18.07.2016
Drucksache 6/2425Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 1. August 2016

Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen
 Telekommunikationsüberwachung - Teil I

Die Kleine Anfrage 1120 vom 26. Mai 2016 hat folgenden Wortlaut:

Am 4. März 2016 erfolgte auf der Internetpräsenz "netzpolitik.org" die Veröffentlichung des Entwurfs eines 
Staatsvertrags über die Errichtung eines "Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien
 der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen
 Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts (GKDZ-StV)" vom 
31. August 2015.

Ich frage die Landesregierung:*

1. Warum wurde der zuständige Innen- und Kommunalausschuss nicht über den vorliegenden Entwurf informiert
, obwohl ein fortlaufendes Berichtsersuchen besteht (der Ausschuss sollte bei Vorlage neuer 
Kenntnisse informiert werden)?

2. Wurde der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über den vorliegenden
 Entwurf informiert? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

3. Liegt eine Stellungnahme des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
 zum Entwurf vor? Wenn ja, wann soll diese den Mitgliedern des Innen- und Kommunalausschusses
 zugeleitet beziehungsweise öffentlich gemacht werden? Wenn weder eine Zuleitung noch eine Veröffentlichung
 geplant sind: Welche rechtlichen oder sonstigen Gründe werden dafür angeführt?

4. Wurde das Gutachten zur Einrichtung des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums auf 
dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (im Folgenden: GKDZ) inzwischen aktualisiert
? 

5. Liegt eine Zustimmung der beteiligten Länder zur Weitergabe des Gutachtens an die Mitglieder des Innen
- und Kommunalausschusses vor? Wenn nein, welche rechtlichen und sonstigen Gründe werden 
gegen die Weitergabe des Gutachtens seitens welcher Beteiligten (Länder) angeführt?

6. Liegt inzwischen ein Zeitplan für die Einrichtung des GKDZ vor? Wenn nein, wann soll ein solcher vorgelegt
 werden?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2425

7. Liegt derzeit eine aktuellere Version des Entwurfs des Staatsvertrags vor als der auf der Internetpräsenz 
"netzpolitik.org" veröffentlichte? Wenn ja, warum wurde diese nicht den Mitgliedern des Innen- und Kommunalausschusses
 zugeleitet? Wenn nein, wann wird nach Kenntnis der Landesregierung eine Version 
des Staatsvertrags vorliegen, die soweit zwischen der Landesregierung abgestimmt wurde, dass sie an 
den Landtag zugeleitet werden kann?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 14. Juli 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: 
Der Innen- und Kommunalausschuss wurde am 19. Februar, 19. März und 23. April 2015 über die Grundzüge
 des Vorhabens unterrichtet. Der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess der beteiligten Landesregierungen
 dauert allerdings noch an. Eine Erörterung von Einzelheiten - auch im Innen- und Kommunalausschuss
 - wäre daher verfrüht und von unvollständiger Natur.

Zu 2.: 
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) ist in das Vorhaben umfassend
 eingebunden. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat ihm mit Schreiben vom 
17.  November 2015 auch einen Arbeitsentwurf des hier genannten Staatsvertrages übersandt. 

Zu 3.: 
Es liegt noch keine abschließende Stellungnahme des TLfDI vor. 

Zu 4.: 
Im Auftrag der beteiligten Länder hat ein unabhängiger Sachverständiger ein Gutachten zur rechtlichen Machbarkeit
 auf Grundlage der gegenwärtigen Rechtslage erstellt. Aktualisierungsbedarf besteht insoweit nicht.

Zu 5.: 
Der interne Willensbildungs- und Entscheidungsprozess gehört zum verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich
 exekutiver Eigenverantwortung. Die Länder haben sich darauf verständigt, zunächst diesen Prozess
 abzuschließen, bevor Einzelheiten des Vorhabens erörtert werden.

Zu 6.: 
Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, ist der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess der 
betroffenen Landesregierungen derzeit nicht abgeschlossen. Dies umfasst auch mögliche Zeitpläne für die 
denkbare Errichtung des "Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums". 

Zu 7.: 
Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.

Dr. Poppenhäger
Minnister

Endnote:

* Alle nachfolgenden Fragen beziehen sich auf den in der Begründung genannten Entwurf; vergleiche https
://netzpolitik.org/2016/wir-veroeffentlichen-entwurf-des-staatsvertrags-zum-gemeinsamen-ueberwachungszentrum
-von-fuenf-bundeslaendern/#ocr.





	Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizei-lichen Telekommunikationsüberwachung - Teil I
	Ich frage die Landesregierung:*
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Endnote: