09.08.2016 Drucksache 6/2488Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 17. August 2016 Thüringer Wachstumsbranchen in der Asylkrise - Teil II Die Kleine Anfrage 1093 vom 29. April 2016 hat folgenden Wortlaut: Im Zuge der Asylkrise kommt es zu einem (auch wirtschaftlichen) Wachstum mancher Branchen, wie zum Beispiel privater Sicherheitsunternehmen, Containerherstellern, Anbietern von Verpflegung und Unterkünften , Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen. Das laut einem Medienbericht deutschlandweit größte in Asylbewerberunterkünften aktive Unternehmen1 soll bereits vor der Asylkrise seinen Umsatz von 2008 bis 2013 vervierfacht und seinen Gewinn innerhalb eines Jahres - von 2012 auf 2013 - auf 1,44 Millionen Euro verdoppelt haben.2 Ich frage die Landesregierung: 1. Bestehen seitens des Landes laufende Verträge mit dem in der Einleitung genannten Unternehmen (vergleiche Endnote 1) im Zusammenhang mit den in Frage 1 aufgeführten Dienstleistungen an Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Gemeinschafts- und Notunterkünften des Landes (bitte nach dem Datum der Auftragsvergabe, Dauer und Höhe des Auftrags und dem Auftraggeber auflisten)? 2. Welche privaten Unternehmen (jeglicher Rechtsform, auch gemeinnützige Unternehmen wie gGmbH), die ihren Hauptsitz in Thüringen haben, sind in folgenden Bereichen tätig: Sicherheitsunternehmen wie Wachdienste, Herstellung oder Ausstattung von Containern oder Zelten, Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen , Beratung und Betreuung, Anbieten von Sprach- sowie Orientierungs- und Integrationskursen , sonstige Dienstleistungen im Bereich Migration/Asyl? 3. Wie haben sich die Umsätze, die Gewinne und der Personalbestand der privaten Unternehmen aus Frage 2 seit dem 1. Januar 2014 nach Kenntnis der Landesregierung entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln )? 4. Aufträge in welcher Höhe, die aus dem Kapitel 05 02 (Ausländer-, Asyl- und Aussiedlerangelegenheiten , Integration; Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge) finanziert wurden, sind in Thüringen seit dem Jahr 2015 an welche privaten Unternehmen (jeglicher Rechtsform, auch gemeinnützige Unternehmen wie gGmbH) vergeben worden (bitte nach dem Datum der Auftragsvergabe, Dauer und Höhe des Auftrags, dem Zweck und dem Auftraggeber auflisten; bitte bei den privaten Unternehmen ihren Hauptsitz [Bundesland beziehungsweise Staat] anführen)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2488 Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 8. August 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Die Landesregierung verfügt über keine Datengrundlagen, die eine belastbare Beantwortung der Fragen ermöglichen würde. Es besteht auch keine rechtliche Verpflichtung für die Landesregierung, die erbetenen Daten zu erheben. Zu 3.: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage 1092 verwiesen. Lauinger Minister Endnote: 1 Der Name wurde der Landesregierung mitgeteilt. 2 Vergleiche http://www.migazin.de/2016/01/29/fluechtlingsbetreuung-gesellschaftliche-aufgabe-millionengeschaeftunternehmen /. Thüringer Wachstumsbranchen in der Asylkrise - Teil II Ich frage die Landesregierung: Zu 1. und 2.: Zu 3.: Endnote: