10.08.2016 Drucksache 6/2499Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 25. August 2016 Differenzierte Kreisumlagen in Thüringen Die Kleine Anfrage 1178 vom 21. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Thüringer Landkreise finanzieren ihren ungedeckten Finanzbedarf über die Erhebung einer Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden. Nach Angaben des Landesamts für Statistik differenzieren die Höhen der Kreisumlagen in Thüringen im Jahr 2015 um bis zu 55 Prozent. Die höchste Kreisumlage hat der Saale- Orla-Kreis mit 371 Euro pro Einwohner erhoben. Die niedrigste Kreisumlage weist der Landkreis Schmalkalden -Meiningen mit 239 Euro pro Einwohner auf. Die Landkreise haben in Thüringen keine Ausgleichsund Ergänzungsfunktion. Dies schränkt erheblich die Ausgabenwahrnehmung außerhalb des gesetzlichen Aufgabenkatalogs (soge nannte freiwilligen Aufgaben) ein. Die Landkreise unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes. Die Rechtsaufsicht schließt die Würdigung beziehungsweise Genehmigung der Kreishaushalte (und damit die Höhe der Kreisumlage) ein. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung für die dargestellte Differenzierung der Höhe der Kreisumlagen , insbesondere mit Blick auf den vergleichbaren Aufgabenka talog der Landkreise? 2. Welche Hinweise hat das Thüringer Landesverwaltungsamt im Zusammenhang mit der Würdigung/Genehmigung der Landkreishaushalte im Jahr 2015 mit Blick auf die Kreisumlage gegeben (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen)? 3. Welche Kreisumlagen haben die Landkreise für das Jahr 2016 festgesetzt (Angabe in Euro pro Einwohner , bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 9. August 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Höhe der Kreisumlage (ohne Schulumlage) je Einwohner für das Jahr 2015 ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2499 Landkreis Kreisumlage 2015 in Euro je Einwohner Altenburger Land 312 Weimarer Land 308 Eichsfeld 291 Greiz 254 Gotha 279 Hildburghausen 321 Ilm-Kreis 302 Kyffhäuserkreis 345 Nordhausen 282 Saale-Holzland-Kreis 315 Saalfeld-Rudolstadt 333 Schmalkalden-Meiningen 239 Sömmerda 305 Saale-Orla-Kreis 371 Sonneberg 368 Unstrut-Hainich-Kreis 323 Wartburgkreis 304 Hinsichtlich der Differenzierung der vorstehenden Werte liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Festsetzung der Kreisumlage ist Ausdruck der kommunalen Finanzhoheit als Teil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, auf die die Landesregierung im Rahmen der Ausübung der Rechtsaufsicht nur dann Einfluss nimmt, wenn und soweit gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird. Die Landesregierung geht aber davon aus, dass durch die Gebietsreform leistungs- und verwaltungsstarke Gebietskörperschaften geschaffen werden, die dauerhaft in der Lage sein werden, die ihnen obliegenden Aufgaben in geordneter Haushaltswirtschaft sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich wahrzunehmen. Zu 2.: Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat im Zusammenhang mit der Würdigung/Genehmigung der Landkreishaushalte 2015 mit Blick auf die Kreisumlage für den Landkreis Gotha und den Landkreis Saale-Orla- Kreis Hinweise im Sinne einer Handlungsempfehlung gegeben. Dabei wurde auf die künftige Ausgabenentwicklung im investiven Bereich laut Finanzplan hingewiesen und zu einer gewissenhaften Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit aufgefordert. Zu 3.: Die Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Landkreis Kreisumlage 2016 in Euro je Einwohner Altenburger Land 324,89 Weimarer Land 323,93 Eichsfeld 314,79 Greiz 256,51 Gotha 289,21 Hildburghausen 347,56 Ilm-Kreis 309,41 Kyffhäuserkreis 332,78 Nordhausen * 295,46 Saale-Holzland-Kreis 317,19 Saalfeld-Rudolstadt 319,92 Schmalkalden-Meiningen 255,66 3 Drucksache 6/2499Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Landkreis Kreisumlage 2016 in Euro je Einwohner Sömmerda 311,09 Saale-Orla-Kreis 385,19 Sonneberg 378,18 Unstrut-Hainich-Kreis * 319,02 Wartburgkreis 317,55 Dr. Poppenhäger Minister Endnote: * Die Genehmigung hierzu steht noch aus. Differenzierte Kreisumlagen in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Endnote: