15.07.2016 Drucksache 6/2424Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 1. August 2016 Schlägerei im Hofwiesenpark (Gera) Die Kleine Anfrage 1122 vom 27. Mai 2016 hat folgenden Wortlaut: Presseberichten zufolge kam es am Abend des 20. Mai 2016 im Hofwiesenpark in Gera zu einer Schläge rei, an der mehrere Personen beteiligt waren. Ein Polizist soll leicht verletzt worden sein.* Ich frage die Landesregierung: 1. Was genau hat sich beim oben geschilderten Vorfall ereignet? 2. Wie viele Polizeikräfte waren wegen des oben geschilderten Vorfalls im Einsatz? 3. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall gegen Personen mit welchem Alter, welchem Geschlecht und welcher Staatsangehörigkeit (bitte auch doppelte und vorherige Staatsangehörigkeit angeben) sowie welchem Aufenthaltsstatus eingeleitet? 4. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergan genheit polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 13. Juli 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Am Freitag, den 20. Mai 2016, wurden gegen 20:45 Uhr mehrere Besucher des Hofwiesenparks aus einer Gruppe junger Männer heraus körperlich angegriffen und dabei leicht verletzt. Die ersten vor Ort eingesetzten Polizeibeamten wurden in der weiteren Folge durch zwei der Angreifer be leidigt und attackiert. Dabei wurden zwei Polizeibeamte leicht verletzt, verblieben aber im Dienst. Im Rah men der polizeilichen Lagebewältigung kam es zum Einsatz von Pfefferspray. Beide Tatverdächtige wurden in Gewahrsam genommen und zur Dienststelle verbracht. Einer der beiden wurde nach den durchgeführten strafprozessualen Maßnahmen aus dem Gewahrsam entlassen. Gegen den zweiten musste aufgrund seines fortdauernden aggressiven Verhaltens ein Unterbindungsgewahrsam angeordnet werden. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2424 Im Zuge der Ermittlungen am Tatort wurden durch Zeugenhinweise zwei weitere Tatverdächtige identifiziert, so dass insgesamt vier Tatverdächtige namhaft gemacht werden konnten. Alle Tatverdächtigen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit und sind männlichen Geschlechts. Zu 2.: Vor Ort kamen insgesamt 20 Polizeivollzugsbeamte zum Einsatz. Zu 3.: Im Zusammenhang mit dem oben genannten Ereignis wurden zwei Verfahren eingeleitet. Ein Verfahren richtet sich gegen die vier unter Antwort zu Frage 1 genannten männlichen deutschen Tatverdächtigen im Alter zwischen 17 und 22 Jahren. Gegen sie wird wegen Körperverletzungsdelikten ermittelt. Gegen zwei der oben genannten Tatverdächtigen (beide 19 Jahre) wurde ein weiteres Verfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung eingeleitet. Zu etwaigen vorhergehenden Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 4.: Alle vier Tatverdächtigen sind bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten. Von weiteren Angaben wird abgesehen, da dem Bekanntwerden des Inhalts gesetzlicher Vorschriften und schutzwürdige Interessen Einzelner entgegenstehen (Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen). Bei der Abwägung ist insbesondere die Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Europäischen Menschen rechtskonvention) zu berücksichtigen. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: * Vergleiche http://gera.otz.de/web/lokal/leben/blaulicht/detail/-/specific/Polizeibericht-Gera-Schlaegerei-und-ein-ver letzterPolizistimHofwiesenpark576320732. Schlägerei im Hofwiesenpark (Gera) Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Endnote: