15.07.2016 Drucksache 6/2422Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 2. August 2016 Identitäre Bewegung in Thüringen Die Kleine Anfrage 1126 vom 31. Mai 2016 hat folgenden Wortlaut: Seit Oktober 2012 ist die "Identitäre Bewegung Deutschland" durch eine Facebook-Präsenz als Ableger der in Frankreich agierenden "Génération Identitaire" in Erscheinung getreten. Bei den Protesten gegen Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen ist die "Identitäre Bewegung" durch Fahnen sichtbar vertreten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnis liegt der Landesregierung über die "Identitäre Bewegung" in Thüringen vor? Wo in Thüringen ist sie organisiert und wie viele Anhänger hat sie in ihren Ortsgruppen (tabellarische Auflistung der Mitgliederzahlen in den Ortsgruppen)? 2. Welche personellen und organisatorischen Überschneidungen existieren mit Organisationen, Vereinen et cetera der extremen Rechten? Sind Mitglieder mit Straftaten im Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität - rechts in Erscheinung getreten (tabellarische Auflistung der Fälle mit Sachverhalt werden erbeten)? 3. Welche eigenen Aktivitäten (Veranstaltungen, Feierlichkeiten, Demonstrationen, Kundgebungen, öffentlichkeitswirksame Aktionen und andere) wurden von der "Identitären Bewegung" seit dem Jahr 2012 selbst organisiert und durchgeführt (tabellarische Auflistung nach Ort, Datum, Art der Aktivität und Thema der Aktivität)? 4. Hat die Landesregierung Kenntnis über publizierte Medien der "Identitären Bewegung" in Thüringen wie Plakate, Informationshefte, Flugblätter, Aufkleber und andere (tabellarische Auflistung nach Datum, Medium und Themen)? In welcher Form ist sie im Internet präsent (die Benennung wird erbeten)? 5. Kooperiert die "Identitäre Bewegung" mit anderen Parteien, Organisationen, Vereinen oder Gruppen (Nennung wird erbeten)? Hat sie affiliierte Organisationen, wenn ja, welche? 6. Welche Aktivitäten im Sinne der Frage 3 von anderen Parteien, Organisationen, Vereinen oder Gruppen wurden durch die "Identitäre Bewegung" in Thüringen unterstützt? Inwiefern beteiligte sie sich an Demonstrationen oder Kundgebungen oder riefen zu Demonstrationen oder Kundgebungen anderer Parteien , Organisationen, Vereine oder Gruppen auf (tabellarische Auflistung nach Ort und Datum der Demonstration oder Kundgebung)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2422 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 13. Juli 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Am 10. Oktober 2012 wurde im sozialen Netzwerk Facebook die Gemeinschaft "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) gegründet. Diese geht auf die französische Bewegung "Génération identitaire" zurück. Die Gemeinschaft will sich unter anderem für den Erhalt der "ethnokulturellen Identität" einsetzen, sie wendet sich gegen "Islamisierung" und "Multikulturalismus". Als Erkennungszeichen gilt das Lambda in einem Kreis. Inzwischen ist die "Identitäre Bewegung" nicht mehr nur virtuell aktiv. Der Verein "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." ist beim Amtsgericht Paderborn eingetragen. Ein Ableger des Vereins agiert in Thüringen als "Identitäre Bewegung Thüringen" (im Folgenden: IB Thüringen ). Die aktuelle Profilseite der IB Thüringen ging am 7. September 2014 bei Facebook online und hat inzwischen über 1400 "Likes". Die Führungspersonen der Gruppe sind bekannte Rechtsextremisten. Nach eigenem Bekunden der IB Thüringen existieren im Freistaat mehrere Ortsgruppen. Dabei handelt es sich aktuell um die Ortsgruppen Erfurt und Mühlhausen (auch: Westthüringen). In welcher Weise und ob diese tatsächlich etabliert sind, ist der Landesregierung nicht bekannt. Zudem gab es im Juni 2015 den Hinweis auf eine Ortsgruppe in Jena, von der jedoch anzunehmen ist, dass sie gegenwärtig nicht mehr besteht. Bezüglich der Mitgliederzahl der IB Thüringen gesamt bzw. ihrer Ortsgruppen liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor. Es ist lediglich bekannt, dass der Ortsgruppe in Mühlhausen mehr als zehn Personen angehören sollen (Eigenangabe der IB Thüringen bei Facebook). Zu 2.: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Zu 3.: Die IB Thüringen entfaltet erst seit Anfang des Jahres 2015 Aktivitäten außerhalb des sozialen Netzwerkes Facebook. Zusätzlich zu den nachstehend tabellarisch aufgeführten Aktivitäten verteilt die IB Thüringen regelmäßig Flugblätter an verschiedenen Orten in Thüringen. Ort Datum Art der Aktivität Thema der Aktivität nicht bekannt 02.02.2015 Interview für Vlog Youtube-Kanal "Identi:ära" IB Thüringen allgemein Erfurt 27.06.2015 Sprühaktion vor dem Landtag "Kultur und Tradition statt Genderwahnsinn - Identitäre Bewegung" Obermehler (Verwaltungsgemeinschaft Schlotheim) 10.10.2015 Protest gegen eine geplante Asylunterkunft: Flyerverteilung, "Hausbesetzung", Sprühaktion "Protest gegen den geplanten Austausch" Schlotheim 12.12.2015 Stammtisch Vorstellung der IB Thüringen Mühlhausen 16.01.2016 Stammtisch nicht bekannt Mühlhausen 11.02.2016 Mahnwache "Ein Licht - ein Gedanke" nicht bekannt Ostern 2016 Regionaltreffen nicht bekannt Erfurt 16.04.2016 Beteiligung am Aktionstag der Initiative "Ein Prozent" "Ein Prozent" Zu 4.: Der Landesregierung ist bekannt, dass die IB Thüringen eigene Flugblätter und Flugblätter der "Identitären Bewegung Deutschland" sowie Aufkleber verteilt. Die Mitglieder der Gruppen führen bei Demonstrationen Transparente mit sich. Sie stellen auch selbst (einfache) Transparente her und hängen diese öffentlichkeitswirksam an verschiedenen Orten in Thüringen auf. Die IB Thüringen ist bei Facebook* präsent. Zu 5.: Die IB Thüringen kooperiert mit anderen Regionalgruppen der "Identitären Bewegung" in Deutschland und Österreich. Über affilierte Organisationen liegen keine Erkenntnisse vor. 3 Drucksache 6/2422Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 6.: Die IB Thüringen hat nach Kenntnis der Landesregierung an folgenden Veranstaltungen teilgenommen: Ort Datum Veranstaltung Erfurt 23.09.2015 Demonstration der "Alternative für Deutschland" Gera 01.11.2015 Demonstration der "Alternative für Deutschland" Freilassing 09.01.2016 Demonstration des Bündnisses "Wir sind Grenze" Zwickau 20.02.2016 Sternmarsch des "Bürgerforums Zwickau e. V." Erfurt 24.02.2016 Demonstration der "Alternative für Deutschland" Zwickau 19.03.2016 Sternmarsch des "Bürgerforums Zwickau e. V." Dr. Poppenhäger Minister Endnote: * www.facebook.com/ThueringenIB Identitäre Bewegung in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Endnote: