24.06.2016 Drucksache 6/2361Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 20. Juli 2016 Öffentlich-private Partnerschaften im Bildungsbereich Die Kleine Anfrage 1067 vom 3. Mai 2016 hat folgenden Wortlaut: Öffentlich-private Partnerschaften gerieten jüngst wieder in den Fokus des Bundesrechnungshofs und damit der öffentlichen Wahrnehmung. Häufig wurden öffentlich-private Partnerschaften gebildet, um vermeintlich schneller und preiswerter Baumaßnahmen zu realisieren. Oftmals wurde jedoch im Nachhinein festgestellt , dass die Gesamtkosten im Vergleich zu Baumaßnahmen, die staatlich abgewickelt wurden, nicht geringer sind. Der Bildungsbereich, worunter in dieser Anfrage Schulen und Kindertagesstätten gefasst sind, steht sehr im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Für Baumaßnahmen sind hier vor allem Kommunen und Landkreise als Träger gefragt. Deren oft enge Haushalte lassen das Instrument der öffentlich-privaten Partnerschaften als verlockend erscheinen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Baumaßnahmen in Landesträgerschaft wurden in den letzten zehn Jahren im Bildungsbereich mit Hilfe von öffentlich-privaten Partnerschaften realisiert (bitte jeweils den Bauzeitraum, die Gesamtkosten und die Vertragslaufzeit angeben)? 2. Wie beurteilte der Landesrechnungshof nach Kenntnis der Landesregierung jeweils die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahmen? 3. Welche Baumaßnahmen in kommunaler Trägerschaft wurden in den letzten zehn Jahren im Bildungsbereich mit Hilfe von öffentlich-privaten Partnerschaften realisiert (bitte jeweils den Bauzeitraum, die Gesamtkosten und die Vertragslaufzeit angeben)? 4. Wie beurteilte der Landesrechnungshof nach Kenntnis der Landesregierung im Rahmen der Prüfung der kommunalen Rechnungen die Projekte von öffentlich-privaten Partnerschaften generell und, wenn diese geprüft wurden, im speziellen Fall? 5. Wie steht die Landesregierung zu Projekten von öffentlich-privaten Partnerschaften, plant sie gegebenenfalls eigene Maßnahmen mit dieser Realisierungsform? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2361 Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage namens der Landesre gierung mit Schreiben vom 22. Juni 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: In Landesträgerschaft wurde im Bildungsbereich in den letzten zehn Jahren die Maßnahme "Sportgymnasium Jena - Grundsanierung Internat" in Jena, Wöllnitzer Straße 40, im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert: Bauzeitraum: 02/2009 bis 12/2009 Gesamtkosten: 5,15 Millionen Euro Bauinvestitionskosten Vertragslaufzeit: 21 Jahre Zu 2.: Der Landesregierung liegen zu dieser Frage keine Erkenntnisse vor. Zu 3.: Soweit es sich nicht um vom Land geförderte kommunale Projekte handelt, liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor, ob Baumaßnahmen in kommunaler Trägerschaft in den letzten zehn Jahren im Bildungsbereich mittels ÖPP tatsächlich realisiert wurden. Kommunale ÖPP-Projekte sind aber, soweit sie Abreden enthalten, die im Sinne des § 64 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung bzw. § 15 Abs. 1 Thüringer Gesetz über die kommunale Doppik einer Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen, vor einer Beauftragung genehmigungspflichtig. Genehmigungen wurden im betreffenden Zeitraum zu folgenden ÖPP-Projekten erteilt: Bad Lobenstein, Saale-Orla-Kreis (Projektstand zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung) Neu-, Um- und Ausbau des Schulzentrums Bad Lobenstein avisierter Bauzeitraum: 2015 bis 2017 geplante Gesamtkosten: circa 8,4 Millionen Euro - inklusive Zwischenfinanzierungskosten und projektbegleitende Kosten Vertragslaufzeit: 20 Jahre Bad Langensalza, Unstrut-Hainich-Kreis (Projektstand zum Zeitpunkt des Verwendungsnachweises nach Baufertigstellung) Neubau 2-Feld-Sporthalle, auch Schulsporthalle Bauzeitraum: 01/2007 bis 08/2007 Gesamtkosten: 3,20 Millionen Euro Bauinvestitionskosten davon 0,87 Millionen Euro Landesförderung Vertragslaufzeit: 20 Jahre Stadt Erfurt (Projektstand zum Zeitpunkt des Verwendungsnachweises nach Baufertigstellung) Ersatzneubau Riethsporthalle, auch Schulsporthalle Bauzeitraum: 12/2010 bis 07/2011 Gesamtkosten: 10,2 Millionen Euro Bauinvestitionskosten davon 4,1 Millionen Euro Landesförderung Vertragslaufzeit: 25 Jahre Zu 4.: Der Landesregierung liegen zu dieser Frage keine Erkenntnisse vor. Zu 5.: Die Landesregierung plant derzeit im Bildungsbereich keine ÖPP-Maßnahmen. Keller Ministerin Öffentlich-private Partnerschaften im Bildungsbereich Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: