04.07.2016
Drucksache 6/2394Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 26. Juli 2016

Auswertung der Prüfungsergebnisse zum Arbeitsentwurf des novellierten Thüringer
 Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen 
mit Be hinderungen

Die Kleine Anfrage 1089 vom 13. Mai 2016 hat folgenden Wortlaut:

Im Sinne eines auf Partizipation und Transparenz angelegten Gesetzgebungsprozesses wurden mit einem 
Schreiben des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im März 2016 
verschiedene Institutionen aufgerufen zum Arbeitsentwurf des novellierten Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung
 und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (kritisch) Stellung zu nehmen 
und Anregungen zu geben.

Die Adressaten wurden gebeten bis zum 8. Mai 2016 Rückmeldung zu geben, welche dann durch das Ministerium
 noch vor der ersten Kabinettsbefassung gesichtet und in den dort vorzulegenden ersten Referentenentwurf
 einbezogen werden sollten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Personen/Institutionen haben sich an der Auswertung beteiligt?

2. Wie haben sich diese geäußert?

3. Gab es Gesetzesänderungsvorschläge? Wenn ja, welche?

4. Wie schätzt die Landesregierung die Resonanz der Rückmeldungen ein?

5. Wie sieht der weitere (zeitliche) Verfahrensablauf aus?

Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Kleine Anfrage 
namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 29. Juni 2016 (Eingang: 4. Juli 2016) wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Der Arbeitsentwurf zur Novellierung des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration
 von Menschen mit Behinderungen wurde im Rahmen eines breit angelegten und partizipativen 
Beteiligungsprozesses im März 2016 an insgesamt 72 Vereine, Verbände und Institutionen der Menschen 
mit Behinderungen und der Träger der öffentlichen Verwaltung mit der Bitte um Stellungnahme versandt.

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Meißner (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2394

Insgesamt wurde diese Gelegenheit von 16 Beteiligten genutzt, um Änderungsvorschläge zu unterbreiten.

Zu 2.:
Der Arbeitsentwurf zur Novellierung des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration
 von Menschen mit Behinderungen wurde von allen Beteiligten grundsätzlich begrüßt. Er wurde 
insbesondere aufgrund der Orientierung an der UN-Behindertenrechtskonvention und der sich daraus ableitenden
 Veränderungen positiv aufgenommen.

Darüber hinaus wurde eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet. Diese beziehen sich unter anderem
 auf den Geltungsbereich des Gesetzes, auf die stärkere Verankerung einzelner Rechte, auf die Stellung
 und Rechte der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, die Zusammensetzung des Landesbehindertenbeirates
 sowie redaktionelle Änderungen.

Die Vorschläge werden gegenwärtig ausgewertet, zusammengefasst und geprüft.

Zu 3.:
Siehe Beantwortung zu Frage 2.

Zu 4.:
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Arbeitsentwurf haben nur Interessenvertreter bzw. Interessenvertretungen
 von Menschen mit Behinderungen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Vorstellungen 
und Vorschläge einzubringen. Die Träger der öffentlichen Verwaltung haben davon keinen Gebrauch gemacht. 
Diese haben aber auch noch im Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit, Stellung
 zum Gesetzentwurf zu nehmen.

Zu 5.:
Es ist beabsichtigt, das Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause 2016 einzuleiten. Das Gesetz 
soll 2017 in Kraft treten.

In Vertretung

Feierabend
Staatssekretärin


	Auswertung der Prüfungsergebnisse zum Arbeitsentwurf des novellierten Thürin-ger Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Be hinderungen
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.: