15.07.2016 Drucksache 6/2423Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 2. August 2016 Bürgerworkshops des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft mit Thema "Haushalt in Thüringen" Die Kleine Anfrage 1115 vom 24. Mai 2016 hat folgenden Wortlaut: Mit Einladungsbriefen lädt das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft aktuell über einen privaten Dienstleister zu sogenannten Bürgerworkshops zum Thema "Haushalt in Thüringen " ein. Die Teilnehmer seien dem Anschreiben nach zufällig ausgewählt worden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Zweck beabsichtigt das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft mit dieser Veranstaltungsreihe? 2. Weshalb führt gerade das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft eine solche Veranstaltungsreihe durch, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Thüringer Finanzministeriums gehört? 3. Wie viele Einladungen zu Workshops wurden versandt und wie gestaltete sich die Auswahl der Teilnehmer? 4. Wo und wann sind solche Bürgerworkshops geplant? 5. Welcher Ablauf ist für diese Workshops geplant? Welche Vertreter der Landesregierung oder Landesverwaltung werden teilnehmen? 6. Welche Formate der politischen Jugendbildung sind in Bezug auf das Thema "Haushalt in Thüringen" geplant? 7. Welchen Nutzen soll das sogenannte interaktive Online-tool erfüllen? 8. Weshalb beauftragte das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft einen privaten Dienstleister mit Sitz außerhalb Thüringens? 9. Welche Kosten entstehen durch dieses Veranstaltungsformat (bitte aufschlüsseln nach Maßnahme und Honorar für den privaten Dienstleister)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Bühl (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2423 10. Wird das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zukünftig, wie im Anschreiben von Minister Tiefensee zu den Bürgerworkshops, das sogenannte "Gender-Sternchen" für gendergerechte Sprache in offiziellen Schreiben nutzen? Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 12. Juli 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die drei Bürgerworkshops zum Haushalt in Thüringen wurden im Rahmen eines vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft durch eine Zuwendung unterstützten Projekts zur Erprobung digitaler Dienste für Formen der Bürgerbeteiligung durchgeführt. Zweck der Workshops war es, den digitalen Service zu testen und zugleich die Ergebnisse aus den Gesprächen und Beratungen in den Workshops mit denen aus der Anwendung des digitalen Services vergleichend gegenüberstellen zu können. Zu 2.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Schwerpunkt des Projekts ist die Erprobung digitaler Dienste . Das Thema Haushalt dient hier nur als ein Beispiel. Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft trat nicht als Veranstalter auf, sondern lediglich als Zuwendungsgeber. Die Zuständigkeit für die Gewährung einer Zuwendung ergibt sich aus Punkt 03 Nr. 85 des Beschlusses der Thüringer Landesregierung vom 31. März 2015 über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerien nach Artikel 76 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen (Grundsatzfragen zur Digitalisierung der Gesellschaft und deren Implikationen für Thüringen). Zu 3.: Nach Auskunft des Projektträgers wurden 6.000 Informationsschreiben versandt. Aus der Gesamtzahl wurden insgesamt 60 Personen zur Teilnahme an den drei durchgeführten Workshops ausgewählt und gesondert eingeladen. Die Auswahl erfolgte gemäß der eingegangenen Rückmeldungen aus der ersten Phase der Ansprache. Dabei wurde bei der Auswahl der Teilnehmer auf eine nach Alter, Geschlecht und beruflicher Qualifikation möglichst heterogene Zusammensetzung der Workshops hingewirkt. Zu 4.: Die Bürgerworkshops fanden wie folgt statt: 1. Workshop am 4. Juni 2016 in Erfurt; 2. Workshop am 9. Juni 2016 in Artern; 3. Workshop am 10. Juni 2016 in Ilmenau. Zu 5.: Der Ablauf folgte, ausgerichtet am Zweck der Veranstaltung, einem festen Ablaufschema: 1. Einführung und Begrüßung 2. Erläuterung: Was ist ein Landeshaushalt? 3. Benennung eigener Schwerpunkte in der Landespolitik durch die Teilnehmer 4. Darstellung der jeweils eigenen Schwerpunkte anhand des Landeshaushalts 2016/2017 5. Erprobung des digitalen Services "Haushalt in Thüringen" auf der Basis der Ergebnisse aus Nummer 4 6. Gruppendiskussion 7. Reflexion An dem am 10. Juni 2016 durchgeführten Workshop in Ilmenau nahm ein als Referent im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft tätiger Mitarbeiter der Landesverwaltung als Gast teil. Zu 6.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Der Projektträger plant zur Erprobung digitaler Dienste die Durchführung eines Schülerseminars. Zu 7.: Ziel des Projekts ist es, die Möglichkeiten der Digitalisierung auch für die politische Teilhabe nutzbar zu machen und damit die Digitalisierung auch von politischen Prozessen in Thüringen voranzubringen. 3 Drucksache 6/2423Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 8.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Eine Beauftragung durch das Thüringer Ministerium für Wirtschaft , Wissenschaft und Digitale Gesellschaft fand nicht statt. Zu 9.: Dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft entstehen durch die Veranstaltungen keine gesonderten Kosten. Die Ausgaben für die Workshops sind Teil der Ausgaben- und Finanzierungsplanung des Gesamtprojekts, die der Zuwendungsentscheidung des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zugrunde lag. Die Förderung des Projekts erfolgt durch eine Projektförderung gemäß §§ 23, 44 Thüringer Landeshaushaltsordnung in Form einer nicht rückzahlbaren Zuwendung. Zu 10.: Nein In Vertretung Maier Staatssekretär Bürgerworkshops des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Di-gitale Gesellschaft mit Thema "Haushalt in Thüringen" Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: