23.06.2016
Drucksache 6/2356Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 19. Juli 2016

Finanzgeschäfte kommunaler Unternehmen in Thüringen

Die Kleine Anfrage 1072 vom 4. Mai 2016 hat folgenden Wortlaut:

Nicht nur Kommunen, sondern auch deren Wirtschaftsunternehmen können Finanzgeschäfte tätigen. Ebenso
 können Kommunen Unternehmen gründen, die sich an privaten Unternehmen beteiligen. Sofern die Kommunen
 nicht direkt, sondern über ihre kommunalen Wirtschaftsunternehmen oder deren Beteiligungen an 
privaten Wirtschaftsunternehmen mittelbar an Finanzgeschäften beteiligt sind, ergeben sich Fragen zu dem 
ihnen durch die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) auferlegten Spekulationsverbot.

Ich frage die Landesregierung:

1. Gilt das in § 53 Abs. 2 ThürKO verankerte Verbot von Spekulationsgeschäften für Gemeinden auch für 
deren kommunale Unternehmen gemäß § 71 ThürKO? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

2. Wie und durch wen erfolgt jeweils die Kontrolle kommunaler Unternehmen, wenn das Spekulationsverbot
 für Kommunen gemäß Frage 1 auch für kommunale Unternehmen gilt?

3. Welcher Kontrolle unterliegen kommunale Unternehmen, wenn sich das Spekulationsverbot nicht auf 
ihren Geschäftsbetrieb erstreckt?

4. In welchem Umfang haben welche Stadtwerke zum 31. Dezember 2015 Geschäfte mit Finanzprodukten
 abgeschlossen (Zinsgeschäfte, Fremdwährungsgeschäfte, Anleihekauf, strukturierte Einlagen nach 
§ 2 Abs. 11 Wertpapierhandelsgesetz [WpHG] sowie weitere Finanzinstrumente nach § 1 Abs. 11 Kreditwesengesetz
 [KWG])?

5. In welchen Umfang haben welche weiteren kommunalen Wirtschaftsunternehmen zum 31. Dezember 2015 
Geschäfte mit Finanzprodukten abgeschlossen (Zinsgeschäfte, Fremdwährungsgeschäfte, Anleihekauf, 
strukturierte Einlagen nach § 2 Abs. 11 WpHG sowie weitere Finanzinstrumente nach § 1 Abs. 11 KWG)?

6. Wie erfolgt die staatliche Kontrolle der Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 ThürKO zur Beteiligung von 
Stadtwerken an Unternehmen des privaten Rechts und welche straf- und vertragsrechtlichen Konsequenzen
 gehen mit einem Verstoß einher?

7. In welcher Art sind Stadtwerke und weitere kommunale Unternehmen an privaten Unternehmen, die Finanzgeschäfte
 tätigen, nach § 73 ThürKO beteiligt und wie wird in diesen Fällen die staatliche Kontrolle
 des Spekulationsverbots der Gemeinden sichergestellt?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2356

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 21. Juni 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
§ 53 Abs. 2 Satz 2 ThürKO verbietet den Gemeinden den Abschluss von Spekulationsgeschäften. Normadressat
 sind die Gemeinden, nicht aber rechtlich selbständige Unternehmen, an denen eine Gemeinde 
beteiligt ist.

Zu 2.:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Zu 3.:
Die Kontrolle eines kommunalen Unternehmens ist abhängig von der vorliegenden Unternehmensform und 
richtet sich nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Sie bestimmt sich beispielsweise bei einer
 GmbH nach dem Gesellschaftsrecht in Verbindung mit den getroffenen gesellschaftsvertraglichen Regelungen
. Nach der Thüringer Kommunalordnung hat die Gemeinde insoweit ihren angemessenen Einfluss
 sicherzustellen. 

Zu 4.:
Den zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden liegen zu dieser Frage keine Informationen vor. 

Zu 5.:
Den zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden liegen zu dieser Frage keine Informationen vor. 

Zu 6.:
Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 ThürKO ist Gegenstand des rechtsaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens
 nach § 73 Abs. 1 Satz 4 ThürKO bzw. des § 74 Abs. 1 Satz 3 ThürKO. Soweit sich 
Anhaltspunkte für ein rechtsaufsichtliches Handeln ergeben, stehen den Rechtsaufsichtsbehörden darüber 
hinaus gegenüber der Gemeinde die allgemeinen rechtsaufsichtlichen Möglichkeiten des § 119 ff. ThürKO 
zur Verfügung.

Zu 7.:
Zu dieser Frage liegen den zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden keine Informationen vor. 

Dr. Poppenhäger 
Minister


	Finanzgeschäfte kommunaler Unternehmen in Thüringen
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.: