12.07.2016
Drucksache 6/2409Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 28. Juli 2016

Pferdesteuer in Thüringen

Die Kleine Anfrage 1078 vom 11. Mai 2016 hat folgenden Wortlaut:

Die Stadt Kölleda soll laut Presseberichten erwägen eine Pferdesteuer einzuführen. Diese soll bei ungefähr 
einem Euro pro Tag je Pferd liegen. In Thüringen bedarf die Einführung einer bisher nicht erhobenen Steu
er der vorherigen Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Pferde werden beziehungsweise wurden nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen 
gehalten (bitte nach Jahresscheiben seit dem Jahr 2014, Gesamtzahl, Zahl pro Landkreis, kreisfreier 
Stadt aufschlüsseln)?

2. In welchen Kommunen in Thüringen wird eine Pferdesteuer erhoben oder geplant (bitte nach Kommu
nen und Höhe der Steuer aufschlüsseln)?

3. Unter welchen Bedingungen werden neue Steuern, wie die Pferdesteuer, genehmigt?

4. Welche Behörde entscheidet darüber und wie funktioniert die Zusammenarbeit?

Das Thüringer Ministerium  für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 12. Juli 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Der Landesregierung liegen keine Daten zur Beantwortung dieser Frage vor. 

Zu 2.:
Eine Pferdesteuer wird von keiner Thüringer Gemeinde erhoben. Dem Thüringer Landesverwaltungsamt 
sind Überlegungen der Stadt Kölleda (200 Euro je Pferd und Jahr) und der Gemeinde Bechstedtstraß (100 
Euro je Pferd und Jahr) bekannt.

Zu 3.:
Gemäß § 5 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) können Gemeinden örtliche Verbrauch 
und Aufwandsteuern erheben, solange und soweit diese nicht bundesrechtlich geregelten Steuern gleich
artig sind. Die nach § 2 Abs. 4 ThürKAG geforderte Genehmigung kann versagt werden, wenn die Steuer 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Rudy (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2409

öffentliche Belange, insbesondere volkswirtschaftliche oder steuerliche Interessen des Staates beeinträch
tigen würde.

Gemäß Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 2015 (Az.: 9 BN 2/15) handelt es sich 
bei der Steuer auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden (sogenannte "Pferdesteuer") um eine 
örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Artikels 105 Abs. 2a Satz 1 Grundgesetz. Nach dieser Rechtsprechung 
ist eine sogenannte "Pferdesteuer" somit grundsätzlich genehmigungsfähig.

Zu 4.:
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 ThürKAG bedürfen Satzungen über die Erhebung von Steuern der vorherigen Ge
nehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, also des Landratsamtes (§ 118 Abs. 1 Thüringer Kommunalord
nung  ThürKO) beziehungsweise bei kreisfreien Städten des Thüringer Landesverwaltungsamtes (§ 118 
Abs. 2 ThürKO). 

Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und den Rechtsaufsichtsbehörden richtet sich nach § 116 ff. 
ThürKO.

Dr. Poppenhäger
Minister


	Pferdesteuer in Thüringen
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.: