04.08.2016
Drucksache 6/2479Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 17. August 2016

Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes - Laufzeiten der Mietverträge, Kapazitäten 
und Verwendung der Haushaltsmittel für Mieten und Pachten - nachgefragt

Die Kleine Anfrage 1146 vom 8. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut:

In der Antwort auf meine Kleine Anfrage 1011 (vergleiche Drucksache 6/2209) werden teilweise Mietvertragslaufzeiten
 von fünf Jahren für einzelne Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes genannt. Hierbei stellt 
sich, vor dem Hintergrund der aktuell sinkenden Asylbewerberzahlen, die Frage nach der mittel- und langfristigen
 Nutzung.

Ich frage die Landesregierung:

1. Für welche Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, die voraussichtlich nicht mehr zur Unterbringung 
von Asylbewerbern dienen sollen, liegen bereits Nutzungskonzepte für welche Zeiträume und Zielgruppen
 vor (bitte nach den einzelnen Erstaufnahmeeinrichtungen aufschlüsseln und angeben, bis wann Nutzungskonzepte
 erarbeitet werden sollen, wenn solche noch nicht vorliegen)?

2. Sind länderübergreifende Nutzungen, zum Beispiel Kooperationen mit Sachsen oder Sachsen-Anhalt, 
oder Nutzungen in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Gewerkschaften, freien Trägern, kommunalen 
Behörden (Landkreis, kreisfreie Stadt, Gemeinde) et cetera angedacht (wenn ja, bitte das Nutzungskonzept
 gemäß Frage 1 darstellen und die finanzielle Beteiligung des Kooperationspartners aufführen)?

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 1. August 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Prüfung, welche Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Zukunft nicht mehr betrieben werden sollen
, ist noch nicht abgeschlossen. Daher liegen für die Einrichtungen derzeit keine Nutzungskonzepte für 
bestimmte Zeiträume und Zielgruppen nach etwaiger Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen vor. Zudem
 bedürfte es einer einzelfallbezogenen Betrachtung, insbesondere unter Berücksichtigung der jeweiligen 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, ob eine anderweitige Nutzung durch das Land in Frage käme. 

Zu 2.:
Nein; auf die Antwort zu Frage 1 wird im Übrigen verwiesen.

Lauinger
Minister

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz


	Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes - Laufzeiten der Mietverträge, Kapazitäten und Verwendung der Haushaltsmittel für Mieten und Pachten - nachgefragt
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.: