29.07.2016 Drucksache 6/2465Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 11. August 2016 Entwicklung der Gerichtsverfahren in Asylsachen Die Kleine Anfrage 1197 vom 27. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut: Im Rahmen der 24. Sitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz am 13. Mai 2016 sagte die Landesregierung zu, dem Ausschuss die vergleichenden Zahlen hinsichtlich der Entwicklung der bei den Thüringer Verwaltungsgerichten anhängigen Hauptsacheverfahren in Asylsachen beziehungsweise entsprechenden Eilverfahren mitzuteilen. Dem kam die Landesregierung mit Schreiben vom 13. Juni 2016 nach, allerdings wurden nur die Zahlen des ersten Quartals 2015 mitgeteilt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Daten liegen der Landesregierung über Hauptsacheverfahren und Eilverfahren in Asylsachen im Jahr 2015 und im ersten Quartal 2016 vor (bitte aufschlüsseln nach Asylkammer und Quartal)? 2. Liegen der Landesregierung bereits Daten zur Entwicklung der Zahl der Klageverfahren an den Sozialgerichten im unter Frage 1 erwähnten Zeitraum vor? Wenn ja, welche (bitte aufschlüsseln nach Gericht und Quartal)? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 27. Juli 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Daten der Thüringer Verwaltungsgerichte werden auf der Grundlage der bundeseinheitlichen Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) gewonnen . Für das Kalenderjahr 2015 erfolgte die Aufbereitung und Auswertung durch das Thüringer Landesamt für Statistik für die Berichtszeiträume: 1. Quartal 2015, 1. Halbjahr 2015, Januar bis September 2015 und Kalenderjahr 2015. Die Auswertung für das 1. Quartal 2015 erfolgte im Rahmen einer nachträglich durchgeführten Sonderauswertung, um Zahlen für einen Entwicklungsvergleich gegenüber dem 1. Quartal 2016 zu besitzen. Für das Kalenderjahr 2016 erfolgten bislang Auswertungen durch das Thüringer Landesamt für Statistik für die Berichtszeiträume: Januar 2016, Februar 2016, 1. Quartal 2016, April 2016. Die ab Januar 2016 monatlich stattfindende Auswertung führt das Thüringer Landesamt für Statistik bis auf Weiteres im Rahmen einer vorübergehenden Sonderauswertung auf Wunsch des Thüringer Ministeriums für Migration , Justiz und Verbraucherschutz durch, um die Informationslage im Hinblick auf einen möglichen Verfahrensanstieg infolge der Flüchtlingsentwicklung bei den Thüringer Verwaltungsgerichten zu verbessern. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2465 Zahlenmaterial zur Geschäftsentwicklung liegt infolgedessen derzeit für die vergleichbaren Zeiträume des 1. Quartals wie folgt vor: Hauptsacheverfahren Asylkammern 1. Quartal 2015 1. Quartal 2016 Prozent zu 2015 Verwaltungsgericht Weimar 68 120 76,5 Verwaltungsgericht Gera 80 202 152,5 Verwaltungsgericht Meiningen 70 48 -31,4 Eilsachen Asylkammern 1. Quartal 2015 1. Quartal 2016 Prozent zu 2015 Verwaltungsgericht Weimar 35 98 180,0 Verwaltungsgericht Gera 65 168 158,5 Verwaltungsgericht Meiningen 52 20 -61,5 Zu 2.: Die Daten der Thüringer Sozialgerichte werden auf der Grundlage der bundeseinheitlichen Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) gewonnen. Für das Kalenderjahr 2015 erfolgte die Aufbereitung und Auswertung durch das Thüringer Landesamt für Statistik für die Berichtszeiträume: 1. Halbjahr 2015, Januar bis September 2015 und Kalenderjahr 2015. Eine Aufbereitung für das jeweils 1. Quartal ist im Rahmen der standardmäßigen Erstellung der Auswertungstabellen nicht vorgesehen. Für das Kalenderjahr 2016 ist die Auswertung durch das Thüringer Landesamt für Statistik für die Berichtszeiträume: 1. Halbjahr 2016, Januar bis September 2016 und Kalenderjahr 2016 vorgesehen . Die Entwicklung des Geschäftsanfalls im Hinblick auf die sozialgerichtlichen Verfahren im Sachgebiet SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz ergab keine Notwendigkeit für zusätzliche Sonderauswertungen. Bislang war ein relativ gleichbleibendes und geringes Fallaufkommen zu verzeichnen: Neuzugänge bei den Thüringer Sozialgerichten Kalenderjahr 2014 Kalenderjahr 2015 - Hauptverfahren - Angelegenheiten nach dem SGB XII und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz insgesamt 314 322 darunter SGB XII 278 304 Asylbewerberleistungsgesetz 36 18 Die Aufbereitung der Daten für das 1. Halbjahr 2016 wird derzeit vorbereitet. Sobald die entsprechenden Auswertungstabellen des Thüringer Landesamtes für Statistik vorliegen, ist eine Nachberichterstattung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz über die aktuelle Entwicklung im 1. Halbjahr 2016 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2015 geplant. Lauinger Minister Entwicklung der Gerichtsverfahren in Asylsachen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: