27.11.2014
Drucksache 6/25Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 4. Dezember 2014

Flächensolaranlagen in erschlossenen Industrie- und Gewerbegebieten

Die Kleine Anfrage 11 vom 16. Oktober 2014 hat folgenden Wortlaut:

Das Problem Flächensolaranlagen auf Gewerbeflächen ist wiederholt Gegenstand meiner Fragestellung.
Mit der Drucksache 5/7515 teilte die Landesregierung am 19. März 2014 auf die Frage, wie der Sachstand 
in den Widerspruchsverfahren bezüglich der Rückforderungen gegenüber den Gemeinden Ellrich, Wandersleben
 und Greußen ist, mit, dass die Verfahren vor den jeweils zuständigen Verwaltungsgerichten rechtshängig
 sind.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ist der Sachstand in den Klageverfahren bezüglich der Rückforderungen gegenüber den Gemeinden
 Ellrich, Wandersleben und Greußen (Gewerbegebiet Greußen 1. Bauabschnitt und Industrie- und 
Gewerbegebiet Greußen 2. Bauabschnitt)?

2. Ergaben sich im Zuge der Ergebnisse der Klageverfahren möglicherweise dienstrechtliche, beamtenrechtliche
, zivilrechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen (wenn ja, bitte Einzelauflistung)?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hat die Kleine Anfrage namens der 
Lan desre gierung mit Schreiben vom 26. November 2014 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Thematik von Flächensolaranlagen in erschlossenen Industrie- und Gewerbegebieten war bereits Gegenstand
 der Kleinen Anfragen 3580 und 3745 in der vergangenen Wahlperiode. In diesem Zusammenhang
 wird auf die Beantwortung der Frage 4 der Kleinen Anfrage 3745 (Drucksache 5/7515) verwiesen. 
Zwischenzeitlich haben sich keine Veränderungen ergeben.

Zu 2.:
Auch hierzu wird auf die Beantwortung der Frage 6 der Kleinen Anfrage 3745 (Drucksache 5/7515) verwiesen
. Zwischenzeitlich haben sich keine Veränderungen ergeben.

In Vertretung

Staschewski
Staatssekretär

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie