28.07.2016 Drucksache 6/2460Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 11. August 2016 Einstellungstermin bei der Thüringer Polizei Die Kleine Anfrage 1142 vom 8. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut: Zurzeit werden in Thüringen Einstellungen von Polizeianwärtern jährlich zum 1. Oktober vorgenommen. Andere Bundesländer stellen jeweils zum 1. September ein. Unter den Bewerbern ist es gängige Praxis, sich in mehreren Bundesländern zu bewerben. Bei einer (schnelleren) Zusage aus einem anderen Bundesland mit Einstellungsdatum 1. September erfolgt dann unter Umständen die Entscheidung, dort in den Polizeivollzugsdienst einzutreten, anstatt auf eine Zusage aus Thüringen zu warten. Dies ist aus Sicht der Bewerber nachvollziehbar. Nach meiner Ansicht vergibt Thüringen hier aber eine Chance, die fähigsten und geeignetsten Bewerber im Freistaat Thüringen zu halten und in den Dienst zu übernehmen. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Bewerber Zusagen aus mehreren Bundesländern hatten und sich gegen eine Ausbildung in Thüringen entschieden (bitte ab dem Jahr 2013 aufgliedern)? 2. Wann wurden nach den durchgeführten Auswahlverfahren die Bescheide an die Bewerber versendet (bitte ab dem Jahr 2013 mindestens frühestes, spätestes und Median-Versanddatum benennen)? 3. Welche sachlichen Gründe sprechen für die Beibehaltung des Einstellungsdatums 1. Oktober? 4. Sind Änderungen beim Einstellungsdatum geplant und wenn ja, ab wann? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 27. Juli 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden personenbezogenen Angaben nur teilweise und darüber hinaus nur über einen kurzen Zeitraum gespeichert bzw. entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen bei einer Nichteinstellung gelöscht. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2460 Zu 2.: Einstellungsjahr frühester Versand spätester Versand Median Bemerkung 2013 18.03.2013 04.11.2013 11.07.2013 2014 18.03.2014 02.10.2014 25.06.2014 2015 08.06.2015 bzw. 26.10.2015* 03.11.2015 21.08.2015 *zusätzlich 30 Einstellungen 2016 11.05.2016 / / Bescheide werden aufgrund eingehender Absagen über einen längeren Zeitraum versandt, damit Bewerber "nachrutschen" können. Das Datum des spätesten Versandes ergibt sich aufgrund solcher Bewerberabsagen auch über den eigentlichen Einstellungstermin hinaus und scheint deshalb nur wenig signifikant. Ob in dem so dargestellten Geschäftsprozess ein aussagekräftiger "Median" gebildet werden kann, hängt von der Fragestellung ab. Das Bildungszentrum der Thüringer Polizei ermittelte unter Berücksichtigung der letzten vier Jahre den 14. April. Zu 3.: Die Zusammenlegung der Einstellungen im mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst wurde zum 1. Oktober 2012 mit Beginn des Vorbereitungsdienstes im Polizeianwärterlehrgang (PAL) 38 vollzogen. Diese Entscheidung basierte vordergründig auf der Überlegung, ein System zur Nachbesetzung entsprechend der Ranglisten des Eignungsauswahlverfahrens zu etablieren. Nach der bis dahin praktizierten Verfahrensweise konnten zwar vergebene Studienplätze (gehobener Polizeivollzugsdienst ), die aufgrund von Absagen nicht angetreten wurden, aus dem Bestand der bereits im September eingestellten Anwärter des mittleren Polizeivollzugsdienstes nachnominiert werden, jedoch verringerte sich dadurch die Anzahl der Polizeimeisteranwärter, weil eine Nachbesetzung der dann freien Ausbildungsplätze aufgrund des Zeitverzuges von mindestens einem Monat nicht mehr möglich war. Darüber hinaus spricht die Minimierung des Verwaltungs- und somit auch Kostenaufwandes für die Einstellung und Ernennung des Polizeianwärterlehrgangs sowie des Studiengangs für die Beibehaltung eines Einstellungstermins am 1. Oktober. Ein Wettbewerbsnachteil Thüringens zu anderen Bundesländern wird hier nicht gesehen. Zu 4.: Nein In Vertretung Götze Staatssekretär Einstellungstermin bei der Thüringer Polizei Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: