15.08.2016 Drucksache 6/2516Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 31. August 2016 "Flieder-Volkshaus" in Eisenach Die Kleine Anfrage 1136 vom 2. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut: Das sogenannte "Flieder-Volkshaus" in Eisenach ist Sitz der Landesgeschäftsstelle der NPD und der Eisenacher NPD-Stadtratsfraktion. Außerdem betreibt Patrick Wieschke unter der genannten Adresse ein Versandantiquariat . Im "Flieder-Volkshaus" finden offenbar regelmäßig Veranstaltungen mit Bezügen zur rechtsextremen Szene statt, zuletzt ein Liederabend mit Frank Rennicke (Name im Verfassungsschutzbericht 2004 und 2013 genannt), wie man der Facebookseite des "Flieder-Volkshauses" entnehmen kann. Regelmäßig finden dort offenbar auch Discoabende statt. Im Jahr 2015 fand im "Flieder-Volkshaus" offenbar ein sogenanntes Führungskräftetreffen der "Nationalen Jugend" statt.* Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist Eigentümer des "Flieder-Volkshauses" in Eisenach? 2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über durchgeführte Veranstaltungen im "Flieder-Volkshaus " seit dessen Eröffnung (bitte einzeln aufgliedern)? 3. Welche rechtsextremistischen Parteien, Vereine und sonstigen Organisationen sind im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen in Erscheinung getreten? 4. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die im "Flieder-Volks-haus" stattfindenden Konzerte, Discoabende und ähnliches niederschwellige Angebote zum Einstieg in die rechtsextreme Szene darstellen und wie begründet sie ihre Ansicht? 5. Findet bei den Veranstaltungen im "Flieder-Volkshaus" Ausschank statt und falls ja, liegt dafür eine Gaststättenkonzession vor? 6. Wie bewertet die Landesregierung die vorliegenden Erkenntnisse und welche präventiven und repressiven Maßnahmen sind beziehungsweise sollen diesbezüglich eingeleitet werden? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2516 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 11. August 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Eigentumsverhältnisse privater Dritter unterliegen nicht dem Verantwortungsbereich der Landesregierung und somit nicht dem parlamentarischen Fragerecht. "Private können nicht das Objekt parlamentarischer Kontrolle sein." (ThürOVG, Beschluss vom 5. März 2014; Az. 2 EO 386/13). Zu 2.: In den Räumlichkeiten im Erdgeschoss werden sowohl private als auch politische Veranstaltungen durchgeführt . Dabei handelt es sich um nichtöffentliche Veranstaltungen, wie Liederabende, kleinere Konzerte rechtsextremer Bands, politische Vorträge und Parteiveranstaltungen. Daneben veranstaltet die NPD Familienfeste und "Tage der offenen Tür" in den Räumlichkeiten sowie vor dem "Flieder-Volkshaus" (Straßenfest). Der Landesregierung liegen Hinweise auf folgende Veranstaltungen seit der Eröffnung des "Flieder-Volkshauses " vor (Stand: 17. Juni 2016): Datum Veranstaltung 06.09.2014 Tag der offenen Tür/Eröffnung der Landesgeschäftsstelle der NPD mit anschließendem Liederabend 18.09.2014 Landesvorstandssitzung der NPD 20.09.2014 Treffen des Bundes- und Landesvorstands der NPD (geschlossene Veranstaltung) 03.10.2014 Versammlung/öffentliche Veranstaltung 25.10.2014 Liederabend 06.12.2014 Weihnachtsfeier des "Wartburgkreis Boten" 31.12.2014 Veranstaltung/Feier zum Jahreswechsel 10.01.2015 NPD-Landesparteitag 17./18.01.2015 NPD-Bundesorganisationsleitertagung 07.02.2015 Vortragsveranstaltung, Liederabend 21./22.02.2015 NPD-Bundesvorstandssitzung 14./15.03.2015 Tag der offenen Tür 11.04.2015 Treffen der Jungen Nationaldemokraten (JN) 31.05.2015 NPD-Familienfest/öffentliche Veranstaltung 17.07.2015 Gründung Verein "Flieder Volkshaus e.V." 05.09.2015 öffentliche Veranstaltung/einjähriges Bestehen 07.11.2015 Liederabend 05.12.2015 Weihnachtsfeier des "Wartburgkreis Boten", Vortragsveranstaltung, Auftritt der "Gefangenen Hilfe" (GH) 11.12.2015 Konzert 31.12.2015 Feier zum Jahreswechsel "Russenparty" 29.-31.01.2016 1. Nationale LAN-Party 06./07.02.2016 NPD-Bundesvorstandssitzung 25.02.2016 Landesvorstandssitzung der NPD 05./06.03.2016 Tag der offenen Tür 12.03.2016 Liederabend 09.04.2016 Liederabend 23.04.2016 Liederabend 07.05.2016 Vortragsveranstaltung 05.06.2016 Familienfest/öffentliche Veranstaltung Zu 3.: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 3 Drucksache 6/2516Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 4.: Ein Teil der Veranstaltungen, wie zum Beispiel Tage der offenen Tür oder auch offen beworbene Liederabende , richteten sich an ein breites Publikum. Die Organisatoren versuchen damit, eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen und Anreize für den Einstieg in das rechtsextremistische Spektrum zu geben. Andere Veranstaltungen richteten sich jedoch speziell an ein rechtsextremistisches Publikum. Für diese wird szeneintern mobilisiert. Zu 5.: Bei den Veranstaltungen im "Flieder-Volkshaus" werden nach Eigenangaben im Internet auch Getränke angeboten. Die Abgabe von Getränken ist nach Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes für zeitlich begrenzte öffentliche Veranstaltungen nicht mehr erlaubnis- beziehungsweise genehmigungspflichtig. Sie ist aber unter den Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Ordnungsbehördengesetz anzeigepflichtig. Ebenso ist eine Abgabe von Speisen und Getränken bei "privaten" Feiern weder erlaubnis- noch genehmigungspflichtig. Sollten auf Dauer öffentliche Veranstaltungen mit der Abgabe von Speisen und Getränken stattfinden (Gaststättenbetrieb ), ist dies lediglich anzeigepflichtig. Die Anmeldung eines Gaststättengewerbes liegt unter der bekannten Anschrift nicht vor. Zu 6.: Mit dem "Flieder-Volkshaus" besitzt das rechtsextremistische Spektrum in Eisenach eine Lokalität, die als Landesgeschäftsstelle der NPD und für deren Veranstaltungen genutzt wird. Es wird darüber hinaus als Treff- und Sammelpunkt der rechtsextremistischen Szene bewertet. Die Bedeutung der Immobilie ist überwiegend regional. Sie wird jedoch auch für Veranstaltungen mit überregionaler Beteiligung genutzt. Darüber hinaus dient das Objekt aber auch als Schnittstelle zum bürgerlichen Spektrum. Zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- führt die Thüringer Polizei vielfältige präventive und repressive Maßnahmen durch, wie zum Beispiel eine kontinuierliche Auswertung sowie die Gewährleistung einer umfassenden und beweissicheren Verfolgung von Straftaten. Die bei der Landespolizeidirektion eingerichtete Stabsstelle "Polizeiliche Extremismusprävention" hat unter anderem die Aufgabe, lokale und überregionale Erkenntnisse zu Erscheinungsformen des Extremismus zu verdichten und Präventionsansätze abzuleiten. So werden die Informationen über die Aktivitäten von ihr aufgearbeitet und im Rahmen von Präventionsmaßnahmen (zum Beispiel Vortragstätigkeit) berücksichtigt. Hierbei gibt es einen Informationsaustausch mit nichtstaatlichen Organisationen, wie der Mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie -Gegen-Rechtsextremismus (MOBIT). Die Veranstaltungen im "Flieder-Volkshaus" werden polizeilich begleitet. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: * Vergleiche https://www.youtube.com/watch?v=5xtDnOrctZs, abgerufen am 30. Mai 2016. "Flieder-Volkshaus" in Eisenach Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: