29.07.2016 Drucksache 6/2463Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 11. August 2016 Dienstwagenaustausch durch den Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Die Kleine Anfrage 1145 vom 7. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut: Wie der Medieninformation 27/2016 des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu entnehmen ist, hat dieser zur umweltfreundlicheren Gestaltung des Fuhrparks des Ministeriums drei Ministeriumskraftfahrzeuge ausgetauscht. Beim Dienstwagencheck der Deutschen Umwelthilfe erhielt der Minister die "Grüne Karte". Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten sind für den Check der Deutschen Umwelthilfe entstanden? 2. Welche Kosten sind für die Installation der Ladestation am Ministerium entstanden? Wie viele Fahrzeuge können dort gleichzeitig aufgeladen werden? Wie ist die gleichzeitige Einsatzfähigkeit des elektrischen Antriebs aller Hybrid- oder Elektrofahrzeuge des Ministeriums gewährleistet? 3. Welche Fahrzeuge des Ministeriums wurden ersetzt (bitte Typ/Modell, Motorisierung einschließlich Ausstoß von Kohlenstoffdioxid und Alter sowie übliche Restnutzungsdauer möglichst genau bezeichnen)? 4. Wo sind die ausgetauschten Ministeriumsfahrzeuge verblieben? Welchen Verkaufspreis haben diese im Falle des Verkaufs erzielt? Wenn die Fahrzeuge nicht verkauft wurden: Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich dadurch und wie werden die Fahrzeuge von wem nun genutzt? 5. Welche neuen Fahrzeuge wurden beschafft (bitte Typ/Modell, Motorisierung einschließlich Ausstoß von Kohlenstoffdioxid und übliche Nutzungsdauer genau bezeichnen)? 6. Welche Kosten im laufenden Betrieb verursachten die ausgetauschten Altfahrzeuge (bitte auf Euro/gefahrene Kilometer aufschlüsseln)? 7. Welche Kosten im laufenden Betrieb verursachen die neu beschafften Fahrzeuge (bitte auf Euro/gefahrene Kilometer aufschlüsseln)? 8. Sollte sich eine Veränderung der Kosten aus den Fragen 6 und 7 ergeben: Woraus resultiert diese? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2463 Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 27. Juli 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Durch den Check der Deutschen Umwelthilfe sind keine Kosten entstanden. Zu 2.: Für die Installation der Ladestation am Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz entstanden Kosten in Höhe von 13.170 Euro. An dieser Station ist das Laden von zwei Fahrzeugen gleichzeitig möglich. Außerdem werden die in der Tiefgarage vorhandenen Steckdosen für die Aufladung der Dienstfahrzeuge genutzt . Ein gleichzeitiger Einsatz der Hybrid-Fahrzeuge mit Elektroantrieb kann somit gewährleistet werden. Zu 3.: In 2015 erfolgte eine Abgabe von Dienstfahrzeugen wie folgt: Typ/Modell Motorisierung Kohlenstoffdioxid Gramm/Kilometer Baujahr Kosten/Kilometer in Euro Audi A8 Diesel 155 2014 0,24 Audi A6 Diesel 156 2014 0,29 Audi A4 Diesel 104 2014 0,15 Audi A4 Diesel 127 2014 0,26 Audi A4 Avant Diesel 129 2014 0,20 Audi A3 Diesel 88 2014 0,17 Zu 4.: Bei den in der Tabelle zur Antwort auf Frage 3 aufgeführten Fahrzeugen handelt es sich um Leasingfahrzeuge , bei welchen die Vertragslaufzeit beendet war. Zu 5.: Typ/Modell Motorisierung Kohlenstoffdioxid Gramm/Kilometer Baujahr Kosten/Kilometer in Euro Mercedes C350e Benzin/Elektro 53 2015 0,30 Mercedes C350e Benzin/Elektro 53 2015 0,24 Audi A3 Benzin/Elektro 35 2015 0,22 Audi A3 Benzin/Elektro 35 2015 0,26 BMW 214d Diesel 99 2015 0,14 Zu 6.: Siehe hierzu die Antwort auf Frage 3. Zu 7.: Siehe hierzu die Antwort auf Frage 5. Zu 8.: Durch höhere Leasingraten bei der Nutzung von Hybrid-Fahrzeugen und den höheren Preis für Benzin ist ein Anstieg der durchschnittlichen monatlichen Kosten von 0,22 Euro auf 0,23 Euro pro gefahrenen Kilometer zu verzeichnen. Lauinger Minister Dienstwagenaustausch durch den Thüringer Minister für Migration, Justiz und Ver-braucherschutz Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: