21.07.2016 Drucksache 6/2435Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 4. August 2016 Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen 1. Quartal 2016 Die Kleine Anfrage 1101 vom 19. Mai 2016 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, rassistische und neonazistische Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen finden mehrfach wöchentlich in diver sen Thüringer Städten statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Übergriffe/Angriffe auf welche bestehenden, geplanten oder vermuteten Flüchtlingsunterkünf te in Thüringen gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 1. Quartal 2016 (bitte nach Datum, Kom mune und Art des Übergriffs/Angriffs aufschlüsseln)? 2. Welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (bitte nach Datum und Kom munen auflisten)? 3. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele der in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Übergriffe sei tens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet werden? 4. Wie viele Übergriffe auf Flüchtlinge in Thüringen gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 1. Quar tal 2016 (bitte nach Datum, Kommune und Art des Übergriffs/Angriffs aufschlüsseln)? 5. Welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (bitte nach Datum und Kom munen auflisten)? 6. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele der in der Antwort zu Frage 4 dargestellten Übergriffe sei tens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet werden? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 20. Juli 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Fragen 1 bis 3 und die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beant wortet. Zu dem Ergebnis der Ermittlungsverfahren liegen keine statistischen Angaben vor. K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2435 Zu 1. bis 3.: Im Freistaat Thüringen wurden im 1. Quartal 2016 die in der folgenden Tabelle aufgeführten Straftaten ge gen bestehende, geplante oder vermutete Flüchtlings/Asylbewerberunterkünfte bekannt: Straftaten gegen Flüchtlings bzw. Asylbewerberunterkünfte im 1. Quartal 2016 Anzahl Freistaat Thüringen insgesamt 26 davon Landespolizeiinspektion Erfurt 5 davon Landespolizeiinspektion Gera 2 davon Landespolizeiinspektion Gotha 5 davon Landespolizeiinspektion Jena 2 davon Landespolizeiinspektion Nordhausen 3 davon Landespolizeiinspektion Saalfeld 2 davon Landespolizeiinspektion Suhl 7 Von den registrierten 26 Straftaten wurden 18 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität rechts zugeord net. Die anderen acht Fälle wurden als Politisch motivierte Kriminalität sonstige/nicht zuzuordnen erfasst. Zu 4. bis 6.: Im Freistaat Thüringen wurden im 1. Quartal 2016 die in der folgenden Tabelle aufgeführten Straftaten ge gen Flüchtlinge bzw. Asylbewerber bekannt: Straftaten gegen Flüchtlinge bzw. Asylbewerber im 1. Quartal 2016 Anzahl Freistaat Thüringen insgesamt 19 davon Landespolizeiinspektion Erfurt 4 davon Landespolizeiinspektion Gera 1 davon Landespolizeiinspektion Gotha 1 davon Landespolizeiinspektion Jena 3 davon Landespolizeiinspektion Nordhausen 4 davon Landespolizeiinspektion Saalfeld 5 davon Landespolizeiinspektion Suhl 1 Alle 19 Fälle wurden als Politisch motivierte Kriminalität registriert. In Vertretung Götze Staatssekretär Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen 1. Quartal 2016 Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1. bis 3.: Zu 4. bis 6.: