15.07.2016 Drucksache 6/2416Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 29. Juli 2016 Gesetzesfolgenabschätzung als Voraussetzung einer Verwaltungs-, Gebiets- und Funktionalreform in Thüringen - nachgefragt Die Kleine Anfrage 1139 vom 31. Mai 2016 hat folgenden Wortlaut: Ausweislich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 786 in Drucksache 6/1819 richtet sich die Methodik der Normvorbereitung und Gesetzesfolgenabschätzung in den Thüringer Ministerien nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Thüringer Landesregierung (ThürGGO). Ich frage die Landesregierung: 1. Warum werden die beantworteten Prüffragen für Thüringer Rechtsvorschriften, die entsprechend § 23 Abs. 2 ThürGGO standardmäßig einem Gesetzentwurf im Geschäftsbereich der Landesregierung beiliegen , nicht bei Einbringung in den Landtag mit zugeleitet? 2. Welche Inhalte enthält der Prüfkatalog für Thüringer Rechtsvorschriften (bitte Katalog vorlegen)? 3. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass durch eine Ergänzung des Prüfkatalogs für Thüringer Rechtsvorschriften um Elemente des KMU-Tests (vergleiche das systematische Verfahren zur Berücksichtigung der Belange kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Vorbereitung des Bundesrechts), etwa Regelungsalternativen vorzulegen, die aufzeigen, wie entstehende Kosten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) minimiert oder sogar ganz ausgeschlossen werden können, eine Einführung des KMU- Tests in Thüringen obsolet würde? 4. Warum berücksichtigt § 11 Abs. 2 ThürGGO nicht die Auswirkungen einer Kabinettsvorlage auf die Wirtschaft ? 5. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung vor dem Hintergrund einer besseren Gesetzesfolgenabschätzung , § 11 Abs. 2 ThürGGO um eine Ziffer 8 ("Auswirkungen auf die Wirtschaft") zu ergänzen, um negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Thüringen im Rahmen der begleitenden Gesetzesfolgenabschätzung rechtzeitig zu identifizieren? 6. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die Förderung des Mittelstands und der Freien Berufe im fairen Leistungswettbewerb und die Glaubwürdigkeit des Aktionsprogramms "Wirtschaft 4.0" durch eine Verankerung der Mittelstandsförderung als Landesziel in der Verfassung des Freistaats Thüringen gestärkt werden sollte, wenn nein, warum nicht? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2416 Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 12. Juli 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Freistaat Thüringen sind bei allen Gesetzgebungsvorhaben der Landesregierung die sogenannten "Prüffragen für Thüringer Rechtsvorschriften" durch das jeweils federführende Ressort zu beantworten und den anderen Ressorts im Rahmen der Ressortabstimmung vorzulegen. Diese dienen der Abstimmung und Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 ThürGGO ist lediglich der Gesetzentwurf mit Begründung sowie gegebenenfalls einer Erörterung nach § 20 ThürGGO dem Präsidenten des Thüringer Landtags zuzuleiten. Zu 2.: Der Katalog der "Thüringer Prüffragen für Rechtsvorschriften" wird als Anlage beigefügt. Zu 3.: Der KMU-Test soll in den Prüffragenkatalog aufgenommen werden. Zu 4.: § 23 Abs. 1 und 2 ThürGGO verlangt eine Begründung sowohl der Notwendigkeit der beabsichtigten gesetzlichen Regelung als auch eine Folgenbetrachtung im Fall eines Regelungsverzichts. Auf die Prüffragen und § 11 Abs. 2 ThürGGO wird in diesem Zusammenhang nur ergänzend verwiesen. Die Auswirkungen einer Kabinettvorlage auf die Wirtschaft wird in wirtschaftsrelevanten Gesetzen also regelmäßig bereits aufgrund § 23 Abs. 1 und 2 ThürGGO in der Begründung zu erörtern sein. Zu 5.: Nicht erforderlich - auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Zu 6.: Nein - die Förderung der mittelständischen Wirtschaft einschließlich der Freien Berufe und die Gestaltung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen werden bereits im Thüringer Mittelstandsförderungsgesetz geregelt. In Vertretung Maier Staatssekretär Anlage* Hinweis * Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Prüffragen für Thüringer Rechtsvorschriften Vorbemerkungen Die Beantwortung der nachfolgenden Fragen soll einen schnellen und umfassenden Überblick über grundsätzliche Aspekte des Rechtsetzungsvorhabens ermöglichen. Die Fragen sind durch einfaches Ankreuzen zu beantworten und, soweit gefordert, mit einer kurzen Begründung zu versehen. Sollte der Platz auf dem Fragebogen für eine Antwort nicht ausreichen, ist ein gesondertes Blatt zu verwenden. Soweit Fragen den Sachverhalt wegen der Besonderheiten des Vorschriftenentwurfs nicht ausreichend treffen, sollen diese sinngemäß beantwortet werden. Fragen, die im Hinblick auf das konkrete Rechtsetzungsvorhaben keine praktische Bedeutung haben, brauchen nicht beantwortet zu werden. Der fehlende sachliche Bezug ist in diesem Fall bei der jeweiligen Frage zu vermerken. Der beantwortete Fragebogen ist im Rahmen der Ressortabstimmung jedem Referentenentwurf beizufügen. Er ist mit dem Entwurf bei der Stabsstelle „Deregulierung, Rechtsvereinfachung, Rechtsfolgenabschätzung“ vorzulegen. Bitte beantworten Sie die Fragen möglichst präzise. Eine unvollständige oder ungenaue Beantwortung führt zu unnötigen Rückfragen und kann letztlich bewirken, dass dem Entwurf vom Kabinett die Entscheidungsreife abgesprochen wird. (Der Fragebogen kann elektronisch ausgefüllt werden.) Kolbinger Schreibmaschinentext Anlage 2 1. Notwendigkeit Gibt es eine rechtliche Verpflichtung zur Regelung? Ja Nein Welche? Woher kommen die Forderungen? Was passiert, wenn der Sachverhalt nicht oder erst später geregelt wird? Mängel der gegenwärtigen Rechtslage? Wie häufig wird die Regelung Anwendung finden? Ist, soweit es sich um bisher öffentliche Aufgaben handelt, eine privatrechtliche Lösung denkbar und kann diese Lösung umgesetzt werden? Ja Nein Welche? Warum nicht? Kann die Regelung befristet werden? Ja Nein Warum nicht? Ist ein weiteres Änderungsbedürfnis schon jetzt abzusehen? Ja Nein Welches und in welchem Zeitraum? 3 2. Art und Umfang der Regelung Werden Vorschriften des bisherigen Rechts vereinfacht? Ja Nein Welche? Wird ein Sachverhalt detaillierter als bisher geregelt? Ja Nein Welcher? Können Einzelregelungen dem Verordnungsgeber überlassen oder in Verwaltungsvor- schriften aufgenommen werden? Ja Nein Welche? Ist der Sachverhalt bereits in anderen Vorschriften erfasst? Ja Nein Aufzählung der Vorschriften: Wenn ja, ist eine Zusammenfassung möglich? Ja Nein Gründe: Welche Flächenländer haben eine Regelung des Sachgebiets getroffen? BB, BW, BY, HE, MV, NI, NW, RP, ST, SH, SL, SN 4 Welches Regelungsmodell soll in Thüringen umgesetzt werden? TH, BB, BW, BY, HE, MV, NI, NW, RP, ST, SH, SL, SN 3. Prüfung der Auswirkungen auf eine Nachhaltige Entwicklung in Thüringen Leistet die Regelung einen Beitrag zur Umsetzung der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie? Ja Nein Welchen? 4. Prüfung einer gleichstellungspolitischen Relevanz im Sinne des Gender Mainstreaming -Prinzips Hat die Regelung Auswirkungen auf die Chancengerechtigkeit? Ja Nein Welche Gründe rechtfertigen die Regelung Warum nicht? trotz der unterschiedlichen Betroffenheit von Frauen und Männern? Sind zu den Auswirkungen der Regelung auf die Chancengerechtigkeit Informationen erhoben und bei der Erstellung des Entwurfs berücksichtigt worden? Ja Nein Wie? Warum nicht? 5. Vollzug Wer ist für den Vollzug zuständig? Land kommunale Gebietskörperschaften Werden für den Vollzug neue Behörden oder Organisationseinheiten geschaffen? Ja Nein 5 Welche? Ist für den Vollzug zusätzliches Personal erforderlich? Ja Nein Wo und in welchem Umfang? Wird Personal eingespart oder entlastet? Ja Nein Wo und in welchem Umfang? Werden durch die Regelung neue Pflichten für die Vollzugsbehörde eingeführt bzw. bestehende Pflichten erweitert oder reduziert? Einführung Erweiterung Reduzierung Mitwirkungsvorbehalte Kontrollpflichten Berichtspflichten Statistiken Sonstige Pflichten Welche? Nein Werden durch die Regelung neue Pflichten für die Bürger/Unternehmen eingeführt bzw. bestehende Pflichten erweitert oder reduziert? Einführung Erweiterung Reduzierung Anzeige-/Meldepflichten Mess-/Aufzeichnungspflichten 6 Mitführungspflichten Nachweis-/Aufbewahrungspflichten Duldungs-/Mitwirkungspflichten Sonstige Pflichten Welche? Nein Werden durch die Regelung Bußgeldvorschriften oder Standards neu eingeführt, erweitert oder reduziert? Einführung Erweiterung Reduzierung Bußgeldvorschriften Sachstandards (z.B. Ausstattung, Beschaffenheit etc.) Personalstandards (Qualifikation, Eignungsvorschriften etc.) Nein Wurde die Vollzugsgeeignetheit der Regelung vorab überprüft? Ja Nein Mit welchem Ergebnis? Warum nicht? Wann kann die Regelung frühestens in Kraft treten, damit sich alle Beteiligten darauf einstellen können? Datum Keine Umstellungszeit erforderlich 6. Kosten Wurden Kosten-Nutzen-Analysen durchgeführt? Ja Nein 7 (Die Antwort ist zu begründen. In einem kurzen Textbeitrag ist das Ergebnis einer Analyse oder der Grund für den Verzicht auf die Analyse darzulegen.) Werden die Bürger durch die Regelung finanziell belastet, begünstigt oder entlastet? Ja Nein Belastung Euro p.a. Begünstigung Euro p.a. Entlastung Euro p.a. Wird die Wirtschaft finanziell belastet oder entlastet? Ja Nein Belastung Euro p.a. Entlastung Euro p.a. Werden die öffentlichen Haushalte belastet? Land Ja Euro p.a. Nein kommunale Gebietskörperschaften Ja Euro p.a. Nein Sind für die geplante Maßnahme haushaltsmäßige Vorkehrungen im laufenden Haushaltsjahr getroffen worden? Ja Nein Welche? Warum nicht? Wurde die geplante Maßnahme in der Finanzplanung berücksichtigt? Ja Nein Wie? Warum nicht? 8 Werden die öffentlichen Haushalte entlastet? Land Ja Euro p.a. Nein kommunale Gebietskörperschaften Ja Euro p.a. Nein Sind für die geplante Maßnahme haushaltsmäßige Vorkehrungen im laufenden Haushaltsjahr getroffen worden? Ja Nein Welche? Warum nicht? Wurde die geplante Maßnahme in der Finanzplanung berücksichtigt? Ja Nein Wie? Warum nicht? Entstehen Kosten beim Vollzug der Regelung? Land Ja Euro p.a. Nein kommunale Gebietskörperschaften Ja Euro p.a. Nein Wirtschaft Ja Euro p.a. Nein Sind für die geplante Maßnahme haushaltsmäßige Vorkehrungen im laufenden Haushaltsjahr getroffen worden? Ja Nein Welche? Warum nicht? Wurde die geplante Maßnahme in der Finanzplanung berücksichtigt? 9 Ja Nein Wie? Warum nicht? Sind als Kompensation der Kosten Entlastungen an anderer Stelle vorgesehen? Ja Nein Welche? Sind für die geplante Maßnahme haushaltsmäßige Vorkehrungen im laufenden Haushaltsjahr getroffen worden? Ja Nein Welche? Warum nicht? Wurde die geplante Maßnahme in der Finanzplanung berücksichtigt? Ja Nein Wie? Warum nicht? 7. Prüfung der Auswirkungen und Einflüsse der demografischen Entwicklung Hat die Regelung Auswirkungen auf die demografische Entwicklung? Ja Nein Welche? Wird sich die demografische Entwicklung auf die Regelung auswirken? Ja Nein Wie? 10 Wurden die Auswirkungen (vorgenannte Antworten) bei der Regelung berücksichtigt? Ja Nein Wie? 8. Prüfung der Auswirkungen auf die generationengerechte Verteilung von Lasten und Vorteilen zwischen den jetzigen und künftigen Generationen Hat die Regelung Auswirkungen auf die generationengerechte Verteilung von Lasten und Vorteilen zwischen den jetzigen und künftigen Generationen? Ja Nein Welche? Wenn ja, wurden die Auswirkungen bei der Regelung berücksichtigt? Ja Nein Wie? 9. Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt Hat die Regelung Auswirkungen auf die Umwelt? Ja Nein Welche? 10. Prüfung der Auswirkungen auf die Familie Hat die Regelung Auswirkungen auf die Familie? Ja Nein 11 Welche? Kann die Regelung familienfreundlicher ausgestaltet werden? Ja Nein Wie? 11. Prüfung der Informationspflichten (KLIP) Wie viele Informationspflichten enthält die Regelung? Anzahl: An wen richten sich diese Informationspflichten? Bürger Unternehmen kommunale Gebietskörperschaften Behörden Sonstige (bitte nennen) Wie häufig werden diese Informationen erhoben? (Häufigkeit und Bezugszeitraum) Wie erfolgt die Informationserhebung? elektronisch schriftlich Ist eine Verringerung der Informationspflichten möglich? Ja Nein Inwiefern? Warum nicht? Sind Alternativen der Informationserlangung denkbar? 12 Ja Nein Welche? 12. Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (Normenscreening) Hat die Regelung Relevanz für die EG-Dienstleistungsrichtlinie? Ja Nein Welche? Gesetzesfolgenabschätzung als Voraussetzung einer Verwaltungs-, Gebiets- und Funktionalreform in Thüringen - nachgefragt Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Anlage - Prueffragen ThuerRechtsvorschriften.pdf Prüffragen für Thüringer Rechtsvorschriften Vorbemerkungen