09.08.2016 Drucksache 6/2490Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 17. August 2016 "Jugendoffensive WAK" Die Kleine Anfrage 1186 vom 22. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut: In Eisenach kursieren Aufkleber der "Jugendoffensive WAK" mit der weiteren Aufschrift "VOLKSGEMEIN- SCHAFT JETZT" an öffentlichen Orten, zum Beispiel an Straßenlaternen und in Bahnhofsgebäuden. Unter der angegebenen Kurz-URL* gelangt man zur Facebook-Repräsentanz der "Jugendoffensive WAK" mit 1.019 "Gefällt-mir"-Angaben (Stand 22. Juni 2016). Die Betreiber bezeichnen sich dort selbst als "Nationale Jugendliche aus dem Wartburgkreis, Eisenach und Umgebung". Als Aufgabe geben diese "NS!" an. Die beschriebenen Sachverhalte legen eine Verbindung zum Phänomenbereich Rechtsextremismus nahe. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen der Landesregierung Hinweise zu Verbindungen der Organisation "Jugendoffensive WAK" zum Phänomenbereich Rechtsextremismus vor? Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich Organisation , personeller Stärke, Zusammensetzung, Herkunft, Anführerschaft, Motivation und Gesinnung, regionaler und örtlicher Treffpunkte, durchgeführter Aktionen, öffentlicher medialer Aktivitäten (Nutzung Internet , soziale Netzwerke) sowie Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren der "Jugendoffensive WAK" vor? 2. Wie bewertet die Landesregierung die gegebenenfalls vorliegenden Erkenntnisse und welche präventiven und repressiven Maßnahmen sind beziehungsweise sollen diesbezüglich eingeleitet werden? 3. Wie viele Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz beziehungsweise Veranstaltungen hat die "Jugendoffensive WAK" seit dem Jahr 2014 in Thüringen durchgeführt (bitte nach Anlass, Ort und Zeit gliedern) beziehungsweise an welchen anderen Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz und Veranstaltungen nahmen Mitglieder der "Jugendoffensive WAK" teil? 4. Hat die Landesregierung Erkenntnisse über Verbindungen von Mitgliedern beziehungsweise Sympathisanten der "Jugendoffensive WAK" zu als rechtsextrem eingestuften Parteien, Vereinigungen, Institutionen und Einzelpersonen? Wenn ja, welche? 5. Welche - insbesondere möglicherweise verbotenen - Symbole oder Zeichen verwendet die "Jugendoffensive WAK" bei ihren öffentlichen Aktivitäten? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2490 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 5. August 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Bei der Gruppierung "Jugendoffensive WAK" handelt es sich um einen losen regionalen Zusammenschluss mit geringer Mitgliederzahl (vermutlich im einstelligen Bereich) ohne erkennbare Organisationsstrukturen. Sie präsentiert sich vermutlich seit März bzw. April dieses Jahres auf ihren gleichnamigen Seiten in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter. Nicht nur die auf den Seiten getätigten Veröffentlichungen lassen eine Zuordnung und Kontakte zum neonazistischen Spektrum annehmen, auch befinden sich unter den Facebook-Nutzern zahlreiche bekannte Rechtsextremisten, darunter Angehörige der NPD und der Partei "Die Rechte". Die Betreiber dürften dem rechtsextremen antikapitalistischen Spektrum zuzuordnen sein. Zu Treffpunkten liegen keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 bis 5 verwiesen. Zu 2.: Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden keine strafbaren Sachverhalte durch die Gruppierung "Jugendoffensive WAK" registriert. Zum Zwecke der Gefahrenerforschung stehen deshalb die Erkenntnisgewinnung und der Informationsaustausch zwischen den Polizei- und Ordnungsbehörden im Vordergrund. Überdies werden die Aktivitäten im Rahmen der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen durch das Amt für Verfassungsschutz beobachtet . Zu 3.: Im Namen der "Jugendoffensive WAK" wurden - nach dem vorliegenden Kenntnisstand - bisher keine Veranstaltungen angemeldet. Angehörige der Gruppe nahmen nach Eigenangaben an einer rechtsextremistischen Veranstaltung am 2. April 2016 in Berlin teil. Auf der Facebookseite war zur Teilnahme an der rechtsextremistischen Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" am 1. Mai 2016 in Plauen mobilisiert worden. Zu 4.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Zu 5.: Erkenntnisse hinsichtlich bei öffentlichen Veranstaltungen verwendeter Symbole und Zeichen liegen nicht vor. In den sozialen Netzwerken dient der Gruppierung offensichtlich ein Symbol, welches ein Zahnrad mit Schwert darstellt, als Erkennungszeichen. In Vertretung Götze Staatssekretär Endnote: * Vergleiche tinyurl.com/ZRQMPCB. "Jugendoffensive WAK" Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Endnote: