11.08.2016
Drucksache 6/2508Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 31. August 2016

Gewährung von Mitteln für die Organisation von Demonstrationen aus dem Landesprogramm
 für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit - nachgefragt

Die Kleine Anfrage 1215 vom 1. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut:

Dem Fragesteller stellen sich aufgrund der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage 1013 (vergleiche Druck
sache 6/2224) folgende ergänzende Fragen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Kann die Landesregierung ausschließen, dass die Zuwendungsempfänger ihre Zuwendungen aus dem 
Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit für die Organisation von Demonstrationen 
an natürliche Personen (zum Beispiel für deren Demonstrationsteilnahme) weiterleiten?

2. Kann die Landesregierung ausschließen, dass die Zuwendungsempfänger ihre Zuwendungen aus dem 
Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit an natürliche Personen weiterleiten, die 
dem linksextremistischen Spektrum angehören oder ihm nahestehen?

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 10. August 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 1013 verwiesen. Darüber hinaus liegen der Landes
regierung  in Auswertung der Anträge und bisher vorliegenden Verwendungsnachweise  keine Anhalts
punkte vor, dass Zuwendungen im Sinne der Fragestellung verwendet wurden.

Zu 2.:
Der Landesregierung liegen  in Auswertung der Anträge und bisher vorliegenden Verwendungsnachwei
se, keine Anhaltspunkte vor, dass Zuwendungen im Sinne der vom Fragesteller mutmaßlich intendierten 
Richtung verwendet wurden. 

Dr. Klaubert
Ministerin

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brander (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport


	Gewährung von Mitteln für die Organisation von Demonstrationen aus dem Landes-programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit - nachgefragt
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.: