thüringer Polizei liegen keine umfänglichen Erkenntnisse über von Thüringer Linksextremis ten begangenen Straftaten im Freistaat Bayern im Jahr 2015 (G7Gipfel auf Schloss Elmau) be ziehungsweise im Land MecklenburgVorpommern im Jahr 2007 (G8Gipfel in Heiligendamm) vor. Die etwaige Strafverfolgung obliegt entsprechend der Tatorte den zuständigen Behörden des Frei staates Bayern beziehungsweise des Landes MecklenburgVorpommern. 90. Entstanden an Ausrüstung oder Dienstfahrzeugen der beim so genanten BlockupyProtest in Frank furt am Main (2015) eingesetzten Thüringer Polizei durch linksextreme Täter verursachte Schäden? Wenn ja, in welcher Höhe? Wurden im Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen Strafverfah ren eingeleitet (falls ja, bitte den Straftatbestand nach Strafgesetzbuch und Anzahl der Straftaten sowie gegebenenfalls den Verfahrensabschluss und bei Verurteilung das Strafmaß angeben)? Während der genannten Einsatzlage entstanden an Ausrüstung oder Dienstfahrzeugen der Thü ringer Polizei keine Schäden. 91. Wie viele Polizisten wurden bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen durch Links extremisten verletzt? Welcher Sachschaden an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstand in diesem Zusammenhang durch Linksextremisten? Im Freistaat Thüringen wurden während der Versammlungen vom 1. bis 3. Mai 2015 insgesamt 4 Polizeivollzugsbeamte bei Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links verletzt. Straftat Anzahl LPIBereich Körperverletzung § 223 StGB 2 Saalfeld Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 Saalfeld Es wurde ein Sachschaden von circa 500 Euro an Ausrüstungen beziehungsweise Dienstfahrzeu gen der Polizei während des Demonstrationsgeschehens vom 1. bis 3. Mai 2015 im Zusammen hang mit der Begehung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links registriert. 28 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2322 92. In wie vielen Fällen wurden im Zusammenhang mit den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thü ringen Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet (bitte wie bei Frage 89 aufschlüsseln)? Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen vom 1. bis 3. Mai 2015 wurden im Frei staat Thüringen insgesamt 89 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links registriert. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor. Straftat Anzahl LPIBereich Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 1 Erfurt 5 Saalfeld Beleidigung § 185 StGB 5 Saalfeld Körperverletzung § 223 StGB 3 Saalfeld Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 5 Erfurt 7 Saalfeld Nötigung § 240 StGB 1 Erfurt Sachbeschädigung § 303 StGB 2 Saalfeld Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 Saalfeld Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz 1 Erfurt Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 13 Erfurt 43 Saalfeld 2 Suhl 93. Wie viele Polizisten der Thüringer Bereitschaftspolizei haben sich an Polizeieinsätzen im Zusam menhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 in an deren Bundesländern beteiligt (bitte wie bei Frage 87 aufschlüsseln sowie den an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei durch linksextremistische Angriffe entstandenen Sachscha den angeben)? Auf die Antwort zur Frage 82 wird verwiesen. 94. Wie viele Polizisten wurden bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Tag der Arbeit in Thüringen durch Linksextremisten verletzt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln sowie die in diesem Zusam menhang eröffneten Ermittlungsverfahren mit Verfahrensabschluss angeben)? Bei Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links wurden von 2010 bis 2015 im Zusam menhang mit dem 1. Mai insgesamt 8 Polizeivollzugsbeamte verletzt. Zum Verfahrensstand/aus gang liegen keine statistischen Angaben vor. Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereich verletzte Polizeivollzugsbeamte der Politisch motivierten Gewaltkrimina lität links 4 0 0 0 0 4 Körperverletzung § 223 StGB 1 0 0 0 0 0 Erfurt 0 0 0 0 0 2 Saalfeld Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 3 0 0 0 0 0 Erfurt 0 0 0 0 0 2 Saalfeld 95. Welcher Sachschaden entstand im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei durch Linksextremis ten (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)? 29 Drucksache 6/2322Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Durch die Begehung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links wurde im Zusam menhang mit dem 1. Mai in den Jahren 2010 bis 2015 folgender Sachschaden verursacht: Schaden 2010 2011 2012 2013 2014 2015 in Euro circa 200 0 circa 200 0 0 circa 500 Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor. 96. Wie viele Rechtsextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten gegen den G7Gipfel in Schloss Elmau (2015) beziehungsweise den G8Gipfel in Heiligendamm (2007) teil? Auf die Antwort zu Frage 79 wird verwiesen. 97. Wurden dabei von den in der vorigen Frage genannten Personen Straftaten begangen (wenn ja, bitte jeweils nach Straftaten sowie Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüssen aufgliedern)? Auf die Antwort zu Frage 79 wird verwiesen. 98. Wie viele Polizisten wurden bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kund gebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen durch Rechtsex tremisten verletzt (bitte die in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren mit Verfah rensabschluss angeben)? Auf die Antwort zu Frage 80 wird verwiesen. 99. Welcher Sachschaden entstand im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten De monstrationen an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei durch Rechtsextremis ten (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 81 wird verwiesen. 100. Wie viele der in anderen Bundesländern im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 1., 2., und 3. Mai 2015 eingesetzten Thüringer Bereitschaftspolizisten wurden durch Rechtsextremisten verletzt (bitte nach Anzahl der verletzten Polizisten, den in diesem Zu sammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren sowie den Verfahrensabschlüssen aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 82 wird verwiesen. 101. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei im Zu sammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen durch Rechtsextremis ten? Auf die Antwort zu Frage 83 wird verwiesen. 102. Welcher Sachschaden an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstand bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 durch Rechtsextremisten? Auf die Antwort zu Frage 81 wird verwiesen. 103. In wie vielen Fällen wurden im Zusammenhang mit den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thü ringen Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte wie bei Frage 98 aufschlüsseln so wie bei Sachbeschädigungen den an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei ent standenen Schaden nach Jahresscheiben aufgegliedert angeben)? Auf die Antwort zu den Fragen 81 und 85 wird verwiesen. 30 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2322 Extremistisch motivierter Widerstand gegen die Staatsgewalt und Behinderung der Arbeit von Ret tungsdiensten und Feuerwehren 104. In wie vielen Fällen kam es zu Widerstand gegen die Staatsgewalt von Personen, die dem links beziehungsweise dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden können (bitte getrennt nach PMKlinks und PMKrechts, Jahresscheiben und LPIBereich aufschlüsseln sowie gegebe nenfalls in diesem Zusammenhang eröffnete Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüsse an geben)? Von 2010 bis 2015 wurden bei der Politisch motivierten Kriminalität links insgesamt 59 Straftaten und bei der Politisch motivierten Kriminalität rechts insgesamt 40 Straftaten wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte registriert. In allen Fällen wurden wegen des Ver dachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte Ermittlungen geführt. Zum Verfahrensstand/ ausgang liegen keine statistischen Angaben vor. Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereich Politisch motivierte Kriminalität links Widerstand gegen Vollstreckungsbe amte § 113 StGB 12 1 0 2 1 3 Erfurt 0 5 2 0 1 2 Gotha 1 1 0 3 11 2 Jena 0 0 0 2 1 9 Saalfeld Politisch motivierte Kriminalität rechts Widerstand gegen Vollstreckungsbe amte § 113 StGB 3 0 1 4 1 2 Erfurt 1 0 0 1 0 1 Gera 0 0 2 0 2 0 Gotha 0 1 0 0 1 1 Jena 0 0 0 0 0 3 Nordhausen 1 0 0 0 0 5 Saalfeld 1 3 1 4 0 1 Suhl 105. In wie vielen Fällen wurde die Arbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehren von Personen, die dem links beziehungsweise dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden können, behin dert (bitte getrennt nach PMKlinks und PMKrechts, Jahresscheiben und Einsatzorten aufschlüs seln sowie gegebenenfalls in diesem Zusammenhang eröffnete Ermittlungsverfahren und Verfah rensabschlüsse angeben)? Statistische Erhebungen über Behinderungen der Feuerwehren und Rettungsdienste finden nicht statt. Demgemäß liegen der Landesregierung keine spezifischen Erkenntnisse im Sinne der Fra gestellung vor. Linksextreme Aktionen gegen die Bundeswehr 106. Wie viele bei der Bundeswehr in Thüringen beschäftigte Personen wurden von Linksextremisten tätlich angegriffen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln sowie die Anzahl der Ermittlungsver fahren mitsamt ihren Abschlüssen nennen)? Im Freistaat Thüringen wurden in den Jahren 2010 bis 2015 keine politisch motivierten Gewaltta ten registriert, die sich gegen Angehörige der Bundeswehr richteten. 107. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Bundeswehr in Thüringen durch linksextremistische Angriffe, Sabotageakte und sonstige Sachbeschädigungen (bitte nach Jahresscheiben, Tatort und BundeswehrEinrichtung aufschlüsseln)? Von 2010 bis 2015 wurden 10 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links registriert, die sich gegen die Bundeswehr, Auslandseinsätze der Bundeswehr beziehungsweise den Wehrdienst richteten. 31 Drucksache 6/2322Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereich Politisch motivierte Kriminalität links 5 1 0 3 1 0 Brandstiftung § 306 StGB 1 0 0 0 0 0 Jena Sachbeschädigung § 303 StGB 1 0 0 0 0 0 Gera 2 1 0 0 0 0 Jena 0 0 0 1 0 0 Nordhausen 0 0 0 0 1 0 Saalfeld 1 0 0 0 0 0 Suhl Verstoß gegen das Versammlungs gesetz 0 0 0 2 0 0 Erfurt Durch Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links wurde in diesem Zusammenhang in den Jahren 2010 bis 2015 ein Schaden von circa 8.500 Euro verursacht. Schaden 2010 2011 2012 2013 2014 2015 in Euro circa 6.000 circa 300 0 circa 2.000 circa 200 0 108. Welcher Sachschaden entstand durch die Zerstörung von BundeswehrWerbung an Gebäuden, Plakatwänden, öffentlichen Verkehrsmitteln et cetera in Thüringen durch Linksextremisten (bitte nach Jahresscheiben und Tatort aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 107 wird verwiesen. Eine Unterscheidung nach Geschädigten wird nicht vorgenommen. 109. Gab es seit der Einrichtung des Karrierecenters der Bundeswehr in Erfurt linksextremistisch moti vierte Angriffe gegen dieses Zentrum oder einzelne Personen, die in dem Zentrum beschäftigt ge wesen sind? Wenn ja, welcher Sachschaden entstand dadurch beziehungsweise wie viele Personen wurden verletzt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die im Zusammenhang mit linksex tremistischen Sachbeschädigungen beziehungsweise Körperverletzungen eröffneten Ermittlungs verfahren sowie die Verfahrensabschlüsse nennen)? Es wurden keine Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links, die sich gegen das Karrier ecenter der Bundeswehr Erfurt richteten, registriert. III. Gesellschaftliche Verankerung des Links- und Rechtsextremismus Musikszene 110. Wie viele Konzerte mit linksextremistischen Bands hat es in Thüringen gegeben (bitte nach Da tum, Ort, Band beziehungsweise Einzelinterpret, Land beziehungsweise Bundesland der Band be ziehungsweise des Einzelinterpreten, Konzertveranstalter und gegebenenfalls Besucherzahl auf schlüsseln)? Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Umfassende, aussagekräftige Erkenntnisse lie gen nicht vor. Es sind bislang Erkenntnisse angefallen, dass die seitens der Abteilung Verfassungsschutz des Mi nisteriums für Inneres und Sport MecklenburgVorpommern als linksextremistisch bewertete Band "Feine Sahne Fischfilet" wiederholt in Thüringen auftrat. 111. Werden in Thüringen Musikproduktionen linksextremer Bands oder Einzelinterpreten hergestellt (wenn ja, bitte Bandname/Einzelinterpret und gegebenenfalls Informationen zu den produzierten Titeln mit Erscheinungsjahr angeben)? Erkenntnisse über in Thüringen von linksextremistischen Bands oder Einzelinterpreten hergestell te Musikproduktionen liegen der Landesregierung nicht vor. 32 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2322 112. Wie viele Konzerte mit rechtsextremistischen Bands hat es in Thüringen gegeben (bitte nach Da tum, Ort, Band beziehungsweise Einzelinterpret, Land beziehungsweise Bundesland der Band be ziehungsweise des Einzelinterpreten, Konzertveranstalter und gegebenenfalls Besucherzahl auf schlüsseln)? Die Konzerte und Liederabende rechtsextremistischer Bands in Thüringen sind der als Anlage F 112 beigefügten Übersicht zu entnehmen. Konzertveranstalter der dort aufgeführten Konzerte und Liederabende waren jeweils Rechtsextre misten. Der namentlichen Nennung der Konzertveranstalter stehen schutzwürdige Interessen ein zelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegen (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Verfassung des Freistaats Thüringen). In der Übersicht sind nur Konzerte und Liederabende aufgeführt, die zum Zeitpunkt ihres Stattfindens als rechtsextremistisch eingestuft wurden. Zudem traten in Thüringen rechtsextremistische Bands und Liedermacher auch bei Veranstaltun gen der NPD und von Neonazis auf. 113. Welche Bands traten beim RechtsrockKonzert in Hildburghausen (Mai 2015) auf? Woher kamen diese Bands (Bundesländer, Staaten)? a) Wie viele Teilnehmer (geschätzt) des RechtsrockKonzertes in Hildburghausen kamen aus Thü ringen und wie viele aus anderen Bundesländern oder Staaten? b) Wie viele Strafanzeigen im Zusammenhang mit welchen Straftatbeständen wurden im Zusam menhang mit dem RechtsrockKonzert in Hildburghausen gestellt (bitte nach Straftatbestand und PMKZuordnung aufschlüsseln)? c) Wurden im Zusammenhang mit dem RechtsrockKonzert in Hildburghausen Polizisten verletzt? Wenn ja, wie viele und von Tätern aus welchem politischen Spektrum (PMKrechts/links/Sonsti ge)? Wie viele Ermittlungsverfahren mit welchen Verfahrensabschlüssen gab es in diesem Zu sammenhang? Bei der als politische Kundgebung unter dem Motto "Rock für Meinungsfreiheit Musik und Rede beiträge gegen staatliche Zensur" angemeldeten Veranstaltung in Hildburghausen am 23. Mai 2015 traten fünf rechtsextremistische Musikgruppen ("Sleipnir"/NordrheinWestfalen; "Ahnenblut"/Meck lenburgVorpommern; "Faust"/Hessen, Brandenburg; "Killuminati"/Sachsen, BadenWürttemberg, Thüringen und "Überzeugungstäter"/Sachsen) auf. a) An der Veranstaltung nahmen etwa 1.500 Personen teil. Der Veranstalter selbst ging zunächst von bis zu 750 Teilnehmern aus. Die Teilnehmer reisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland (unter anderem Ungarn, Polen, Österreich, Russland) mit über 350 PKW und vier Bussen zur Veranstaltung an. Es wird davon ausgegangen, dass ein Großteil der Teilnehmer aus Thüringen kam. Genaue Aussagen zu Teilnehmerzahlen aus Thüringen können nicht ge troffen werden. b) Im Zusammenhang mit der Veranstaltung unter dem Motto "Rock für Meinungsfreiheit Musik und Redebeiträge gegen staatliche Zensur!" am 23. Mai 2015 in Hildburghausen wurden insge samt 16 Delikte der Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert. Straftat Anzahl LPIBereich Verwenden von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 10 Suhl Beleidigung § 185 StGB 1 Suhl Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 5 Suhl c) Im Zusammenhang mit dem RechtsrockKonzert in Hildburghausen wurden keine Polizisten verletzt. 114. Haben rechtsextremistische Bands oder Einzelinterpreten in Thüringen Musikproduktionen heraus gebracht (bitte mit Bandname oder Einzelinterpret, Titel der Produktion und Erscheinungsjahr auf führen)? 33 Drucksache 6/2322Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Die der Landesregierung bekannten Musikproduktionen rechtsextremistischer Bands oder von Ein zelinterpreten in Thüringen sind der Übersicht in Anlage F 114 zu entnehmen. Ergänzend wird auf die Publikation der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen "Langebach/Raabe: Rechts Rock Made in Thüringen (2013)" hingewiesen. Diese enthält weiterführende Informationen zur rechtsextremistischen Musikszene. Verlage und Radiosender 115. Gibt es in Thüringen Verlage, die von Linksextremisten betrieben werden, und/oder ein Verlagspro gramm mit linksextremistischem Schwerpunkt (wenn ja, bitte Auflistung nach Verlagsname, Ver lagsort und Publikationen)? Verlage in Thüringen, die von Linksextremisten betrieben werden, und/oder ein Verlagsprogramm mit linksextremistischem Schwerpunkt sind der Landesregierung nicht bekannt. 116. Gibt es in Thüringen von Linksextremisten betriebene Radiosender (wenn ja, bitte Name, Sitz und Gründungsdatum des Radiosenders angeben)? Der Thüringer Landesregierung ist nicht bekannt, dass in Thüringen Radiosender von Linksextre misten betrieben werden. 117. Gibt es in Thüringen Verlage, die von Rechtsextremisten betrieben werden, und/oder ein Verlags programm mit linksextremistischem Schwerpunkt (wenn ja, bitte Auflistung nach Verlagsname, Ver lagsort und Publikationen)? In Thüringen werden von Rechtsextremisten die folgenden Verlage betrieben: • ARUNVerlag, ansässig in UhlstädtKirchhasel, • NordlandVerlag, ansässig in Fretterode. Darüber hinaus ist in Thüringen kein sonstiger Verlag bekannt, dessen Verlagsprogramm einen rechtsextremistischen Schwerpunkt aufweist. Wenngleich in unregelmäßigen Abständen die Idee der Bildung einer Querfront von Links und Rechtsextremismus diskutiert wurde beziehungsweise wird, ist kein rechtsextremistischer Verlag bekannt, der in diesem Sinne auch Publikationen des linksextremistischen Spektrums vertreibt. 118. Gibt es in Thüringen von Rechtsextremisten betriebene Radiosender (wenn ja, bitte Name, Sitz und Gründungsdatum des Radiosenders angeben)? Der Thüringer Landesregierung ist nicht bekannt, dass in Thüringen Radiosender von Rechtsext remisten betrieben werden. Vereinsleben, Freizeitaktivitäten und Jugendarbeit 119. Welche Sport und Freizeitaktivitäten haben Linksextremisten und ihre Organisationen in Thürin gen durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben, Datum, Ort [beziehungsweise Projekttitel], Organi sation und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)? Als Freizeitaktivitäten werden solche Unternehmungen verstanden, die nicht vordergründig poli tisch geprägt sind. Erkenntnisse zu Sport und Freizeitaktivitäten von Linksextremisten und ihren Organisationen in Thüringen liegen nicht vor. Im Einzelfall kann auf eine zumindest häufige, vermutlich sogar regelmäßige Beteiligung von An gehörigen der linksextremistischen autonomen Szene an der sog. "Punxbootstour" in Erfurt ge schlossen werden. 34 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2322 Die nachfolgenden Veranstaltungen dieser Art sind der Landesregierung im Berichtszeitraum be kannt: Datum Ort Organisation/Projekttitel Teilnehmerzahl 12.06.2010 auf der Gera "Punxbootstour" keine Angaben; Beteiligung von Angehörigen der linksext remistischen autonomen Szene 23.07.2011 auf der Gera "Punxbootstour" keine Angaben; Beteiligung von Angehörigen der linksext remistischen autonomen Szene 07.07.2012 auf der Gera "Punxbootstour" keine Angaben; Beteiligung von Angehörigen der linksext remistischen autonomen Szene 2013 Datum nicht bekannt auf der Gera "Punxbootstour" keine Angaben; Beteiligung von Angehörigen der linksext remistischen autonomen Szene 28.06.2014 auf der Gera "Punxbootstour" keine Angaben; Beteiligung von Angehörigen der linksext remistischen autonomen Szene 11.07.2015 auf der Gera "Punxbootstour" keine Angaben; Beteiligung von Angehörigen der linksext remistischen autonomen Szene 120. Welche Aktivitäten haben Linksextremisten und linksextremistische Organisationen im Bereich der Kinder und Jugendarbeit durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und nach Datum, Ort [beziehungsweise Projekttitel], Organisation und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)? Die nachfolgenden Aktivitäten von Linksextremisten und linksextremistischen Organisationen in Thüringen sind der Landesregierung im Bereich der Kinder und Jugendarbeit im Berichtszeitraum bekannt geworden: Datum Ort Organisation Teilnehmerzahl 24.07.14.08.2010 Ferien und Freizeitanla ge "Im Waldgrund" Tru ckenthal/Schalkau "REBELL" und "Rotfüchse" keine Angaben 23.07.13.08.2011 Ferien und Freizeitanla ge "Im Waldgrund" Tru ckenthal/Schalkau "REBELL" und "Rotfüchse" Eigenangaben der MLPD: 1. Woche 80 Teilnehmer, 2. Woche 200 Teilnehmer, 3. Woche 100 Teilnehmer 28.07.11.08.2012 Ferien und Freizeitanla ge "Im Waldgrund" Tru ckenthal/Schalkau "REBELL" und "Rotfüchse" Eigenangabe der MLPD: 270 Kin der und Jugendliche nahmen teil 27.07.10.08.2013 Ferien und Freizeitanla ge "Im Waldgrund" Tru ckenthal/Schalkau "REBELL" und "Rotfüchse" Eigenangabe REBELL: geäußert wurde sich lediglich zur Teilneh meranzahl zur 1. Woche 192 Kinder, Jugendliche und Helfer nahmen teil 02.08.16.08.2014 Ferien und Freizeitanla ge "Im Waldgrund" Tru ckenthal/Schalkau "REBELL" und "Rotfüchse" Eigenangabe der MLPD: 220 Kin der, Jugendliche und Helfer nah men teil 02.08.16.08.2014 Ferien und Freizeitanla ge "Im Waldgrund" Tru ckenthal/Schalkau "REBELL" und "Rotfüchse" keine Angaben 25.07.08.08.2015 Ferien und Freizeitanla ge "Im Waldgrund" Tru ckenthal/Schalkau "REBELL" und "Rotfüchse" Eigenangabe der MLPD: 300 Kinder, Jugendliche und Hel fer nahmen teil 35 Drucksache 6/2322Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 121. Welche Sport und Freizeitaktivitäten haben Rechtsextremisten in Thüringen durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben, Datum, Ort [beziehungsweise Projekttitel], Organisation und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)? Es liegen Erkenntnisse zu den in der Anlage F 121 aufgeführten Sport und Freizeitaktivitäten von Rechtsextremisten und ihren Organisationen in Thüringen vor. Hierbei wurden als Freizeitaktivitä ten solche Unternehmungen verstanden, die nicht vordergründig politisch geprägt sind. 122. Welche Aktivitäten haben Rechtsextremisten und rechtsextremistische Organisationen im Bereich der Kinder und Jugendarbeit durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und nach Da tum, Ort [beziehungsweise Projekttitel], Organisation und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)? Es liegen Erkenntnisse zu den in der Anlage F 122 aufgeführten Aktivitäten in Thüringen im Bereich der Kinder und Jugendarbeit vor. Hierbei wurden lediglich Veranstaltungen aufgenommen, welche ihren Schwerpunkt explizit auf der Kinder und Jugendarbeit hatten. Hiervon nicht erfasst sind Ver anstaltungen, bei denen lediglich im Rahmenprogramm auch Angebote für Kinder oder Jugendli che erfolgten, jedoch kein Schwerpunkt hierauf lag. Darüber hinaus hatte der NPDLandesverband Thüringen Spielenachmittage im "Flieder Volkshaus" in Eisenach jeden Donnerstag ab dem 08. Januar 2015 angekündigt. IV. Behinderung von Wahlkämpfen durch Links- und Rechtsextremisten 123. Wie viele Angriffe gegen Wahlkampfstände, angemeldete Veranstaltungen und Demonstrationen oder Kundgebungen hat es bei den Europa, Bundestags sowie Landtagswahlkämpfen seit 1994 in Thüringen gegeben? a) Gegen welche Parteien richteten sich jeweils die Übergriffe? b) Wie waren die Täter politisch zu verorten (bitte nach Europa, Bundestags beziehungsweise Landtagswahlen aufgliedern und jeweils nach dem Namen der angegriffenen Partei sowie Ort und Datum des Übergriffs aufschlüsseln und auch angeben, ob der jeweilige Übergriff der PMK rechts oder der PMKlinks zugeordnet wurde)? Eine Beantwortung für den Zeitraum 1994 bis 2009 ist aufgrund fehlender belastbarer Statistiken nicht möglich. Von 2010 bis 2015 fanden im Freistaat Thüringen folgende Wahlen statt: 22.04.2012 Bürgermeister und Landratswahlen 22.09.2013 Bundestagswahl 24.05.2014 Europa und Kommunalwahlen 14.09.2014 Landtagswahl Im Zusammenhang mit diesen Wahlen wurden insgesamt 637 Delikte der Politisch motivierten Kri minalität im Freistaat Thüringen registriert. a) Die betroffenen Parteien und Vereinigungen sind der Anlage F 123 zu entnehmen. Mehrfachnen nungen sind möglich, wenn bei einer Handlung mehrere Parteien, Vereinigungen beziehungs weise Einzelpersonen geschädigt wurden. b) Die Zuordnung dieser Fälle zu Phänomenbereichen ist der Anlage F 123 zu entnehmen. Sofern keine Anhaltspunkte vorlagen, dass die Straftaten aus einer bestimmten Orientierung began gen wurden, sind sie im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität Sonstige/Nicht zu zuordnen registriert. Nähere statistische Angaben liegen nicht vor. 124. In welchen der unter der vorherigen Frage genannten Fälle wurden Strafverfahren eingeleitet (bit te die Zugehörigkeit der Straftat zur PMKlinks oder PMKrechts, den Straftatbestand sowie die Art und das Datum des Verfahrensabschlusses angeben)? Zu allen bekannt gewordenen Straftaten wurden Ermittlungen geführt. Es liegen keine statistischen Angaben bezüglich einer Zuordnung der Taten im Einzelnen zur Politisch motivierten Kriminali tät links oder rechts sowie zum Verfahrensstand/ausgang vor. 36 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2322 125. Wie viele Angriffe gegen Wahlkreisbüros von Thüringer Abgeordneten (Land, Bund, Europa) hat es seit 1994 gegeben (bitte angeben, wann der Angriff erfolgte, welcher Partei die betroffenen Ab geordneten angehörten, welcher Sachschaden jeweils entstand und wie die Täter politisch einge ordnet wurden; bitte gemäß vorheriger Frage aufschlüsseln)? Eine Beantwortung für den Zeitraum 1994 bis 2009 ist aufgrund fehlender belastbarer Statisti ken nicht möglich. Auf die parlamentarische Berichterstattungen zu den Kleinen Anfragen 4/2034 (Drucksache 4/3377), 4/2549 (Drucksache 4/4633), 5/372 (Drucksache 5/789) und 5/1363 (Druck sache 5/2692) wird hingewiesen. In den Jahren 2010 bis 2015 wurden die in der Anlage F 125 auf geschlüsselten 177 Straftaten gegen Wahlkreis und Parteibüros registriert. Dr. Poppenhäger Minister Anlagen Endnote 1 Bei der FAU handelt es sich um eine Organisation mit geringer Mitgliedschaft und wenigen Aktivitäten. 2 Kontakt und Anlaufstelle; Im Unterschied dazu verfügen Regionalorganisationen über eine gewisse Organisations struktur. 3 Kontakt und Anlaufstelle; Im Unterschied dazu verfügen Regionalorganisationen über eine gewisse Organisations struktur. 4 Kontakt und Anlaufstelle; Im Unterschied dazu verfügen Regionalorganisationen über eine gewisse Organisations struktur. 5 Bei der FAU handelt es sich um eine Organisation mit geringer Mitgliedschaft und wenigen Aktivitäten. 6 Kontakt und Anlaufstelle; Im Unterschied dazu verfügen Regionalorganisationen über eine gewisse Organisations struktur. Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Land tagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachen nummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage F 13 – Mitgliederzahlen linksextremistischer Parteien und Organisationen Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Organisationen 2010 2011 2012 2013 2014 2015 „Kommunistische Plattform“ (KPF) der Partei „DIE LINKE.“ ca. 100 ca. 100 ca. 100 ca. 100 1 2 „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) ca. 40 ca. 40 ca. 40 ca. 25 ca. 25 ca. 25 „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD) wenige Mitglieder wenige Mitglieder wenige Mitglieder wenige Mitglieder wenige Mitglieder wenige Mitglieder „Marxistisch- Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) ca. 40 ca. 40 ca. 40 ca. 40 ca. 40 ca. 40 „Freie Arbeiterinnen und Arbeiterunion“ (FAU-IAA) ca. 10 ca. 10 ca. 10 ca. 10 ca. 10 ca. 10 „Rote Hilfe e.V.“ (RH) ca. 120 ca. 120 ca. 120 ca. 120 ca. 135 ca. 135 „Politische Gruppe Erfurt/Jena“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 1 Es wird in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 2 Es wird in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 1 Anlage F 16 – Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen Mitgliederzahl rechtsextremistischer Parteien und Organisationen 2010 2011 2012 2013 2014 2015 NPD 350 300 330 310 260 220 DVU 50 -1 -1 -1 -1 -1 „Die Rechte“ - - - - - 15 „Der III. Weg“ - - - - -2 20 Neonazis 180 3003 3503 3503 3503 3503 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 450 -3 -3 -3 -3 -3 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten - 3003 2803 2803 2803 2803 Sonstige rechtsextremistische Organisationen - - - - - 60 1 Die DVU trat seit (Januar 2011) der Verschmelzung mit der NPD in Thüringen nicht mehr in Erscheinung. 2 Im Jahr 2014 existierte ein regionaler Stützpunkt „Hochfranken/Vogtland“. Mitgliederzahlen für Thüringen sind nicht bekannt. 3 Aufgrund einer im Verfassungsschutzverbund geänderten Zählweise ist hier auch das vormals als „sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten“ (ca. 100) bezeichnete Personenpotenzial erfasst, das bis 2010 in der Rubrik „subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten“ aufging. Zur Kategorie der in allen Teilspektren auszumachenden, nunmehr separat ausgewiesenen „gewaltorientierten Rechtsextremisten“ zählten 2011 in Thüringen 500. 2 Anlage F 29 - Linksextremistische Aktivitäten in Thüringen Vorbemerkung: Mit Blick auf die nachfolgende Beantwortung wird auf die Antwort zu Frage 1 sowie auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Die Anwesenheit von Personen, die als linksextremistisch zu bewerten sind, begründet keinen Kausalzusammenhang zu einer linksextremistischen Organisation oder Veranstaltungen bzw. Aktivitäten in Gänze. Datum Ort Veranstaltung / Aktivität 2010 29.01.2010 Erfurt Informationsstand der MLPD 30.01.- 31.01.2010 Gera, Jugendbibliothek Gera e.V. „Theorieseminar Nr. 5 - Imperialismus 2010“ der DKP Thüringen und SDAJ Thüringen 10.02.2010 Erfurt Informationsstand der MLPD 26.02.2010 Erfurt Informationsstand der MLPD 27.02.2010 Erfurt Landeskonferenz der KPF Thüringen 12.03.2010 Erfurt Informationsstand der MLPD 18.03.- 20.03.2010 Gera, Jugendbibliothek Gera e.V. Wochenendseminar der DKP „Wie tief schläft die Arbeiterklasse“ 29.03.- 03.04.2010 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Lehrgang der MLPD: Dialektik 4 „Die konkrete Analyse der konkreten Situation auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise“ 05.04.- 10.04.2010 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Lehrgang der MLPD: Dialektik 2 „Grundlagen der dialektischen Methode: Die subjektive Dialektik“ 15.04.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand 17.04.2010 Erfurt Demonstration der autonomen Szene und „Hausbesetzerszene“ unter dem Motto „Selbstverwaltete Zentren erkämpfen“ 01.05.2010 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ „Treffen zum 1.Mai“ der MLPD 05.05.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand 09.06.2010 Erfurt Veranstaltung der DKP Thüringen zum Thema: „Krise und Widerstand“ 12.06.2010 Pößneck Protestaktionen der autonomen Szene gegen den „Thüringentag der nationalen Jugend “ 30.06.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand 10.07.2010 Gera Protestaktionen der autonomen Szene gegen „Rock für Deutschland“ 24.07.- 01.08.2010 Weimar 22. Antifa-Camp; Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen Szene, Organisation von Kundgebungen 24.07.- 14.08.2010 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Sommercamp der MLPD Jugendorganisation REBELL und der MLPD Kinderorganisation „Rotfüchse“ 29.07.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand 3 Datum Ort Veranstaltung / Aktivität 31.07.2010 Erfurt Farbanschlag auf ein „rechtes Szenegeschäft “ 17.08.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand 25.08.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand 27.08.2010 Erfurt Demonstration der autonomen Szene und „Hausbesetzerszene“ unter dem Motto „Tanz Biss zum selbstverwalteten Zentrum“ 01.09.2010 Erfurt KPD-Informationsstand anlässlich des „Antikriegstages “ 14.09.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand 02.09.2010 Erfurt Mobilisierungsveranstaltung der autonomen Szene für den 10.09.2010 in Jena 10.09.2010 Jena Demonstration der autonomen Szene unter dem Motto „Kein Volk, Kein Fest, Kein Volksfest – Destroy the Spirit of Dresden“ 22.09.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand 03.10.2010 Jena Antinationalistische Demonstration des „Bündnisses gegen Einigkeit als Selbstzweck “ unter dem Motto „Gegen Nationalismus und Einheitsfeierei“ der autonomen Szene 12.10.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand 06.11.2010 Vacha Protestaktionen der autonomen Szene gegen NPD-Aufmarsch 04.12.2010 Erfurt Demonstration der autonomen Szene und „Hausbesetzerszene“ unter dem Motto „Wir kegeln zurück! 1 Jahr Räumung Keglerheim“ 06.12.2010 Weimar Spontandemonstration anlässlich des 3. Todestages des griechischen Jugendlichen Alexandros Andreas Grigoropoulus; Beteiligung von Angehörigen der autonomen Szene 2011 18.01.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 26.01.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 03.02.2011 Erfurt Spontandemonstration der autonomen Szene und „Hausbesetzerszene“ unter dem Motto „Ihr reist unsere Häuser ein – und wir solln die Chaoten sein – L14 – Soli Erfurt“ 04.02.2011 Saalfeld Spontandemonstration unter dem Motto „Miethaie zu Fischstäbchen“ 05.02.2011 Arnstadt Spontandemonstration der autonomen Szene und „Hausbesetzerszene“ unter dem Motto „Linke Zentren erhalten und verteidi- 4 Datum Ort Veranstaltung / Aktivität gen“ 16.02.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 23.02.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 15.03.2011 Erfurt Mobilisierung von Linksextremisten für Kundgebung „Break Isolation - Die Isolation und Ghettoisierung der Flüchtlinge in Thüringen durchbrechen – Das Lager Zella- Mehlis schließen!“ 17.03.2011 Erfurt Mobilisierungsveranstaltung und Beteiligung von Linksextremisten an Vortragsveranstaltung der „Rote Hilfe“ zum Thema „Repression gegen linke Medien“ 22.03.2011 Zella-Mehlis Mobilisierung für Aktionstag „Brake Isolation “ Die Isolation und Ghettoisierung der Flüchtlinge durchbrechen – Das Lager Zella -Mehlis schließen“ 24.03.2011 Meiningen Mobilisierung für Demonstration „Brake Isolation “ Die Isolation und Ghettoisierung der Flüchtlinge durchbrechen – Das Lager Zella -Mehlis schließen“ 26.03.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 02.04.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 09.04.2011 Gera Mobilisierung für Proteste gegen NPD- Mahnwache 12.04.2011 Saalfeld-Obernitz Teilnahme der DKP Thüringen an Veranstaltung zum Thema „50. Jahrestag des Sieges in der Schweinebucht“ 16.04. - 23.04.2011 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Studienseminar der MLPD zur Buchvorstellung des MLPD-Vorsitzenden Stefan EN- GEL „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ 17.04.2011 Weimar Veranstaltung zum Jahrestag der Räumung des besetzten Hauses Erfurt unter dem Motto „mit jedem Angriff das „Streben nach einer libertären und herrschaftsfreien Gesellschaft “ 19.04.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 23.04. - 30.04.2011 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Studienseminar der MLPD zur Buchvorstellung des MLPD-Vorsitzenden Stefan EN- GEL „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ 07.05.2011 Bad Langensalza Demonstration der autonomen Szene unter dem Motto “Nachmieter Gesucht – Weg mit dem NPD Zentrum in Bad Langensalza“ 10.05.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 18.05.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 04.06.2011 Nordhausen Mobilisierung der autonomen Szene gegen 5 Datum Ort Veranstaltung / Aktivität den „Thüringentag der nationalen Jugend“ 16.06.2011 Eisenach Störung am „Ehrenmal der Deutschen Burschenschaft “ durch Linksextremisten 17.06.2011 Jena Mobilisierung gegen den „Burschentag“ in Eisenach am 18.06.2011 18.06.2011 Eisenach Mobilisierung und Beteiligung von Linksextremisten an Protestaktionen gegen den „Burschentag“ 06.07.2011 Suhl Kundgebung der MLPD 12.07.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 23.07.- 31.07.2011 Weimar 23. Antifa-Camp; Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen Szene 23.07.- 13.08.2011 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Sommercamp der MLPD Jugendorganisation REBELL und der MLPD Kinderorganisation „Rotfüchse“ 29.07.2011 Erfurt Mobilisierung und Vorbereitung von Protesten gegen Papstbesuch 30.07.2011 Erfurt Landeskonferenz der KPF Thüringen 04.08.2011 Jena Mobilisierung und Vorbereitung von Protesten gegen Papstbesuch 05.08.2011 Jena Soli-Konzert zugunsten der „Erfurter Hausbesetzer “ 06.08.2011 Gera Mobilisierung und Beteiligung von Linksextremisten gegen „Rock für Deutschland“ 09.08.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 16.08.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 31.08.2011 Jena Diskussionsveranstaltung der „Politischen Gruppe Erfurt / Jena“ im Infoladen Jena 03.09.2011 Leinefelde Mobilisierung und Proteste gegen den „NPD-Eichsfeldtag“; Teilnahme von Angehörigen der linksextremistischen Szene 03.09.- 04.09.2011 Gera, Jugendbibliothek Gera e.V. KPD-Jugendtreffen des „Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands (KJVD) 21.09.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 29.09.2011 Arnstadt Demonstration der autonomen Szene unter dem Motto „Gegen Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Sexismus“ 02.10.2011 Erfurt „Nachttanzdemo“ der autonomen Szene und Hausbesetzerszene unter dem Motto „disco ohne deutschland. Selbstverwaltete zentren ertanzen“ 16.10.2011 Weimar Aktionen der autonomen Szene gegen Rechtsextremistische Demonstration 16.10.- 21.10.2011 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Dialektikkurs der MLPD: Dialektik 9 „Die marxistisch-leninistische Jugendarbeit“ 16.10.- Schalkau, Dialektikkurs der MLPD: Dialektik 11 „Die 6 Datum Ort Veranstaltung / Aktivität 21.10.2011 „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ marxistisch-leninistische Frauenarbeit“ 29.10.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 29.10.2011 Jena Demonstration der autonomen Szene „Von Jena ins Wendland – Anti-Atom Flashmob“; Beteiligung 01.11.2011 Jena Informationsveranstaltung des „Roten Hilfe e.V.“ zu „Paragraph 129“ 19.11.2011 Erfurt Kundgebung der autonomen Szene „Verfassungsschutz auflösen. Rassismus bekämpfen . Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren.“ 30.11.2011 Cosmar Proteste der autonomen Szene gegen Vortrag des Thilo Sarazin 05.12.2011 Erfurt Aktionen anlässlich des 3. Todestages des griechischen Jugendlichen Alexandros Andreas Grigoropoulus; Beteiligung von Angehörigen autonomen Szene 30.12.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 2012 01. bis 08.01.2012 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Studienseminar der MLPD zur Buchvorstellung des MLPD-Vorsitzenden Stefan EN- GEL „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ 04.01.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 15.01.2012 Erfurt Ehrung von Luxemburg-Liebknecht, Teilnahme von Mitgliedern der DKP und KPD Thüringen 22.02.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 29.02.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 08.03.2012 Jena Vortrag des „Roten Hilfe e.V.“ zum „Heidelberger Spitzelskandal“ 16.03.- 18.03.2012 Gera Jugendbibliothek Gera e.V. Theorieseminar der DKP Thüringen 21.03.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 24.03.2012 Erfurt Frauentagsfeier der DKP Thüringen 04.04.2012 Jena Filmvorführung im Infoladen Jena 18.04.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 01.05.2012 Weimar Mobilisierung und Beteiligung von Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistischen 1. Mai-Aufmarsch 05.05.2012 Leinefelde Protestaktionen der autonomen Szene gegen NPD-Eichsfeldtag 25.05.- 28.05.2012 Königsee Pfingstlager „Roter Tisch Ostthüringen“ 05.06.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 09.06.2012 Meiningen Mobilisierung und Proteste unter Beteili- 7 Datum Ort Veranstaltung / Aktivität gung von Linksextremisten gegen den „11. Tag der nationalen Jugend“ 13.06.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 11.07.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 17.07.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 23.07.- 27.07.2012 Weimar, Theaterplatz tägliche Kundgebungen der autonomen Szene unter dem Motto „Nie wieder tolerieren , nie wieder schweigen“ im Rahmen des „24. Antifa-Camps“ 28.07.- 11.08.2012 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Sommercamp MLPD Jugendorganisation REBELL und MLPD Kinderorganisation Rotfüchse 28.07.2012 Erfurt Demonstration der autonomen Szene unter dem Motto „Gegen Repression und Polizeigewalt “ 04.08.2012 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ „Waldfest“ im Rahmen des Sommercamps unter Beteiligung von Mitgliedern der MLPD 25.08.2012 Bad Langensalza Veranstaltung der KPD Thüringen 25.08.2012 Arnstadt Protestaktion der autonomen Szene gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch 26.08.- 31.08.2012 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Kurse der MLPD zum Erlernen der dialektischen Methode: Kurs 5: „Die Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise“ und Kurs 6: „Die Proletarische Streitkultur“ 27.08.- 01.09.2012 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Kurs der MLPD zum Erlernen der dialektischen Methode: Kurs 10: „Das System der Kleinarbeit der MLPD auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise“ 01.09.2012 Weimar Informationsstand der SDAJ Jena / Weimar 01.09.2012 Erfurt Informationsstand der KPD 03.09.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 11.09.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 21.09.2012 Jena Mobilisierungsveranstaltung unter dem Motto „Auf zur lustvollen Netzbeschmutzung am 3. Oktober in München“ im Infoladen Jena 02.10.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 12.10.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 13.10.2012 Erfurt Demonstration der autonomen Szene unter dem Motto: „Der Frust muss raus! Konsequent Handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!“ 10.11.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 14.11.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 18.11.2012 Friedrichroda Gegendemonstration der autonomen Szene unter dem Motto „VOLKSTRAUERTAG ABSCHAFFEN! GEGEN NAZIS, GE- 8 Datum Ort Veranstaltung / Aktivität SCHICHTS-REVISIONISMUS UND DEUT- SCHE OPFERMYTHEN!“ 01.12.2012 Weimar Proteste der autonomen Szene gegen rechtsextremistische Demonstration 01.12.2012 Sonneberg MLPD-Informationsstand 05.12.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 08.12.2012 Erfurt Landeskonferenz der KPF Thüringen 15.12.2012 Gera, Jugendbibliothek Gera e.V. Landesmitgliederversammlung DKP Thüringen 15.12.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 2013 05.01.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 09.01.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 22.01.2013 Jena Solidaritätsaufrufe des Infoladens Sabotnik und des „Rote Hilfe e.V.“ Jena zu Protesten gegen eine Verhandlung am Amtsgericht Jena 29.01.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 04.02.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 09.02.2013 Weimar Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen den rechtsextremistischen „Trauermarsch “ 09.02.2013 Gera, Jugendbibliothek Gera e.V. Beratung der DKP und KPD Thüringen unter dem Tenor „Einheit der Linkskräfte“ sowie zum Bundestagswahlkampf 2013 16.02.2013 Kirchheim Beteiligung von Linksextremisten an Protesten gegen NPD-Landesparteitag 18.02.2013 Erfurt Kundgebung der autonomen Szene unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt und Behördenwillkür “ und „Bullengewalt ist nicht nett – Solidarität mit Yvette“ 22.02.2013 Jena Infoabend zur Vorbereitung von Protesten gegen rechtsextreme Veranstaltung am 05.03.2013 in Chemnitz; Mobilisierung und Beteiligung von Linksextremisten 22.02.2013 Jena Antifa-Soli-Party u. a. mit Sänger Johnny Mauser; Mobilisierung und Beteiligung von Linksextremisten 27.02.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 06.03.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 14.03.2013 Jena Durchführung einer Kundgebung unter Beteiligung der autonomen Szene unter dem Motto „Unsere Solidarität könnt ihr haben“ Solidarität für Josef !“ 14.03.2013 Jena Veranstaltung der autonomen Szene mit den Themen „1. Mai - Aktiv gegen Nazipro- 9 Datum Ort Veranstaltung / Aktivität paganda“ und „Solidarität mit den von Repression betroffenen Antifaschist_innen“ 18.03.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 18.03.2013 Erfurt Veranstaltung unter dem Motto „Tag des politischen Gefangenen“ auf Initiative des „Rote Hilfe e.V.“ Erfurt 23.03.2013 Weimar Bildungsworkshop zum Thema „Cuba“ der SDAJ Jena-Weimar 29.03.2013 Erfurt Solikonzert gegen Repression; AG 17 (Initiator ), „Rote Hilfe e.V.“ Erfurt (Unterstützer) 02.04.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 06.04.- 07.04.2013 Gera Jugendbibliothek Gera e.V. 8. Theorieseminar zum Thema: „Historischer Materialismus“ mit Beteiligung der DKP Thüringen und SDAJ Jena 06.04.2013 Erfurt Landeskonferenz der KPF Thüringen 16.04.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 17.04.2013 Erfurt Infoveranstaltung im Veto zur Nachttanzdemo : „Lasst`s krachen – Soziale Revolution statt autoritärer Krisenbewältigung“; Mobilisierung und Beteiligung auch von Linksextremisten 24.04.2013 Jena Vortrag der KPD Thüringen zu den „Feierlichkeiten zum Geburtstag von Kim II Sung“ 29.04.2013 Jena Demonstration der SDAJ Jena-Weimar unter dem Motto „Jugend für den Fortschrittgegen anhaltende Ungerechtigkeiten“ 30.04.2013 Weimar Demonstration und Kundgebung der SDAJ Jena-Weimar „Arm durch Arbeit“ 30.04.2013 Erfurt Vorabenddemonstration zum Aufmarsch der Rechtsextremisten am 01.05.2013 mit Nachttanzdemo: „Lasst`s krachen – Soziale Revolution statt autoritärer Krisenbewältigung “; Mobilisierung und Teilnahme auch von Linksextremisten 01.05.2013 Jena Informationsstand der DKP Thüringen und SDAJ Jena/Weimar 01.05.2013 Erfurt Teilnahme von Linksextremisten an Protestaktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltung sowie Hausbesetzung durch Autonome 03.05.2013 Leinefelde Vorbereitungsveranstaltung gegen „Eichsfeldtag “ unter dem Thema „Sportplatz kunterbunt - kein Platz für Nazis“; Mobilisierung und Teilnahme auch von Linksextremisten 04.05.2013 Leinefelde Teilnahme von Linksextremisten an Protestaktionen gegen „Nationalen Kundge- 10 Datum Ort Veranstaltung / Aktivität bungstag der NPD“ 04.05.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 14.05.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 17.05.- 21.05.2013 Königsee Pfingstcamp der DKP Thüringen 18.05.2013 Sonneberg Teilnahme an Protestaktionen gegen NPD- Demonstration 23. bis 25.05.2013 Eisenach Teilnahme an Protestaktionen gegen „Tag der deutschen Burschenschaft“ 24.05.2013 Eisenach Veranstaltung unter dem Tenor „Kritik an Studentenverbindungen anlässlich des Tages der Deutschen Burschenschaft“ der autonomen Szene 05.06.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 06.06.2013 Suhl Bildungs- und Informationsabend zum Thema „Entwicklung der kommunistischen Bewegung in der BRD“ mit Beteiligung der DKP Südthüringen 06.06.2013 Jena Beteiligung von Linksextremisten an der „Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt , für Solidarität mit von Repression Betroffenen“ im Zusammenhang mit der Blockupy-Bewegung 15.06.2013 Kahla Veranstaltung der autonomen Szene unter dem Motto „Es gibt kein ruhiges Hinterland – Nazifeste beenden oder für das schöne Leben! Gegen braunen Hinterlandsspuk!“ 06.07.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 10.07.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 12.07.2013 Jena Werkstattfestival mit Auftritt der Band „Feine Sahne Fischfilet“ 27.07.- 10.08.2013 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Sommercamp MLPD Jugendorganisation REBELL und MLPD Kinderorganisation Rotfüchse 03.08.2013 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ „Waldfest“ im Rahmen des Sommercamps unter Beteiligung von Mitgliedern der MLPD 03.08.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 06.08.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 17.08.2013 Erfurt Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen NPD-Demonstration 30.08.2013 Weimar Teilnahme von Linksextremisten an Kundgebung unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt – Solidarität mit den Betroffenen“ 01.09.2013 Erfurt Informationsstand der KPD Thüringen 04.09.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 05. und Eisenach Wahlkundgebung der MLPD Thüringen 11 Datum Ort Veranstaltung / Aktivität 07.09.2013 13.09.2013 Waltershausen Proteste gegen NPD-Kundgebung; Mobilisierung und Teilnahme von Linksextremisten 14.09.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 02.10.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 02.10.2013 Jena Aufzug der autonomen Szene unter dem Motto „Freiräume statt Konsumtempel !!! – Nachttanzdemo!“ 12.10.2013 Erfurt Landeskonferenz der KPF Thüringen 19.10.2013 Ilmenau Hausbesetzung und Spontanversammlung der autonomen Szene „Soziale Freiräume schaffen“ 27.10.- 02.11.2013 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Herbststudienfreizeit der MLPD- Jugendorganisation REBELL 04.11.- 09.11.2013 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Dialektik-Wochenkurs der MLPD, 8. Semester „Die bewusste Anwendung der dialektischen Methode zur Organisierung der Selbstkontrolle der MLPD“ 04.11.- 09.11.2013 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Dialektik-Wochenkurs der MLPD, 6. Semester , „Die proletarische Streitkultur“, 04.11.- 09.11.2013 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Dialektik-Wochenkurs der MLPD, 3. Semester , „Die Lehre von der Denkweise“ 06.11.2013 Jena „Besetzung“ einer Stadtratssitzung (Hintergrund : alternatives Wohn- und Kulturprojekt Inselplatz 9a); Beteiligung von Linksextremisten 09.11.2013 23.11.2013 Greiz Versammlung der autonomen Szene „Pogrome verhindern – bevor sie entstehen“ und Veranstaltungen gegen rechtsextreme Fackelaufmärsche 17.11.2013 Friedrichroda Teilnahme von Linksextremisten gegen NPD-Kundgebung 06.12.2013 Jena Mobilisierungsveranstaltung der autonomen Szene für bundesweite Demonstration in Hamburg am 21.12.2013 „Rote Flora verteidigen - Esso Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!“ 06.12.2013 Jena Musikveranstaltung mit „Feine Sahne Fischfilet “; Mobilisierung und Teilnahme von Linksextremisten 06.12.2013 Jena Autonome unterstützen Hausbesetzung eines leer stehenden Gebäudes 12 Datum Ort Veranstaltung / Aktivität 07.12.2013 Jena Spontandemonstration unter Beteiligung von Autonomen im Zusammenhang mit Hausbesetzung 18.12.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 2014 03.01.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 12.01.2014 Erfurt Ehrung von Luxemburg-Liebknecht, Teilnahme von Mitgliedern der DKP und KPD 08.02.2014 Weimar Gegenveranstaltungen gegen rechtsextremen Trauermarsch; Mobilisierung und Teilnahme von Autonomen 08.02.2014 Erfurt „Antifaschistischer Stadtrundgang“ 10.02.2014 Jena Versammlung unter dem Motto „Unsere Solidarität könnt ihr haben. Freiheit für Josef !“; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung ) von Angehörigen der linksextremistischen Szene 26.02.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 01.03.2014 Gotha Aufzug des linksextremistischen „Antifaschistischen Bündnisses Gotha“ unter dem Motto „Jetzt erst Recht! Aktiv und Solidarisch gegen Naziterror und alltäglichen Rassismus “ 06.03.2014 Jena Solidaritätskundgebung unter dem Motto „Solidaridad contra Banco Santandr – IS- BAN! Solidaridad conta CNT!“ (Fehler im Original); Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Mitgliedern der anarchistischen „Freien Arbeiterinnen- und Arbeiterunion Erfurt /Jena“ (FAU Erfurt/Jena) 10.03.2014 Jena Kundgebung unter dem Motto „Unsere Solidarität könnt ihr haben. Freiheit für Josef!“; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der linksextremistischen Szene 14.03.2014 Jena Aufruf zu Spenden im Zusammenhang mit „Prozess wegen Wahlplakatbeschädigung“ des „Rote Hilfe e.V.“ Jena 14.03.2014 Jena Soli-Kundgebung „Freiheit für Josef“; Mobilisierung und Beteiligung von Linksextremisten 18.03.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 22.03.2014 Kirchheim Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen JN-Europakongress 25.03.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 08.04.2014 Erfurt Spontandemonstration der linksextremisti- 13 Datum Ort Veranstaltung / Aktivität schen autonomen Szene gegen die Abschiebung von drei mazedonischen Flüchtlingen 12.04.2014 Gera Informationsstand der KPD Thüringen 16.04.2014 Erfurt Linksextremisten veranstalten „Autonomes Krämerbrückenfest“ 01.05.2014 Jena Teilnahme der SDAJ Jena-Weimar an einer Mai-Demonstration 09.05.2014 Jena Kundgebung unter dem Motto „Unsere Solidarität könnt ihr haben! Freiheit für Josef!“; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der linksextremistischen Szene 10.05.2014 Jena Aufrufe und Teilnahme der SDAJ Jena /Weimar an Solidaritäts-Kundgebung „Seid solidarisch, kommt solidarisch“ 16.05.2014 Eisenach MLPD-Kundgebung zur EU-Wahl 2014 16.05.2014 Eisenach MLPD-Kundgebung unter dem Motto „Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt“ 17.05.2014, Eisenach Informationsstand der MLPD 17.05.2014 Leinefelde Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen „NPD-Eichsfeldtag“ 21.05.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 24.05.2014 Arnstadt Stadtrundgang der „Alternativen Jugend Südthüringen“ unter dem Motto „Stadtrundgang zur Kritik des (Post-) Nazismus – Stationen zum historischen und aktuellen Angriff auf die Menschheit“; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der linksextremistischen Szene 05.06.2014 Jena Kundgebung der FAU zum Thema „Solidarität contra la banco Santander“ 05.06.2014 Weimar Gedenkkundgebung anlässlich „Todestag Clément Méric“; Mobilisierung und Teilnahme von Linksextremisten 06.06.2014 Jena Kundgebung unter dem Motto „Unsere Solidarität könnt ihr haben! Freiheit für Josef !“, Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der linksextremistischen Szene 06.06.- 08.06.2014 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ „Rebellisches Musikfestival“ des MLPD- Jugendverbands REBELL 06.06.- Königsee Pfingstcamp u. a. mit Teilnahme der SDAJ 14 Datum Ort Veranstaltung / Aktivität 09.06.2014 Jena/Weimar 13.06.2014 Suhl Informationsstand der KPD 14.06.2014 Eisenach Teilnahme von Autonomen an Protesten unter dem Motto „Kritik an Studentenverbindungen anlässlich des Tages der Deutschen Burschenschaften“ 21.06.2014 Kahla Versammlung unter Beteiligung der autonomen Antifa-Szene unter dem Motto „Den Burgfrieden brechen – gegen rechte Hegemonie “ 01./ 02.07.2014 Jena Hausbesetzung; Mobilisierung und Teilnahme von Linksextremisten; 04.07.2014 Erfurt Soliparty gegen „Repression“ des Rote Hilfe e.V.“ 10.07.2014 Erfurt Soli-Veranstaltung für „Yves Repressionskosten “ bei Sommerfest der Offenen Arbeit; Mobilisierung von Linksextremisten 19.07.2014 Erfurt, „Offenes Veto“ Tag der offenen Tür unter Beteiligung von Linksextremisten 29.07.2014 Jena Veranstaltung zur „kritischen Diskussion über die Hausbesetzung am 01.07.2014“ unter Beteiligung von Autonomen 02.08.2014 Gera Informationsstand der KPD 02.08.- 16.08.2014 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Sommercamp der MLPD Jugendorganisation REBELL und der MLPD Kinderorganisation „Rotfüchse“ 04.08.2014 Jena Spontankundgebung gegen die Abschiebung einer serbischen Familie, Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der autonomen Szene 09.08.2014 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ „Waldfest“ im Rahmen des Sommercamps unter Beteiligung von Mitgliedern der MLPD 23.08.2014 Gotha Linksextremisten initiieren „Hausfest“ August/ September Ilmenau, Neuhaus am Rennsteig , Arnstadt, Sonneberg, Meiningen, Suhl, Langewiesen , Zella-Mehlis, Erfurt, Weimar, Hildburghausen, Schalkau, Brotterode und Schmalkalden, Schleusingen, Themar Proteste gegen NPD-Wahlkampftour; Mobilisierung und Teilnahme von Linksextremisten 30.08.2014 Weimar Solidaritätskundgebung der autonomen Szene unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt – Solidarität mit den Betroffenen!“ 01.09.2014, Erfurt Informationsstand der KPD 02.09.2014, Erfurt MLPD-Informationsstand 15 Datum Ort Veranstaltung / Aktivität 10.09.2014 Weimar Kundgebung der SDAJ Jena/Weimar 13.09.2014 Gotha „Antifaschistischer Stadtrundgang“ der autonomen Szene 23.09.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 27.09.2014 Jena Informationsstand der DKP 04.10.2014 Erfurt Kundgebung „Beats against fascism – Naziläden & Rechte Wohlfühlzonen wegtanzen“; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der autonomen Szene 12.10.- 17.10.2014 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Dialektik-Kurs 6 der MLPD: „Die proletarische Streitkultur“ 24.10.2014 Erfurt Kundgebung zum Gerichtsprozess wegen Beleidigung eines Polizisten; Aufruf des „Rote Hilfe e.V.“ zur „kritischen Prozessbegleitung “ 25.10.- 01.11.2014 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Herbststudienzeit der MLPD zum Thema „Umweltkampf braucht Durchblick“ 27.10.2014 Erfurt Urteilsverkündung im sogenannten „Kunsthausprozess “; Aufruf zur kritischen Begleitung durch den Infoladen Sabotnik 29.10.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 30.10.2014 Jena Demonstration der autonomen Szene unter dem Motto „Nachttanzdemo: Recht auf Stadt / Gegen Gentrification, Law/Order- Politik und für das schöne Leben“ 31.10.2014 Jena Kundgebung der autonomen Szene unter dem Motto „Rechts auf Stadt / kapitalistische Schweinekonzerne verspeisen“ 01.11.2014 Jena Informationsstand DKP Jena 01.11.2014 Erfurt Veranstaltung unter dem Motto „Nazis wegboxen “; Mobilisierung und Teilnahme von Linksextremisten 01.11.2014 Erfurt Aktionstag zu „Kobané“ mit Beteiligung der MLPD, Antifaschistischen Gruppen Südthüringen und des „Rote Hilfe e.V.“ 08.11.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 15. und 16.11.2014 Gotha und Friedrichroda Linksextremisten unterstützen Demonstration gegen „NS-Verharmlosung und Naziaufmarsch “ 29.11.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 29.11.2014 Jena Kundgebung der DKP zum Thema „prekäre Beschäftigung / Leiharbeit“ 06.12.2014 Erfurt und Eisenach Kundgebung der MLPD anlässlich des 16 Datum Ort Veranstaltung / Aktivität Weltklimatages 12.12.2014 Greiz Demonstration unter dem Motto „Greiz - Rassist_Innen aus der Deckung holen!"; Mobilisierung und Teilnahme von Linksextremisten 20.12.2014 Jena Konzert und Soliparty für „Josef“; Teilnahme von Linksextremisten 2015 05. bis 07.01.2015 Jena Informationskampagne und bundesweite Aktionen zum 10. Todestag am 7. Januar von Oury Jalloh; Mobilisierung und Beteiligung von Linksextremisten 18.01.2015 Erfurt Ehrung von Luxemburg-Liebknecht, Teilnahme von Mitgliedern der DKP und KPD Thüringen 22.01.2015 Weimar Outingaktion eines Neonazis durch Angehörige der autonomen Antifa-Szene im Internet und Verteilung von 200 Flyern im Wohnumfeld , in der weiteren Folge kam es zu Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien . 28.01.- 01.02.2015 Gera, Jugendbibliothek Gera e.V. Theorieseminar der DKP Thüringen zum Thema „Klassenkampf“ 12., 19. und 26.01., 2., 9., und 23.02., 2., 9., und 16.03.2015 Suhl Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen SÜGIDA-Veranstaltung 05.02.2015 Tabarz Gedenkveranstaltung der DKP Thüringen 07.02.2015 Weimar Proteste gegen rechtsextremistischen Trauermarsch , Mobilisierung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Szene sowie von Mitgliedern der SDAJ und DKP 19.02. bis 27.03.2015 Weimar Proteste gegen Gerichtsprozess; Mobilisierung von Linksextremisten und dem „Rote Hilfe e.V.“ Erfurt 27.02.2015 Jena Konzertauftritt der Band „Feine Sahne Fischfilet“, Teilnahme von Angehörigen der linksextremistischen Szene 28.02.-31.03- 2015 Gera, Jugendbibliothek Gera e.V. Theorieseminar der DKP Thüringen zum Thema „Klassenkampf“ 03.03.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 07.03.2015 Eisenach MLPD-Informationsstand 08.03.2015 Viernau Frauentagsfeier der KPD Thüringen 08.03.2015 Weimar Flyeraktion; Aktion der SDAJ Jena/Weimar, 17 Datum Ort Veranstaltung / Aktivität unter dem Motto „Übergriffe rächen, Nazipack wir kriegen dich!“ 15.03.2015 Erfurt Mobilisierungsaufrufe von Linksextremisten gegen eine Demonstration des „Gemeinsam -Stark Deutschland e.V.“ 23.03.2015 Erfurt Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen THÜGIDA-Veranstaltung 24.03.2015 Saalfeld Vortragsveranstaltung „Was tun, wenn‘s brennt?“; Mobilisierung und Beteiligung des „Rote Hilfe e.V.“ Regionalgruppe Südthüringen 25.03.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 27.03.2015 Rohr Farbanschlag; mutmaßlich durch Linksextremisten 30.03.2015 Erfurt Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen THÜGIDA-Veranstaltung 31.03.2015 Weimar Outingaktion eines Neonazis durch Angehörige der autonomen Antifa Szene im Internet und Verteilung von Flyern im Wohnumfeld 13.04.2015 Erfurt Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen THÜGIDA-Veranstaltung 14.04.2015 Greiz rechtswidrige Plakatierung „FEUER & FLAMME DEN ABSCHIEBEBEHÖRDEN! stopasyllaw.blogsport.eu“; Initiatoren aus der autonomen Szene 18.04.2015 Gotha Proteste gegen rechtsextremistische Demonstration ; Mobilisierung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Szene 20.04.2015 Eisenberg Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen THÜGIDA-Veranstaltung 22.04.2015 Jena Versammlung unter dem Motto „Insel bleibt" als soziokultureller Freiraum und Ort für nonkonformistisches und solidarisches Zusammenleben”; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der autonomen Szene 23.04.2015 Jena Versammlung „Hausbesetzungen legalisieren “ vor dem Amtsgericht Jena als Solidaritätsaktion ; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der autonomen Szene 24.04.2015 Ilmenau Vortrag & Diskussion „Die Neonazipartei 18 Datum Ort Veranstaltung / Aktivität ‚Der III. Weg’, die Vereinnahmung des 1. Mai durch Thüringer Neonazis und ihr Aufmarsch in Saalfeld“; Beteiligung (Mobilisierung) von Angehörigen der linksextremistischen Szene 24.04.2015 Ilmenau Auftritt der Band „Feine Sahne Fischfilet“, Mobilisierung zur Teilnahme von Angehörigen der linksextremistischen Szene 27.04.2015 Ohrdruf Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen THÜGIDA-Veranstaltung 30.04. und 01.05.2015 Saalfeld Nachttanzdemo und Veranstaltungen gegen Neonaziaufmarsch; Mobilisierung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene 01.05.2015 Jena Informationsstand der DKP Jena und SDAJ Jena/Weimar 01.05.2015 Erfurt Kundgebung der autonomen Szene unter dem Motto „Egal in Erfurt oder anderswo – Nazis entgegentreten“ 02.05.2015 Erfurt Proteste gegen Hooligan-Aufmarsch; Mobilisierung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Szene sowie Mitgliedern der SDAJ Jena/Weimar 05.05.2015 Ilmenau Mobilisierungsveranstaltungen für die Proteste gegen den „Coburger Convent“; Teilnahme von Angehörigen der autonomen Szene 08.05.2015 Erfurt Nachttanzdemo: „8. Mai – Akt der Befreiung . Gegen das Vergessen. Gegen Nazischeisse , gestern und morgen. Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt. Gerade am 1. Mai Wochenende in Thüringen!“; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der autonomen Szene 11.05.- 16.05.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Seminar der MLPD zum Buch „Katastrophenalarm ! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur“ 16.05.2015 Jena „kurzfristige Umbenennung“ von 9 Straßennahmen z. B. Stauffenbergstraße in Otto- Grotewohl-Str. durch die DKP Jena 18.05.2015 Jena Proteste der SDAJ Jena-Weimar gegen Kürzungspläne der Jenaer Jugendarbeit 19.05.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 09.06.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 27.06.2015 Jena Teilnahme von Linksextremisten nehmen an 19 Datum Ort Veranstaltung / Aktivität Gegenaktionen zum Aufmarsch von Rechtsextremisten 07.07.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 08.07.2015 Weimar Demo- und Blockadetraining der SDAJ Jena /Weimar 18.07.2015 Jena Veranstaltung unter dem Motto „Braten unter Freunden – Zeichen setzen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“; Beteiligung und Mobilisierung von DKP Jena , SDAJ Jena/Weimar 25.07.- 08.08.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Sommercamp der MLPD Jugendorganisation REBELL und der MLPD Kinderorganisation „Rotfüchse“ 30.07.2015 Schalkau öffentliche Informationsveranstaltung der MLPD Jugendorganisation REBELL und der MLPD Kinderorganisation „Rotfüchse“ 01.08.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ im Rahmen des Sommercamps fand das „Waldfest“ statt; Beteiligung von Mitgliedern der MLPD 04.08.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 05. und 06.08.2015 Theuern und Rauenstein öffentliche Informationsveranstaltung der MLPD 07.08.2015 Suhl Kundgebung der MLPD, der MLPD- Jugendorganisation REBELL und der MLPD-Kinderorganisation „Rotfüchse“ 07.08.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Veranstaltung der MLPD für die Gründung eines „Initiatorenkreises“ für das „Haus der Solidarität“ 24.08.2015 Jena Kundgebung der linksextremistischen Szene zum Thema „OXI Gabriel“ 24.08.- 29.08.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Dialektik-Kurs der MLPD: 10. Semester: "Das System der Kleinarbeit der MLPD auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise" 28.08.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Treffen der MLPD („Initiatorenkreis“ für das „Haus der Solidarität“) 01.09.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 01.09.2015 Erfurt Informationsstand der KPD 01.09.2015 Erfurt Kundgebung der KPD 05.09.2015 Jena-Lobeda Kundgebung der DKP Jena und SDAJ Jena /Weimar anlässlich des „Antikriegstages“ 12.09.2015 Erfurt Landesmitgliederversammlung der DKP Thüringen 29.09.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 03.10.2015 Jena Proteste gegen Aufmarsch der Rechtsextremisten ; 20 Datum Ort Veranstaltung / Aktivität Mobilisierung, Anmeldung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Antifa- Szene und Mitgliedern der SDAJ Jena/ Weimar 03.10.- 10.10.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Herbststudienzeit der MLPD 05.10.2015 Erfurt Informationsstand der DKP 10.10.2015 Gotha Versammlung unter dem Motto „Refugees Welcome Gotha“; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der autonomen Szene 18.10.- 24.10.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Herbststudienzeit der MLPD 23.10.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Solidaritätskonzert der MLPD 27.10.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 01.11.- 07.11.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Herbststudienzeit der MLPD 02.11.- 07.11.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Herbststudienzeit der MLPD- Jugendorganisation REBELL 02.11.- 07.11.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Seminar der MLPD zum Buch „Katastrophenalarm ! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur“ 04.11.2015 Erfurt Proteste gegen AfD; Beteiligung der MLPD und Angehöriger der autonomen Szene (Mobilisierung) 06.11.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Solidaritätskonzert der MLPD 08.11. - 13.11.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Dialektik-Kurse der MLPD, 4. Semester: „Die konkrete Analyse der konkreten Situation auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise“, 6. Semester: „Die proletarische Streitkultur“ und 9. Semester: „Die marxistisch -leninistische Jugendarbeit“ 23.11.2015 Eisenach Filmvorführung der MLPD 24.11.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 05.12.2015 Eisenach MLPD-Kundgebung unter dem Motto „Umweltaktionstag - Aufstehen gegen die drohende globale Klima- und Umweltkatastro- 21 Datum Ort Veranstaltung / Aktivität phe“ 07.12.2015 Eisenach MLPD-Kundgebung unter dem Motto „Weg mit Hartz IV.; Montag ist Tag des Widerstandes “ 09.12.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 11.12.2015 Jena Aufzug der autonomen Szene unter dem Motto „Grenzen abschaffen und Alle bleiben !“ 13.12.2015 Heilbad Heiligenstadt Demonstration der autonomen Szene unter dem Motto „Das Eichsfeld hat kein Problem mit Nazis? Wir schon!“ 15.12.2015 Jena SDAJ Jena/Weimar: Veranstaltung „Schulter an Schulter, Hand in Hand - Lernen wir von Griechenland“ 22 Anlage F 31 - Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen/Organisationen/ Parteien in Thüringen Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung Jahr 2010 09.01.2010 Erfurt Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), (ca. 450 Mitglieder) Neujahrsempfang NPD-LV Thüringen 18.01.2010 nicht bekannt NPD Kommunalpolitischer Stammtisch NPD-KV Gotha 23.01.2010 Raum Greiz NPD Mitgliederversammlung mit Kreisvorstandswahl NPD-KV Greiz 30.01.2010 Nordhausen NPD Mitgliederversammlung mit Gastredner Holger Apfel (MdL Sachsen) NPD KV Nordhausen 06.02.2010 Gotha NPD Gedenkveranstaltung NPD-KV Gotha 06.02.2010 Kirchheim Rechtsextremisten „Treffen der Generationen“; Vortragsveranstaltung mit musikalischem Rahmenprogramm sonstige rechtsextr. Gruppierung 08.- 12.02.2010 Jena und Umgebung Freies Netz Jena Aktionswoche im Vorfeld des Trauermarsches in Dresden mit Aufkleber-, Plakat- und Transparentaktionen sonstige rechtsextr. Gruppierung 13.02.2010 Gera Freie Kräfte / NPD Spontandemonstration auf dem Rückweg von einer Demonstration in Dresden sonstige rechtsextr. Gruppierung 20.02.2010 Weimar Rechtsextremisten Spontandemonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 25.02.2010 Hildburghausen Bündnis Zukunft Hildburghausen Mahnwache sonstige rechtsextr. Gruppierung 27.02.2010 Pfersdorf Deutsche Volksunion (DVU), (ca. 50 Mitglieder) Liederabend DVU-KV Hildburghausen 08.03.2010 Erfurt DVU Flugblattaktion DVU-KV Hildburghausen 13.03.2010 Südthüringen Ring Nationaler Frauen (RNF) Treffen des RNF- Bundesvorstandes bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 19.03.2010 Jena Freie Kräfte Flugblatt-, Transparentaktionen etc. in Gedenken an die Bombardierung Jenas am 19.03.1945 sonstige rechtsextr. Gruppierung 19.03.2010 Gera Blindenhunde Gera versuchte Teilnahme an der Veranstaltung des Bürgerbündnisses „Besser leben ohne Nazis in Gera“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 23 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung 19.- 21.03.2010 Ilfeld Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Frühjahrstreffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 03.04.2010 Nordhausen NPD Gedenkveranstaltung/ Kranzniederlegung NPD-KV Nordhausen / Freie Kräfte 03.04.2010 Gotha NPD Mahnwache NPD-KV Gotha 09.04.2010 Erfurt NPD Veranstaltung mit Udo PASTÖRS NPD-KV Erfurt/ Sömmerda 10.04.2010 Greiz NPD Veranstaltung mit Udo PASTÖRS NPD-KV Greiz 10.04.2010 Kirchheim Rechtsextremisten „Treffen der Generationen“; Vortragsveranstaltung mit musikalischem Rahmenprogramm sonstige rechtsextr. Gruppierung 14.04.2010 Greußen DVU Infostand DVU-KV Kyffhäuserkreis 16.- 17.04.2010 Mosbach „Exilregierung Deutsches Reich“ Arbeitssitzung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 23.04.2010 Schmalkalden NPD Gründungsveranstaltung NPD-KV Schmalkalden- Meiningen/ Suhl 23.04.2010 Eisenach NPD Infostand NPD-KV Wartburgkreis 24.04.2010 Eisenach NPD Jahreshauptversammlung NPD-KV Wartburgkreis 24.04.2010 Dillstädt Bündnis-Zukunft- Hildburghausen (BZH) Vortragsveranstaltung mit musikalischer Umrahmung (aufgelöst) sonstige rechtsextr. Gruppierung 24.04.2010 Ronneburg Rechtsextremisten Demonstration sonstige rechtsextr . Gruppierung zwischen 30.04. und 03.05.2010 Arnstadt Freie Kräfte Propagandaaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung zwischen 30.04. und 03.05.2010 Suhl Freie Kräfte Propagandaaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 01.05.2010 Erfurt NPD Demonstration NPD-LV Thüringen 08.05.2010 Greußen DVU Kundgebung DVU-LV Thüringen 08.05.2010 Erfurt Aktionsbündnis Erfurt Transparentaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 15.05.2010 Weimar NPD Jahreshauptversammlung NPD-KV Weimar / Weimarer Land 15.05.2010 Gera Rechtsextremisten Demonstration sonstige 24 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung rechtsextr. Gruppierung 22.- 24.05.2010 Nordthüringen/ Sachsen- Anhalt Freies Netz Jena Pfingstwanderung sonstige rechtsextr. Gruppierung 28.- 30.05.2010 Kirchheim Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) Jubiläumskongress bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 28.- 30.05.2010 Ilfeld „Volk in Bewegung & Der Reichsbote“ Lesertreffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 29.05.2010 Bad Salzungen NPD Mahnwache NPD-KV Wartburgkreis 04.- 06.06.2010 Ilfeld „Tage deutscher Gemeinschaft “ Lesertreffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 05.- 06.06.2010 Jena Freies Netz Jena Arbeitseinsatz im „Braunen Haus“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 12.06.2010 Pößneck Freie Kräfte „9. Thüringentag der nationalen Jugend“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 18.- 19.06.2010 Mosbach Exilregierung Deutsches Reich Arbeitssitzung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 17.- 20.06.2010 Ilfeld Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Sommersonnenwendfeier bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 19.06.2010 Floh- Seligenthal „Schlesische Jugend“ Sonnenwendfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung 21.06.2010 Erfurt Freie Kräfte Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 21.06.2010 bei Jena Freies Netz Jena Sommersonnenwendfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung 26.06.2010 Kirchheim NPD Landesparteitag NPD-LV Thüringen 02.07.2010 Jena Freie Kräfte Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 03.07.2010 Kirchheim Rechtsextremisten „3. Treffen der Generationen“, Vortragsveranstaltung mit musikalischem Rahmenprogramm sonstige rechtsextr. Gruppierung 03.07.2010 Nordhausen NPD Infostand NPD-KV Nord- 25 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung hausen 10.07.2010 Weimar NPD Mahnwache NPD-KV Weimar / Weimarer Land 10.07.2010 Gera NPD Großveranstaltung „Rock für Deutschland“ NPD-KV Gera 14.07.2010 Kahla Freies Netz Jena Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.07.2010 Bad Salzungen NPD Mahnwache/Infostand NPD-KV Wartburgkreis 17.07.2010 Ilfeld Bund freies Europa Veranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 24.07.2010 Hildburghausen DVU (ca. 50 Mitglieder) Eigenangaben: 286 „Nationaler-Sozialer- Thüringer-Arbeiter-Tag“ (Demonstration und Konzertveranstaltung ) DVU-LV Thüringen , Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH), „Pro Thüringen e.V.“ 30.07.2010 Erfurt Freie Kräfte Mahnwache sonstige rechtsextr. Gruppierung 16.08. bis 19.08.2010 Jena Freies Netz Jena Verschiedene Aktionen in Gedenken an Rudolf Heß (Transparente, Aufstellen von Holzkreuzen, Überkleben von Straßenschildern) sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.08.2010 Altenburg Rechtsextremisten Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 22.08.2010 Jena Freies Netz Jena Filmabend sonstige rechtsextr. Gruppierung 28.08.2010 Neumühle Rechtsextremisten Fußballturnier sonstige rechtsextr. Gruppierung 28.08.2010 Erfurt Freie Kräfte Veranstaltung (Kinderfest) sonstige rechtsextr. Gruppierung (eventuell) 31.08.2010 Jena Rechtsextremisten (Freies Netz Jena) Filmabend sonstige rechtsextr. Gruppierung 01.09.2010 Gotha Freie Kräfte/NPD Mahnwache sonstige rechtsextr. Gruppierung 04.09.2010 Bad Salzungen NPD Mahnwache/Infostand NPD-KV Wartburgkreis () 18.09.2010 Jena Freies Netz Jena Erntedankfest sonstige rechtsextr. Gruppierung 24.09.2010 Jena Freies Netz Jena Flugblattaktion sonstige 26 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung rechtsextr. Gruppierung 24.- 26.09.2010 Ilfeld Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Herbsttreffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 02.10.2010 Eisenach Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) (ca. 350 Mitglieder) Vortragsveranstaltung mit Liederabend NPD-KV WAK 02.10.2010 Raum Erfurt Freie Kräfte Erfurt „Nationales Fußballturnier“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 08.- 10.10.2010 Nordthüringen „Tage Deutscher Gemeinschaft “ Treffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 16.10.2010 Jena Rechtsextremisten Spontandemonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 22.– 23.10.2010 Mosbach „Exilregierung Deutsches Reich“ Arbeitssitzung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 24.10.2010 Jena NPD Jahreshauptversammlung mit Kreisvorstandswahl NPD-KV Jena/ Saale- Holzlandkreis 30.10.2010 Jena Freies Netz Jena Samhain-Fest sonstige rechtsextr. Gruppierung 06.11.2010 Vacha NPD Demonstration NPD-KV Wartburgkreis 13.11.2010 Bad Langensalza NPD Liederabend NPD-LV Thüringen 13.11.2010 Simmershausen Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) Kranzniederlegung sonstige rechtsextr. Gruppierung 14.11.2010 Schmücke bei Oberhof Rechtsextremisten Kranzniederlegung sonstige rechtsextr. Gruppierung 14.11.2010 Magdala Autonome Nationalisten Weimar, Freies Netz Jena Kranzniederlegung sonstige rechtsextr . Gruppierung 14.11.2010 Eisenach NPD Kranzniederlegung NPD-KV Wartburgkreis/ Freie Kräfte 14.11.2010 Weimar NPD Kranzniederlegung NPD-KV Weimar/ Weimarer Land 14.11.2010 Landkreis Gotha NPD Kranzniederlegung NPD-KV Gotha 14.11.2010 Friedrichroda NPD Demonstration NPD-KV Gotha 27 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung 14.11.2010 Bad Salzungen NPD Kranzniederlegung NPD-KV Wartburgkreis 14.11.2010 Gera NPD Kundgebung NPD-KV Gera 14. oder 15.11.2010 Jena NPD Kranzniederlegung NPD-KV Jena/ Saale- Holzlandkreis 30.11. und 01.12.2010 Jena Freies Netz Jena Beteiligung an Bastelaktion der Bürgerstiftung für Senioren am 30.11. und Übergabe der Gestecke im Seniorenzentrum am 01.12.2010 sonstige rechtsextr. Gruppierung 02.12.2010 wahrscheinlich Jena Freies Netz Jena Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 03.12.2010 wahrscheinlich Jena Freies Netz Jena CD-Verteilung auf dem Weihnachtsmarkt sonstige rechtsextr. Gruppierung 03.- 05.12.2010 Nordthüringen Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Juleingangsfest bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 12.12.2010 Erfurt Freie Kräfte Erfurt und NPD-KV Erfurt- Sömmerda Veranstaltung zum Volkstrauertag sonstige rechtsextr. Gruppierung 12.12.2010 Jena Freies Netz Jena Flugblattverteilung auf dem Weihnachtsmarkt sonstige rechtsextr. Gruppierung 12.12.2010 Kirchheim Deutsche Volksunion (DVU) (ca. 50 Mitglieder) Verschmelzungsparteitag DVU- Bundesverband 14.12.2010 Kahla FN Kahle/FN Jena Transparentaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 15.12.2010 Jena Freies Netz Jena Flugblattaktion sonstige rechtsextr . Gruppierung 17.- 18.12.2010 Mosbach „Exilregierung Deutsches Reich“ Arbeitssitzung/ Weihnachtsfeier bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 18.12.2010 Eisenach NPD Weihnachtsfeier mit Liederabend NPD-LV Wartburgkreis , „Wartburgkreis Bote“ 18.12.2010 Jena Freies Netz Jena Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 18.12.2010 Altenburg „Kameradschaft und Loyalität“ (Sächsische Gruppierung) Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 19.12.2010 Jena Freies Netz Jena Flugblattverteilung auf dem sonstige 28 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung Weihnachtsmarkt rechtsextr. Gruppierung 21.12.2010 bei Jena Freies Netz Jena Wintersonnenwendfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung 22.12. oder 23.12.2010 Jena Freies Netz Jena Jul- und Jahresabschlussfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung Jahr 2011 03.01.2011 Sangerhausen (Sachsen- Anhalt) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) (ca. 350 Mitglieder) Wahlkampfunterstützung NPD-KV Weimar -Weimarer Land/ NPD-KV Saalfeld- Rudolstadt 08.01.2011 Kirchheim NPD Neujahrsempfang NPD-LV Thüringen 14.01.2011 Gotha Rechtsextremisten Kranzniederlegung sonstige rechtsextr. Gruppierung 22.01.2011 Erfurt Freie Kräfte Erfurt Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 22.01.2011 Jena Freies Netz Jena Videoabend sonstige rechtsextr. Gruppierung 29.01.2011 Kirchheim Rechtsextremisten Mobilisierungsveranstaltung mit Liederabend sonstige rechtsextr. Gruppierung 05.02.2011 Jena NPD Vortragsveranstaltung NPD-KV Jena/ Saale- Holzlandkreis ab 05.02.2011 Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld Rechtsextremisten Aktionen im Rahmen der „Aktionswoche“: „Ein Licht für Dresden“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 12.02.2011 Greiz NPD Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Kreisvorstandes NPD-KV Greiz 13.02.2011 Gera Freie Nationalisten Gera Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 26.02.2011 Nordhausen NPD Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Kreisvorstandes NPD-KV Nordhausen 21.03.2011 Jena Freies Netz Jena Feier der Tag- und Nachtgleiche mit Ostara- Feuer sonstige rechtsextr. Gruppierung 11.– 12.02.2011 Mosbach Exilregierung Deutsches Reich“ Arbeitssitzung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 18.- Nordthüringen Die Artgemeinschaft - Frühjahrstreffen bundesweit 29 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung 20.03.2011 Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. agierende rechtsextr. Gruppierung 02.04.2011 Jena Thüringer Gruppen des „Freien Netzes“ Treffen sonstige rechtsextr. Gruppierung 03.04.2011 Nordhausen NPD Mahnwache NPD-KV Nordhausen ; „Freie Kräfte“ 09.04.2011 Gera NPD Mahnwache NPD-KV Gera 09.04.2011 Kahla Freies Netz Kahla/ Freies Netz Jena Beteiligung am Aktionstag „Saubere Umwelt“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 09.04.2011 Saalfeld Freies Netz Saalfeld Kranzniederlegung sonstige rechtsextr. Gruppierung 15.– 16.04.2011 Mosbach „Exilregierung Deutsches Reich“ Arbeitssitzung/Tagung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 20.04.2011 nicht bekannt Freies Netz Jena Zusammenkunft anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler sonstige rechtsextr. Gruppierung 23.- 30.04.2011 Erfurt, Weimar, Suhl, Blankenhain , Bad Berka , Kranichfeld Freies Netz Erfurt Aktionswoche „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 01.05.2011 Landkreis Gotha NPD Flugblattaktionen NPD-KV Gotha 07.05.2011 Kirchheim Freies Netz Gruppen in Thüringen, NPD „Treffen der Generationen“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 07.05.2011 Kirchheim Freies Netz Gruppen in Thüringen, NPD Aufzug mit Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 08.05.2011 Landkreis Gotha NPD Aufräumen einer Gräberanlage in der Rennsteigregion NPD-KV Gotha 08.05.2011 Weimar/ Buchenwald Freies Netz Südthüringen Kranzniederlegung im „Speziallager 2“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 08.05.2011 Martinroda/A71 Regionale Rechtsextremisten Plakatierung im Zusammenhang mit dem 8. Mai sonstige rechtsextr. Gruppierung 16./ 17.05.2011 Gehren Regionale Rechtsextremisten Propagandaaktion „Volkstod stoppen“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 20. – 22.05.2011 Kirchheim Gesellschaft für freie Publizistik (GFP) Jahreskongress bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 28.05.2011 Zadelsdorf u.a. regionale Rechtsextremisten Geburtstagsfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung 04.06.2011 Sonders- NPD Versammlung „10. Thüringen- NPD-KV Kyff- 30 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung hausen tag der nationalen Jugend“ häuserkreis; „Freie Kräfte“ 11.06.2011 Bad Salzungen NPD Mahnwache NPD-KV Gera 16. – 19.06.2011 Ilfeld Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Sommersonnenwendfeier bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 17.06.2011 Gera NPD Mahnwache NPD-KV Gera 18.06.2011 Kirchheim NPD Landesparteitag NPD- Landesverband Thüringen 18.06.2011 Greiz regionale Rechtsextremisten Landfriedensbruch (Übergriff auf dem Greizer Park- und Schlossfest) sonstige rechtsextr. Gruppierung 25.06.2011 Schweina NPD Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahl NPD-KV Wartburgkreis 25.06.2011 Leimbach NPD Sommersonnenwendfeier NPD-KV Wartburgkreis 25.06.2011 Erfurt Freies Netz Erfurt 2. Kinderfest sonstige rechtsextr. Gruppierung 26.06.2011 Zella-Mehlis Freie Kräfte Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 09.07.2011 Nordhausen Autonome Nationalisten Nordthüringen Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 24.07.2011 Zella-Mehlis/ Suhl Rechtsextremisten aus Südthüringen nicht angemeldete Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 30.07.2011 Nordhausen Autonome Nationalisten Nordthüringen Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 30.07.2011 Jena Rechtsextremisten (Freies Netz Jena) geschlossene Veranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung 01.08.2011 Gera regionale Rechtsextremisten (mutmaßlich „Blindenhunde Gera“) Flugblattaktion mit Körperverletzung sonstige rechtsextr. Gruppierung 06.08.2011 Gera NPD Kundgebung „9. Rock für Deutschland“ NPD-KV Gera 13.08.2011 Bad Salzungen NPD Infostand NPD-KV Wartburgkreis 18.08.2011 Eisenach NPD Infostand NPD-KV Wartburgkreis 15.08. – 21.08.2011 Jena, Kahla, Erfurt, Greiz, Saale-Orla- Kreis Regionale Rechtsextremisten Diverse Aktionen mit dem Thema Rudolf Heß (vor allem Plakat- und Sprühaktionen, Aufstellen von Holzkreuzen und Gedenksteinen) sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.08.2011 Jena Regionale Rechtsext- Filmabend sonstige 31 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung remisten (Freies Netz Jena) rechtsextr. Gruppierung 20.08.2011 Mosbach „Exilregierung Deutsches Reich“ Arbeitssitzung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 24.08.2011 Eisenach NPD Infostand NPD-KV Wartburgkreis 02.09.2011 Jena, Kahla Regionale Rechtsextremisten (Freies Netz Jena/ Freies Netz Kahla) Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 03.09.2011 Leinefelde NPD Veranstaltung „Eichsfeldtag“ NPD-KV Eichsfeld 08.09.2011 Vacha NPD Infostand NPD-KV Wartburgkreis 10.09.2011 Eisenach NPD Demonstration NPD- Landesverband 15.09.2011 Erfurt NPD Kundgebung NPD- Landesverband 17.09.2011 Bad Salzungen NPD Mahnwache NPD- KV Wartburgkreis 17.09.2011 Thüringer Wald Autonome Nationalisten Südthüringen „Nordmannfestspiele“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 17./ 18.09.2011 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Treffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 23.- 25.09.2011 Ilfeld Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Herbsttreffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 24.09.2011 Jena Freies Netz Jena Erntedankfest sonstige rechtsextr. Gruppierung 07.10.2011 Weimar Aktionsgruppe Weimarer Land Flugblattverteilaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 08.10.2011 Erfurt Aktionsgruppe Erfurt Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 10.10.2011 Weimarer- Land Aktionsgruppe Weimarer Land Flugblattverteilaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 15.10.2011 Weimar Freie Kräfte Versammlung sonstige rechtsextr. Gruppierung 15.10.2011 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Veranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 32 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung 22.10.2011 Eisenach NPD Infostand NPD-KV Wartburgkreis 22.10.2011 Erfurt Aktionsbündnis Erfurt Transparentaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 23.10.2011 Erfurt Pro Erfurt e.V. Protestveranstaltung gegen den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE sonstige rechtsextr. Gruppierung 29.10.2011 Jena Freies Netz Jena Samhain sonstige rechtsextr. Gruppierung 31.10.2011 Nordhausen Autonome Nationalisten Nordthüringen Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 05.11.2011 Kirchheim NPD Saalveranstaltung JN / NPD 13.11.2011 Eisenach NPD Mahnwache NPD-KV Wartburgkreis 13.11.2011 Mühlhausen NPD Teilnahme von Personen des NPD-KV Unstrut-Hainich an der zentralen Veranstaltung des Freistaats Thüringen zum Volkstrauertag NPD-KV Unstrut -Hainich 13.11.2011 Gera NPD Heldengedenken NPD-KV Gera 13.11.2011 Friedrichroda NPD Demonstration NPD-KV Gotha 13.11.2011 Weimarer Land Freie Kräfte „Heldengedenken“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 13.11.2011 Schmücke bei Oberhof Rechtsextremisten Kranzniederlegung sonstige rechtsextr. Gruppierung 19.11.2011 Erfurt Freie Kräfte Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 19.11.2011 Weimar Freie Kräfte Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 26.11.2011 Blankenhain Freie Kräfte Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 01.12.2011 Jena Freies Netz Jena Transparentaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 02.12.2011 Jena Freies Netz Jena Treffen sonstige rechtsextr. Gruppierung 03.12.2011 Gera NPD Demonstration NPD-KV Gera 10.12.2011 Eisenach NPD Weihnachtsfeier NPD-KV Wartburgkreis / “Wartburgkreis Bote“ 10.12.2011 Apolda Freie Kräfte Kundgebung sonstige rechtsextr. 33 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung Gruppierung 17.12.2011 Guthmannshausen Schlesische Jugend Wintersonnenwendfeier bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 21.12.2011 Jena Freies Netz Jena Wintersonnenwendfeier mit Liederabend sonstige rechtsextr. Gruppierung 28.12.2011 Jena Freies Netz Jena Jahresrückblickstreffen und Julfestfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung Ende 2011 Nordhausen Autonome Nationalisten Nordthüringen Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung Jahr 2012 07.01.2012 Hermstedt NPD Neujahrsempfang NPD-LV Thüringen 02.- 06.01.2012 Suhl/ Zella- Mehlis Regionale Rechtsextremisten Flugblattverteilung sonstige rechtsextr . Gruppierung 11.01.2012 Blankenhain, Kranichfeld, Bad Berka, Weimar Aktionsgruppe Weimarer Land Flugblattverteilaktion sonstige rechtsextr . Gruppierung 13./ 14.01.2012 Mosbach „Exilregierung Deutsches Reich“ Arbeitstreffen (geplant) sonstige rechtsextr . Gruppierung 21.01.2012 n. b. NPD Jahreshauptversammlung NPD-KV Nordhausen 22.01.2012 n. b. NPD Jahreshauptversammlung NPD-KV Unstrut -Hainich 28.01.2012 Erfurt Pro Erfurt e.V. Versammlung sonstige rechtsextr . Gruppierung 28.01.2012 Erfurt Freie Kräfte Erfurt Geburtstagsparty sonstige rechtsextr . Gruppierung 02.02.2012 n. b. NPD Vorstandsversammlung NPD-KV Unstrut -Hainich 08.02.2012 Erfurt Aktionsbündnis Erfurt Flugblattverteilaktion sonstige rechtsextr . Gruppierung Februar 2012 Gotha NPD Gedenkveranstaltung NPD-KV Gotha 10.02.2012 Weimar Freie Kräfte Erfurt/ Aktionsgruppe Weimarer Land Trauermarsch sonstige rechtsextr . Gruppierung Februar 2012 Erfurt Aktionsbündnis Erfurt Plakataktion sonstige rechtsextr . Gruppierung 07.02. – 13.02.2012 Jena, Kahla Freies Netz Jena/ Freies Netz Kahla Diverse Aktionen im Rahmen der „Aktionswoche sonstige rechtsextr . Gruppie- 34 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung 13. Februar“ rung 16.02.2012 Ilmenau „Aktionsbündnis Ilmkreis “ Plakatierung sonstige rechtsextr . Gruppierung 25./26.02.20 12 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung sonstige rechtsextr . Gruppierung 01.03.2012 Hermsdorf Exilregierung Info-Veranstaltung sonstige rechtsextr . Gruppierung 03.03.2012 Kranichfeld/ Bad Berka Freie Kräfte Kundgebung sonstige rechtsextr . Gruppierung 03.03.2012 Saalfeld Freies Netz Saalfeld Spontandemonstration sonstige rechtsextr . Gruppierung 03.03.2012 Saalfeld- Gorndorf Freies Netz Saalfeld Spontandemonstration sonstige rechtsextr . Gruppierung 09.- 11.03.2012 Guthmannshausen Schlesische Jugend Frühlingsfest sonstige rechtsextr . Gruppierung 16.- 18.03.2012 Ilfeld Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Treffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 17.03.2012 Mühlhausen NPD Mitgliederversammlung NPD-KV Unstrut -Hainich, Eichsfeld, Nordhausen 24./25.03.20 12 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragswochenende sonstige rechtsextr . Gruppierung 03.04.2012 Nordhausen NPD Teilnahme an der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Nordhausen anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 NPD-KV Nordhausen 03.04.2012 Nordhausen Freie Kräfte aus Nordhausen bzw. dem Landkreis Nordhausen Teilnahme an der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Nordhausen anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 sonstige rechtsextr. Gruppierung 07.04.2012 Meiningen Freie Kräfte Beobachtung eines Infostandes des „Bündnisses gegen Rechts“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 07.04.2012 Kranichfeld, Blankenhain, Bad Berka, Apolda Freie Kräfte Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 09.04.2012 Saalfeld Freies Netz Saalfeld Gedenkveranstaltung sonstige rechtsextr. 35 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung Gruppierung 11.04.2012 Arnstadt „Aktionsbündnis Ilmkreis “ Plakatierung sonstige rechtsextr. Gruppierung 14.04.2012 Eichsfeld/ Hildburghausen Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) Infostand sonstige rechtsextr. Gruppierung 14.04.2012 Sömmerda Rechtsextremisten Transparentaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 19.04.2012 Kahla Freies Netz Kahla Besuch einer öffentlichen Veranstaltung der Partei „Die Linke“ im Rathaus sonstige rechtsextr. Gruppierung 19.- 22.04.2012 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e.V. Arbeits- und Vortragswochenende bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 20.04.2012 Blankenhain NPD Informationsstand NPD-KV Weimar / Weimarer Land 21.04.2012 Bad Langensalza , Mühlhausen , Schlotheim NPD Flugblattverteilung zum Thema „Raus aus dem Euro“ NPD-KV Unstrut -Hainich 30.04.2012 Jena NPD und Freies Netz Jena ( Frühlingsfest NPD-KV Jena/ Saale-Holzlandkreis 01.05.2012 Leinefelde Freie Kräfte aus dem Landkreis Eichsfeld Kurzer Aufzug während des Maifestes sonstige rechtsextr. Gruppierung 01.05.2012 Weimar/Erfurt Freie Kräfte Demonstrationen sonstige rechtsextr. Gruppierung 05.05.2012 Leinefelde NPD „NPD-Eichsfeldtag“ NPD-KV Eichsfeld 08.05.2012 Kahla Freies Netz Jena/ Freies Netz Kahla Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 12.05.2012 Haselbach NPD NPD-Landesparteitag NPD- Landesverband Thüringen 20.05.2012 Jena (Kernberge) NPD Müllsammelaktion NPD-KV Jena/ Saale-Holzlandkreis , und FN Jena 26.05.2012 Crawinkel Freie Kräfte Treffen mit Musik sonstige rechtsextr. Gruppierung 02.06.2012 Jena NPD KV-Sitzung NPD-KV Jena/ Saale- Holzlandkreis 02.06.2012 Nordhausen Aktionsgruppe Nordhausen Gründungsveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung 36 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung 09.06.2012 Leinefelde, Worbis, Heiligenstadt, Eisenach, Meiningen, Jena, Weimar, Nordhausen, Waltershausen , Tambach- Dietharz, Sondershausen , Gera, Gotha NPD Aktionen im Rahmen des bundesweiten NPD- Aktionstages „Raus aus dem Euro“ Örtliche NPD- Kreisverbände 09.06.2012 Meiningen NPD Kundgebung im Zusammenhang mit dem „11. Thüringentag der nationalen Jugend“ NPD- Landesverband Thüringen 09.06.2012 Meiningen Freie Kräfte „11. Thüringentag der nationalen Jugend“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 09.- 10.06.2012 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e.V. Vortragsveranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 10.06.2012 Bad Langensalza NPD Flugblattverteilung im Rahmen des bundesweiten NPD- Aktionstages „Raus aus dem Euro“ NPD-KV Unstrut -Hainich 11.06.2012 Bleicherode NPD Flugblattverteilung im Rahmen des bundesweiten NPD- Aktionstages „Raus aus dem Euro“ NPD-KV Nordhausen 15.06.2012 Eisenach NPD Informationsstand NPD-KV Wartburgkreis 16.06.2012 Mosbach Exilregierung „Kabinettsitzung“ bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 17.06.2012 Gera NPD Kundgebung anlässlich des Aufstandes in der DDR am 17.06.1953 NPD-KV Gera 21.06.2012 Jena Freies Netz Jena Sommersonnenwendfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung 22.- 24.06.2012 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e.V./ Schlesische Jugend Sommersonnenwende bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 23.06.2012 Kahla Rechtsextremisten, maßgeblich das Freie Netz Jena Fußballturnier sonstige rechtsextr. Gruppierung 23.06.2012 Erfurt Freie Kräfte Erfurt, Aktionsgruppe Weimarer Land Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 37 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung 25.06.2012 Nordhausen NPD Flugblattverteilung zum Thema „potenzieller Kinderschänder in Nordhausen-Ost“ NPD-KV Nordhausen 07.07.2012 Gera NPD Kundgebung „10. Rock für Deutschland“ NPD-KV Gera 09.07.2012 Crawinkel „Hausgemeinschaft Jonastal“ Flugblattverteilung sonstige rechtsextr. Gruppierung 14.07.2012 (Internetankündigun - gen) Mosbach Exilregierung Deutsches Reich Treffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 16.07.2012 Eisenach NPD Infostand „Der NPD-KV stellt sich vor – keine Moschee in Eisenach“ NPD-KV Wartburgkreis 16./ 17.07.2012 Kranichfeld Freie Kräfte Plakatierung sonstige rechtsextr. Gruppierung 24.07.2012 Bad Berka Freie Kräfte Plakatierung sonstige rechtsextr. Gruppierung 26.07.2012 (Über die Anmeldung hinaus liegen keine Erkenntnisse über die tatsächliche Durchführung vor.) Eisenach NPD Infostand „Der NPD-KV stellt sich vor – keine Moschee in Eisenach“ NPD-KV Wartburgkreis 04.08.2012 Eisenach NPD Kundgebung „Überfremdung stoppen. Keine Moschee in Eisenach“ NPD-KV Wartburgkreis 06.08.2012 Eisenach NPD Sommerlesertreffen des „Wartburgkreisboten“ NPD-KV Wartburgkreis 06.08.2012 Erfurt NPD „NPD- Deutschlandfahrt“ Kundgebung „ Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein – Raus aus dem Euro“ NPD- Bundesverband 06.08.2012 Gera NPD „NPD- Deutschlandfahrt“ Kundgebung „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein – Raus aus dem Euro“ NPD- Bundesverband 07.08.2012 Blankenhain Freie Kräfte Plakatierung sonstige rechtsextr. Gruppierung 11.08.2012 Jena NPD Gesprächsabend NPD-KV Jena und „Freie Nationalisten “ 15.08.2012 Crawinkel „Hausgemeinschaft Jonastal“ Kinderfest sonstige rechtsextr. Gruppierung 16.08.2012 Mühlhausen NPD Infostand „NPD – Raus aus dem Euro“ NPD- Landesverband 38 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung Thüringen 16.08.2012 Vacha NPD Infostand „NPD – Raus aus dem Euro“ NPD-KV Wartburgkreis 16.08.2012 Greiz NPD Kundgebung „Rote Diktatur in Greiz stoppen – Meinungsfreiheit erkämpfen“ NPD- Landesverband Thüringen 16.08.2012 Zeulenroda NPD Infostand „Die NPD stellt sich vor“ NPD- Landesverband Thüringen 17.08.2012 Jena und Kahla Freies Netz Jena / Freies Netz Kahla Aufstellen von Holzkreuzen mit Heß-Bezug sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.08.2012 Fambach und Floh- Seligenthal Freie Kräfte Plakatierung zum „Heß- Gedenken" sonstige rechtsextr. Gruppierung 18.08.2012 Jena Rechtsextremisten Veranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung 18.08.2012 Crawinkel „Hausgemeinschaft Jonastal“ „Wikingerfest“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 24.08.2012 Eisenach NPD Infostand „Die NPD- KV stellt sich vor“ NPD-KV Wartburgkreis 24.08.2012 Eisenberg Exilregierung Deutsches Reich Treffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 25.08.2012 Arnstadt Freie Kräfte Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 30.08.2012 Kölleda NPD Kundgebung „Raus aus dem Euro - Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein“ NPD-KV Wartburgkreis 30.08.2012 Sömmerda NPD Kundgebung „Raus aus dem Euro - Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein“ NPD-KV Wartburgkreis 31.08.2012 Ebeleben NPD Infostand „Raus aus dem Euro“ NPD-KV Kyffhäuserkreis 31.08.2012 Sondershausen NPD Infostand „Raus aus dem Euro“ NPD-KV Kyffhäuserkreis August 2012 Burgruine Ebersburg, Gemeinde Hermannsacker Aktionsgruppe Nordhausen Fackelzug anlässlich der Todestages von Rudolf Heß sonstige rechtsextr. Gruppierung August 2012 Nordhausen, Parkanlage Aktionsgruppe Nordhausen Aufzug sonstige rechtsextr. Gruppierung 01.09.2012 Erfurt Freie Kräfte „Antikriegstag“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 04.09.2012 Schmalkalden NPD Kundgebung „Raus aus dem Euro - Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein“ NPD- Landesverband Thüringen 39 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung 04.09.2012 Meiningen NPD Kundgebung „Raus aus dem Euro - Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein“ NPD- Landesverband Thüringen 04.09.2012 Bleicheroda NPD Infostand „Raus aus dem Euro“ NPD-KV Nordhausen 04.09.2012 Nordhausen NPD Infostand „Raus aus dem Euro“ NPD-KV Nordhausen 14./15.09. 2012 (Internetankündigun - gen) Mosbach Exilregierung Deutsches Reich Treffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 15.09.2012 Bad Salzungen NPD Infostand „Deutsche Kinder groß und klein, sollen Deutschlands Zukunft sein“ NPD-KV Wartburgkreis 15.09.2012 Eisenach NPD Infostand „Der NPD-KV stellt sich vor“ NPD-KV Eisenach 15.09.2012 Gera NPD Infostand NPD-KV Gera 15.09.2012 Sömmerda NPD Infostand NPD-KV Erfurt- Sömmerda 15.09.2012 Erfurt NPD Infostand NPD-KV Erfurt- Sömmerda 15.09.2012 Bad Langensalza NPD Infostand „NPD - Raus aus dem Euro“ NPD- Landesverband Thüringen 15.09.2012 Mühlhausen NPD Infostand „NPD - Raus aus dem Euro“ NPD- Landesverband Thüringen 15.09.2012 Bad Tennstedt NPD Infostand „NPD - Raus aus dem Euro“ NPD- Landesverband Thüringen 15.09.2012 Heiligenstadt NPD Infostand „NPD - Raus aus dem Euro“ NPD-KV Eichsfeld 15.09.2012 Kyffhäuserkreis NPD Fahrt der NPD Ortsgruppe Meißen NPD- Ortsgruppe Meißen 15.09.2012 nicht bekannt NPD Mitgliederversammlung NPD-KV Erfurt- Sömmerda 17.09.2012 Dingelstädt NPD Infostand „NPD - Raus aus dem Euro“ NPD-KV Eichsfeld 17.09.2012 Heiligenstadt NPD Infostand „NPD - Raus aus dem Euro“ NPD-KV Eichsfeld 18.09.2012 Greußen NPD Infostand „Deutsche Kinder groß und klein, sollen Deutschlands Zukunft sein“ NPD-KV Kyffhäuserkreis 18.09.2012 Erfurt NPD nicht angemeldete Kundgebung gegen „Flüchtlingsmarsch “ NPD und parteiungebundene Rechtsextremisten 19.09.2012 Altenburg NPD „Gegen Behördenwillkür“ NPD-KV Gera 20.09.2012 Erfurt NPD Kundgebung NPD- 40 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung „Deutsche Kinder braucht das Land – Demokratischen Wandel erkämpfen“ Landesverband Thüringen 21.09.2012 Greiz NPD Infostand NPD-KV Greiz 21.09.2012 Ebeleben NPD Infostand „Deutsche Kinder groß und klein müssen Deutschlands Zukunft sein“ NPD-KV Kyffhäuserkreis 21.09.2012 Sondershausen NPD Infostand „Deutsche Kinder groß und klein müssen Deutschlands Zukunft sein“ NPD-KV Kyffhäuserkreis 22.09.2012 Mühlhausen NPD Infostand „NPD - Deutsche Kinder groß und klein müssen Deutschlands Zukunft sein“ NPD- Landesverband Thüringen 22.09.2012 Bad Salzungen NPD Infostand „Deutsche Kinder groß und klein, sollen Deutschlands Zukunft sein“ NPD-KV Wartburgkreis 22.09.2012 Jena Freies Netz Jena Erntedankfest sonstige rechtsextr. Gruppierung 22.09.2012 Crawinkel „Hausgemeinschaft Jonastal“ Tag der offenen Tür sonstige rechtsextr. Gruppierung 24.09.2012 Eisenach NPD Infostand „Der NPD-KV stellt sich vor“ NPD-KV Wartburgkreis 25.09.2012 Saalfeld NPD Infostand „Deutsche Kinder braucht das Land“ NPD- Landesverband Thüringen 25.09.2012 Rudolstadt NPD Infostand „Deutsche Kinder braucht das Land“ NPD- Landesverband Thüringen 26.09.2012 Eisenberg NPD Infostand NPD- Landesverband Thüringen 26./ 27.09. 2012 Erfurt Freie Kräfte Erfurt Plakatierung sonstige rechtsextr. Gruppierung 27.09.2012 Bleicherode NPD Infostand „Deutsche Kinder braucht das Land“ NPD-KV Nordhausen 27.09.2012 Nordhausen NPD Infostand „Deutsche Kinder braucht das Land“ NPD-KV Nordhausen 28.09.2012 Weimar NPD Infostand NPD-KV Weimar/ Weimarer Land 29.09.2012 Erfurt Freie Kräfte Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 05.10.2012 nicht bekannt NPD NPD-Regionalkonferenz der Saale-Region NPD- Landesverband 13.10.2012 Erfurt NPD Informationsstand NPD-KV Erfurt- Sömmerda 20.10.2012 nicht bekannt Freie Kräfte Rechtsschulung sonstige rechtsextr. Gruppierung 41 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung 20./ 21.10.2012 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e.V. Vortragsveranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 26.10.2012 Eisenach NPD Informationsstand NPD-KV Wartburgkreis 27.10.2012 Kirchheim Junge Nationaldemokraten (JN) Bundeskongress bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung Erstes Novemberwochenende Jena Freies Netz Jena Samhain-Fest sonstige rechtsextr. Gruppierung 10.11.2012 Ostthüringen Freies Netz Jena Vortragsveranstaltung mit Zeitzeugen sonstige rechtsextr. Gruppierung 10.11.2012 Hildburghausen Freie Kräfte/Bündnis- Zukunft- Hildburghausen Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.11.2012 Kirchheim NPD NPD-Regionalkonferenz Mittelthüringen NPD- Landesverband 18.11.2012 Mühlhausen NPD Teilnahme an der offiziellen Veranstaltung der Stadt Mühlhausen zum Volkstrauertag NPD-KV Unstrut -Hainich 18.11.2012 Gera NPD Versammlung anlässlich des Volkstrauertags („Heldengedenken “) NPD-KV Gera 18.11.2012 verschiedene Orte NPD Kranzniederlegung zum Volkstrauertag NPD-KV Eichsfeld 18.11.2012 Nordhausen NPD Heldengedenken (gemeinsam mit Aktionsgruppe Nordhausen ) NPD-KV Nordhausen 18.11.2012 Weimar NPD Kranzniederlegung zum Volkstrauertag NPD-KV Weimar/ Weimarer Land 18.11.2012 Eisenach NPD Kranzniederlegung zum Volkstrauertag NPD-KV Wartburgkreis 18.11.2012 Friedrichroda NPD Volkstrauertagsveranstaltung NPD-KV Gotha 18.11.2012 Nordhausen Aktionsgruppe Nordhausen „Heldengedenken“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 18.11.2012 Oberhof / Schmücke Freie Kräfte Volkstrauertagsveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung 18.11.2012 Ummerstadt Bündnis-Zukunft- Hildburghausen (BZH) Volkstrauertagsveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung 18.11.2012 Erfurt Aktionsbündnis Erfurt Heldengedenken sonstige rechtsextr. Gruppierung 22.- 25.11.2012 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e.V. und „Schlesische Jugend “ Arbeitseinsatz und Vortragsveranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. 42 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung Gruppierung 24.11.2012 Mosbach „Exilregierung Deutsches Reich“ „Kabinettsitzung“ bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 24./ 25.11.2012 „Harz“ Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ Lesertreffen der Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 29.11.2012 Kahla Freies Netz Kahla Transparentaktion zum Jahrestag der Inhaftierung von Ralf Wohlleben sonstige rechtsextr. Gruppierung 01.12.2012 Schmalkalden NPD NPD-Regionalkonferenz Südthüringen NPD- Landesverband 01.12.2012 Eisenach NPD Jahresabschlussfeier des Wartburgkreisboten NPD-KV Wartburgkreis 01.12.2012 Haselbach Freie Kräfte Weihnachtsfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung 05.12.2012 Nordhausen NPD Teilnahme an der offiziellen Eröffnung der B243n in Nordhausen NPD-KV Nordhausen 08.12.2012 nicht bekannt Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Weihnachtsfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung 21.12.2012 Jena Freies Netz Jena Wintersonnenwendfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung 21.12.2012 Nordthüringen Aktionsgruppe Nordhausen Wintersonnenwendfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung 21.12.2012 Erfurt Neonazistische Szene Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 21.- 23.12.2012 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e.V. und „Schlesische Jugend “ Wintersonnenwende bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung Jahr 2013 05.01.2013 Kirchheim Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) (ca. 330 Mitglieder) Neujahrsempfang NPD- Landesverband Thüringen 19.01.2013 Nordhausen NPD Jahreshauptversammlung NPD-KV Nordhausen 20.01.2013 nicht bekannt NPD Jahreshauptversammlung NPD-KV Unstrut -Hainich 26.01.2013 Sondershausen NPD Mitgliederversammlung NPD-KV Kyffhäuserkreis 31.01.2013 Hildburghausen Bündnis-Zukunft- Hildburghausen (BZH) Beteiligung an einer Demonstration gegen Schulschließung sonstige rechtsextr. Gruppierung 02.02.2013 Nordhausen NPD Regionalkonferenz NPD- 43 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung Landesverband Thüringen 08.02. bis 13.02.2013 Jena, Kahla Freies Netz Jena/ Freies Netz Kahla Diverse Aktionen im Rahmen der Aktionswoche „Ein Licht für Dresden“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 09.02.2013 Eisenberg DPHW Treffen und Vorstellung des DPHW sonstige rechtsextr. Gruppierung 09.02.2013 Weimar Freie Kräfte Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 15./ 16.02.2013 nahe Eisenach „Exilregierung Deutsches Reich“ Kabinettsitzung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 16.02.2013 Kirchheim NPD Landesparteitag NPD- Landesverband Thüringen 20.02.2013 Erfurt NPD Übergabeversuch „Politischer Armleuchter des Freistaates Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 23.02.2013 Gera NPD Aufzug mit Kundgebung unter dem Motto „Das Verbot ist ein Meister der Demokratie – Trauer und Schmerz lassen sich nicht verbieten“ NPD-KV Gera 23.02.2013 Blankenhain Freie Kräfte Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 23.02.2013 Gera Freie Kräfte Gera Aufzug mit Kundgebung im Rahmen der Aktionswoche „Ein Licht für Dresden“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 23./ 24.02.2013 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e.V. Vortragsveranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 02.03.2013 Altenburg DPHW Treffen und Vorstellung des DPHW sonstige rechtsextr. Gruppierung 02./ 03.03.2013 im Harz Lesertreffen der Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ Interne Veranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 09.03.2013 Eisenach NPD Informationsstand NPD- Landesverband Thüringen 10.03.2013 Nordhausen AG Nordhausen Heldengedenken sonstige rechtsextr. Gruppierung 13.03.2013 Rudolstadt Freie Kräfte Plakatierung sonstige rechtsextr. Gruppierung 14.03.2013 Eisenach NPD Informationsstand NPD- 44 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung Landesverband Thüringen 14.03.2013 Erfurt „Pro Erfurt e.V.“ Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 15.03.2013 Greiz Rechtsextremisten Versammlung/Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 16.03.2013 Eisenach NPD Kundgebung NPD- Landesverband Thüringen 16.03.2013 Erfurt NPD Informationsstand NPD-KV Erfurt- Sömmerda 19.03.2013 Jena NPD Blumenniederlegung NPD-KV Jena/ Saale-Holzlandkreis 23.03.2013 Jena FN Jena Ostara-Feier sonstige rechtsextr. Gruppierung 23.03.2013 Erfurt „Pro Erfurt e.V.“ Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 23./ 24.03.2013 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e.V. Vortragsveranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 30.03.2013 Nordhausen/ Brocken AG Nordhausen Wanderung zum Brocken sonstige rechtsextr. Gruppierung 03.04.2013 Nordhausen NPD Kundgebung NPD-KV Nordhausen 07.04.2013 Gera Nationales Bildungswerk Ronneburg Schulungsveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung 09.04.2013 Saalfeld Freies Netz Saalfeld Flugblattaktion, Gedenkveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung 10.04.2013 Jena Freies Netz Jena Flyeraktion sonstige rechtsextr. Gruppierung zwischen dem 10. und 13.04.2013 Kahla Freies Netz Jena/ Kahla Flyeraktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 22.04.2013 Hildburghausen Bündnis-Zukunft- Hildburghausen (BZH) Flugblattverteilung (Bad Nenndorf) sonstige rechtsextr. Gruppierung 25.- 28.04.2013 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e.V. Vortragsveranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 28.04.2013 Nordhausen NPD Mitgliederversammlung NPD-KV Nordhausen 01.05.2013 Kahla Rechtsextremisten Flyeraktion (Thüringentag) sonstige 45 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung rechtsextr. Gruppierung 01.05.2013 Erfurt Freie Kräfte Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 03.05.- 05.05.2013 verschiedene Orte am Rhein Bündnis-Zukunft- Hildburghausen (BZH) Kulturfahrt sonstige rechtsextr. Gruppierung 03.05.2013 Saalfeld Freies Netz Saalfeld Flugblattverteilung sonstige rechtsextr. Gruppierung 04.05.2013 Leinefelde NPD Kundgebung unter dem Motto „Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort“ NPD-KV Eichsfeld 05.05.2013 Hildburghausen Bündnis-Zukunft- Hildburghausen (BZH) Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 08.05.2013 Nordhausen Aktionsgruppe Nordhausen Schmierereien mittels Straßenkreide sonstige rechtsextr. Gruppierung 11.05.2013 Bad Salzungen NPD Mahnwache NPD-KV Wartburgkreis 11.05.2013 Eisenach NPD Informationsstand NPD- Landesverband Thüringen 14.05.2013 Nordhausen NPD Kundgebung NPD- Landesverband Thüringen 14.05.2013 Sondershausen NPD Kundgebung NPD- Landesverband Thüringen 14.05.2013 Gotha NPD Kundgebung NPD- Landesverband Thüringen 14.05.2013 Erfurt „Pro Erfurt e.V.“ Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 15.05.2013 Eisenach NPD Kundgebung NPD- Landesverband Thüringen 15.05.2013 Jena oder Umgebung Freies Netz Jena Niederlegung von „Mauerstücken “ sonstige rechtsextr. Gruppierung 16.05.2013 Greiz NPD Kundgebung NPD- Landesverband Thüringen 16.05.2013 Gera NPD Kundgebung NPD- Landesverband Thüringen 16.05.2013 Weimar NPD Kundgebung NPD- Landesverband Thüringen 16.05.2013 Schleusingen Bündnis-Zukunft- Besuch einer Veranstaltung sonstige 46 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung Hildburghausen (BZH) eines MdL rechtsextr. Gruppierung 17.05.2013 Rudolstadt NPD Kundgebung NPD- Landesverband Thüringen 17.05.2013 Suhl NPD Kundgebung NPD- Landesverband Thüringen 18.05.2013 Sonneberg NPD Demonstration NPD- Landesverband Thüringen 19.05.2013 Harz Aktionsgruppe Nordhausen Pfingstwanderung sonstige rechtsextr. Gruppierung 28. und 30.05.2013 Erfurt „Pro Erfurt e.V.“ Informationsstand sonstige rechtsextr. Gruppierung 01.06.2013 Kahla Rechtsextremisten Flyeraktion (Thüringentag) sonstige rechtsextr. Gruppierung 01.- 02.06.2013 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e.V. Vortragsveranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 01.- 02.06.2013 im Harz Lesertreffen der Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ Interne Veranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 02.06.2013 Bretleben, Etzleben, Gorsleben, Hauteroda, Heldrungen, Hemleben, Oberheldrungen NPD Flugblattverteilung NPD- KV Kyffhäuserkreis 06.06.2013 Sömmerda NPD Informationsstand NPD-KV Erfurt- Sömmerda 09.06.2013 Nordhausen Nationales Bildungswerk Ronneburg Schulungsveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung 14.06.2013 Greiz NPD Mahnwache NPD-KV Gera/Greiz 14.06.2013 Sonneberg Bündnis-Zukunft- Hildburghausen (BZH) Infoveranstaltung zu „Bad Nenndorf“ mit Liederabend sonstige rechtsextr. Gruppierung 14.- 16.06.2013 Kirchheim Gesellschaft für freie Publizistik e.V. Jahreskongress bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 15.06.2013 Kahla Freie Kräfte Versammlung „12. Thüringentag der nationalen Jugend“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 20.06.2013 Schleusingen Bündnis-Zukunft- Hildburghausen (BZH) Flugblattaktion sonstige rechtsextr. 47 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung Gruppierung 21.06.2013 Jena Freies Netz Jena Sonnenwendfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung 22.06.2013 Eisenach NPD Informationsstand NPD- Landesverband Thüringen Juni bis August 2013 Verschiedene Orte NPD Kampagne „Grundschulen erhalten“ NPD-KV Kyffhäuserkreis 29.06.2013 Schleusingen Nationales Bildungswerk Ronneburg Schulungsveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung 29.06.2013 Kahla Rechtsextremisten Flugblattaktion (Thüringentag) sonstige rechtsextr. Gruppierung 29.- 30.06.2013 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e.V. Vortragsveranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 01.07.2013 Schleusingen, Hildburghausen und Umgebung Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Flyerverteilung, Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 04.07.2013 Schleusingen Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Mahnwache sonstige rechtsextr. Gruppierung 06.07.2013 Gera NPD „Rock für Deutschland" NPD-KV Gera 10.07.2013 Bad Langensalza NPD Besuch des Kinofilms „Blut muss fließen" NPD-KV Unstrut -Hainich 13.07.2013 Wutha- Farnroda Vacha und Creuzburg NPD Kundgebung NPD-KV Wartburgkreis 13.07.2013 Nordhausen Europäische Aktion (EA) Vortragsveranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 20.07.2013 Bad Salzungen NPD Mahnwache NPD-KV Wartburgkreis 20.07.2013 Sondershausen NPD Mitgliederversammlung NPD- Landesverband Kyffhäuserkreis 20.07.2013 Eisenach NPD Informationsstand NPD- Landesverband Thüringen Anfang August Eisfeld Bündnis-Zukunft- Hildburghausen (BZH) Flugblattverteilung sonstige rechtsextr. Gruppierung 08.08.2013 Ruhla NPD Informationsstand NPD-KV Wartburgkreis 10.08.2013 Kahla Freies Netz Jena/ Kahla Teilnahme am Spendenschwimmen der DLRG sonstige rechtsextr. 48 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung Gruppierung 10.08.2013 Crawinkel Kameradschaft „Hausgemeinschaft Jonastal" (HGJ) Geburtstagsfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung 15.08.2013 Wiehe Rechtsextremisten Aufkleberverteilung mit Bezug zu „Rudolf Hess" sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.08.2013 Schleusingen Bündnis-Zukunft- Hildburghausen (BZH) Schulungsveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.08.2013 Nordhausen Aktionsgruppe Nordhausen Kreideschmierereien, Flyerund Aufkleberverteilung mit Bezug zu „Rudolf Hess" sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.08.2013 Blankenhain Freie Kräfte Versammlung sonstige rechtsextr. Gruppierung um den 17.08.2013 Kahla, evt. auch in Jena Freies Netz Jena /Freies Netz Kahla Aufstellen von Kerzen in Gedenken an Rudolf Hess; Flyer , Aufkleber sonstige rechtsextr. Gruppierung um den 17.08.2013 Saalfeld Regionale Rechtsextremisten Feststellen von Aufklebern im Zusammenhang mit dem Todestag von Hess sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.08.2013 Erfurt NPD Kundgebung NPD- Landesverband Thüringen 24.08.2013 Eisenach NPD Informationsstand NPD-KV Wartburgkreis 24.08.2013 Sömmerda NPD Informationsstand NPD-KV Erfurt- Sömmerda 30.08.2013 Meiningen NPD Informationsstand NPD-KV Schmalkalden- Meiningen 30.08./ 01.09.2013 im Harz Lesertreffen der Zeitschrift „Recht und Wahrheit" Interne Veranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 31.08.2013 Nitschareuth Rechtsextremisten Fußballturnier sonstige rechtsextr. Gruppierung 07.09.2013 Bad Salzungen NPD Informationsstand NPD-KV Wartburgkreis 07.09.2013 Gera NPD Kundgebung NPD- Landesverband Thüringen 07.09.2013 Weimar NPD Kundgebung NPD- Landesverband Thüringen 07.09.2013 Nordhausen NPD Kundgebung NPD- Landesverband Thüringen 13.09.2013 Waltershausen NPD Kundgebung NPD- Landesverband Thüringen 13.09.2013 Hildburghau- NPD Kundgebung NPD- 49 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung sen Landesverband Thüringen 13.- 15.09.2013 im Harz Lesertreffen der Zeitschrift „Volk in Bewegung - Der Reichsbote " Interne Veranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 13.09.2013 Greiz Rechtsextremisten Versammlung sonstige rechtsextr. Gruppierung 14.09.2013 Erfurt NPD Kundgebung NPD-KV Erfurt- Sömmerda 14.09.2013 Eisenach NPD Kundgebung NPD-BV 14.09.2013 Greiz NPD Informationsstand NPD-KV Gera/Greiz 15.09.2013 Bad Köstritz NPD Informationsstand NPD-KV Gera/Greiz 18.09.2013 Jena NPD Kundgebung NPD-BV 18.09.2013 Erfurt NPD Kundgebung NPD-BV 19.09.2013 Eisenach NPD Informationsstand NPD-KV Wartburgkreis 20.09.2013 Bad Langensalza NPD Informationsstand NPD- Landesverband Thüringen 20.09.2013 Gerstungen NPD Kundgebung NPD-KV Wartburgkreis 20.09.2013 Bad Salzungen NPD Kundgebung NPD-KV Wartburgkreis 20.09.2013 Greiz Rechtsextremisten Versammlung sonstige rechtsextr. Gruppierung 21.09.2013 Eisenach NPD Informationsstand NPD-KV Wartburgkreis 21.09.2013 Erfurt NPD Informationsstand NPD-KV Erfurt- Sömmerda 21.09.2013 nahe Eisenach „Exilregierung Deutsches Reich" Bürgertreffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 21./ 22.09.2013 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e.V. Vortragsveranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 27.09.2013 Greiz Rechtsextremisten Versammlung sonstige rechtsextr . Gruppierung 27.- 29.09.2013 im Harz „Tage deutscher Gemeinschaft " Interne Veranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 28.09.2013 unbekannt NPD Jahreshauptversammlung NPD-KV Kyffhäuserkreis 28./ Raum Alten- „Exilregierung Deut- Bürgertreffen bundesweit 50 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung 29.09.2013 burg sches Reich" agierende rechtsextr. Gruppierung 03.10.2013 Landkreis Nordhausen Aktionsgruppe Nordhausen Wanderung sonstige rechtsextr . Gruppierung 04.10.2013 Greiz Rechtsextremisten Versammlung mit Aufzug sonstige rechtsextr. Gruppierung 05.10.2013 Jena Freies Netz Jena Erntedankfest sonstige rechtsextr. Gruppierung 11.10.2013 Greiz Rechtsextremisten Versammlung mit Aufzug sonstige rechtsextr. Gruppierung 01. oder 02.11.2013 Jena Freies Netz Jena Samhain-Feier sonstige rechtsextr. Gruppierung 02.11.2013 Nordthüringen Europäische Aktion (EA) interne Veranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 16.11.2013 Kölleda NPD Informationsstand NPD-KV Erfurt- Sömmerda 16. und 17.11.2013 Gera, Ronneburg , Landkreis Greiz NPD Aktionen anlässlich des Volkstrauertages NPD-KV Gera, NPD-KV Greiz 17.11.2013 Mühlhausen NPD Heldengedenken NPD-KV Unstrut -Hainich 17.11.2013 Gera NPD Heldengedenken NPD-KV Gera 17.11.2013 Unterbodnitz NPD Volkstrauertag-Gedenken NPD-KV Jena/ Saale-Holzlandkreis 17.11.2013 Friedrichroda NPD Heldengedenken NPD-KV Gotha 17.11.2013 Weimar NPD Heldengedenken NPD-KV Weimar / Weimarer Land 17.11.2013 Eisenach NPD Heldengedenken NPD- Landesverband Thüringen 17.11.2013 nicht bekannt Aktionsgruppe Nordhausen Heldengedenken sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.11.2013 Jena Freies Netz Jena/ Kahla Heldengedenken sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.11.2013 Eisfeld Bündnis-Zukunft- Hildburghausen (BZH) Heldengedenken sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.11.2013 Schmücke Rechtsextremisten Heldengedenken sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.11.2013 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e.V. Vortragsveranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. 51 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung Gruppierung 23.11.2013 Greiz Rechtsextremisten Versammlung mit Aufzug sonstige rechtsextr. Gruppierung 30.11.- 01.12.2013 „im Herzen Deutschlands“ Europäische Aktion (EA) interne Veranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 06.- 08.12.2013 im Harz Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. interne Veranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 07.12.2013 Eisenach Rechtsextremisten Veranstaltung mit Liedermacher sonstige rechtsextr. Gruppierung 11.12.2013 Hildburghausen Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Vortragsveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung 14.12.2013 nicht bekannt NPD Schulungsveranstaltung NPD- Landesverband, wahrscheinlich Nationales Bildungswerk Ronneburg 21.12.2013 Erfurt „Freie Kräfte“ Weihnachtsfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung 21.12.2013 Jena Freies Netz Jena Wintersonnenwendfeier mit Einweihung eines Gedenksteins sonstige rechtsextr. Gruppierung 21./ 22.12.2013 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e.V. Vortragsveranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 28.12.2013 Landkreis Nordhausen Aktionsgruppe Nordhausen Wanderung sonstige rechtsextr. Gruppierung Jahr 2014 04.01.2014 Erfurt NPD Neujahrsempfang NPD- Landesverband 05.01.2014 nicht bekannt NPD Jahreshauptversammlung NPD-KV Nordhausen 06.01.2014 Jena Freies Netz Jena Teilnahme an einer Stadtteilratssitzung sonstige rechtsextr. Gruppierung 11.01.2014 Hildburghausen Bündnis-Zukunft- Hildburghausen (BZH) RAC-Veranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung 18.01.2014 Kirchheim NPD Bundesparteitag NPD- Bundesver- 52 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung band 24.01.2014 Nordhausen Aktionsgruppe Nordhausen Teilnahme an einer offiziellen Diskussionsveranstaltung der Stadt Nordhausen sonstige rechtsextr. Gruppierung 25.01.2014 Erfurt NPD Buchlesung / Eröffnung Bürgerbüro NPD-KV Erfurt- Sömmerda Ende Januar bis Anfang März 2014 Jena Freies Netz Jena Flugblattaktionen sonstige rechtsextr. Gruppierung 05.02.2014 Neudietendorf Freie Kräfte Plakatierung sonstige rechtsextr. Gruppierung 07.02.- 15.02.2014 Kahla Freies Netz Jena/ Kahla diverse Propagandaaktionen (Flugblatt- und Schnipselaktionen , Aufstellen von Grabkerzen) sonstige rechtsextr. Gruppierung 08.02.2014 Gera Freie Kräfte Versammlung sonstige rechtsextr. Gruppierung 08.02.2014 Weimar Freie Kräfte Trauermarsch sonstige rechtsextr. Gruppierung 09.02.2014 nicht bekannt NPD Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 NPD-KV Nordhausen 09.02.2014 nicht bekannt NPD Mitgliederversammlung NPD-KV Kyffhäuserkreis 11./ 12.02.2014 Jena Freies Netz Jena Flugblattaktionen sonstige rechtsextr. Gruppierung 14.02.2014 Neudietendorf Freie Kräfte Plakatierung sonstige rechtsextr. Gruppierung 14.02.2014 Schweina NPD Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 NPD-KV Wartburgkreis 16.02.2014 nicht bekannt NPD Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 NPD-KV Wartburgkreis 16.02.2014 Nordhausen Aktionsgruppe Nordhausen Flugblattverteilung sonstige rechtsextr. Gruppierung 20.02.2014 Heiligenstadt NPD Infostand NPD-KV Eichsfeld 01.03.2014 Herbsleben NPD Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 NPD-KV Unstrut -Hainich 01.03.2014 Erfurt NPD Infostände NPD-KV Erfurt- Sömmerda 01.03.2014 nicht bekannt NPD Neugründungsveranstaltung NPD-KV Greiz 53 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung 06.03.2014 nicht bekannt NPD Vorstandssitzung NPD-KV Kyffhäuserkreis 08.03.2014 Erfurt NPD Infostände NPD-KV Erfurt- Sömmerda 09.03.2014 nicht bekannt NPD Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 NPD-KV Kyffhäuserkreis 13.03.2015 Bad Langensalza NPD Verteilung von Flyern und des „Nordthüringenbote“ NPD-KV Unstrut -Hainich 14./ 15.03.2014 Mosbach „Exilregierung Deutsches Reich“ internes Treffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 15.03.2014 Kirchheim NPD Landesparteitag NPD- Landesverband 15./ 16.03. 2014 Greiz NPD Flugblattaktion NPD- KV Greiz 18.03.2014 verm. Nordhausen Aktionsgruppe Nordhausen Heldengedenken sonstige rechtsextr. Gruppierung 19.03.2014 Jena Freies Netz Jena Gedenken an die Bombardierung Jenas sonstige rechtsextr. Gruppierung 19.03.2014 Jena NPD Gedenken an die Bombardierung Jenas NPD-KV Jena/ Saale-Holzlandkreis 20.03.2014 Bad Langensalza NPD Sammeln von Unterstützungsunterschriften für Kommunalwahl 2014 NPD- KV Unstrut -Hainich 21.03.2014 Eisenach NPD Infostand NPD-KV Wartburgkreis 21.03.2014 Nordhausen Aktionsgruppe Nordhausen Pflege eines Denkmals sonstige rechtsextr. Gruppierung 21.- 23.03.2014 im Harz Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. internes Treffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 22.03.2014 Eisenach NPD Kundgebung NPD- Landesverband 22.03.2014 Kirchheim NPD „Europakongress“ JN-Bundesvorstand 22.03.2014 Jena und Umland Freies Netz Jena Ostarafest sonstige rechtsextr. Gruppierung 28.03.2014 Bad Tennstedt NPD Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 NPD-KV Unstrut -Hainich 29.03.2014 Bad Frankenhausen NPD Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 NPD-KV Kyffhäuserkreis 31.03.2014 Jena Freies Netz Jena Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 54 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung 03.04.2014 Nordhausen Aktionsgruppe Nordhausen Mahnwache sonstige rechtsextr. Gruppierung 04.04.2014 Nordhausen Aktionsgruppe Nordhausen Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 05.04.2014 Ebeleben NPD Mitgliederversammlung mit Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 NPD-KV Kyffhäuserkreis 05.04.- 23.05.2014 Raum Erfurt und Sömmerda NPD mehrere Infostände NPD-KV Erfurt- Sömmerda 06.04.2014 Greußen NPD Mitgliederversammlung mit Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 NPD-KV Kyffhäuserkreis 10.04.2014 Rudolstadt Freies Netz Saalfeld Gedenkveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung 11.- 13.04.2014 Ilfeld Lesertreffen der Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ interne Veranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 11.04. – 24.05.2014 Eisenach NPD mehrere Infostände NPD-KV Wartburgkreis 19.04.2014 Kahla NPD Vortragsabend NPD-KVJena/ Saale- Holzlandkreis 24.- 27.04.2014 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. interne Veranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 01.05.2014 Eisenach NPD „Anwohnerfest“ Patrick WIESCHKE, NPD Eisenach 02.05.2014 Sondershausen NPD Infostand NPD-KV Kyffhäuserkreis 07.05.2014 Eisenach NPD Mahnwache NPD-KV Wartburgkreis 08.05.2014 Greußen NPD Infostand NPD-KV Kyffhäuserkreis 08.05.2014 Greiz NPD Infoveranstaltung NPD-KV Greiz 08.05.2014 Hildburghausen Bündnis-Zukunft- Hildburghausen (BZH) Infostand sonstige rechtsextr. Gruppierung 08.05.2014 nicht bekannt Bündnis Zukunft Landkreis Gotha Gedenkveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung 08.05.2014 Jena Freies Netz Jena Gedenken (Plakate, Blumenniederlegung ) sonstige rechtsextr. Gruppierung 55 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung 10.05.2014 Erfurt NPD 2 Kundgebungen unter dem Motto „Asylflut stoppen – gemeinsam gegen Problemimporte aus aller Welt“ NPD-KV Erfurt- Sömmerda 15.05.2014 Meiningen NPD Kundgebung NPD- Landesverband Thüringen 15.05.2014 Waltershausen NPD Kundgebung NPD- Landesverband Thüringen 15.05.2014 Erfurt NPD Kundgebung NPD- Landesverband Thüringen 15.05.2014 Hildburghausen Bündnis-Zukunft- Hildburghausen (BZH) Info-Stand (geplant) sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.05.2014 Leinefelde NPD NPD-Eichsfeldtag NPD-KV Eichsfeld 20.- 23.05.2014 Nordhausen NPD mehrere Infostände NPD-KV Nordhausen 23.- 25.05.2014 Kirchheim Gesellschaft freie Publizistik (GFP) interne Veranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 24.05.2014 Erfurt NPD Kundgebung „Gemeinsam für ein besseres Erfurt“ NPD-KV Erfurt- Sömmerda 24.05.2014 Bodenrode- Westhausen Rechtsextremistische Szene Eichsfeld Interne Feier sonstige rechtsextr. Gruppierung 31.05.2014 Erfurt NPD Wahlkampfabschlussfeier NPD-KV Erfurt- Sömmerda 07.06.2014 nicht bekannt NPD Mandatsträgertagung NPD-KV Kyffhäuserkreis 19.06.2014 Kahla NPD Postwurfaktion NPD-KV Jena/ Saale- Holzlandkreis 19.- 22.06.2014 im Harz Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. interne Veranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 21.06.2014 nicht bekannt NPD Wahl der Landtagsdirektkandidaten NPD-KV Greiz 21.06.2014 nicht bekannt NPD Dankesveranstaltung NPD-KV Greiz 21.06.2014 Jena FN Jena Sonnenwendfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung 21.- 22.06.2014 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. interne Veranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 22.06.2014 nicht bekannt NPD Wahl der Landtagsdirekt- NPD-KV 56 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung kandidaten Nordhausen 01.- 31.07.2014 Eisenach NPD mehrere Infostände NPD-KV Wartburgkreis 05.07.2014 Gera NPD „Rock für Deutschland“ NPD-KV Gera 05./ 06.07.2014 Mitteldeutschland Europäische Aktion (EA) Landesgebietsleitertagung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 13.07.2014 verschiedene Orte Einzelpersonen*) Aufstellen schwarzer Kreuze im Zusammenhang mit dem „Aktionstag Schwarze Kreuze Deutschland“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 16.07.2014 Suhl NPD Mahnwache NPD- Landesverband Thüringen 17.07.2014 Erfurt NPD Kundgebung NPD- Landesverband Thüringen 19.07.2014 Nordhausen Aktionsgruppe Nordhausen Flugblattverteilung sonstige rechtsextr. Gruppierung 23.07.2014 Suhl NPD Mahnwache NPD- Landesverband Thüringen 26.07.2014 Suhl NPD Mahnwache NPD- Landesverband Thüringen 31.07.2014 Jena Freies Netz Jena Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 02.08.2014 Suhl NPD Mahnwache NPD- Landesverband Thüringen 02./ 03.08.2014 Guthmannshausen Verein Gedächtnisstätte e.V. Einweihung Denkmal bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 07.08.- 13.09.2014 Eisenach NPD Infostände NPD-KV Wartburgkreis 07.08.2014 Kölleda NPD Infostand NPD-KV Erfurt- Sömmerda 09.08.2014 Sondershausen NPD „In Bewegung – das politische Fest der Nationalen“ NPD-KV Kyffhäuserkreis 09.08.2014 Greiz NPD Versammlung NPD 09.08.2014 Kahla Rechtsextremisten Teilnahme am Spendenschwimmen sonstige rechtsextr. Gruppierung 11.08.2014 Eisenach, Bad Salzungen **), Breitungen , Meiningen NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 12.08.2014 Ilmenau **), NPD Kundgebungen „Thüringen- NPD- 57 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung Neuhaus a.R., Eisfeld, Sonneberg rundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ Landesverband Thüringen 13.08.2014 Bad Lobenstein , Altenburg , Kahla, Gera**) NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 14.08.2014 Bad Blankenburg , Stadtilm, Suhl**) NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 15.08.2014 Nordhausen, Leinefeld- Worbis, Heilbad Heiligenstadt NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 16.08.2014 Suhl NPD Mahnwache NPD- Landesverband Thüringen 16.08.2014 Ballstädt Freie Kräfte Veranstaltung intern sonstige rechtsextr . Gruppierung 19.08.2014 Ronneburg, Neustadt /Orla, Schleiz, Eisenberg **) NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 20.08.2014 Bad Langensalza , Mühlhausen , Nordhausen, Gera**) NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 21.08.2014 Waltershausen , Gotha, Crawinkel**) NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 22.08.2014 Apolda, Bad Berka, Königsee **), Arnstadt , Saalfeld NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 23.08.2014 Roßleben, Ellrich NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 23.08.2014 Leimrieth Neonazis Öffentliche Veranstaltung/ Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 25.08.2014 Mihla, Wutha- Farnroda, Ruhla, Dermbach NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 26.08.2014 Bad Tennstedt, Leinefelde- Worbis, Heilbad Heiligenstadt NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 27.08.2014 Erfurt**), Butt- NPD Kundgebungen „Thüringen- NPD- 58 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung städt, Gebesee rundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ Landesverband Thüringen 28.08.2014 Zeulenroda, Weida, Stadtroda , Blankenhain **) NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 29.08.2014 Artern, Sondershausen Ebeleben, Gerstungen**) NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 30.08.2014 Erfurt NPD Infostände NPD-KV Erfurt- Sömmerda 01.09.2014 Gotha, Mühlhausen, Weimar**) NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 02.09.2014 Bleicherode, Bad Frankenhausen , Greußen, Waltershausen NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 03.09.2014 Altenburg, Schmölln **), Erfurt NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 04.09.2014 Hildburghausen , Schalkau **), Botterode, Schmalkalden NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 05.09.2014 Greiz, Meuselwitz**), Erfurt NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 05.- 07.09.2014 Ilfeld Leserkreis „Recht und Wahrheit“ Lesertreffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 05.- 12.09.2014 Gera NPD Infostände NPD- Kreisverband Gera 06.09.2014 Erfurt NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 06.09.2014 Eisenach NPD Eröffnung der Landesgeschäftsstelle der NPD NPD- Landesverband Thüringen 08.09.2014 Friedrichroda, Ohrdruf, Suhl, Saalfeld**) NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 09.09.2014 Schleusingen, Schmalkalden , Meiningen NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 10.09.2014 Themar, Langewiesen , Rudolstadt, Pößneck**) NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 59 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung 11.09.2014 Sömmerda, Kölleda, Weimar, Eisenach NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 11.- 13.09.2014 Nordhausen NPD Infostände NPD-KV Nordhausen 12.09.2014 Erfurt NPD Kundgebung „Aus Liebe zum Tier – Keine Islamisierung “ NPD- Landesverband Thüringen 12.09.2014 Arnstadt, Zella -Mehlis, Erfurt NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 13.09.2014 Gera NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD- Landesverband Thüringen 13.09.2014 Erfurt NPD Infostände NPD-KV Erfurt- Sömmerda 19./ 21.09.2014 Ilfeld Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Treffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 20.09.2014 Erfurt NPD Demonstration unter dem Motto „In Erfurt sicher Leben “ JN Erfurt 27.09.2014 Erfurt NPD Fußballturnier „1. JN Freizeit Fußball Turnier – Crystal wegbolzen!“ JN Erfurt 27.09.2014 Kirchheim Partei „Der III. Weg“ Parteitag bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 03.10.2014 Eisenach NPD Veranstaltung NPD- Landeverband Thüringen 25.10.2014 Eisenach NPD Veranstaltung NPD- Landesverband Thüringen 08.11.2014 Erfurt NPD Kundgebung mit Aufzug unter dem Motto „In Erfurt sicher Leben“ JN Erfurt 09.11.2014 Nordhausen NPD Mitgliederversammlung NPD-KV Nordhausen 15.11.2014 Schleusingen Bündnis-Zukunft- Hildburghausen (BZH) „Heldengedenken“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 16.11.2014 Landkreis Unstrut- Hainich NPD Kranzniederlegung „Heldengedenken “ NPD-KV Unstrut -Hainich 16.11.2014 Heiligenstadt, Vollenborn NPD Kranzniederlegung „Heldengedenken “ NPD-KV Eichsfeld 16.11.2014 Gera NPD Kranzniederlegung „Heldengedenken “ NPD-KV Gera () 60 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung 16.11.2014 Greiz NPD Kranzniederlegung „Heldengedenken “ NPD-KV Greiz 16.11.2014 Friedrichroda Freie Kräfte „Heldengedenken“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 16.11.2014 Kahla Rechtsextremisten Kranzniederlegung sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.11.2014 Jena Freies Netz Jena „Heldengedenken“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.11.2014 Eisenach NPD Kranzniederlegung „Heldengedenken “ NPD- Landesverband Thüringen 26.11.2014 Nordhausen NPD Demonstration im Rahmen einer Stadtratssitzung („Stadionbeleuchtung Wacker Nordhausen) Teilweise Unterstützung durch NPD-KV Nordhausen November 2014 Haselbach Europäische Aktion (EA) Wanderung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 05.- 07.12.2014 im Harz Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Interne Veranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 06.12.2014 Eisenach NPD Veranstaltung NPD-KV Wartburgkreis 12.12.2014 Greiz NPD Kundgebungen NPD-KV Greiz 16.12.2014 Ballstädt Freie Kräfte Interne Veranstaltung (aufgelöst ) sonstige rechtsextr. Gruppierung 21.12.2014 Jena/Umland Freies Netz Jena Wintersonnenwendfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung Jahr 2015 Januar 2015 Jena Freies Netz Jena Plakataktionen sonstige rechtsextr. Gruppierung 10.01.2015 Eisenach NPD NPD-Landesparteitag NPD- Landesverband Thüringen 10.01.2015 Greiz Der III. Weg Neujahrstreffen sonstige rechtsextr. Gruppierung 12.01.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/ Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 19.01.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/ Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 19.01.2015 Suhl Neonazis Demonstration sonstige 61 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung rechtsextr. Gruppierung 26.01.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/ Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 02.02.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/ Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 07.02.2015 Eisenach NPD Zeitzeugenvortrag und Liedermacherauftritt NPD 07.02.2015 Weimar Freie Kräfte Aufzug mit Kundgebung unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken für die Opfer der Bombardierung deutscher Städte im Jahr 1945“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 09.02.2015 Suhl SÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 10./ 11.02.2015 Vermutlich Jena oder Umgebung Freies Netz Jena Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 16.02.2015 Kloster Veßra SÜGIDA Saalveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung 21.02.2015 Kloster Veßra Neonazis Saalveranstaltung („RAC meats Ballermann“) sonstige rechtsextr. Gruppierung 23.02.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/ Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 26.02.2015 nicht bekannt Freies Netz Jena Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 27.02.2015 Verschiedene Orte, auch virtuell Rechtsextremisten Solidaritätsbekundung und Soli-Aktion anlässlich des 40. Geburtstages von Ralf WOHLLEBEN sonstige rechtsextr. Gruppierung 02.03.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/ Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 05.03.2015 Ohrdruf Freie Kräfte Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 07.03.2015 Thüringen Der III. Weg Gebietsleitertreffen sonstige rechtsextr. Gruppierung 06.- 08.03.2015 Zeulenroda; Bio-Seehotel „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreussen e. V.“ Lesertreffen sonstige rechtsextr. Gruppierung 09.03.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/ Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 12.03.2015 Sömmerda NPD Mahnwache unter dem NPD-KV 62 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung Motto „Asylbetrug macht uns arm“ Erfurt- Sömmerda 13.03.2015 Kloster Veßra; Gasthaus „Goldener Löwe“ Europäische Aktion (EA) Vortagsabend „Geostrategische Lage zu Russland und Europa“ bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 14./ 15.03.2015 Eisenach NPD Tag der offenen Tür NPD- KV Wartburgkreis 16.03.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/ Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 20.- 22.03.2015 Ilfeld Artgemeinschaft Frühjahrstreffen sonstige rechtsextr. Gruppierung 21.03.2015 Ohrdruf Freie Kräfte Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 21.03.2015 Umland von Jena Freies Netz Jena Ostarafest sonstige rechtsextr. Gruppierung 23.03.2015 Erfurt THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 26.03.2015 Wenigenlupnitz Privatperson Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 27.03.2015 Weida Neonazis Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 28.03.2015 Kloster Veßra Neonazis Saalveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung 28.03.2015 Fretterode „Schutzbund für das deutsche Volk“ Jahreshauptversammlung sonstige rechtsextr. Gruppierung 30.03.2015 Erfurt THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 02.04.2015 Kloster Veßra Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Versammlung mit Live- Musik sonstige rechtsextr. Gruppierung 03.04.2015 Nordhausen AG Nordhausen Mahnwache sonstige rechtsextr. Gruppierung 04.04.2015 Nordhausen AG Nordhausen Mahnwache sonstige rechtsextr. Gruppierung 08.04.2015 Greiz Rechtsextremisten Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 09.04.2015 n.b. Medienprojekt „Volkswacht “/Rubikon Gedenkveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung 11.04.2015 Eisenach NPD- Treffen bundesweit 63 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten “ (JN) agierende rechtsextr. Gruppierung 11.04.2015 Kloster Veßra Bündnis-Zukunft- Hildburghausen (BZH) Versammlung mit Liedermacher sonstige rechtsextr. Gruppierung 13.04.2015 Erfurt THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.- 19.04.2015 Ilfeld Leserkreis der Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ 7. Lesertreffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 18.04.2015 Greiz und Kahla Der III. Weg Kundgebungen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 18.04.2015 Gotha Freie Kräfte Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 20.04.2015 Eisenberg THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 27.04.2015 Ohrdruf THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 29.04.2015 Jena Der III. Weg Flugblattaktion bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung April bis November 2015 Jena und Saale- Holzland- Kreis Freies Netz Jena/ Der III. Weg Flugblattverteilungen sonstige rechtsextr. Gruppierung Mai 2015 Haselbach Medienprojekt „Volkswacht “/Rubikon Vortragsveranstaltung beim NPD-KV Saalfeld- Rudolstadt sonstige rechtsextr. Gruppierung 01.05.2015 Erfurt NPD Demonstration NPD- Landesverband Thüringen 01.05.2015 Saalfeld Der III. Weg Demonstration bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 02.05.2015 Erfurt „Gemeinsam-Stark- Deutschland e.V.“ (GSD e.V.) Versammlung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 03.05.2015 Hildburghausen SÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 07.- 08.05.2015 Jena Freies Netz Jena Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 64 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung 08.05.2015 Jena, Kahla, Eisenberg Freies Netz Jena Blumenniederlegung, Gräbersäuberung sonstige rechtsextr. Gruppierung 09.05.2015 Umland von Jena Freies Netz Jena Vortrags- und Balladenabend sonstige rechtsextr. Gruppierung 11.05.2015 Neuhaus a. R. THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 18.05.2015 Arnstadt THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 23.05.2015 Hildburghausen Neonazis Politische Kundgebung mit Live-Musik sonstige rechtsextr. Gruppierung 29.- 31.05.2015 Kirchheim Gesellschaft für freie Publizistik (GFP) Treffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 30.05.2015 Piesau Der III. Weg Gründungsveranstaltung Stützpunkt „Thüringer Wald-Ost“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 31.05.2015 Kloster Veßra Neonazis Zeitzeugenvortrag sonstige rechtsextr. Gruppierung 31.05.2015 Eisenach NPD Familienfest NPD- Landesverband Thüringen 01.06.2015 Mühlhausen THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 06.06.2015 Arnstadt NPD Infostand NPD- Ortsgruppe Arnstadt 08.06.2015 Suhl SÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 13.06.2015 Heiligenstadt NPD NPD-Eichsfeldtag NPD-KV Eichsfeld 13.06.2015 Eisenach NPD Zeitzeugenvortrag und Auftritt eines Liedermachers NPD-KV Wartburgkreis 14.06.2015 Meiningen Patriotische Europäer sagen Nein (PEsN) Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 15.06.2015 Gera THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 18.06.2015 Jena „Identitäre Bewegung Thüringen“ Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 20.- 21.06.2015 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung Sonnenwendfeier bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 65 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung e.V., Leserkreis der Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ 20.- 21.06.2015 Guthmannshausen „Gedächtnisstätte e. V.“ Vortragsveranstaltung/ Sonnenwendfeier bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 20.06.2015 Erfurt „Identitäre Bewegung Thüringen“ Flugblatt- und Luftballonaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 21.06.2015 Umland von Jena Freies Netz Jena Sommersonnenwendfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung 22.06.2015 Pößneck THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 27.06.2015 Jena Europäische Aktion (EA) (Ostthüringen) Demonstration bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 27.06.2015 Erfurt „Identitäre Bewegung Thüringen“ Sprühaktion am Thüringer Landtag sonstige rechtsextr. Gruppierung 27.06.2015 Thüringer Wald „Der III. Weg“ Stützpunkt Thüringer Wald-Ost Familienwanderung sonstige rechtsextr. Gruppierung 29.06.2015 Greiz THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 08.07.2015 Kloster Veßra mehrere Einzelpersonen *) Filmvorführung sonstige rechtsextr. Gruppierung 11.07.2015 Sömmerda NPD Versammlung NPD–KV Erfurt- Sömmerda 11.07.2015 Leinefelde- Worbis NPD Infostand NPD-KV Eichsfeld 11.07.2015 Haselbach „Die Rechte“ Gründungsveranstaltung „Die Rechte“ - LV Thüringen 11.07.2015 Eisenberg Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ Infostand sonstige rechtsextr. Gruppierung 13.07.2015 mehrere Orte mehre Einzelpersonen *) Aktion „Schwarze Kreuze Deutschland“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.07.2015 Stadtroda Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 18.07.2015 Guthmannshausen „Freundeskreis Udo Voigt“ Sommerfest bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 27.07.2015 Sömmerda NPD Spontankundgebung NPD–KV Erfurt -Sömmerda 66 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung August 2015 Thüringen „Der III. Weg“ Gemeinschaftswochenende sonstige rechtsextr. Gruppierung 01.08.2015 Nordhausen Einzelperson*) Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 01.- 02.08.2015 Guthmannshausen „Gedächtnisstätte e.V.“ „Sommerfest“ mit Liederabend und Vortrag zur „Lage in Deutschland“ bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 06.08.2015 Eisenach NPD Infostand NPD-KV Wartburgkreis 08.08.2015 Nordhausen Einzelperson*) Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 14.08.2015 Bad Lobenstein Rechtsextremisten Spontandemonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 15.08.2015 Kahla Freies Netz Jena Volleyballturnier sonstige rechtsextr. Gruppierung 16./17.08. 2015 Jena Freies Netz Jena Hess-Gedenken sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.08.2015 Erfurt THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.08.2015 Suhl THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.08.2015 Eisenberg THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.08.2015 Nordhausen THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 20.08.2015 Suhl THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 22.08.2015 Erfurt „Die Rechte“ Kundgebung „Die Rechte“ - LV Thüringen 22.08.2015 Bad Lobenstein Bürgerinitiative "Wir lieben den Saale- Orla-Kreis" und Bürgervereinigung "Wir lieben Ostthüringen" Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 26.08.2015 Heiligenstadt NPD Spontandemonstration NPD-KV Eichsfeld 27.08.2015 Schleusingen THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 29.08.2015 Kloster Veßra Neonazis Politische Kundgebung mit Live-Musik bundesweit agierende 67 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung rechtsextr. Gruppierung 29.08.2015 Eisenach Einzelperson*) Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 31.08.2015 Nordhausen Einzelperson*) Spontandemonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 05.09.2015 Kirchheim Europäische Aktion (EA) Europafest bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 05.09.2015 Eisenach Einzelperson*) Veranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung 07.09.2015 Sonneberg THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 12.09.2015 Camburg Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ Infostand sonstige rechtsextr. Gruppierung 14.09.2015 Nordhausen THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 14.09.2015 Waltershausen NPD Demonstration NPD-LV Thüringen 17.09.2015 Greiz NPD Kundgebung mit Aufzug NPD-KV Greiz 17.09.2015 Tiefenort NPD Kundgebung NPD-KV Wartburgkreis 18.09.2015 Eisenach NPD Kundgebung NPD-KV Wartburgkreis 18. – 20.09.2015 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Gemeinschaftstagung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 19.09.2015 Kirchheim „Der III. Weg“ Tag der Gemeinschaft / Bundesparteitag bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 19.09.2015 Heiligenstadt NPD Kundgebung NPD-KV Eichsfeld 19.09.2015 Gera Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 21.09.2015 Schmalkalden THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 25.- 27.09.2015 Ilfeld Leserkreis „Recht und Wahrheit“ Lesertreffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 68 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung 26.09.2015 Suhl „Die Rechte“ Kundgebung „Die Rechte“ - LV Thüringen 26.09.2015 Umland von Jena Freies Netz Jena Erntedankfest sonstige rechtsextr. Gruppierung 26.09.2015 Kloster Veßra Einzelpersonen*) „Thüringentag der nationalen Jugend“ sonstige rechtsextr. Gruppierung 26.09.2015 Römhild Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 27.09.2015 Meiningen „Patriotische Europäer sagen Nein“ (PEsN) Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 28.09.2015 Ronneburg THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 01.10.2015 Kölleda NPD Spontandemonstration NPD KV Erfurt- Sömmerda 02.10.2015 Rudolstadt Freie Kräfte, NPD Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung, NPD-KV Saalfeld -Rudolstadt 03.10.2015 Jena THÜGIDA/ „Die Rechte“/ Europäische Aktion Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung, „Die Rechte“-LV Thüringen 03.10.2015 Nordhausen „German Defence League – Division Erfurt” (GDL - Division Erfurt) und “Nordhausen gegen Salafisten - Organisation Nordhausen“ (NDH.ge.Sa) Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 05.10.2015 Sonders hausen NPD Demonstration NPD-KV Kyffhäuserkreis 09.10.2015 Kölleda NPD Demonstration NPD KV Erfurt- Sömmerda 10.10.2015 Obermehler/ VG Schlotheim Identitäre Bewegung Thüringen Protestaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 10.10.2015 Erfurt „Gemein(sam) für Deutschland“ / „Vereinte Patrioten“ Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 10.10.2015 Gera Bürgerinitiativen „Wir lieben Gera“ und Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 12.10.2015 Weimar THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 13.10.2015 Barchfeld NPD Demonstration NPD-KV Wartburgkreis 69 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung 14.10.2015 Gerstungen NPD Kundgebung NPD-KV Wartburgkreis 15.10.2015 Merkers NPD Kundgebung NPD-KV Wartburgkreis 16.10.2015 Eisenach NPD Kundgebung NPD-KV Wartburgkreis 17.10.2015 Gera Bürgerinitiativen „Wir lieben Gera“ und Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 17.10.2015 Friemar „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 19.10.2015 Altenburg THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 24.10.2015 Waltershausen „Die Rechte“ Demonstration „Die Rechte“ LV Thüringen 24.10.2015 Pößneck Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Kundgebung mit Aufzug sonstige rechtsextr. Gruppierung 24.10.2015 Kloster Veßra Bündnis Zukunft- Hildburghausen Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 24.10.2015 Warza „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 24.10.2015 Bleicherode Bürgerinitiative mit Thema: „Nein zum Asylwahn“ Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 26.10.2015 Erfurt THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 26.10.2015 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 31.10.2015 Gera Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“ Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 31.10.2015 „Umgebung von Jena“ Freies Netz Jena Samhain-Fest sonstige rechtsextr. Gruppierung 31.10.2015 Friedrichswerth Bündnis Zukunft Landkreis Gotha Infostand sonstige rechtsextr. Gruppierung 01.11.2015 Heiligenstadt Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwache sonstige rechtsextr. Gruppierung 01.11.2015 Rudolstadt Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 02.11.2015 Sömmerda THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 03.11.2015 Gotha Bündnis Zukunft Landkreis Gotha Protestaktion sonstige rechtsextr. 70 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung Gruppierung 03. – 07.11.2015 Gotha „Die Rechte“ Kundgebungen „Die Rechte“ LV Thüringen 07.11.2015 Eisenberg Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 07.11.2015 Kloster Veßra Freie Kräfte Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 08.11.2015 Heiligenstadt, Leinefelde, Teistungen, Großbodungen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwache sonstige rechtsextr. Gruppierung 09.11.2015 Apolda THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 09.11.2015 Bad Salzungen „Bündnis für Demokratie und Sicherheit “, NPD Demonstration NPD-KV Wartburgkreis 09.11.2015 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 14.11.2015 Schleusingen Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 14.11.2015 Eisenach „Die Rechte“ Kundgebung „Die Rechte“ LV Thüringen 15.11.2015 Heiligenstadt, Leinefelde Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwachen sonstige rechtsextr. Gruppierung 15.11.2015 Friedrichroda Freie Kräfte Heldengedenken sonstige rechtsextr. Gruppierung 15.11.2015 Eisenach NPD Heldengedenken NPD-KV Wartburgkreis 16.11.2015 Sondershausen NPD Demonstration NPD-KV Kyffhäuserkreis 16.11.2015 n. b. Freies Netz Jena regionales Heldengedenken sonstige rechtsextr. Gruppierung 16.11.2015 Rudolstadt THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 19.11.2015 Saalfeld- Gorndorf Freie Kräfte/NPD Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung /NPD-KV Saalfeld- Rudolstadt 21.11.2015 Kindelbrück NPD Spontanversammlung NPD KV Erfurt- Sömmerda 21.11.2015 Ohrdruf Freie Kräfte Demonstration sonstige rechtsextr. 71 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung Gruppierung 21.11.2015 Kloster Veßra Freie Kräfte Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung 22.11.2015 Heiligenstadt, Leinefelde Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwachen sonstige rechtsextr. Gruppierung 23.11.2015 Suhl THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 23.11.2015 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 28.11.2015 Gotha „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Aufzug mit Kundgebungen sonstige rechtsextr. Gruppierung 28.11.2015 Bleicherode NPD Demonstration NPD-KV Kyffhäuserkreis 28.11.2015 Ellrich NPD Demonstration NPD-KV Kyffhäuserkreis 28.11.2015 Ebeleben NPD Demonstration NPD-KV Nordhausen 28.11.2015 Greußen NPD Demonstration NPD-KV Nordhausen 29.11.2015 Heiligenstadt, Leinefelde Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwachen sonstige rechtsextr. Gruppierung 30.11.2015 Suhl THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 30.11.2015 Sondershausen NPD Demonstration NPD-KV Kyffhäuserkreis Dezember 2015 n.b. „Der III. Weg“ Stützpunkt Thüringer Wald-Ost Julfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung 04.12.2015 Uhlstädt- Kirchhasel THÜGIDA Saalveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung 04.- 06.12.2015 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Treffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung 05.12.2015 Altenburg THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 05.12.2015 Gera Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“ Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 05.12.2015 Eisenach Einzelperson* Interne Veranstaltung des Mitteilungsblattes „Wartburgkreis -Bote“ NPD 06.12.2015 Heiligenstadt, Leinefelde, Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Mahnwachen sonstige rechtsextr. 72 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Zuordnung Neustadt/ Ohmberg Asylflut stoppen“ Gruppierung 07.12.2015 Eisenberg und Umgebung Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung 07.12.2015 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung 11.12.2015 Arnstadt NPD Demonstration NPD- Ortsgruppe Arnstadt/ Ilmkreis 12.12.2015 Eisenberg Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Kundgebung mit Aufzug sonstige rechtsextr. Gruppierung 12.12.2015 Schlotheim Identitäre Bewegung Thüringen Stammtisch sonstige rechtsextr. Gruppierung 13.12.2015 Heiligenstadt, Leinefelde, Neustadt/ Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwachen sonstige rechtsextr. Gruppierung 19.12.2015 Neuhaus am Rennweg „Die Rechte“ Demonstration Die Rechte LV Thüringen 20.12.2015 Heiligenstadt, Leinefelde, Neustadt/ Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwachen sonstige rechtsextr. Gruppierung 20.12.2015 Neuhaus am Rennweg „Die Rechte“ Kinderweihnachtsfeier „Die Rechte“ KV (Süd) Thüringen 21.12.2015 Kahla Freies Netz Jena Wintersonnenwendfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung 29.12.2015 Bürgel Freie Kräfte Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung *) Die Benennung „Einzelperson“ als veranstaltende Gruppierung berücksichtigt eine Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen, wonach noch Abgrenzungen zwischen den Subspektren zu verzeichnen sind. Veranstaltungen werden durch Rechtsextremisten als Privatpersonen angemeldet und stehen allen rechtsextremistischen Strömungen offen. Im Ergebnis ist eine Zuordnung zu einer Partei, einer Gruppierung oder einem Teilspektrum nicht möglich. **) Die Veranstaltungen an den kursiv gekennzeichneten Orten wurden angemeldet; es liegen jedoch keine bestätigten Informationen vor, dass sie tatsächlich stattgefunden haben. 73 Anlage F 34 – Politisch motivierte Kriminalität - links - Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPI-Bereich Politisch motivierte Kriminalität -links- 290 162 153 192 303 373 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 1 0 1 2 0 Erfurt 4 2 2 0 2 0 Gera 0 2 0 1 0 4 Gotha 0 2 0 1 0 1 Jena 0 1 0 1 2 0 Nordhausen 0 0 0 1 1 0 Saalfeld 0 1 0 0 0 0 Suhl Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB 3 0 0 0 0 0 Erfurt 1 0 4 0 0 0 Jena 0 0 0 0 1 0 Saalfeld Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten § 103 StGB 0 1 0 0 0 0 Erfurt Wahlbehinderung § 107 StGB 0 0 0 0 1 0 Erfurt Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 0 0 0 1 0 0 Erfurt 0 3 1 0 1 0 Gera 0 0 1 0 0 0 Jena 0 0 0 0 0 1 Nordhausen 2 0 0 0 0 0 Saalfeld 1 0 1 0 0 0 Suhl Widerstand gegen 12 1 0 2 1 3 Erfurt 74 Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPI-Bereich Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 0 5 2 0 1 2 Gotha 1 1 0 3 11 2 Jena 0 0 0 2 1 9 Saalfeld Gefangenenbefreiung § 120 StGB 0 0 0 1 0 0 Erfurt Hausfriedensbruch § 123 StGB 6 2 0 1 0 0 Erfurt 0 1 0 0 0 0 Gera 0 1 0 1 4 0 Jena 1 0 0 0 0 0 Nordhausen Landfriedensbruch § 125 StGB 3 0 1 0 0 1 Erfurt 1 0 0 0 0 0 Gera 0 2 0 0 0 0 Gotha 1 0 0 0 0 3 Jena 0 1 0 0 0 1 Saalfeld 0 0 1 0 0 0 Suhl Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB 0 0 0 0 0 1 Jena Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 0 1 0 0 0 0 Gera 0 0 0 2 0 0 Saalfeld Volksverhetzung § 130 StGB 0 0 0 0 0 1 Jena 0 1 0 0 0 0 Nordhausen 0 0 0 0 1 0 Saalfeld 75 Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPI-Bereich 0 0 0 0 0 2 Suhl Anleitung zu Straftaten § 130a StGB 0 1 0 0 0 0 Gotha Gewaltdarstellung § 131 StGB 0 0 0 0 1 0 Gotha Beleidigung § 185 StGB 15 0 2 3 1 3 Erfurt 4 1 1 0 0 1 Gera 0 4 1 2 5 1 Gotha 1 1 0 5 0 1 Jena 0 0 0 1 3 0 Nordhausen 1 0 0 4 2 9 Saalfeld 1 0 1 0 2 1 Suhl Üble Nachrede § 186 StGB 1 0 0 0 0 0 Erfurt 0 0 0 0 0 1 Gera 0 0 0 0 1 1 Gotha 0 0 1 0 0 0 Jena 0 0 0 0 1 0 Saalfeld Verleumdung § 187 StGB 1 0 0 0 0 0 Gotha 1 0 0 3 0 0 Jena 0 0 1 0 0 0 Nordhausen 1 0 0 0 1 0 Saalfeld 7 0 0 0 4 4 Suhl 76 Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPI-Bereich Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 0 0 0 2 0 0 Gotha Körperverletzung § 223 StGB 9 2 0 3 1 4 Erfurt 7 0 0 0 0 0 Gera 0 3 0 1 3 0 Gotha 1 0 0 1 0 2 Jena 0 0 0 0 0 1 Nordhausen 3 0 0 0 1 3 Saalfeld 0 0 0 0 1 0 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 13 0 0 2 0 11 Erfurt 5 1 0 1 1 1 Gera 0 0 1 1 1 4 Gotha 3 3 2 2 5 5 Jena 0 0 0 0 1 0 Nordhausen 1 0 1 3 2 9 Saalfeld 0 0 0 0 0 2 Suhl Schwere Körperverletzung § 226 StGB 0 0 0 0 0 1 Erfurt Nötigung § 240 StGB 0 0 0 0 1 1 Erfurt 0 0 0 1 1 0 Jena 0 0 0 0 1 0 Saalfeld 0 0 0 0 1 0 Suhl 77 Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPI-Bereich Bedrohung § 241 StGB 0 0 0 0 0 2 Erfurt 1 0 0 0 0 0 Nordhausen 0 1 0 0 0 1 Suhl Diebstahl § 242 StGB 0 0 0 0 0 1 Erfurt 0 0 0 1 2 0 Gotha 0 0 1 3 11 0 Jena 0 0 0 0 1 0 Nordhausen 0 0 0 3 9 0 Saalfeld 0 0 0 0 2 0 Suhl Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB 0 0 1 0 0 0 Jena 0 0 0 1 0 0 Nordhausen Raub § 249 StGB 0 1 0 0 0 0 Gotha 1 0 1 2 0 0 Jena 1 0 0 0 1 0 Saalfeld Schwerer Raub § 250 StGB 1 0 0 1 0 0 Jena Untreue § 266 StGB 0 0 0 0 1 0 Nordhausen Urkundenfälschung § 267 StGB 1 0 0 0 0 0 Jena Sachbeschädigung § 303 StGB 23 1 3 15 29 16 Erfurt 9 11 5 10 34 5 Gera 13 9 19 7 21 27 Gotha 41 37 41 39 40 39 Jena 9 7 4 17 10 15 Nordhausen 78 Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPI-Bereich 19 10 2 19 33 16 Saalfeld 13 7 10 3 13 8 Suhl Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 0 0 0 0 1 0 Erfurt 0 0 0 0 1 0 Gera 0 0 1 0 1 1 Gotha 0 1 0 2 2 2 Jena 0 1 0 1 0 0 Nordhausen 0 0 1 0 0 1 Saalfeld Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel § 305a StGB 0 0 0 0 0 1 Gotha Brandstiftung § 306 StGB 0 0 0 0 0 1 Erfurt 1 0 1 0 0 0 Jena 0 1 0 0 0 0 Nordhausen Schwere Brandstiftung § 306a StGB 0 1 0 0 0 0 Jena Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB 0 0 2 0 0 0 Erfurt 0 0 0 0 0 1 Nordhausen 0 1 0 0 0 0 Saalfeld Störung öffentlicher Betriebe § 316b StGB 0 0 1 0 0 0 Jena Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz 0 0 0 0 0 2 Erfurt 0 0 0 0 1 0 Gotha 0 0 0 0 0 1 Jena 0 0 0 0 0 2 Saalfeld 79 Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPI-Bereich 0 0 0 0 0 13 Suhl Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 0 0 0 0 0 1 Saalfeld Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 32 3 11 3 0 32 Erfurt 11 8 4 1 0 1 Gera 3 11 3 0 1 11 Gotha 0 2 10 7 16 16 Jena 0 2 4 2 0 8 Nordhausen 0 1 0 2 2 49 Saalfeld 0 1 4 0 1 3 Suhl 80 Anlage F 36 – Politisch motivierte Kriminalität -links- Verletzte Personen Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPI-Bereich Verletzte der Politisch motivierten Gewaltkriminalität -links- (ohne Polizeivollzugsbeamte ) 32 14 5 15 9 20 Landfriedensbruch § 125 StGB 1 0 0 0 0 0 Erfurt 0 5 0 0 0 0 Gotha 3 0 0 0 0 0 Jena 0 1 0 0 0 0 Saalfeld Körperverletzung § 223 StGB 2 0 0 1 1 1 Erfurt 7 0 0 0 0 0 Gera 0 2 0 1 0 0 Gotha 1 0 0 0 0 0 Jena 0 0 0 0 0 1 Nordhausen 1 0 0 0 0 1 Saalfeld 0 0 0 0 1 0 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 4 0 0 1 0 4 Erfurt 0 0 0 2 1 0 Gera 0 0 0 1 0 3 Gotha 5 5 2 4 4 4 Jena 0 0 0 0 0 0 Nordhausen 1 0 1 3 2 1 Saalfeld 0 0 0 0 0 5 Suhl Raub 0 1 0 0 0 0 Gotha 81 Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPI-Bereich § 249 StGB 3 0 2 1 0 0 Jena 3 0 0 0 0 0 Saalfeld Schwerer Raub § 250 StGB 1 0 0 1 0 0 Jena 82 Anlage F 44 – Politisch motivierte Kriminalität - rechts- Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPI-Bereich Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 1.002 1.043 1.146 1.083 1.060 1.412 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 0 0 0 1 0 0 Erfurt 4 0 2 2 0 0 Gera 2 2 0 1 1 1 Gotha 0 1 0 1 0 0 Jena 1 0 0 1 0 0 Nordhausen 1 0 0 2 0 0 Saalfeld 2 1 0 1 1 1 Suhl Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 96 85 156 130 108 117 Erfurt 140 118 131 130 119 115 Gera 112 123 133 108 127 141 Gotha 82 92 109 105 101 102 Jena 83 154 146 91 120 131 Nordhausen 91 112 110 130 80 87 Saalfeld 105 97 98 117 95 121 Suhl Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat § 89a StGB 0 0 1 0 0 0 Saalfeld Verunglimpfung des Bundespräsidenten § 90 StGB 0 0 0 0 0 1 Jena 0 0 0 0 0 1 Saalfeld 83 Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPI-Bereich Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB 0 1 0 0 0 0 Erfurt 0 0 0 0 1 1 Gotha 0 0 1 1 0 0 Jena 5 0 0 0 0 0 Suhl Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB 0 0 0 0 0 1 Saalfeld 0 0 0 0 1 0 Suhl Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 0 0 2 0 1 1 Gera 0 1 0 0 0 3 Gotha 0 0 0 1 0 1 Nordhausen 0 0 0 0 1 1 Saalfeld Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 3 0 1 4 1 2 Erfurt 1 0 0 1 0 1 Gera 0 0 2 0 2 0 Gotha 0 1 0 0 1 1 Jena 0 0 0 0 0 3 Nordhausen 1 0 0 0 0 5 Saalfeld 1 3 1 4 0 1 Suhl Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 1 0 0 0 1 Gera 0 0 0 0 0 2 Gotha 2 0 0 1 0 1 Jena 0 1 0 0 0 0 Suhl Landfriedensbruch § 125 StGB 1 0 0 1 0 0 Erfurt 1 0 0 0 0 0 Gera 0 0 0 0 0 1 Jena 84 Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPI-Bereich 0 0 0 0 0 3 Saalfeld Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB 0 0 0 0 0 2 Saalfeld Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 2 0 0 0 0 3 Erfurt 0 0 0 0 0 1 Gera 0 0 0 0 1 4 Gotha 0 0 0 0 0 1 Jena 0 0 0 0 1 2 Nordhausen 0 0 0 0 1 1 Saalfeld 0 1 0 1 0 1 Suhl Volksverhetzung § 130 StGB 12 6 19 16 20 35 Erfurt 5 16 17 21 18 37 Gera 13 13 10 9 14 36 Gotha 15 14 6 12 9 49 Jena 6 11 14 12 10 18 Nordhausen 10 8 3 3 8 21 Saalfeld 9 11 8 13 10 21 Suhl Gewaltdarstellung § 131 StGB 1 1 0 0 1 0 Gera 0 0 2 0 0 0 Nordhausen 0 0 0 0 1 0 Suhl Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 0 0 0 1 0 1 Gera 0 0 0 1 0 0 Gotha 0 1 0 1 0 0 Jena 0 0 0 0 1 0 Saalfeld 85 Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPI-Bereich Vortäuschen einer Straftat § 145d StGB 1 0 0 0 0 0 Saalfeld Falsche Verdächtigung § 164 StGB 0 0 0 0 0 1 Erfurt 0 0 0 1 0 0 Gera Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 2 0 0 0 0 0 Erfurt Störung der Toten-ruhe § 168 StGB 0 0 0 0 0 1 Erfurt 0 1 0 0 0 0 Gotha 2 1 0 0 0 0 Jena 2 1 0 1 1 0 Nordhausen 0 1 0 0 0 0 Saalfeld Beleidigung § 185 StGB 4 2 1 5 5 8 Erfurt 2 2 1 3 0 1 Gera 6 2 0 1 5 7 Gotha 1 0 2 0 1 7 Jena 2 2 4 3 12 16 Nordhausen 0 0 0 3 6 12 Saalfeld 1 0 0 2 4 3 Suhl Üble Nachrede § 186 StGB 0 1 0 0 0 1 Saalfeld 1 0 0 0 0 0 Suhl Verleumdung 0 0 0 0 0 1 Gera 86 Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPI-Bereich § 187 StGB 0 0 0 0 1 0 Gotha 0 0 0 0 0 1 Nordhausen 0 0 0 1 1 0 Saalfeld 0 0 1 0 0 0 Suhl Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 0 0 1 0 0 1 Erfurt 0 0 0 1 0 0 Gera 0 0 0 0 0 1 Gotha 0 0 1 0 0 0 Nordhausen 0 0 0 1 1 0 Saalfeld Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB 0 0 0 1 0 0 Erfurt 0 0 0 0 0 1 Gotha 1 0 0 0 0 0 Jena 0 0 0 0 2 0 Suhl Ausspähen von Daten § 202a StGB 0 0 0 0 0 1 Erfurt 0 0 0 0 0 1 Gotha 0 0 0 0 0 1 Jena Körperverletzung § 223 StGB 3 1 2 5 5 5 Erfurt 3 2 1 5 1 2 Gera 7 2 3 2 2 5 Gotha 3 2 0 1 9 3 Jena 0 1 2 2 0 1 Nordhausen 0 0 1 2 3 6 Saalfeld 3 2 0 2 2 3 Suhl Gefährliche 5 1 2 3 6 5 Erfurt 87 Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPI-Bereich Körperverletzung § 224 StGB 1 3 1 0 2 5 Gera 5 5 3 4 8 7 Gotha 1 3 1 0 8 6 Jena 0 0 0 4 1 2 Nordhausen 1 0 1 3 4 15 Saalfeld 2 4 1 4 0 3 Suhl Schwere Körperverletzung § 226 StGB 0 1 0 0 0 0 Suhl Nachstellung § 238 StGB 0 0 0 0 0 2 Suhl Nötigung § 240 StGB 0 0 0 1 0 0 Erfurt 0 0 1 0 0 0 Gera 0 0 1 0 0 1 Jena 0 0 0 0 3 4 Saalfeld Bedrohung § 241 StGB 2 0 0 0 1 5 Erfurt 0 0 0 1 1 2 Gera 2 2 0 0 2 2 Gotha 0 0 0 0 0 2 Jena 0 0 0 0 2 6 Nordhausen 0 0 0 1 1 3 Saalfeld 1 2 1 2 4 1 Suhl Diebstahl § 242 StGB 0 1 0 1 0 0 Gera 1 0 0 0 2 0 Gotha 0 0 0 3 0 0 Jena 88 Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPI-Bereich 0 1 0 1 1 0 Nordhausen 1 0 0 0 1 0 Saalfeld 0 3 0 0 0 0 Suhl Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB 2 0 0 0 0 0 Gera 0 0 0 1 0 0 Suhl Raub § 249 StGB 1 0 0 0 0 0 Gotha Schwerer Raub § 250 StGB 0 2 0 0 0 0 Gotha Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 0 0 0 0 0 1 Erfurt 0 0 0 0 0 1 Gotha Räuberische Erpressung § 255 StGB 0 0 0 0 1 0 Gera 1 0 0 0 0 0 Suhl Strafvereitelung § 258 StGB 0 0 0 1 0 0 Erfurt Hehlerei § 259 StGB 0 0 0 1 0 0 Gotha Urkundenfälschung § 267 StGB 0 0 0 1 1 0 Saalfeld Sachbeschädigung § 303 StGB 6 4 16 7 8 14 Erfurt 1 16 7 15 14 5 Gera 13 11 7 10 10 15 Gotha 45 26 13 4 5 13 Jena 25 6 17 4 6 11 Nordhausen 89 Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPI-Bereich 4 3 12 5 3 9 Saalfeld 6 13 16 7 11 11 Suhl Computersabotage § 303b StGB 1 0 0 0 0 0 Jena Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 0 0 0 0 0 1 Erfurt 0 0 0 1 0 0 Gera 1 1 1 1 3 2 Gotha 1 0 0 0 4 0 Jena 0 0 0 1 0 1 Nordhausen 0 1 0 0 1 0 Saalfeld Brandstiftung § 306 StGB 0 0 0 1 0 0 Gotha 0 0 0 0 0 2 Nordhausen Schwere Brandstiftung § 306a StGB 0 0 0 0 0 1 Gera 0 1 0 0 0 0 Nordhausen 0 0 0 1 0 0 Saalfeld Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB 0 0 0 0 1 0 Suhl Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz 0 0 0 0 1 0 Nordhausen Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz 0 0 0 0 2 0 Saalfeld Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz 0 0 0 1 0 0 Erfurt 0 0 0 1 1 0 Gotha 0 0 0 2 0 0 Saalfeld 0 0 0 1 0 0 Suhl 90 Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPI-Bereich Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 0 0 1 0 0 0 Gotha 0 0 0 0 2 0 Nordhausen 0 0 0 0 3 1 Saalfeld Verstoß gegen das Straßenverkehrsgesetz 0 0 0 0 2 0 Nordhausen 0 0 0 0 0 1 Saalfeld Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 6 3 5 1 0 15 Erfurt 2 7 12 5 4 14 Gera 4 1 0 0 1 7 Gotha 1 0 4 7 0 2 Jena 0 19 9 1 6 13 Nordhausen 2 0 0 0 0 19 Saalfeld 2 3 20 2 0 11 Suhl Verstoß gegen das Waffengesetz 0 0 0 3 0 0 Erfurt 3 0 0 0 0 0 Gotha 0 1 0 1 0 0 Jena 0 0 0 0 1 1 Nordhausen 1 0 0 2 3 0 Saalfeld 0 0 2 0 3 0 Suhl Verstoß gegen das Vereinsgesetz 0 1 0 2 0 0 Gera 91 Abgeschlossene staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung: Verfahrensabschluss Anzahl der Beschuldigten 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Einstellung mangels Tatoder Täternachweis 808 921 976 498 518 514 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch die Staatsanwaltschaften oder Gerichte (§§ 153 ff. StPO, §§ 45 und 47 JGG) 340 197 170 150 164 170 Verurteilungen 146 127 180 85 113 152 davon: Geldstrafen und/oder Zuchtmittel bzw. Erziehungsmaßregeln nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) 131 115 146 85 96 129 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen bis 6 Monate 5 1 17 2 10 11 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von mehr als 6 Monaten bis 1 Jahr 8 10 14 0 7 8 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von mehr als 1 bis 2 Jahre 2 1 2 0 0 4 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von mehr als 2 Jahren 0 0 1 0 0 0 92 Anlage F 46 – Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Verletzte Personen Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPI-Bereich Verletzte der Politisch motivierten Gewaltkriminalität -rechts- (ohne Polizeivollzugsbeamte ) 47 36 21 39 83 129 Landfriedensbruch § 125 StGB 0 0 0 0 0 4 Jena 0 0 0 0 0 8 Saalfeld Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB 0 0 0 0 0 19 Saalfeld Körperverletzung § 223 StGB 2 0 1 3 5 5 Erfurt 4 0 1 5 1 3 Gera 14 2 2 1 5 6 Gotha 2 4 0 1 11 3 Jena 0 2 2 2 0 0 Nordhausen 0 0 1 2 5 6 Saalfeld 1 2 0 1 2 4 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 6 0 5 3 10 7 Erfurt 1 2 0 0 2 9 Gera 13 6 5 7 21 18 Gotha 1 3 1 0 12 11 Jena 0 0 0 6 1 3 Nordhausen 1 0 1 4 6 13 Saalfeld 2 5 2 4 0 8 Suhl 93 Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPI-Bereich Schwere Körperverletzung § 226 StGB 0 3 0 0 0 0 Suhl Schwerer Raub § 250 StGB 0 7 0 0 0 0 Gotha Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 0 0 0 0 0 1 Erfurt 0 0 0 0 0 1 Gotha Räuberische Erpressung § 255 StGB 0 0 0 0 2 0 Gera 94 Anlage F 65 – regelmäßig erscheinende gedruckte Publikationen von rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Rechtsextremisten Titel Erscheinungsort (Region) Ausgabe Herausgeber Auflagenhöhe Jahr 2010 (Januar bis März) „Ostthüringen Bote“ (Region Ostthüringen) Jahrgang 1 – Ausgabe 1 NPD-LV Thüringen Keine Angabe „Südthüringen Stimme“ (Südthüringen) Jahrgang 1 – Ausgabe 1 NPD-LV Thüringen Keine Angabe „Der Nordthüringen Bote“ (Regionen Nordhausen, Kyffhäuserkreis u. Unstrut- Hainich-Kreis) Jahrgang 2 – Ausgabe 2 NPD-KV Kyffhäuserkreis Keine Angabe „Wartburgkreis Bote“ (Region Eisenach/ Wartburgkreis) Jahrgang 5 – Ausgabe 18 NPD-KV Wartburgkreis Keine Angabe UNZENSIERT Nordthüringen Jahrgang 1 – Ausgabe 1 NPD-KV Nordhausen Keine Angabe „Der Rennsteig Bote“ (Region Gotha) Jahrgang 6 – Ausgabe 1 NPD-KV Gotha Keine Angabe (April bis Juni) „Bürgerstimme“ (Region Erfurt) Jahrgang 2 – 9 NPD-KV Erfurt/Sömmerda Keine Angabe „Freie Nachrichten Jena“ Jena Ausgaben 1 – 3, Sonderausgabe Freies Netz Jena Keine Angabe „Volk in Bewegung & Der Reichsbote“ bundesweit Ausgabe 2/3 - 2010 Volk in Bewegung – Verlag und Medien OHG Keine Angabe (Juli bis September) „Freie Nachrichten Jena“ Jena Ausgaben 4 - 6 Freies Netz Jena Keine Angabe „Ostthüringen Bote“ (Region Ostthüringen) Jahrgang 1 Ausgabe 2 NPD- LV Thüringen Keine Angabe „Saale Stimme“ (Region Saalfeld -Rudolstadt, Jena, Saale- Jahrgang 1 Ausgabe 1 NPD- LV Thüringen Keine Angabe 95 Titel Erscheinungsort (Region) Ausgabe Herausgeber Auflagenhöhe Holzland-Kreis u. Saale-Orla- Kreis) „Bürgerstimme!“ (Region Erfurt) Jahrgang 2 Ausgabe 10 AG Bürgerstimme Keine Angabe „Wartburgkreis Bote“ (Region Eisenach /Wartburgkreis ) Jahrgang 4 Ausgabe 19 NPD-Funktionär Keine Angabe „Südthüringen Stimme“ (Südthüringen) Jahrgang 1 Ausgabe 2 NPD-LV Thüringen Keine Angabe „Der Rennsteig Bote“ (Region Gotha) Jahrgang 6 Ausgabe 2 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Eichsfeld Stimme“ (Region Eichsfeld ) Jahrgang 2 Ausgabe 3 NPD-KV Eichsfeld Keine Angabe „Der Nordthüringen Bote“ (Regionen Nordhausen, Kyffhäuserkreis u. Unstrut- Hainich-Kreis) Jahrgang 2 Ausgabe 2 NPD-Funktionär Keine Angabe (Oktober bis Dezember) „Ostthüringen Bote“ (Region Ostthüringen ) Jahrgang 1/2 Ausgabe 3 NPD- Landesverband Thüringen Keine Angabe „Saale Stimme“ (Region Saalfeld -Rudolstadt, Jena, Saale- Holzland-Kreis u. Saale-Orla- Kreis) Jahrgang 1 Ausgabe 2 NPD- Landesverband Thüringen Keine Angabe „Bürgerstimme!“ (Region Erfurt) Jahrgang 3 Ausgabe 10 AG Bürgerstimme Keine Angabe „Wartburgkreis Bote“ (Region Eisenach /Wartburgkreis ) Jahrgang 5/6 Ausgabe 20 NPD-Funktionär Keine Angabe „Südthüringen Stimme“ (Südthüringen) Jahrgang 1/2 Ausgabe 3 NPD- Landesverband Thüringen Keine Angabe „Der Rennsteig Bote“ (Region Gotha) Jahrgang 6 Ausgabe 3 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Eichsfeld Stimme“ (Region Eichs- Jahrgang 2/3 NPD- Kreisverband Keine Angabe 96 Titel Erscheinungsort (Region) Ausgabe Herausgeber Auflagenhöhe feld) Ausgabe 4 Eichsfeld „Der Nordthüringen Bote“ (Regionen Nordhausen, Kyffhäuserkreis u. Unstrut- Hainich-Kreis) Jahrgang 2 Ausgabe 4 NPD-Funktionär Keine Angabe „Weimarer Landbote“ (Region Weimar / Weimarer Land) Jahrgang 1 Ausgabe 1 NPD- Kreisverband Weimar/ Weimarer Land Keine Angabe „Freie Nachrichten Jena“ Jena Ausgaben 7-9 FN Jena Keine Angabe Jahr 2011 (Januar bis März) „Freie Nachrichten Jena“ Jena Ausgaben 10-12 FN Jena Keine Angabe „Volk in Bewegung & Der Reichsbote“ bundesweit Ausgabe 1/2011 Nordland-Verlag Keine Angabe (April bis Juni) „Saale Stimme“ (Region Saalfeld -Rudolstadt, Jena, Saale- Holzland-Kreis u. Saale-Orla- Kreis) Jahrgang 2 – Ausgabe 3 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Bürgerstimme!“ (Region Erfurt) Jahrgang 2 – Ausgabe 12 NPD- Kreisverband Erfurt/ Sömmerda für Thüringer Medienverbund Keine Angabe „Wartburgkreis Bote“ (Region Eisenach /Wartburgkreis ) Jahrgang 6 – Ausgabe 21 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Südthüringen Stimme“ (Südthüringen) Jahrgang 2 – Ausgabe 4 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Der Rennsteig Bote“ (Region Gotha) Jahrgang 7 – Ausgabe 1/2011 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Eichsfeld Stimme“ (Region Eichs- Jahrgang 3 – NPD- Kreisverband Eichsfeld für Keine Angabe 97 Titel Erscheinungsort (Region) Ausgabe Herausgeber Auflagenhöhe feld) Ausgabe 5 Thüringer Medienverbund „Der Nordthüringen Bote“ (Regionen Nordhausen, Kyffhäuserkreis u. Unstrut- Hainich-Kreis) Jahrgang 3 – Ausgabe 5 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Weimarer Landbote“ (Region Weimar / Weimarer Land) Jahrgang 2 – Ausgabe 2 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Ostthüringen Bote“ (Region Ostthüringen ) Jahrgang 2 – Ausgabe 4 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe (Juli bis September) „Bürgerstimme!“ (Region Erfurt) Jahrgang 2 – Ausgabe 13 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Eichsfeld Stimme“ (Region Eichsfeld ) Jahrgang 3 – Ausgabe 6 NPD- Kreisverband Eichsfeld für Thüringer Medienverbund Keine Angabe „Der Nordthüringen Bote“ (Regionen Nordhausen, Kyffhäuserkreis u. Unstrut- Hainich-Kreis) Jahrgang 3 – Ausgabe 6 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Ostthüringen Bote“ (Region Ostthüringen ) Jahrgang 2 – Ausgabe 5 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Der Rennsteig Bote“ (Region Gotha) Jahrgang 7 – Ausgabe 2/2011 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Saale Stimme“ (Region Saalfeld -Rudolstadt, Jena, Saale- Holzland-Kreis u. Saale-Orla- Kreis) Jahrgang 2 – Ausgabe 4 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Wartburgkreis Bote“ (Region Eisenach /Wartburgkreis ) Jahrgang 6 – Ausgabe 22 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Südthüringen Stimme“ (Südthüringen) Jahrgang 2 – Ausgabe 5 Thüringer Medienverbund Keine Angabe 98 Titel Erscheinungsort (Region) Ausgabe Herausgeber Auflagenhöhe e.V. „Faktum“ (neu seit August) (Landkreis Nordhausen) Jahrgang 1 – Ausgabe 1 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Weimarer Landbote“ (Region Weimar / Weimarer Land) Jahrgang 2 – Ausgabe 3 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Freie Nachrichten Jena“ Jena Ausgabe 13 FN Jena Keine Angabe (Oktober bis Dezember) „Bürgerstimme!“ (Region Erfurt) Jahrgang 3 – Ausgabe 14 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Eichsfeld Stimme“ (Region Eichsfeld ) Jahrgang 3/4 – Ausgabe 7 NPD-Kreisverband Eichsfeld für Thüringer Medienverbund Keine Angabe „Der Nordthüringen Bote“ (Regionen Nordhausen, Kyffhäuserkreis u. Unstrut- Hainich-Kreis) Jahrgang 3/4 – Ausgabe 7 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Ostthüringen Bote“ (Region Ostthüringen ) Jahrgang 2/3 – Ausgabe 6 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Der Rennsteig Bote“ (Region Gotha) Jahrgang 7 – Ausgabe 3/2011 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Saale Stimme“ (Region Saalfeld -Rudolstadt, Jena, Saale- Holzland-Kreis u. Saale-Orla- Kreis) Jahrgang 2/3 – Ausgabe 5 Thüringer Medienverbund für NPD Thüringen Keine Angabe „Wartburgkreis Bote“ (Region Eisenach / Wartburgkreis ) Jahrgang 6/7 – Ausgabe 23 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Südthüringen Stimme“ (Südthüringen) Jahrgang 2/3 – Ausgabe 6 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Faktum“ (Landkreis Nordhausen) Jahrgang 1 – Ausgabe 2 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe 99 Titel Erscheinungsort (Region) Ausgabe Herausgeber Auflagenhöhe „Weimarer Landbote“ (Region Weimar / Weimarer Land) Jahrgang 2/3 – Ausgabe 4 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Freie Nachrichten Jena“ Jena unbekannt – Eigenangabe Freies Netz Jena Keine Angabe Jahr 2012 (Januar bis März) Keine Publikationen (April bis Juni) „Bürgerstimme!“ (Region Erfurt) Jahrgang 3 – Ausgabe 15 NPD- Kreisverband Erfurt /Sömmerda Keine Angabe „Der Nordthüringen Bote“ (Regionen Nordhausen, Kyffhäuserkreis u. Unstrut- Hainich-Kreis) Jahrgang 4 – Ausgabe 8 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Ostthüringen Bote“ (Region Ostthüringen ) Jahrgang 3 – Ausgabe 7 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Der Rennsteig Bote“ (Region Gotha) Jahrgang 8 – Ausgabe 1/2012 NPD- Kreisverband Gotha Keine Angabe „Saale Stimme“ (Region Saalfeld -Rudolstadt, Jena, Saale- Holzland-Kreis u. Saale-Orla- Kreis) Jahrgang 3 – Ausgabe 6 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Wartburgkreis Bote“ (Region Eisenach /Wartburgkreis ) Jahrgang 7 – Ausgabe 24 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Südthüringen Stimme“ (Südthüringen) Jahrgang 3 – Ausgabe 7 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Faktum“ (Landkreis Nordhausen) Jahrgang 2 – Ausgabe 3 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Weimarer Landbote“ (Region Weimar / Weimarer Land) Jahrgang 3 – Ausgabe 5 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe 100 Titel Erscheinungsort (Region) Ausgabe Herausgeber Auflagenhöhe (Juli bis September) „Bürgerstimme!“ (Region Erfurt) Jahrgang 3 – Ausgabe 16 NPD- Kreisverband Erfurt /Sömmerda Keine Angabe „Der Nordthüringen Bote“ (Regionen Nordhausen, Kyffhäuserkreis u. Unstrut- Hainich-Kreis) Jahrgang 4 – Ausgabe 9 Thüringer Medienverbund für die NPD- Kreisverbände Kyffhäuserkreis und Unstrut- Hainich-Kreis Keine Angabe „Ostthüringen Bote“ (Region Ostthüringen ) Jahrgang 3 – Ausgabe 8 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Der Rennsteig Bote“ (Region Gotha) Jahrgang 8 – Ausgabe 2/2012 NPD- Kreisverband Gotha Keine Angabe „Saale Stimme“ (Region Saalfeld -Rudolstadt, Jena, Saale- Holzland-Kreis u. Saale-Orla- Kreis) Jahrgang 3 – Ausgabe 7 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Wartburgkreis Bote“ (Region Eisenach /Wartburgkreis ) Jahrgang 7 – Ausgabe 25 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Südthüringen Stimme“ (Südthüringen) Jahrgang 3 – Ausgabe 8 Thüringer Medienverbund für NPD- Landesverband Thüringen Keine Angabe „Faktum“ (Landkreis Nordhausen) Jahrgang 2 – Ausgabe 4 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Weimarer Landbote“ (Region Weimar / Weimarer Land) Jahrgang 3 – Ausgabe 6 Thüringer Medienverbund für NPD- Kreisverband Weimar/ Weimarer Land Keine Angabe 101 Titel Erscheinungsort (Region) Ausgabe Herausgeber Auflagenhöhe „Eichsfeld Stimme“ (Region Eichsfeld ) Jahrgang 4 – Ausgabe 8 Thüringer Medienverbund für NPD- Kreisverband Eichsfeld Keine Angabe (Oktober bis Dezember) „Volk in Bewegung – Der Reichsbote“ bundesweit 6 NPD-Funktionär Keine Angabe „Bürgerstimme!“ (Region Erfurt) Jahrgang 3 – Ausgabe 17 NPD- Kreisverband Erfurt /Sömmerda Keine Angabe „Der Nordthüringen Bote“ (Regionen Nordhausen, Kyffhäuserkreis u. Unstrut- Hainich-Kreis) Jahrgang 4/5 - Ausgabe 10 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Ostthüringen Bote“ (Region Ostthüringen ) Jahrgang 3/4 - Ausgabe 9 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Der Rennsteig Bote“ (Region Gotha) Jahrgang 8/9 - Ausgabe 26 NPD- Kreisverband Gotha Keine Angabe „Saale Stimme“ (Region Saalfeld -Rudolstadt, Jena, Saale- Holzland-Kreis u. Saale-Orla- Kreis) Jahrgang 3/4 - Ausgabe 8 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Wartburgkreis Bote“ (Region Eisenach /Wartburgkreis ) Jahrgang 7/8 - Ausgabe 26 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Südthüringen Stimme“ (Südthüringen) Jahrgang 3/4 - Ausgabe 9 Thüringer Medienverbund für NPD Landesverband Thüringen Keine Angabe „Faktum“ (Landkreis Nordhausen) Jahrgang 2 - Ausgabe 5 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Eichsfeld Stimme“ (Region Eichsfeld ) Jahrgang 4/5 - Ausgabe 9 Thüringer Medienverbund für NPD Kreisverband Eichsfeld Keine Angabe 102 Titel Erscheinungsort (Region) Ausgabe Herausgeber Auflagenhöhe Jahr 2013 (Januar bis März) Keine Publikationen (April bis Juni) „Bürgerstimme!“ (Region Erfurt) Jahrgang 4 – Ausgabe 18 NPD- Kreisverband Erfurt /Sömmerda Keine Angabe „Der Nordthüringen Bote“ (Regionen Nordhausen, Kyffhäuserkreisu . Unstrut- Hainich-Kreis) Jahrgang 5 - Ausgabe 11 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Ostthüringen Bote“ (Region Ostthüringen ) Jahrgang 4 - Ausgabe 10 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Der Rennsteig Bote“ (Region Gotha) Jahrgang 9 - Ausgabe 27 NPD- Kreisverband Gotha Keine Angabe „Saale Stimme“ (Region Saalfeld -Rudolstadt, Jena, Saale- Holzland-Kreis u. Saale-Orla- Kreis) Jahrgang 4 - Ausgabe 9 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Wartburgkreis Bote“ (Region Eisenach /Wartburgkreis ) Jahrgang 8 - Ausgabe 27 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Südthüringen Stimme“ (Südthüringen) Jahrgang 4 - Ausgabe 10 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Faktum“ (Landkreis Nordhausen) Jahrgang 3 - Ausgabe 6 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Weimarer Landbote“ (Region Weimar / Weimarer Land) Jahrgang 4 - Ausgabe 7 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Eichsfeld Stimme“ (Region Eichs- Jahrgang 5 - Thüringer Medienverbund für NPD Kreis- Keine Angabe 103 Titel Erscheinungsort (Region) Ausgabe Herausgeber Auflagenhöhe feld) Ausgabe 10 verband Eichsfeld (Juli bis September) „Bürgerstimme!” (Region Erfurt) Jahrgang 4 - Ausgabe 19 NPD- Kreisverband Erfurt /Sömmerda Keine Angabe „Der Nordthüringen Bote" (Regionen Nordhausen, Kyffhäuserkreis u. Unstrut- Hainich-Kreis) Jahrgang 5 - Ausgabe 12 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Ostthüringen Bote" (Region Ostthüringen ) Jahrgang 4 - Ausgabe 11 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Der Rennsteig Bote" (Region Gotha) Jahrgang 9 - Ausgabe 28 NPD- Kreisverband Gotha Keine Angabe „Saale Stimme" (Region Saalfeld -Rudolstadt, Jena, Saale- Holzland-Kreis u. Saale-Orla- Kreis) Jahrgang 4 - Ausgabe 10 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Wartburgkreis Bote" (Region Eisenach /Wartburgkreis ) Jahrgang 8 - Ausgabe 28 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Südthüringen Stimme" (Südthüringen) Jahrgang 4 - Ausgabe 11 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Faktum" (Landkreis Nordhausen) Jahrgang 3 - Ausgabe 7 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Weimarer Landbote" (Region Weimar / Weimarer Land) Jahrgang 4 - Ausgabe 8 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Eichsfeld Stimme" (Region Eichsfeld ) Jahrgang 5 - Ausgabe 11 Thüringer Medienverbund für NPD Kreisverband Eichs- Keine Angabe 104 Titel Erscheinungsort (Region) Ausgabe Herausgeber Auflagenhöhe feld (Oktober bis Dezember) Keine Publikationen Jahr 2014 (Januar bis März) „Bürgerstimme!“ (Region Erfurt) Jahrgang 4/5 – Ausgabe 20 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Der Nordthüringen Bote“ (Regionen Nordhausen, Kyffhäuserkreis u. Unstrut- Hainich-Kreis) Jahrgang 5 – Ausgabe 13 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Ostthüringen Bote“ (Region Ostthüringen ) Jahrgang 4/5 – Ausgabe 12 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Der Rennsteig Bote“ (Region Gotha) Jahrgang 9 – Ausgabe 28 NPD- Kreisverband Gotha Keine Angabe „Saale Stimme“ (Region Saalfeld -Rudolstadt, Jena, Saale- Holzland-Kreis u. Saale-Orla- Kreis) Jahrgang 5 – Ausgabe 11 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Wartburgkreis Bote“ (Region Eisenach /Wartburgkreis ) Jahrgang 8 – Ausgabe 29 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Südthüringen Stimme“ (Südthüringen) Jahrgang 5 – Ausgabe 12 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Faktum“ (Landkreis Nordhausen) Jahrgang 3 – Ausgabe 8 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Weimarer Landbote“ (Region Weimar / Weimarer Land) Jahrgang 4/5 – Ausgabe 9 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Eichsfeld Stimme“ (Region Eichsfeld ) Jahrgang 6 – Ausgabe 12 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe Heimat Bote Südthüringen Jahrgang 1 – Ausgabe 1 Wählergemeinschaft Bündnis- Zukunft- Hildburghausen Keine Angabe (April bis Juni) 105 Titel Erscheinungsort (Region) Ausgabe Herausgeber Auflagenhöhe „Bürgerstimme!“ (Region Erfurt) Jahrgang 5 – Ausgabe 21 Thüringer Medienverbund e.V. für NPD Kreisverband Erfurt- Sömmerda Keine Angabe „Der Nordthüringen Bote“ (Regionen Nordhausen, Kyffhäuserkreis u. Unstrut- Hainich-Kreis) Jahrgang 6 – Ausgabe 14 Thüringer Medienverbund e.V. Keine Angabe „Ostthüringen Bote“ (Region Ostthüringen ) Jahrgang 5 – Ausgabe 13 NPD-Funktionär (Ausgabe Gera und Ausgabe Greiz kein Herausgeber genannt Keine Angabe „Der Rennsteig Bote“ (Region Gotha) Jahrgang 10 – Ausgabe 29 NPD- Kreisverband Gotha Keine Angabe „Saale Stimme“ (Region Saalfeld -Rudolstadt, Jena, Saale- Holzland-Kreis u. Saale-Orla- Kreis) Jahrgang 5 – Ausgabe 12 NPD-Funktionär Keine Angabe „Wartburgkreis Bote“ (Region Eisenach /Wartburgkreis ) Jahrgang 8 – Ausgabe 30 NPD-Funktionär Keine Angabe „Südthüringen Stimme“ (Südthüringen) Jahrgang 5 – Ausgabe 13 NPD-Funktionär Keine Angabe „Faktum“ (Landkreis Nordhausen) Jahrgang 4 – Ausgabe 9 NPD- Kreisverband Nordhausen Keine Angabe „Weimarer Landbote“ (Region Weimar / Weimarer Land) Jahrgang 5 – Ausgabe 10 NPD-Funktionär Keine Angabe „Eichsfeld Stimme“ (Region Eichsfeld ) Jahrgang 6 – Ausgabe 13 NPD- Kreisverband Eichsfeld Keine Angabe „Heimat Bote“ Südthüringen Jahrgang 1 – Ausgabe 2 Wählergemeinschaft Bündnis- Zukunft- Hildburghausen Keine Angabe (Juli bis September) Keine Publikationen (Oktober bis Dezember) 106 Titel Erscheinungsort (Region) Ausgabe Herausgeber Auflagenhöhe Keine Publikationen Jahr 2015 (Januar bis März) Keine Publikationen (April bis Juni) „Rubikon“ Jena 3/2015 Medienprojekt „Volkswacht“ Keine Angabe „Wartburgkreis Bote“ (Region Eisenach /Wartburgkreis ) Jahrgang 10 – Ausgabe 32 ehemaliger NPD-Funktionär 22.000 (Juli bis September) Keine Publikationen (Oktober bis Dezember) Keine Publikationen 107 Anlage F 112 – Konzerte und Liederabende mit rechtsextremistischen Bands in Thüringen Datum Ort Teilnehmerzahl (z. T. geschätzt) (angekündigte) Bands/Liedermacher bzw. Einzelinterpret (Land/Bundesland) 1 Jahr 2010 30.01.2010 aufgelöst Kirchheim 145 „Svarog“ (Deutschland), „The Call“ (Frankreich)- laut Internetangaben auch bekannt als „Kaiser Wodhanaz“ oder „Ad Hominem“ 06.02.2010 aufgelöst Barchfeld 70 „Fight Tonight“ (Sachsen-Anhalt), „Sköll Dagaz“ u. A. 06.02.2010 Pößneck 97 „Nordic Blue“(lt. Anmeldung), „12 Golden Years“, „Frontal 18“ u. A. (lt. Internetbericht) 06.03.2010 Kirchheim 150 „Strongside“ (Sachsen-Anhalt), „System Infarkt “, „KZT“ und „Frontal 18“ 20.03.2010 Kirchheim 200 „Burning Hate“ (Bayern), „Painful Awakening“ (Mecklenburg- Vorpommern), „Mortuary“ (Sachsen-Anhalt) und „Second Class Citizen“ (Berlin) 24.04.2010 aufgelöst Altenburg 60 „War Against Society“, „Kraftakt“ und „Ohne Worte“ (alle Sachsen) 15.05.2010 Unterwellenborn 75 „Noie Werte“ (Baden-Württemberg) 26.06.2010 Kirchheim 76 „12 Golden Years“, „Last Man Standing“, „Timebomb“ (Schleswig-Holstein) und „Selektion“ (Sachsen-Anhalt) 24.07.2010 Pößneck 155 „Endless Pride“ (Schweden), „Nordglanz“ (Hessen), „KZT“ und „12 Golden Years“ 28.08.2010 Bad Langensalza 80 „Stray Bullets“ (Bayern), „Devils Projekt“ (Baden-Württemberg), „Last Man Standing“ und „12 Golden Years“ 04.09.2010 Kirchheim 67 „Deutschtum“ (Sachsen-Anhalt), „Insanity Defense“ (unbekannt), „MG 42“ und „Hermunduren“ 25.09.2010 Kirchheim 35 „Askeregn“, „Koltum“ (Portugal) und „Sekhmet“ (Tschechien) 04.12.2010 Unterwellenborn 200 „Frontalkraft“ (Brandenburg), „Ostfront“, „Hermunduren“ und „KZT“ 1 Thüringer Bands wurden fett gedruckt. 108 Datum Ort Teilnehmerzahl (z. T. geschätzt) (angekündigte) Bands/Liedermacher bzw. Einzelinterpret (Land/Bundesland) 1 Jahr 2011 03.09.2011 Unterwellenborn 120 „Old Glory”, „I don’t like you”, „Selbststeller” (Sachsen) und eine weitere unbekannte Band 10.09.2011 Unterwellenborn 80 „Die JungZ”, „Old Glory“, „Verboten“ (Sachsen), „Last Riot“ (Sachsen- Anhalt) und „Ostfront” 12.11.2011 Unterwellenborn 80 „Barny“ (Sachsen), „Projekt W.“ und „Bisson & Anna“ (Schweden) 26.11.2011 aufgelöst Schmalkalden 30 „Hermunduren“, „MG 42“ und „Torstein“ (Zu den polizeilich festgestellten Personen zählten auch Mitglieder der o. g. Bands) 10.12.2011 Unterwellenborn 180 „Die JungZ“, „Preussenstolz“ (Brandenburg), „Sleipnir“ (Nordrhein-Westfalen) und „Ostfront“ Jahr 2012 10.03.2012 Crawinkel 75 „SKD“, „Ostfront“, „12 Golden Years“, „Treueorden“ (vermutlich Schweiz) und „Kommando Wehrwolf“ (vermutlich Brandenburg) 14.04.2012 Crawinkel 65 „SKD“, „Ostfront“, „Wiege des Schicksals“ und „Skalinger“ (jeweils Mecklenburg-Vorpommern) 21.04.2012 aufgelöst Kirchheim 108 „Projekt W.“, „Barny & Edei“ (Sachsen/Bayern) und „Brutal Attack“ (Großbritannien) 26.05.2012 Crawinkel nicht bekannt „N´ Socialist Soundsystem“ – auch „Enesess“ oder „NSS“ genannt, „Henry8“ (jeweils Rheinland -Pfalz), „Mic Revolt“ (Herkunft nicht bekannt), „Sprechgesang zum Untergang – SzU“ sowie Bandmitglieder von „SKD“ und „Enesess“ (Rheinland-Pfalz) 21.07.2012 Crawinkel 75 fünf Bands, darunter „12 Golden Years“, „Hermunduren“ 15.09.2012 Crawinkel 48 geplant: „SKD“, „Ostfront“, „Frontfeuer“ (Brandenburg ) und „Treueorden“ (vermutlich Schweiz) 06.10.2012 Kahla 35 Maximilian LEMKE, Tobias WINTER; geplant „Barny“ (Sachsen) 27.10.2012 Crawinkel 50 „SKD“, “Blutbanner” und “Enesess” (jeweils Rheinland-Pfalz) 08.12.2012 Crawinkel 58 „Ostfront”, „Frontfeuer” (Brandenburg) und drei weitere Bands 109 Datum Ort Teilnehmerzahl (z. T. geschätzt) (angekündigte) Bands/Liedermacher bzw. Einzelinterpret (Land/Bundesland) 1 Jahr 2013 30.03.2013 Crawinkel nicht bekannt „Brauni und Klampfe“ 13.04.2013 aufgelöst Erfurt 30 „SKD“ 15.06.2013 Crawinkel 50-60 „SKD“ und „Exzess“ (Brandenburg) 20.07.2013 Erfurt 48 „OIRAM“ (Sachsen-Anhalt) 03.08.2013 Crawinkel 50 „SKD“ 31.08.2013 Crawinkel 70 „12 Golden Years“ 31.08.2013 Erfurt 50 Maik KRÜGER und „Miechen“ (Sachsen) 14.09.2013 aufgelöst Crawinkel 140 „Ostfront“, „Stimme der Vergeltung“ und „Tätervolk“ (jeweils Mecklenburg-Vorpommern) 28.09.2013 Erfurt 50 Steven HINRICH und Maik KRÜGER (Sachsen) 05.10.2013 Erfurt 70 Marco BARTSCH (Nordrhein-Westfalen) 16.11.2013 Kirchheim 190 „Brainwash“, „Painful Life“ (Sachsen-Anhalt), „Legion of Thor“ (Berlin) und „Fear Rains Down“ (US-amerikanisch-deutsches Bandprojekt) 30.11.2013 Crawinkel 80 verschiedene Bands 31.12.2013 Erfurt 30-50 Steven HINRICH, „Brauni und Klampfe“ und „Resistentia (Baden-Württemberg) Jahr 2014 01.03.2014 Raum Saalfeld- Rudolstadt nicht bekannt „Barny“ (Sachsen), „Max“, „Bienenmann“ und „Heidrun“ (Schweden) 17.05.2014 Kirchheim 225 „Tätervolk“ (Berlin), „Exzess“, „Hausmannskost“, „Frontfeuer“ (jeweils Brandenburg) und Liedermacher „Recht auf Wahrheit“ – R.A.W. (Berlin) 14.06.2014 Erfurt 20 Liedermacher aus Kahla 19.07.2014 Erfurt 80 „Oiram“ (Sachsen-Anhalt), „Diggi und Klampfe“, „Fylgien“ (Berlin) und „Söhne Germaniens“ (Sachsen-Anhalt) 16.08.2014 Erfurt 90 „Kommando 192“ (Baden-Württemberg), „Untergrundwehr“ (Bayern) 06.09.2014 Eisenach 60 „Hermunduren-Solo“ 09.09.2014 Erfurt 90 Michael „Lunikoff“ REGENER (Berlin) und Maik KRÜGER (Sachsen) 110 Datum Ort Teilnehmerzahl (z. T. geschätzt) (angekündigte) Bands/Liedermacher bzw. Einzelinterpret (Land/Bundesland) 1 04.10.2014 Kirchheim 210 „Confident of Victory“ (Brandenburg), „Brainwash“, „Überzeugungstäter Vogtland“, „Thematik 25“ (jeweils Sachsen) und „Kommando 192“ (Baden-Württemberg) 25.10.2014 Eisenach 40 „FreilichFrei“ (Sachsen) 01.11.2014 Erfurt 100 „Resistentia“ (Baden-Württemberg), „FreilichFrei“ (Sachsen) und „Hermunduren-Solo“ 05.12.2014 Kirchheim 200 „Act of Violence“ (Baden-Württemberg), „Brutal Attack” (Großbritannien) und „Sachsonia” (Sachsen) 06.12.2014 aufgelöst Ballstädt 92 „Strafmass“ (Bremen) und „Oidoxie“ (Nordrhein-Westfalen) 12.12.2014 Raum Suhl nicht bekannt „Treueorden” (unbekannt) 16.12.2014 aufgelöst Ballstädt 50 Michael „Lunikoff“ REGENER (Berlin) 27.12.2014 Kirchheim 200 „Heiliges Reich“ (Sachsen), „Tätervolk“ (Berlin), „Exzess“, „Frontfeuer“ (jeweils Brandenburg) und „Treueorden“ (unbekannt) Jahr 2015 17.01.2015 Kirchheim 230 „Tätervolk“ (Berlin), „Frontfeuer“ (Brandenburg), „Killuminati“ (Sachsen/Baden-Württemberg/ Thüringen), „Thematik 25“ (Sachsen) und „Heiliger Krieg“ (Baden-Württemberg) 24.01.2015 Suhl 142 vermutlich Auftritt von fünf Bands, darunter „Codex Frei“ (Bayern) und „Unbeliebte Jungs“ 07.02.2015 Kirchheim 180 „Kommando 192“ (Baden-Württemberg), „Exzess“ (Brandenburg), „12 Golden Years“, „Treueorden“ und „Unbeliebte Jungs“ 12.02.2015 Fretterode 30 Frank RENNICKE (Bayern) 07.03.2015 Kirchheim 248 „Die Lunikoff-Verschwörung“, „Stonehammer“ (jeweils Berlin), „Radikahl“ und „12 Golden Years“ 21.03.2015 Ronneburg 80 nicht bekannt 24.03.2015 Kloster Veßra 200 Michael „Lunikoff“ REGENER (Berlin) 04.04.2015 Kirchheim 200 „Die Lunikoff-Verschwörung” (Berlin), „Radikahl”, „Treueorden” und „Skalinger” (Mecklenburg-Vorpommern) 10.04.2015 Erfurt 90 „Kategorie C“ (Bremen) 09.05.2015 Kloster Veßra 220 „Kategorie C“ (Bremen) 111 Datum Ort Teilnehmerzahl (z. T. geschätzt) (angekündigte) Bands/Liedermacher bzw. Einzelinterpret (Land/Bundesland) 1 09.05.2015 Kirchheim 238 „Faustrecht” (Bayern), „Killuminati” (Sachsen/ Baden-Württemberg/Thüringen), „Kommando 192” (Baden-Württemberg), „MPU” (Bayern) und „Smart Violence” (Nordrhein -Westfalen) 22.08.2015 Ronneburg nicht bekannt nicht bekannt 29.08.2015 Sonneberg 68 vermutlich „Treueorden”, „Unbeliebte Jungs” und „Sniper” (Finnland) 12.09.2015 Kirchheim 113 „Blutzeugen“, „Thematik 25“, „Hope for the Weak“ (jeweils Sachsen), „Helle und die RAC´ker“ (Brandenburg/Mecklenburg- Vorpommern) und „Blindfolded“ (vermutlich Niederlande ) 12.09.2015 Sonneberg 40-50 Jens von „Sturmwehr“ (Schleswig-Holstein) 10.10.2015 Kirchheim 150 „Sturmbrüder“, „Feindbild Deutsch” (jeweils Baden -Württemberg), „Schlachtruf Germania“ (Mecklenburg-Vorpommern), „Überzeugungstäter “ (Sachsen) und „Treueorden“ 17.10.2015 Sonneberg nicht bekannt „Barny“ (Sachsen) 23.10.2015 Ballstädt nicht bekannt „Resistentia“ (Baden-Württemberg), „FreilichFrei“ (Sachsen), „Bienenmann“, „Franzi“ und „Zeitnah“ 31.10.2015 Kirchheim 192 „Feindbild Deutsch“ (Baden-Württemberg) und „Heiliges Reich“ (Sachsen) Die Bands „Treueorden“, „Stonehammer“ (Berlin) und „Hausmannskost” (Brandenburg) waren im Vorfeld angekündigt. Ob diese auftraten, ist nicht bekannt. 07.11.2015 Eisenach nicht bekannt „Zeitnah“, „Hermunduren Akustik“, „Rocker Rolf“ (Niedersachsen), „Fylgien“ (Berlin), “RAC´n Roll Teufel” und „Barny” (jeweils Sachsen ) 14.11.2015 Kirchheim 175 „Treueorden”, „Unbeliebte Jungs”, „Die Lunikoff-Verschwörung” (Berlin), „Ostfront” und „Frontfeuer” (Brandenburg) 11.12.2015 Eisenach 80 „Kategorie C“ (Bremen) 12.12.2015 Kirchheim 177 „Tätervolk“ (Berlin), „Carpe Diem“, „Barbarossa“, „Kommando 192“ (jeweils Baden-Württemberg) und „Kodex Frei“ (Bayern) 112 Anlage F 114 – Herausgabe von Musikproduktionen in Thüringen von rechtsextremistischen Bands/ Einzelinterpret Tonträger (Erscheinungsjahr) Interpret/-en Split-CD „Vereint“ (2010) „12 Golden Years“ und “Last Man Standing” CD “Phänomenal” (2010) “Unbeliebte Jungs” CD „Ewig in unseren Herzen“ (2010) Liedermacher Thorsten HERING („Torstein“) CD „Pfad des Canis Lupus“ (2011) „Isolfur“ CD “United Skins for Freedom of Speech” (2011) Sampler (u.a. “Old Glory”, “Die JungZ”, “I don`t like you”) CD „Unsere Lieder klingen wieder“ (2011) u.a. „Bloodline“ CD „Wir rocken das System“ (2011) Sampler CD „Altenburg rockt das Reich“ (2011) Soli-Sampler CD „Hate Rock - Der 1. Anschlag“ (2011) Sampler CD “Keine Reue“ (2011) “I don`t like you” CD “Terror von oben” (2011) “Bloodline” CD “Der Inside Job” (2011) Sampler, u.a. “Under the Black Sun”, “12 GY”, „SKD” CD “SA voran” (2011) „Treueorden“ CD „Stimme der Straße” (2011) “Eskalation” MC “Blut für Blut“ (2011) „Kreuzfeuer“ MDC “Will to Survive” (2011) “Will to Survive” CD „Vom Funke bis zum Brand“ (2011) „Ostfront“ CD „The Forthcoming Order“ (2011) „Moshpit” CD „Erinnerung an Michael“ (2011) Sampler, u.a. mit „SKD“ Schulhof-CD der NPD Berlin (2011) Sampler, u.a. mit „Brauni und Klampfe“ CD „..an die Völker Europas“ (2012) Thorsten HERING CD „We carry the heart“ (2012) „Moshpit“ CD „Schulhofmafia“ (2012) „Kinderzimmerterroristen“ („KZT“) CD „Laute Lieder von Not und Kampf“ (2012) „Old Glory“ CD “Germania Incognita” (2012) Sampler, u.a. mit “Totenburg” CD „Wiedergeburt“ (2012) „Antiphrasis“ CD „Schanddatenträger“ (2012) „System Infarkt“ CD „Solidarität IV“ (2012) Solisampler, u.a. mit einem Lied von „SKD“ CD „Einstand“ (2012) “Legion N Rap“ ( u.a. mit Projekt „SzU“) 113 Tonträger (Erscheinungsjahr) Interpret/-en CD „Bardenklänge einer rauhen Zeit“ (2013) Sampler u.a. mit „Klampferitis“, „Brauni und Klampfe“ CD „United Skins for Freedom of Speech 2“ (2013) Sampler u.a. mit „I don´t like you“ CD „TIME TO ACT“ (2013) „Brainwash“ CD „Schreit`s heraus“ (2013) „12 Golden Years“ CD „Helden für Deutschland“ (2013) Split-CD u.a. mit „SKD“ „Solidaritäts-CD für die Hochwasseropfer“ (2013) Sampler u.a. mit „SKD“ CD „Brüder schweigen“ (2013) Split CD „SKD“ / „Ostfront“ CD "Hardcore until the bitter End" (2013) Sampler u.a. mit “Bloody Memory” und “Murder in Society” (ST/TH) CD “Helden für Deutschland” (2013) Split-CD „SKD“/“Sturm 5“ CD "Vergeltung" (2014) "Barad Dür" CD "Hass und Terror" (2014) "Kampfgeschwader Foier Frei" CD „Solidarität Vol. V“ (2014 Soli-CD, Sampler, u.a. mit „Ostfront“, „Treueorden“ und „SKD“ CD „Jetzt sind wir da“ (2014) „Killuminati“ CD „Das letzte Aufgebot“ (2014) „Mic Revolt“ CD „Blutzeugen“ (2014) „Treueorden“ CD „Vereinsamt“ (2015) „Eternal Bleeding“ CD „Heil Deutschland“ (2015) „SKD“ CD „Oiram und Freunde - Rebellenlieder“ (2015) Sampler mit Beteiligung mehrerer Liedermacher aus Thüringen CD „In Gedenken an Hammer Max“ (2015) Sampler; u.a. mit „Hermunduren“ CD „Dogma der Stigmatisierung“ (2015) „Ostfront“ 114 Anlage F 121 – Sport- und Freizeitaktivitäten von Rechtsextremisten und ihren Organisationen in Thüringen Datum Ort Aktivität Veranstalter/ Organisator Teilnehmerzahl 22.- 24.05. 2010 Nordthüringen / Sachsen - Anhalt Pfingstwanderung FN Jena n.b. (auf dem eingestellten Foto waren ca. 15 Personen zu erkennen) 17.- 20.06.2010 Ilfeld Sommersonnenwendfeier „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ ca. 300 19.06.2010 Floh- Seligenthal Sonnenwendfeier „Schlesische Jugend“ n.b. 21.06.2010 bei Jena Sommersonnenwendfeier Freies Netz Thüringen ca. 35 (Eigenangabe ) 22.08.2010 Jena Filmabend FN Jena n.b. 28.08.2010 Neumühle Fußballturnier Rechtsextremisten 96 28.08.2010 Erfurt Kinderfest Freie Kräfte Erfurt 30 31.08.2010 Jena Filmabend FN Jena n.b. 18.09.2010 Jena Erntedankfest FN Jena n.b. 02.10.2010 Raum Erfurt „Nationales Fußballturnier“ „Freie Kräfte Erfurt“ n.b. 30.10.2010 Jena Samhain-Fest FN Jena n.b. 30.11. und 01.12.2010 Jena Beteiligung an Bastelaktion der Bürgerstiftung für Senioren am 30.11. und Übergabe der Gestecke an Seniorenzentrum am 01.12. FN Jena mind. 2 03.- 05.12.2010 Nordthüringen Juleingangsfest „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ ca. 150 21.12.2010 Jena Wintersonnenwendfeier FN Jena ca. 30 (Eigenangabe ) 22.12. oder 23.12.2010 vermutlich Jena Jul- und Jahresabschlussfeier FN Jena n.b. 22.01.2011 Jena Videoabend FN Jena n.b. 21.03.2011 Jena Feier der Tag- und Nachtgleiche mit Ostara- Feuer FN Jena ca. 20 (Eigenangabe ) 115 Datum Ort Aktivität Veranstalter/ Organisator Teilnehmerzahl 28.05.2011 Zadelsdorf Geburtstagsfeier u.a. regionale Rechtsextremisten 51 16.- 19.06.2011 Ilfeld Sommersonnenwendfeier „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ 225 25.06.2011 Leimbach Sommersonnenwendfeier NPD- KV Wartburgkreis ca. 30 25.06.2011 Erfurt 2. Kinderfest FN Erfurt n.b. 17.08.2011 Jena Filmabend Regionale Rechtsextremisten (vermutlich Freies Netz Jena) n.b. 17.09.2011 Thüringer Wald Nordmannfestspiele Autonome Nationalisten Südthüringen ca. 80 24.09.2011 Jena Erntedankfest Freies Netz Jena n.b. 29.10.2011 Jena Samhain-Fest Freies Netz Jena n.b. 10.12.2011 Eisenach Weihnachtsfeier NPD ca. 30 17.12.2011 Guthmanns - hausen Wintersonnenwendfeier Schlesische Jugend n.b. 21.12.2011 Jena Wintersonnenwendfeier mit Liederabend (Eigenangabe ) FN Jena über 20 (Eigenangabe ) 28.01.2012 Erfurt Geburtstagsfeier Freie Kräfte Erfurt ca. 15 09.- 11.03.2012 Guthmanns - hausen Frühlingsfest Schlesische Jugend n.b. 30.04.2012 Jena Frühlingsfest NPD knapp 50 (Eigenangabe ) 21.06.2012 Jena Sommersonnenwendfeier FN Jena ca. 20 22.- 24.06.2012 Guthmanns - hausen Sommersonnenwendfeier Gedächtnisstätte e.V./ Schlesische Jugend n.b. 23.06.2012 Kahla Fußballturnier - (Eigenangabe) Rechtsextremisten, maßgeblich FN Jena ca. 70 15.08.2012 Crawinkel Kinderfest Hausgemeinschaft Jonastal n.b. 18.08.2012 Crawinkel Wikingerfest Hausgemeinschaft Jonastal ca. 35 22.09.2012 Jena Erntedankfest FN Jena n.b. Erstes Novemberwochen ende vermutlich Jena Samhain-Fest - (Eigenangabe) FN Jena n.b. 01.12.2012 Haselbach Weihnachtsfeier Freie Kräfte n.b. 08.12.2012 n.b. Weihnachtsfeier - (Eigenangabe) BZH n.b. 21.12.2012 Jena Wintersonnenwendfeier FN Jena n.b. 116 Datum Ort Aktivität Veranstalter/ Organisator Teilnehmerzahl 21.12.2012 Nordthüringen Wintersonnenwendfeier Aktionsgruppe Nordhausen 10-15 21.- 23.12.2012 Guthmanns - hausen Wintersonnenwendfeier (Eigenangabe) Gedächtnisstätte e.V. und „Schlesische Jugend “ n.b. 23.03.2013 Jena Ostara-Feier FN Jena n.b. 30.03.2013 Nordhausen / Brocken Wanderung zum Brocken AG Nordhausen 25 03.05.- 05.05.2013 verschiede - ne Orte am Rhein Kulturfahrt Bündnis-Zukunft Hildburghausen n.b. 19.05.2013 Harz Pfingstwanderung Aktionsgruppe Nordhausen 115 21.06.2013 Jena Sonnenwendfeier FN Jena über 25 (Eigenangabe ) 10.07.2013 Bad Langensalza NPD-KV Unstrut-Hainich Besuch des Kinofilms „Blut muss fließen“ n.b. 10.08.2013 Kahla Teilnahme am Spendenschwimmen der DLRG FN Jena/ FN Kahla n.b. 10.08.2013 Crawinkel Geburtstagsfeier Kameradschaft „Hausgemeinschaft Jonastal“ (HGJ) ca. 60 31.08.2013 Nitschareuth Fußballturnier Rechtsextremisten 70 03.10.2013 Landkreis Nordhausen Wanderung Aktionsgruppe Nordhausen n.b. 05.10.2013 Jena Erntedankfest - (Eigenangabe) FN Jena n.b. 01. oder 02.11.2013 vermutlich Jena Samhain-Feier - (Eigenangabe) FN Jena n.b. 21.12.2013 Erfurt Weihnachtsfeier Freie Kräfte n.b. 21.12.2013 Jena Wintersonnenwendfeier mit Einweihung eines Gedenksteins FN Jena bis zu 35 28.12.2013 Landkreis Nordhausen Wanderung Aktionsgruppe Nordhausen n.b. 22.03.2014 Jena und Umland Ostarafest FN Jena n.b. 01.05.2014 Eisenach Anwohnerfest NPD n.b. 21.06.2014 Jena Sonnenwendfeier FN Jena ca. 10 09.08.2014 Kahla Teilnahme am Spendenschwimmen Rechtsextremisten n.b. 117 Datum Ort Aktivität Veranstalter/ Organisator Teilnehmerzahl 27.09.2014 Erfurt Fußballturnier „1. JN Freizeit Fußball Turnier- Crystal wegbolzen!“ NPD 100 November 2014 Haselbach Wanderung Europäische Aktion n.b. 21.12.2014 Jena/ Umfeld Wintersonnenwendfeier FN Jena über 20 (Eigenangabe ) 21.03.2015 Umland von Jena Ostarafest FN Jena n.b. 31.05.2015 Eisenach Familienfest NPD 50 20.- 21.06.2015 Ilfeld Sonnenwendfeier „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ n.b. 20.- 21.06.2015 Guthmanns - hausen Vortragsveranstaltung / Sonnenwendfeier Gedächtnisstätte e.V. n.b. 21.06.2015 Umland von Jena Sommersonnenwendfeier (Eigenangabe) FN Jena über 40 (Eigenangabe ) 27.06.2015 Thüringer Wald Familienwanderung „Der III. Weg“ Stützpunkt Thüringer Wald / Ost n.b. 08.07.2015 Kloster Veßra Filmvorführung mehrere Einzelpersonen n. b. 18.07.2015 Guthmanns - hausen Sommerfest Freundeskreis Udo Voigt n.b. 15.08.2015 Kahla Volleyballturnier FN Jena mind. 16 August 2015 Thüringen Gemeinschaftswochenende „Der III. Weg“ n.b. 05.09.2015 Kirchheim Europafest Europäische Aktion ca. 50 19.09.2015 Kirchheim „Tag der Gemeinschaft“ „Der III. Weg“ n.b. 26.09.2015 Umland von Jena Erntedankfest FN Jena bis zu 50 (Eigenangabe ) 31.10.2015 Umgebung von Jena Samhain-Fest (Eigenangabe) FN Jena 30 (Eigenangabe ) Dezember 2015 n.b. Julfeier „Der III. Weg“ Stützpunkt Thüringer Wald / Ost n.b. 20.12.2015 Neuhaus Kinderweihnachtsfeier „Die Rechte“ LV Thüringen n.b. 21.12.2015 Kahla Wintersonnenwendfeier FN Jena über 25 (Eigenangabe ) 118 Anlage F 122 - Aktivitäten von Rechtsextremisten/Organisationen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit Datum Ort Aktivität Veranstalter/ Organisator Teilnehmerzahl 28.08.2010 Erfurt Kinderfest Freie Kräfte Erfurt 30 12.12.2010 Jena Weihnachtsmannaktion Freies Netz Jena *Verteilaktion eines als Weihnachtsmann verkleideten FN- Jena-Mitgliedes; Verteilen von Schokoweihnachtsmännern an Kinder und Flugblätter an die Eltern auf dem Jenaer Weihnachtsmarkt 19.12.2010 Jena Weihnachtsmannaktion Freies Netz Jena *Verteilaktion eines als Weihnachtsmann verkleideten FN- Jena-Mitgliedes; Verteilen von Schokoweihnachtsmännern an Kinder und Flugblätter an die Eltern auf dem Jenaer Weihnachtsmarkt 25.06.2011 Erfurt Kinderfest Freies Netz Erfurt n.b. 15.08.2012 Crawinkel Kinderfest „Hausgemeinschaft Jonastal“ n.b. 31.05.2015 Eisenach Familienfest NPD-KV WAK/ LV Thüringen 50 20.12.2015 Neuhaus Kinderweihnachtsfeier „Die Rechte“ LV Thüringen n.b. 119 Anlage F 123 – Politisch motivierte Kriminalität im Zusammenhang mit Wahlen 2012 2013 2014 Politisch motivierte Kriminalität 78 202 357 davon Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16 46 36 Politisch motivierte Kriminalität -links- 5 40 132 Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige /Nicht zuzuordnen 57 116 189 Von den Delikten der Politisch motivierten Kriminalität waren folgende Parteien, Vereinigungen sowie Einzelpersonen betroffen (Mehrfachnennungen sind möglich, wenn bei einer Handlung mehrere Parteien, Vereinigungen bzw. Einzelpersonen geschädigt wurden): 2012 2013 2014 Alternative für Deutschland (AfD) 0 17 46 Alternativer Freiraum e. V. Pößneck 0 0 2 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 4 10 30 Bündnis-Zukunft- Hildburghausen (BZH) 0 0 2 Bürgerschaft Gera e. V. 0 0 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 22 82 96 DIE GUTEN 0 0 1 DIE LINKE 17 75 86 Die Republikaner 0 6 12 Freie Demokratische 8 70 30 120 Partei (FDP) FREIE WÄHLER 0 2 10 Marxistisch- Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 0 3 3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 0 34 114 Ökologische Demokratische Partei (ÖDP) 0 0 3 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz , Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI) 0 0 2 parteilos 11 0 0 Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 0 10 11 pro Altenburg 4 0 1 pro Arnstadt 1 0 0 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 19 49 57 Wahlbündnis für Ilmenau 1 0 0 Wählervereinigung Arbeit für Gera 0 0 2 Weimarwerk Bürgerbündnis e. V. 6 0 0 121 A n la g e F 1 2 5 – S tr a ft e n g e g e n W ah lk re is - u nd P ar te ib ür os im F re is ta a t T h ü ri n g e n 2 0 1 0 b is 2 0 1 5 N r. T a tz e it T a to rt S tr a ft a t G e s c h ä d ig te P a rt e i E rk e n n tn is s e z u T a tv e rd ä c h ti g e n Z u o rd n u n g 1 02 .0 1. 20 10 S on de rs ha us en , Jo ha nn -K ar l- W ez el -S tr. 5 0 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 2 06 .0 2. 20 10 Je na , B ac hs tr. 2 4 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) FD P un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 3 27 .0 2. 20 10 Je na , S ch ille rg äs sch en 5 D ie bs ta hl (§ 2 42 S tG B ) B Ü N D N IS 9 0 / D IE G R Ü N E N un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 4 02 .0 3. 20 10 G re iz , M ar kt 1 3 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 5 20 .0 3. 20 10 E rfu rt, B er lin er P la tz 4 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 6 27 .0 3. 20 10 G re iz , M ar kt 1 3 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 7 02 .0 4. 20 10 Je na , B ac hs tr. 2 4 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) FD P un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 8 24 .0 4. 20 10 S ch m al ka ld en , H of fn un g 11 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E 1 Ta tv er dä ch tige r, m än nl ic h, 44 J ah re P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 9 01 .0 5. 20 10 A rn st ad t, E rfu rte r S tr. 3 7 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) S P D un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 10 06 .0 5. 20 10 S aa lfe ld , S aa ls tr. 3 8 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 122 N r. T a tz e it T a to rt S tr a ft a t G e s c h ä d ig te P a rt e i E rk e n n tn is s e z u T a tv e rd ä c h ti g e n Z u o rd n u n g 11 12 .0 5. 20 10 R ud ol st ad t, M ar kt st r. 60 B es on de rs s ch w ere r F al l d es D ie bst ah ls (§ 2 43 S tG B ) C D U un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 12 23 .0 5. 20 10 A rn st ad t, Zi m m er st r. 6 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 13 06 .0 6. 20 10 A rn st ad t, E rfu rte r S tr. 3 7 B es on de rs s ch w ere r F al l d es D ie bst ah ls (§ 2 43 S tG B ) S P D un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 14 23 .0 6. 20 10 S on ne be rg , G us ta v- K ön ig - S tr. 3 3 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 15 24 .0 6. 20 10 E rfu rt, Ju ri- G ag ar in - R in g 37 B es on de rs s ch w ere r F al l d es D ie bst ah ls (§ 2 43 S tG B ) S P D un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 16 25 .0 6. 20 10 G re iz , M ar kt 1 3 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E 1 Ta tv er dä ch tige r, m än nl ic h, 18 J ah re P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 17 05 .0 7. 20 10 G er a, B ah nh of st r. 12 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) S P D un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 18 09 .0 7. 20 10 W ei m ar , Ja co bs tr. 4 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) FD P un be ka nn t P M K -L in ks 19 09 .0 8. 20 10 B ad L an ge nsa lz a, To nn ae r S tr. 2 6 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) N P D un be ka nn t P M K -L in ks 123 N r. T a tz e it T a to rt S tr a ft a t G e s c h ä d ig te P a rt e i E rk e n n tn is s e z u T a tv e rd ä c h ti g e n Z u o rd n u n g 20 20 .0 8. 20 10 B ad L an ge nsa lz a, To nn ae r S tr. 2 6 H au sf rie de ns br uc h (§ 1 23 S tG B ) N P D un be ka nn t P M K -L in ks 21 01 .1 0. 20 10 R ud ol st ad t, M ar kt st r. 60 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) C D U un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 22 10 .1 0. 20 10 W ei m ar , M ar kt st r. 17 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 23 12 .1 1. 20 10 B ad L an ge nsa lz a, To nn ae r S tr. 2 6 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) N P D un be ka nn t P M K -L in ks 24 16 .1 1. 20 10 Ilm en au , To pf m ar kt 4 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 25 28 .1 1. 20 10 B ad L an ge nsa lz a, To nn ae r S tr. 2 6 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) N P D un be ka nn t P M K -L in ks 26 29 .1 1. 20 10 E rfu rt, B rü hl er S tr. 4 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) C D U un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 27 04 .1 2. 20 10 B ad L an ge nsa lz a, To nn ae r S tr. 2 6 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) N P D un be ka nn t P M K -L in ks 28 28 .1 2. 20 10 B ad L an ge nsa lz a, To nn ae r S tr. 2 6 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) N P D 1 Ta tv er dä ch tige r, m än nl ic h, 29 J ah re P M K -L in ks 29 10 .0 1. 20 11 N or dh au se n, M ar kt 6 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) S P D un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 30 18 .0 1. 20 11 B ad L an ge nsa lz a, La ng e St r. 75 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 124 N r. T a tz e it T a to rt S tr a ft a t G e s c h ä d ig te P a rt e i E rk e n n tn is s e z u T a tv e rd ä c h ti g e n Z u o rd n u n g 31 09 .0 2. 20 11 E rfu rt, B rü hl er S tr. 4 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) C D U un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 32 12 .0 2. 20 11 N or dh au se n, B ar fü ße r S tr. 1 8 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 33 01 .0 3. 20 11 Ilm en au , A m T op fm ar kt 4 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 34 03 .0 3. 20 11 B ad K ös tri tz , B ah nh of st r. (S ch au ka st en ) S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 35 07 .0 3. 20 11 B ad K ös tri tz , B ah nh of st r. (S ch au ka st en ) S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 36 11 .0 3. 20 11 G er a, M ar kt 1 2a S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 37 23 .0 3. 20 11 Ilm en au , S ch w an itz st r. 11 B es on de rs s ch w ere r F al l d es D ie bst ah ls (§ 2 43 S tG B ) C D U un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 38 16 .0 4. 20 11 Je na , B ac hs tr. 2 4 S ch w er e B ra nd st iftu ng (§ 3 06 a St G B ) FD P un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 39 08 .0 6. 20 11 S öm m er da , W ei ße ns ee r S tr. 27 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) S P D un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 40 31 .0 7. 20 11 G er a, H ei nr ic hs tr. 5 0 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) B Ü N D N IS 9 0/ D IE G R Ü N E N un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 41 01 .0 8. 20 11 H er m sd or f, E is en be rg er S tr. 57 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 125 N r. T a tz e it T a to rt S tr a ft a t G e s c h ä d ig te P a rt e i E rk e n n tn is s e z u T a tv e rd ä c h ti g e n Z u o rd n u n g 42 01 .0 8. 20 11 G er a, B ah nh of st r. 12 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) S P D un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 43 01 .0 8. 20 11 G er a, M ar kt 1 2a S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 44 23 .0 8. 20 11 E rfu rt, B rü hl er S tr. 4 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) C D U un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 45 27 .0 8. 20 11 G re iz , M ar kt 1 3 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 46 01 .0 9. 20 11 G er a, H ei nr ic hs tr. 5 0 V er w en de n vo n K en nz ei ch en v er - fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n (§ 8 6a S tG B ) B Ü N D N IS 9 0/ D IE G R Ü N E N un be ka nn t P M K -R ec ht s 47 01 .0 9. 20 11 G er a, M ar kt 1 2a S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 48 01 .0 9. 20 11 G er a, B ah nh of st r. 12 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) S P D un be ka nn t P M K -R ec ht s 49 05 .0 9. 20 11 G er a, M ar kt 1 2a S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 50 09 .1 1. 20 11 A po ld a, G oe rd el er st r. 14 B es on de rs s ch w ere r F al l d es D ie bst ah ls (§ 2 43 S tG B ) S P D un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 51 19 .1 1. 20 11 S öm m er da , Fr ei gr at hs tr. S tö ru ng d es ö ffe nt - lic he n Fr ie de ns du rc h An dr oh un g vo n S tra fta te n (§ 1 26 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 126 N r. T a tz e it T a to rt S tr a ft a t G e s c h ä d ig te P a rt e i E rk e n n tn is s e z u T a tv e rd ä c h ti g e n Z u o rd n u n g 52 21 .1 1. 20 11 N or dh au se n, B ar fü ße r S tr. 1 8 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 53 05 .1 2. 20 11 G er a, B ah nh of st r. 12 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) S P D un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 54 05 .1 2. 20 11 G er a, E rn st -T ol le r-S tr. 12 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) S P D un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 55 10 .1 2. 20 11 G er a, E rn st -T ol le r-S tr. 12 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) S P D un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 56 02 .0 1. 20 12 W ei m ar , Ja ko bs tr. 4 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) FD P un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 57 06 .0 1. 20 12 G er a, R ud ol f-D ie ne r- S tr. 1 8 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 s tG B ) FD P un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 58 16 .0 1. 20 12 G er a, B ah nh of st r. 12 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) S P D un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 59 29 .0 1. 20 12 Ilm en au , S ch w an itz st r. 11 (W er be sc hi ld ) S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) C D U un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 60 12 .0 2. 20 12 G er a, H ei nr ic hs tr. 5 0 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) B Ü N D N IS 9 0/ D IE G R Ü N E N un be ka nn t P M K -R ec ht s 61 15 .0 2. 20 12 G er a, H ei nr ic hs tr. 5 0 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) B Ü N D N IS 9 0/ D IE G R Ü N E N 9 Ta tv er dä ch tige , m än nl ic h, 17 , 2 m al 1 8, 19 , 2 m al 2 0, 22 , 2 5 un d 27 Ja hr e P M K -R ec ht s 127 N r. T a tz e it T a to rt S tr a ft a t G e s c h ä d ig te P a rt e i E rk e n n tn is s e z u T a tv e rd ä c h ti g e n Z u o rd n u n g 62 21 .0 2. 20 12 G er a, M ar kt 1 2a S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 63 13 .0 3. 20 12 E rfu rt, S ch ille rs tr. 6 2 B ed ro hu ng (§ 2 41 S tG B ) FD P 1 Ta tv er dä ch tige r, m än nl ic h, 36 J ah re P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 64 13 .0 3. 20 12 G ot ha , W al te rs hä us er S tr. 2 1 S tö ru ng d es ö ffe nt - lic he n Fr ie de ns (§ 1 26 S tG B ) C D U 1 Ta tv er dä ch tige r, m än nl ic h, 36 J ah re P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 65 14 .0 3. 20 12 S on de rs ha us en , Jo ha nn -K ar l- W ez el -S tr. 5 0 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 66 15 .0 3. 20 12 S aa lfe ld , R os m ar in ga ss e 7 B ra nd st ift un g (§ 3 06 S tG B ) S P D un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 67 22 .0 3. 20 12 E rfu rt, P ils e 29 V er w en de n vo n K en nz ei ch en v er - fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n (§ 8 6a S tG B ) D IE L IN K E 1 Ta tv er dä ch tige r, m än nl ic h, 29 J ah re P M K -R ec ht s 68 04 .0 4. 20 12 Je na , B ac hs tr. 2 4 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) FD P un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 69 09 .0 4. 20 12 G re iz M ar kt 1 3 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E 3 Ta tv er dä ch tige , m än nl ic h, 18 , 1 9 un d 21 Ja hr e P M K -R ec ht s 128 N r. T a tz e it T a to rt S tr a ft a t G e s c h ä d ig te P a rt e i E rk e n n tn is s e z u T a tv e rd ä c h ti g e n Z u o rd n u n g 70 01 .0 5. 20 12 S öm m er da , Fr ei lig ra th st r. 20 a V er w en de n vo n K en nz ei ch en v er - fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n (§ 8 6a S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 71 05 .0 5. 20 12 S öm m er da , Fr ei lig ra th st r. 20 a S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E 5 Ta tv er dä ch tige , m än nl ic h, 16 , 2 m al 1 9, 2 0 un d 24 J ah re P M K -R ec ht s 72 09 .0 6. 20 12 G ot ha , B lu m en ba ch st r. 5 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 73 12 .0 6. 20 12 G er a, M ar kt 1 2a S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E 3 Ta tv er dä ch tige , m än nl ic h, 20 , 2 2 un d 27 Ja hr e P M K -R ec ht s 74 20 .0 6. 20 12 A lte nb ur g, Fr ie dr ic h- E be rt- S tr. 3 D ie bs ta hl (§ 2 42 S tG B ) C D U un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 75 21 .0 7. 20 12 G re iz , M ar kt 1 3 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 76 24 .0 7. 20 12 - 26 .0 7. 20 12 A rn st ad t. E rfu rte r S tr. 3 7 H au sf rie de ns br uc h (1 23 S tG B ) S P D un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 77 02 .0 8. 20 12 S öm m er da , Fr ei lig ra th st r. 20 a S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 129 N r. T a tz e it T a to rt S tr a ft a t G e s c h ä d ig te P a rt e i E rk e n n tn is s e z u T a tv e rd ä c h ti g e n Z u o rd n u n g 78 14 .0 8. 20 12 G er a, M ar kt 1 2a S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 79 26 .0 8. 20 12 G er a, B ah nh of st r. 12 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) S P D un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 80 29 .0 8. 20 12 G er a, M ar kt 1 2a S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 81 11 .1 0. 20 12 G ot ha , B lu m en ba ch st r. 5 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 82 31 .1 0. 20 12 G er a, E rn st -T ol le r-S tr. 12 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) S P D un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 83 05 .1 1. 20 12 G er a, B ah nh of st r. 12 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) S P D un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 84 03 .1 2. 20 12 S öm m er da , Fr ei lig ra th st r. 20 a S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 85 10 .1 2. 20 12 U de r, S tr. d er E in he it S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 86 08 .0 1. 20 13 B ad L an ge nsa lz a, La ng e St r. 75 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 130 N r. T a tz e it T a to rt S tr a ft a t G e s c h ä d ig te P a rt e i E rk e n n tn is s e z u T a tv e rd ä c h ti g e n Z u o rd n u n g 87 21 .0 1. 20 13 W ei m ar , G oe th ep la tz 9 b B es on de rs s ch w ere r F al l d es D ie bst ah ls (§ 2 43 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 88 21 .0 1. 20 13 S öm m er da W ei ße ns ee r S tr. 27 B el ei di gu ng (§ 1 85 S tG B ) S P D 1 Ta tv er dä ch tige r, m än nl ic h, 50 J ah re P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 89 24 .0 1. 20 13 S aa lfe ld , S aa ls tr. 3 8 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 90 02 .0 2. 20 13 S on ne be rg , B ah nh of st r. 12 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) C D U un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 91 06 .0 2. 20 13 - 11 .0 2. 20 13 S öm m er da , W ei ße ns ee r S tr. 27 B el ei di gu ng (§ 1 85 S tG B ) S P D 1 Ta tv er dä ch tige r, m än nl ic h, 50 J ah re P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 92 07 .0 2. 20 13 - 11 .0 2. 20 13 G ot ha , M ar kt st r. 1 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) B Ü N D N IS 9 0/ D IE G R Ü N E N 2 Ta tv er dä ch tige , m än nl ic h, 1 7 un d 22 J ah re A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 93 18 .0 2. 20 13 S öm m er da , W ei ße ns ee r S tr. 27 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) S P D un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 94 03 .0 3. 20 13 G er a, E rn st -T ol le r-S tr. 12 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) S P D un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 95 19 .0 3. 20 13 W ei m ar , Ja ko bs tr. 4 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) FD P un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 96 13 .0 4. 20 13 S öm m er da , W ei ße ns ee r S tr. 27 B el ei di gu ng (§ 1 85 S tG B ) S P D un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 131 N r. T a tz e it T a to rt S tr a ft a t G e s c h ä d ig te P a rt e i E rk e n n tn is s e z u T a tv e rd ä c h ti g e n Z u o rd n u n g 97 02 .0 7. 20 13 Ilm en au , To pf m ar kt 4 B es on de rs s ch w ere r F al l d es D ie bst ah ls (§ 2 43 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 98 08 .0 7. 20 13 E is en ac h, G eo rg en st r. 25 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 99 31 .0 7. 20 13 M üh lh au se n, G ör m ar st r. 25 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 10 0 07 .0 8. 20 13 S öm m er da , W ei ße ns ee r S tr. 27 B el ei di gu ng (§ 1 85 S tG B ) S P D un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 10 1 17 .0 8. 20 13 N or dh au se n, B ar fü ße rs tr. 2 8 B el ei di gu ng (§ 1 85 S tG B ) B Ü N D N IS 9 0/ D IE G R Ü N E N 1 Ta tv er dä ch tige r, m än nl ic h, 19 J ah re P M K -R ec ht s 10 2 29 .0 8. 20 13 E rfu rt, Lu th er st r. 5 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) B Ü N D N IS 9 0/ D IE G R Ü N E N 1 Ta tv er dä ch tige r, m än nl ic h, 80 J ah re P M K -R ec ht s 10 3 23 .0 9. 20 13 Je na , B ac hs tr. 2 4 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) FD P un be ka nn t P M K -L in ks 10 4 23 .0 9. 20 13 Ilm en au , S ch w an itz st r. 11 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) C D U un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 10 5 15 .1 1. 20 13 S on de rs ha us en , Jo ha nn -K ar l- W ez el -S tr. 5 0 V er w en de n vo n K en nz ei ch en v er - fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n (§ 8 6a S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 10 6 20 .1 1. 20 13 N or dh au se n, B ar fü ße rs tr. 2 8 B el ei di gu ng (§ 1 85 S tG B ) B Ü N D N IS 9 0/ D IE G R Ü N E N 1 Ta tv er dä ch tige r, m än nl ic h, 35 J ah re P M K -R ec ht s 132 N r. T a tz e it T a to rt S tr a ft a t G e s c h ä d ig te P a rt e i E rk e n n tn is s e z u T a tv e rd ä c h ti g e n Z u o rd n u n g 10 7 22 .1 2. 20 13 Je na , Te ic hg ra be n 4 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) S P D un be ka nn t P M K -L in ks 10 8 23 .1 2. 20 13 G er a, M ar kt 1 2a S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 10 9 31 .1 2. 20 13 – 02 .0 1. 20 14 E is en ac h, G eo rg en st r. 25 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 11 0 09 .0 1. 20 14 - 11 .0 1. 20 14 E is en ac h, G eo rg en st r. 25 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 11 1 30 .0 1. 20 14 A rn st ad t, Zi m m er st r. 6 D ie bs ta hl (§ 2 48 a St G B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 11 2 26 .0 4. 20 14 G re iz , C ar ol in en st r. 46 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 11 3 03 .0 5. 20 14 G re iz , C ar ol in en st r. 46 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 11 4 17 .0 5. 20 14 S ch m al ka ld en , H of fn un g 11 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 11 5 19 .0 6. 20 14 S on de rs ha us en , Jo ha nn -K ar l- W ez el -S tr. 5 0 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E 1 Ta tv er dä ch tige r, m än nl ic h, 17 J ah re P M K -R ec ht s 11 6 27 .0 6. 20 14 W ei m ar , M ar kt st r. 17 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 11 7 24 .0 7. 20 14 E is en ac h, G eo rg en st r. 25 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 11 8 16 .0 8. 20 14 S on de rs ha us en , Jo ha nn -K ar l- W ez el -S tr. 50 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E 2 Ta tv er dä ch tige , m än nl ic h 17 un d 37 J ah re P M K -R ec ht s 133 N r. T a tz e it T a to rt S tr a ft a t G e s c h ä d ig te P a rt e i E rk e n n tn is s e z u T a tv e rd ä c h ti g e n Z u o rd n u n g 11 9 28 .0 8. 20 14 M ei ni ng en , M ar kt 5 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) C D U un be ka nn t P M K -L in ks 12 0 25 .0 9. 20 14 E rfu rt, B rü hl er S tr. 4 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B )0 C D U un be ka nn t P M K -L in ks 12 1 23 .1 0. 20 14 S aa lfe ld , S aa ls tr. 3 8 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 12 2 14 .1 1. 20 14 S aa lfe ld , S aa ls tr. 3 8 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E 1 Ta tv er dä ch tige r, m än nl ic h, 67 J ah re P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 12 3 24 .1 1. 20 14 B ad F ra nk en - ha us en , E rfu rte r S tr. 2 2 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 12 4 25 .1 1. 20 14 G er a, R ud ol f-D ie ne r- S tr. 2 1 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) Af D un be ka nn t P M K -L in ks 12 5 01 .1 2. 20 14 S aa lfe ld , S aa ls tr. 3 8 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E 1 Ta tv er dä ch tige r, m än nl ic h, 67 J ah re P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 12 6 05 .1 2. 20 14 P öß ne ck , O be re G ra - be ns tr. 3 0 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) B Ü N D N IS 9 0/ D IE G R Ü N E N un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 12 7 06 .1 2. 20 14 G er a, M ar kt 1 2a S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 12 8 13 .1 2. 20 14 G er a, M ar kt 1 2a V er w en de n vo n K en nz ei ch en v er - fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n (§ 8 6a S tG B ) D IE L IN K E 1 Ta tv er dä ch tige r, m än nl ic h, 31 J ah re P M K -R ec ht s 134 N r. T a tz e it T a to rt S tr a ft a t G e s c h ä d ig te P a rt e i E rk e n n tn is s e z u T a tv e rd ä c h ti g e n Z u o rd n u n g 12 9 13 .1 2. 20 14 S ch m al ka ld en , H of fn un g 11 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 13 0 20 .1 2. 20 14 E is en be rg , S te in w eg 1 4 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) C D U un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 13 1 22 .1 2. 20 14 M üh lh au se n, G ör m ar st r. 27 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 13 2 27 .1 2. 20 14 S aa lfe ld , S aa ls tr. 3 8 V er w en de n vo n K en nz ei ch en v er - fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n (§ 8 6a S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 13 3 31 .1 2. 20 14 bi s 01 .0 1. 20 15 G er a, R ud ol f-D ie ne r- S tr. 2 1 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) Af D un be ka nn t P M K -L in ks 13 4 05 .0 1. 20 15 S aa lfe ld , S aa ls tr. 3 8 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E 1 Ta tv er dä ch tige r, m än nl ic h, 68 J ah re P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 13 5 14 .0 1. 20 15 W ei m ar , M ar kt st r. 17 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 13 6 21 .0 1. 20 15 A lte nb ur g, M ar kt ga ss e 1 B es on de rs s ch w ere r F al l d es D ie bst ah ls (§ 2 43 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 13 7 28 .0 1. 20 15 G er a, R ud ol f-D ie ne r- S tr. 2 1 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) Af D un be ka nn t P M K -L in ks 13 8 04 .0 2. 20 15 A rn st ad t, Tu rn va te r-J ah n- S tra ße 1 6 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 135 N r. T a tz e it T a to rt S tr a ft a t G e s c h ä d ig te P a rt e i E rk e n n tn is s e z u T a tv e rd ä c h ti g e n Z u o rd n u n g 13 9 09 .0 2. 20 15 bi s 11 .0 2. 20 15 A lte nb ur g, To pf m ar kt 5 B es on de rs s ch w ere r F al l d es D ie bst ah ls (§ 2 43 S tG B ) Af D un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 14 0 10 .0 2. 20 15 bi s 11 .0 2. 20 15 B ad B la nk en - bu rg , K irc hp la tz 1 V er w en de n vo n K en nz ei ch en v er - fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n (§ 8 6a S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 14 1 15 .0 2. 20 15 A lte nb ur g, Fr ie dr ic h- E be rt- S tr. 3 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) C D U un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 14 2 18 .0 2. 20 15 bi s 19 .0 2. 20 15 B ad B la nk en - bu rg , K irc hp la tz 1 V er w en de n vo n K en nz ei ch en v er - fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n (§ 8 6a S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 14 3 20 .0 2. 20 15 A rn st ad t, Tu rn va te r-J ah n- S tr. 1 6 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 14 4 21 .0 2. 20 15 A po ld a, G oe rd el er S tr. 14 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) S P D un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 14 5 28 .0 2. 20 15 bi s 01 .0 3. 20 15 S aa lfe ld , S aa ls tr. 3 8 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E 1 Ta tv er dä ch tige r, m än nl ic h, 68 J ah re P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 136 N r. T a tz e it T a to rt S tr a ft a t G e s c h ä d ig te P a rt e i E rk e n n tn is s e z u T a tv e rd ä c h ti g e n Z u o rd n u n g 14 6 13 .0 3. 20 15 E is en ac h, W ar tb ur ga lle e 48 Ö ffe nt lic he A uf fo rd er un g zu S tra fta te n (§ 1 11 S tG B ) Af D un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 14 7 23 .0 3. 20 15 Ilm en au , S ch w an itz st r. 11 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) C D U un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 14 8 24 .0 3. 20 15 Ilm en au , S ch w an itz st r. 11 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) C D U un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 14 9 05 .0 4. 20 15 W ei m ar , M ar kt st r. 17 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 15 0 07 .0 5. 20 15 W ei m ar , G oe th ep la tz 9 b B ed ro hu ng (§ 2 41 S tG B ) S P D (M dB ) un be ka nn t P M K -R ec ht s 15 1 10 .0 5. 20 15 bi s 11 .0 5. 20 15 G er a, R ud ol f-D ie ne r- S tra ße 2 1 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) Af D un be ka nn t P M K -L in ks 15 2 14 .0 5. 20 15 bi s 15 .0 5. 20 15 G er a, R ud ol f-D ie ne r- S tra ße 2 1 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) Af D un be ka nn t P M K -L in ks 15 3 15 .0 5. 20 15 bi s 17 .0 5. 20 15 M ei ni ng en , E le on or en st r. 10 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 15 4 24 .0 5. 20 15 bi s 25 .0 5. 20 15 E is en ac h, W ar tb ur ga lle e 48 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) Af D un be ka nn t P M K -L in ks 15 5 22 .0 5. 20 15 bi s 26 .0 5. 20 15 H ild bu rg ha us en , O be re M ar kt st r. 40 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) C D U un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 137 N r. T a tz e it T a to rt S tr a ft a t G e s c h ä d ig te P a rt e i E rk e n n tn is s e z u T a tv e rd ä c h ti g e n Z u o rd n u n g 15 6 12 .0 6. 20 15 A po ld a, G oe rd el er S tr. 14 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) S P D un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 15 7 29 .0 6. 20 15 S aa lfe ld , S aa ls tr. 3 8 B ed ro hu ng (§ 2 41 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 15 8 01 .0 7. 20 15 Je na , S aa lb ah nh of st r. 10 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) C D U un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 15 9 24 .0 8. 20 15 Je na , W ag ne rg as se 14 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) Af D un be ka nn t P M K -L in ks 16 0 29 .0 8. 20 15 A po ld a, Te ic hg as se 1 5 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 16 1 30 .0 8. 20 15 A po ld a, Te ic hg as se 1 5 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 16 2 30 .0 9. 20 15 K ah la , M ar ga re th en st r. 13 S tö ru ng d es - öf fe nt lic he n Fr ie - de ns d ur ch A nd ro - hu ng v on S tra fta te n (§ 1 26 S tG B ) S P D un be ka nn t P M K -R ec ht s 16 3 01 .1 0. 20 15 bi s 02 .1 0. 20 15 B ad B la nk en - bu rg , K irc hp la tz 1 V er w en de n vo n K en nz ei ch en v er - fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n (§ 8 6a S tG B ) D IE L IN K E 2 Ta tv er dä ch tige , m än nl ic h, 1 7 un d 18 J ah re P M K -R ec ht s 138 N r. T a tz e it T a to rt S tr a ft a t G e s c h ä d ig te P a rt e i E rk e n n tn is s e z u T a tv e rd ä c h ti g e n Z u o rd n u n g 16 4 09 .1 0. 20 15 S aa lfe ld , S aa ls tr. 3 8 V er w en de n vo n K en nz ei ch en v er - fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n (§ 8 6a S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 16 5 12 .1 0. 20 15 N or dh au se n, B ar fü ße rs tr. 2 8 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) B Ü N D N IS 9 0/ D IE G R Ü N E N un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 16 6 29 .1 0. 20 15 W ei m ar , B ur gp la tz 5 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) B Ü N D N IS 9 0/ D IE G R Ü N E N un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 16 7 30 .1 0. 20 15 S aa lfe ld , S aa ls tr. 3 8 B el ei di gu ng (§ 1 85 S tG B ) D IE L IN K E 1 Ta tv er dä ch tige r, m än nl ic h, 68 J ah re P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 16 8 02 .1 1. 20 15 B ad B er ka , A m M ar kt 4 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 16 9 04 .1 1. 20 15 G ot ha , W al te rs hä us er S tr. 2 1 S tö ru ng d es ö ffe nt - lic he n Fr ie de ns du rc h An dr oh un g vo n S tra fta te n (§ 1 26 S tG B ) C D U un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 17 0 18 .1 1. 20 15 A rn st ad t, Tu rn va te r-J ah n- S tr. 1 6 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 17 1 27 .1 1. 20 15 A lte nb ur g, To pf m ar kt 5 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) Af D un be ka nn t A llg em ei ne K rim in al itä t, ke in e P M K 17 2 29 .1 1. 20 15 N or dh au se n, B ar fü ße rs tr. 1 8 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -R ec ht s 139 N r. T a tz e it T a to rt S tr a ft a t G e s c h ä d ig te P a rt e i E rk e n n tn is s e z u T a tv e rd ä c h ti g e n Z u o rd n u n g 17 3 09 .1 2. 20 15 M üh lh au se n, A ug us t-B eb el - S tr. 5 9 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) Af D un be ka nn t P M K -L in ks 17 4 09 .1 2. 20 15 bi s 10 .1 2. 20 15 E is en ac h, W ar tb ur ga lle e 48 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) Af D un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 17 5 19 .1 2. 20 15 G re iz , C ar ol in en st r. 46 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) D IE L IN K E un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 17 6 18 .1 2. 20 15 bi s 19 .1 2. 20 15 S aa lfe ld , S au m ar kt 4 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) B Ü N D N IS 9 0/ D IE G R Ü N E N un be ka nn t P M K -S on st ig e/ N ic ht z uz uo rd ne n 17 7 22 .1 2. 20 15 bi s 23 .1 2. 20 15 E is en ac h, W ar tb ur ga lle e 48 S ac hb es ch äd ig un g (§ 3 03 S tG B ) Af D un be ka nn t P M K -L in ks 140 Links- und Rechtsextremismus in Thüringen I. Organisationsstruktur, Personenpotential, Vernetzung und Finanzierung des Links- und Rechtsextremismus in Thüringen Organisationsstruktur 1. Welche linksextremistischen Parteien und Organisationen sind in Thüringen aktiv? 2. Über welche Gebietsverbände beziehungsweise allgemein regionale Untergliederungen verfügen die linksextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen (bitte auch die mutmaßlich größte vom Linksextremismus beeinflusste Organisation in Deutschland, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten [VVNBdA] anführen)? 3. Über welche Kinder und Jugendorganisationen verfügen die linksextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen, wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Organisationen entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 4. Wie viele Verbote von linksextremistischen Organisationen hat es in Thüringen gegeben (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die verbotenen Organisationen jeweils unter Nennung des Namens, des Sitzes und der Mitgliederzahl [letzte verfügbare Daten] anführen)? 5. Wie viele und welche der verbotenen linksextremistischen Organisationen haben sich nach ihrem Verbot unter anderem Namen wiedergegründet? 6. Welche rechtsextremistischen Parteien und Organisationen sind in Thüringen aktiv? 7. Über welche Gebietsverbände beziehungsweise allgemein regionale Untergliederungen verfügen die rechtsextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen? 8. Über welche Kinder und Jugendorganisationen verfügen die rechtsextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen? Wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Organisationen entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 9. Wie viele Verbote von rechtsextremistischen Organisationen hat es in Thüringen gegeben (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die verbotenen Vereinigungen jeweils unter Nennung des Namens, des Sitzes und der Mitgliederzahl [letzte verfügbare Daten] anführen)? 10. Wie viele und welche der verbotenen Organisationen haben sich nach ihrem Verbot unter anderem Namen wiedergegründet? Personenpotential 11. Wie viele Personen ordnet die Landesregierung dem linksextremistischen Spektrum in Thüringen zu (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 12. Wie hat sich die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten (Autonome) entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 13. Wie hat sich die Zahl der Mitglieder der linksextremistischen Parteien und Organisationen entwickelt (bitte nach den einzelnen Parteien, Organisationen und Jahresscheiben aufschlüsseln)? 14. Wie viele Personen ordnet die Landesregierung dem rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen zu (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 15. Wie hat sich die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten (zum Beispiel Autonome Nationalisten, Mitglieder von Kameradschaften et cetera) entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 16. Wie hat sich die Zahl der Mitglieder der rechtsextremistischen Parteien und Organisationen entwickelt (bitte nach den einzelnen Parteien, Organisationen und Jahresscheiben aufschlüsseln)? Vernetzung 17. Wie stellt sich die nationale und internationale Vernetzung von gewaltbereiten Linksextremisten sowie von linksextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen seit 2010 dar (bitte insbesondere die regionalen Schwerpunkte der linksextremistischen Aktivitäten wie Leipzig, Halle und Magdeburg, Göttingen und Berlin berücksichtigen)? 18. Wie wirkt sich die in der vorhergehenden Frage angesprochene Entwicklung auf die innere Sicherheit in Thüringen aus? 19. Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen zwischen Linksextremisten beziehungsweise linksextremistischen Parteien, Organisationen und einzelnen demokratischen Parteien beziehungsweise ihren Kinder und Jugendverbänden hat es in Thüringen gegeben (bitte nach den einzelnen Parteien, Organisationen, Kinder und Jugendverbänden, Personen und Jahresscheiben 20. Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen hat es zwischen Linksextremisten beziehungsweise linksextremistischen Parteien und Organisationen einerseits sowie Universitätsgremien (Fachschaftsräte, Studierendenräte) andererseits gegeben (bitte nach den beteiligten Linksextremisten, linksextremistischen Organisationen und Parteien sowie den Universitätsgremien und Jahresscheiben aufschlüsseln)? 21. Wie stellt sich die nationale und internationale Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremisten sowie rechtsextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen dar? 22. Wie hat sich die nationale und internationale Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Parteien sowie Organisationen entwickelt und welche Folgen hat diese Entwicklung für die innere Sicherheit in Thüringen? 23. Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen zwischen Rechtsextremisten beziehungsweise rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und einzelnen demokratischen Parteien beziehungsweise ihren Kinder und Jugendverbänden hat es in Thüringen gegeben (bitte nach den einzelnen Parteien, Organisationen, Kinder und Jugendverbänden, Personen und Jahresscheib Finanzierung 24. Über welche Einnahmequellen verfügen gewaltbereite linksextremistische Gruppierungen in Thüringen? 25. Wie finanzieren sich linksextremistische Parteien und Organisationen in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben und Finanzierungsanteilen [staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erbschaften] aufschlüsseln)? 26. Erhält beziehungsweise hat das offene Jugendbüro "filler" der DGB-Jugend in Erfurt (Mitglied in der linksextremistischen "antifaschistischen Koordination Erfurt" [ake]) finanzielle Mittel des Landes erhalten, wenn ja: aus welchen Förderprogrammen, in welcher Höhe, für welche Projekte/Maßnahmen und für welchen Zeitraum? 27. Über welche Einnahmequellen verfügen gewaltbereite rechtsextremistische Gruppierungen in Thüringen? 28. Über welche Einnahmequellen verfügen rechtsextremistische Parteien und Organisationen in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben und Finanzierungsanteilen [staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erbschaften] aufschlüsseln)? II. Links- und rechtsextremistische Aktivitäten und Aktionsformen Allgemeines 29. Welche linksextremistischen Aktivitäten (zum Beispiel Demonstrationen, Blockaden et cetera) fanden in Thüringen statt (bitte genaue Aufstellung nach Jahresscheiben, Ort, gegebenenfalls Landespolizeiinspektionsbereich [LPIBereich], Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 30. Wie hoch war dabei jeweils der Anteil von Aktivitäten, die als Gegenaktionen zu anderen extremistisch motivierten Veranstaltungen eingeordnet werden können (bitte insbesondere den Anteil von Aktivitäten aufführen, die als Gegenaktionen zu rechtsextremistischen Aktionen eingeordnet werden können)? 31. Welche Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen/Organisationen/Parteien fanden in Thüringen statt (bitte Aufstellung nach Ort, gegebenenfalls LPIBereich, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 32. Wie hoch war dabei jeweils der Anteil von Aktivitäten, die als Gegenaktionen zu anderen extremistisch motivierten Veranstaltungen zu gelten haben (bitte insbesondere den Anteil von Aktivitäten aufführen, die als Gegenaktionen zu linksextremistischen Aktionen eingeordnet werden können)? Straftaten und Ermittlungsverfahren 33. Wie hat sich die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten in Thüringen entwickelt (bitte nach Jahresscheiben, Art und Anzahl der Straftatbestände differenzieren und angeben, wie viele der Straftaten von Mitgliedern linksextremistischer Parteien und Organisationen begangen wurden)? 34. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gegen Tatverdächtige mit einem linksextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte Auflistung nach Tatvorwurf, Ort und Datum der Begehung der Tat, Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Organisationszugehörigkeit des Täters)? 35. Wie hat sich die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten je 100.000 Einwohner (Gewaltkriminalität PMKlinks) entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und für jedes Jahr angeben, an welcher Stelle Thüringen damit im Vergleich mit den übrigen Bundesländern steht)? 36. Wie viele Personen (außer Polizeibeamte) wurden durch linksextremistische Anschläge oder Überfälle verletzt oder getötet (bitte nach Jahresscheiben, Art und Anzahl der Straftatbestände differenzieren und angeben, wie viele der Straftaten von Mitgliedern linksextremistischer Parteien und Organisationen begangen wurden)? 37. Welcher Sachschaden an öffentlichem und privatem Eigentum entstand durch linksextremistische Sachbeschädigungen (bitte nach Jahresscheiben, Art der Sachbeschädigung und Tatort aufgliedern)? 38. Welche Erkenntnisse liegen zum mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Farbanschlag auf das Eigentum des Landtagsabgeordneten Michael Heym am 26./27. März 2015 in Meiningen inzwischen vor? 39. Welche Vorkehrungen ergreift die Landesregierung, um öffentliches und privates Eigentum besser vor linksextremistischen Sachbeschädigungen zu schützen? 40. In wie vielen Fällen kam es zu Übergriffen von Linksextremisten gegen Angehörige von Studentenverbindungen in Thüringen? Gegen Angehörige welcher Studentenverbindungen richteten sich diese Übergriffe? 41. In wie vielen Fällen wurden Veranstaltungen von Studentenverbindungen in Thüringen durch Linksextremisten blockiert oder in sonstiger Weise nach § 21 des Versammlungsgesetzes gestört? Welche Studentenverbindungen waren betroffen? 42. In wie vielen Fällen wurden Linksextremisten wegen Übergriffen gegen Studentenverbindungen beziehungsweise der Störung von Veranstaltungen von Studentenverbindungen beziehungsweise auf Grund von anderen rechtswidrigen Aktionen gegen Studentenverbindungen in Thüringen verurteilt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die jeweilige Straftat, das Strafmaß, die Anzahl der Verurteilten und den LPIBereich aufführen)? 43. Wie hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Thüringen entwickelt (bitte nach Jahresscheiben, Art und Anzahl der Straftatbestände differenzieren und angeben, wie viele der Straftaten von Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien und Organisationen begangen wurden)? 44. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gegen Tatverdächtige mit einem rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf, Ort und Datum der Begehung der Tat, gegebenenfalls LPIBereich, Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Organisationszugehörigkeit des Täters)? 45. Wie hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten je 100.000 Einwohner (Gewaltkriminalität PMKrechts) entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und für jedes Jahr angeben, an welcher Stelle Thüringen damit im Vergleich mit den übrigen Bundesländern steht)? 46. Wie viele Personen (außer Polizeibeamte) wurden durch rechtsextremistisch motivierte Anschläge oder Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Jahresscheiben, Straftat, Paragraph, Anzahl der Delikte, LPIBereich, Tatort und Opferzahl)? 47. Welcher Sachschaden an öffentlichem und privatem Eigentum entstand durch rechtsextremistische Sachbeschädigungen (bitte nach Jahresscheiben, Art der Sachbeschädigung und Tatort aufgliedern)? 48. Welche Erkenntnisse liegen inzwischen zu den Übergriffen auf drei indische Studenten in der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2016 in JenaLobeda vor? Demonstrationen und Kundgebungen 49. Von wem wurden Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten in Thüringen angemeldet (bitte nach Datum und Ort, Name, Vorname und Organisations oder Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)? 50. Welche Parteien und Organisationen haben zur Teilnahme an den vorgenannten Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen? 51. Von wem wurden die "Montagsdemonstrationen" gegen den "Sozialabbau" 2004 in Thüringen angemeldet (bitte nach den einzelnen Demonstrationen und dem Namen, Vornamen, gegebenenfalls der Organisationszugehörigkeit des Anmelders aufschlüsseln)? 52. Von wem wurden die "Montagsmahnwachen" in Thüringen seit 2014 angemeldet (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)? 53. Repräsentieren nach Ansicht der Landesregierung die "Montagsmahnwachen", vor dem Hintergrund der von einschlägigen Studien aufgestellten Behauptung, hier habe sich eine "LinksrechtsQuerfront" gebildet, eine Konvergenz links und rechtsextremistischer Einstellungen von Teilnehmern (zum Beispiel mit Blick auf antizionistische und antisemitische Positionen)? 54. Wie viele gewalttätige Blockaden erlaubter Demonstrationen hat es in Thüringen durch Linksextremisten beziehungsweise unter ihrer Beteiligung gegeben (bitte nach Jahresscheiben, Titel der jeweils blockierten Demonstration, Organisation/Partei, von der die Demonstration angemeldet wurde, und Anzahl der Blockadeversuche je Demonstration beziehungsweise pro Jahr aufsc 55. Von wem wurden Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung von Rechtsextremisten in Thüringen angemeldet (bitte nach Name, Vorname und Organisations oder Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)? 56. Welche Parteien und Organisationen haben zur Teilnahme an den vorgenannten Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen? 57. Wie viele Rechtsextremisten beteiligten sich an "Montagsdemonstrationen" gegen den "Sozialabbau" 2004 in Thüringen? Welche rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen haben zur Teilnahme an diesen "Montagsdemonstrationen" aufgerufen? 58. Wie viele Rechtsextremisten haben sich an den "Montagsmahnwachen"Demonstrationen in Thüringen seit 2014 beteiligt? Welche rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen haben zur Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" aufgerufen? 59. Wie viele gewalttätige Übergriffe gegen Teilnehmer erlaubter Demonstrationen oder Unbeteiligte im Kontext von Demonstrationen hat es in Thüringen durch Rechtsextremisten beziehungsweise unter ihrer Beteiligung gegeben (bitte nach Jahresscheiben, dem jeweiligen Datum und Ort, Titel der Demonstration und der Organisation/den Organisationen aufschlüsseln, die die jeweilige Demonstration angemeldet haben)? Öffentlichkeitsarbeit 60. Wie viele so genannte "OutingAktionen" haben Linksextremisten in Thüringen durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben, Datum und Ort der jeweiligen "OutingAktion" aufschlüsseln)? 61. Wie viele linksextremistische sogenannte "Info" oder "Recherchedienste", die systematisch Informationen über den "politischen Gegner" sammeln, existieren in Thüringen (bitte Namen, Sitz und Internetpräsenz nennen)? 62. Welche linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Linksextremisten verfügen über eine eigene Internetpräsenz? 63. Welche linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Linksextremisten verfügen über regelmäßig erscheinende gedruckte Publikationen (bitte Titel mit Erscheinungsort nach Jahresscheiben aufgeschlüsselt und eine Einschätzung der Auflagenhöhe angeben)? 64. Welche rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Rechtsextremisten verfügen über eine eigene Internetpräsenz? 65. Welche rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Rechtsextremisten verfügen über regelmäßig erscheinende gedruckte Publikationen (bitte den Titel mit Erscheinungsort in Jahresscheiben und eine Einschätzung der Auflagenhöhe angeben)? Körperverletzungen und Widerstand gegen Polizeibeamte 66. Wie viele Polizeibeamte wurden während der Ausübung ihres Dienstes durch linksextremistisch motivierte Straftaten verletzt oder getötet (bitte Auflistung nach Jahresscheiben, Anzahl der Straftaten, Paragraph und LPIBereich)? 67. In wie vielen Fällen wurden wegen Körperverletzungen beziehungsweise Tötungen von Polizeibeamten Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln sowie den Verfahrensabschluss und gegebenenfalls das Strafmaß angeben)? 68. In wie vielen Fällen kam es durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden, zu Widerstand gegen Polizeibeamte (bitte nach Jahresscheiben und LPIBereich aufschlüsseln)? 69. In wie vielen Fällen wurden wegen des Widerstands gegen Polizeibeamte Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet (bitte Auflistung entsprechend vorheriger Frage)? 70. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Polizeibeamte gegen linksextremistische Gewalt zu schützen (bitte bereits umgesetzte und geplante rechtliche sowie auf die Polizeiorganisation und Ausrüstung bezogene Maßnahmen nennen)? 71. Wie viele Polizeibeamte wurden während der Ausübung ihres Dienstes durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten verletzt (bitte Auflistung nach Jahresscheiben, Anzahl der Straftaten, Paragraph und LPIBereich)? 72. In wie vielen Fällen wurden wegen Körperverletzungen von Polizeibeamten Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln sowie den Verfahrensabschluss und gegebenenfalls das Strafmaß angeben)? 73. In wie vielen Fällen kam es zu Widerstand gegen Polizeibeamte von Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden (bitte nach Jahresscheiben und LPIBereich aufschlüsseln)? 74. In wie vielen Fällen wurden wegen des Widerstands gegen Polizeibeamte Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte gemäß vorheriger Frage aufschlüsseln)? Sach und Personenschäden bei der Polizei 75. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei in Thüringen durch linksextremistische Aktivitäten (bitte nach Jahresscheiben und LPIBereich aufschlüsseln)? 76. In wie vielen Fällen wurden wegen Sachbeschädigungen an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei in Thüringen Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Paragraph und Anzahl der Straftaten, LPIBereich und Verfahrensabschluss [bei Verurteilung bitte das Strafmaß angeben])? 77. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei in Thüringen durch rechtsextremistische Aktivitäten (bitte nach Jahresscheiben und LPIBereich aufschlüsseln)? 78. In wie vielen Fällen wurden wegen Sachbeschädigungen an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei in Thüringen Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Paragraph und Anzahl der Straftaten, LPIBereich und Verfahrensabschluss (bei Verurteilung bitte das Strafmaß angeben)? 79. Wie viele Rechtsextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten gegen den G7Gipfel in Schloss Elmau (2015) beziehungsweise den G8Gipfel in Heiligendamm (2007) teil? Wie viele Strafverfahren wurden jeweils im Zusammenhang mit Straftaten eingeleitet, die von Thüringer Rechtsextremisten begangen wurden (bitte den jeweiligen Straftatbestand und Verfahrensabschluss nennen)? 80. Wie viele Polizisten wurden bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen durch Rechtsextremisten verletzt (bitte die in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren mit Verfahrensabschluss angeben)? 81. Welcher Sachschaden entstand im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei durch Rechtsextremisten (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)? 82. Wie viele der in anderen Bundesländern im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 1., 2., und 3. Mai 2015 eingesetzten Thüringer Bereitschaftspolizisten wurden durch Rechtsextremisten verletzt (bitte nach Anzahl der verletzten Polizisten, den in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren sowie den Verfahrensabschlüssen aufschlüsseln)? 83. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen durch Rechtsextremisten? 84. Welcher Sachschaden an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstand bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 durch Rechtsextremisten? 85. In wie vielen Fällen wurden im Zusammenhang mit den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte wie bei Frage 80 aufschlüsseln sowie bei Sachbeschädigungen den an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei Demonstrationen und Kundgebungen 86. Wie viele Thüringer Polizisten wurden zur Sicherung des G7Gipfels in Schloss Elmau (2015) und des G8Gipfels in Heiligendamm (2007) eingesetzt? 87. Wurden bei diesen Einsätzen Polizisten aus Thüringen verletzt (wenn ja, bitte nach Anzahl der verletzten Polizisten, den in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren sowie den Verfahrensabschlüssen aufschlüsseln sowie die PMKZuordnung der Täter angeben)? 88. Wie viele Linksextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten gegen den G7Gipfel in Schloss Elmau beziehungsweise gegen den G8Gipfel in Heiligendamm teil? 89. Wurden dabei von den in der vorigen Frage genannten Personen Straftaten begangen (wenn ja, bitte jeweils nach Straftaten sowie Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüssen aufgliedern)? 90. Entstanden an Ausrüstung oder Dienstfahrzeugen der beim so genanten BlockupyProtest in Frankfurt am Main (2015) eingesetzten Thüringer Polizei durch linksextreme Täter verursachte Schäden? Wenn ja, in welcher Höhe? Wurden im Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen Strafverfahren eingeleitet (falls ja, bitte den Straftatbestand nach Strafgesetzbuch und Anzahl der St 91. Wie viele Polizisten wurden bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen durch Linksextremisten verletzt? Welcher Sachschaden an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstand in diesem Zusammenhang durch Linksextremisten? 92. In wie vielen Fällen wurden im Zusammenhang mit den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet (bitte wie bei Frage 89 aufschlüsseln)? 93. Wie viele Polizisten der Thüringer Bereitschaftspolizei haben sich an Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 in anderen Bundesländern beteiligt (bitte wie bei Frage 87 aufschlüsseln sowie den an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei durch linksextremistische Angriffe entstandenen 94. Wie viele Polizisten wurden bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Tag der Arbeit in Thüringen durch Linksextremisten verletzt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln sowie die in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren mit Verfahrensabschluss angeben)? 95. Welcher Sachschaden entstand im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei durch Linksextremisten (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)? 96. Wie viele Rechtsextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten gegen den G7Gipfel in Schloss Elmau (2015) beziehungsweise den G8Gipfel in Heiligendamm (2007) teil? 97. Wurden dabei von den in der vorigen Frage genannten Personen Straftaten begangen (wenn ja, bitte jeweils nach Straftaten sowie Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüssen aufgliedern)? 98. Wie viele Polizisten wurden bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen durch Rechtsextremisten verletzt (bitte die in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren mit Verfahrensabschluss angeben)? 99. Welcher Sachschaden entstand im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei durch Rechtsextremisten (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)? 100. Wie viele der in anderen Bundesländern im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 1., 2., und 3. Mai 2015 eingesetzten Thüringer Bereitschaftspolizisten wurden durch Rechtsextremisten verletzt (bitte nach Anzahl der verletzten Polizisten, den in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren sowie den Verfahrensabschlüssen aufschlüsseln)? 101. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen durch Rechtsextremisten? 102. Welcher Sachschaden an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstand bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 durch Rechtsextremisten? 103. In wie vielen Fällen wurden im Zusammenhang mit den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte wie bei Frage 98 aufschlüsseln sowie bei Sachbeschädigungen den an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstandenen Schaden nach Jahresscheiben aufgegliedert angeben)? Extremistisch motivierter Widerstand gegen die Staatsgewalt und Behinderung der Arbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehren 104. In wie vielen Fällen kam es zu Widerstand gegen die Staatsgewalt von Personen, die dem links beziehungsweise dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden können (bitte getrennt nach PMKlinks und PMKrechts, Jahresscheiben und LPIBereich aufschlüsseln sowie gegebenenfalls in diesem Zusammenhang eröffnete Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüsse angeb 105. In wie vielen Fällen wurde die Arbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehren von Personen, die dem links beziehungsweise dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden können, behindert (bitte getrennt nach PMKlinks und PMKrechts, Jahresscheiben und Einsatzorten aufschlüsseln sowie gegebenenfalls in diesem Zusammenhang eröffnete Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüsse angeben)? Linksextreme Aktionen gegen die Bundeswehr 106. Wie viele bei der Bundeswehr in Thüringen beschäftigte Personen wurden von Linksextremisten tätlich angegriffen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln sowie die Anzahl der Ermittlungsverfahren mitsamt ihren Abschlüssen nennen)? 107. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Bundeswehr in Thüringen durch linksextremistische Angriffe, Sabotageakte und sonstige Sachbeschädigungen (bitte nach Jahresscheiben, Tatort und BundeswehrEinrichtung aufschlüsseln)? 108. Welcher Sachschaden entstand durch die Zerstörung von BundeswehrWerbung an Gebäuden, Plakatwänden, öffentlichen Verkehrsmitteln et cetera in Thüringen durch Linksextremisten (bitte nach Jahresscheiben und Tatort aufschlüsseln)? 109. Gab es seit der Einrichtung des Karrierecenters der Bundeswehr in Erfurt linksextremistisch motivierte Angriffe gegen dieses Zentrum oder einzelne Personen, die in dem Zentrum beschäftigt gewesen sind? Wenn ja, welcher Sachschaden entstand dadurch beziehungsweise wie viele Personen wurden verletzt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die im Zusammenhang mit III. Gesellschaftliche Verankerung des Links- und Rechtsextremismus Musikszene 110. Wie viele Konzerte mit linksextremistischen Bands hat es in Thüringen gegeben (bitte nach Datum, Ort, Band beziehungsweise Einzelinterpret, Land beziehungsweise Bundesland der Band beziehungsweise des Einzelinterpreten, Konzertveranstalter und gegebenenfalls Besucherzahl aufschlüsseln)? 111. Werden in Thüringen Musikproduktionen linksextremer Bands oder Einzelinterpreten hergestellt (wenn ja, bitte Bandname/Einzelinterpret und gegebenenfalls Informationen zu den produzierten Titeln mit Erscheinungsjahr angeben)? 112. Wie viele Konzerte mit rechtsextremistischen Bands hat es in Thüringen gegeben (bitte nach Datum, Ort, Band beziehungsweise Einzelinterpret, Land beziehungsweise Bundesland der Band beziehungsweise des Einzelinterpreten, Konzertveranstalter und gegebenenfalls Besucherzahl aufschlüsseln)? 113. Welche Bands traten beim RechtsrockKonzert in Hildburghausen (Mai 2015) auf? Woher kamen diese Bands (Bundesländer, Staaten)? 114. Haben rechtsextremistische Bands oder Einzelinterpreten in Thüringen Musikproduktionen herausgebracht (bitte mit Bandname oder Einzelinterpret, Titel der Produktion und Erscheinungsjahr aufführen)? Verlage und Radiosender 115. Gibt es in Thüringen Verlage, die von Linksextremisten betrieben werden, und/oder ein Verlagsprogramm mit linksextremistischem Schwerpunkt (wenn ja, bitte Auflistung nach Verlagsname, Verlagsort und Publikationen)? 116. Gibt es in Thüringen von Linksextremisten betriebene Radiosender (wenn ja, bitte Name, Sitz und Gründungsdatum des Radiosenders angeben)? 117. Gibt es in Thüringen Verlage, die von Rechtsextremisten betrieben werden, und/oder ein Verlagsprogramm mit linksextremistischem Schwerpunkt (wenn ja, bitte Auflistung nach Verlagsname, Verlagsort und Publikationen)? 118. Gibt es in Thüringen von Rechtsextremisten betriebene Radiosender (wenn ja, bitte Name, Sitz und Gründungsdatum des Radiosenders angeben)? Vereinsleben, Freizeitaktivitäten und Jugendarbeit 119. Welche Sport und Freizeitaktivitäten haben Linksextremisten und ihre Organisationen in Thüringen durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben, Datum, Ort [beziehungsweise Projekttitel], Organisation und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)? 120. Welche Aktivitäten haben Linksextremisten und linksextremistische Organisationen im Bereich der Kinder und Jugendarbeit durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und nach Datum, Ort [beziehungsweise Projekttitel], Organisation und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)? 121. Welche Sport und Freizeitaktivitäten haben Rechtsextremisten in Thüringen durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben, Datum, Ort [beziehungsweise Projekttitel], Organisation und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)? 122. Welche Aktivitäten haben Rechtsextremisten und rechtsextremistische Organisationen im Bereich der Kinder und Jugendarbeit durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und nach Datum, Ort [beziehungsweise Projekttitel], Organisation und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)? IV. Behinderung von Wahlkämpfen durch Links- und Rechtsextremisten 123. Wie viele Angriffe gegen Wahlkampfstände, angemeldete Veranstaltungen und Demonstrationen oder Kundgebungen hat es bei den Europa, Bundestags sowie Landtagswahlkämpfen seit 1994 in Thüringen gegeben? 124. In welchen der unter der vorherigen Frage genannten Fälle wurden Strafverfahren eingeleitet (bitte die Zugehörigkeit der Straftat zur PMKlinks oder PMKrechts, den Straftatbestand sowie die Art und das Datum des Verfahrensabschlusses angeben)? 125. Wie viele Angriffe gegen Wahlkreisbüros von Thüringer Abgeordneten (Land, Bund, Europa) hat es seit 1994 gegeben (bitte angeben, wann der Angriff erfolgte, welcher Partei die betroffenen Abgeordneten angehörten, welcher Sachschaden jeweils entstand und wie die Täter politisch eingeordnet wurden; bitte gemäß vorheriger Frage aufschlüsseln)? Endnote Anlagen.pdf 3 GA Anlage F 13_Reinschrift 4_GA Anlage F 16_Reinschrift 5 GA Anlage F 29_nach Kabinett_Reinschrift 6_GA Anlage F 31_Reinschrift 7_GA Anlage F 34_Reinschrift 8_GA Anlage F 36_Reinschrift 9_GA Anlage F 44_Reinschrift 10_GA Anlage F 46_Reinschrift 11_GA Anlage F 65_Reinschrift 12_GA Anlage F 112_Reinschrift 13_GA Anlage F 114_Reinschrift 14_GA Anlage F 121_Reinschrift 15_GA Anlage F 122_Reinschrift 16_GA Anlage F 123_Reinschrift 17_GA Anlage F 125_Reinschrift