17.08.2016 Drucksache 6/2529Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 2. September 2016 Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Thüringen (seit dem 1. Januar 2015) Die Kleine Anfrage 1003 vom 8. April 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Kleine Anfrage zu Aktivitäten der linksextremen Szene in Thüringen in den Jahren 2013 und 2014 ergab eine hohe Anzahl von Veranstaltungen der linksextremen Szene in Thüringen (vergleiche Drucksache 6/469). Mit der vorliegenden Anfrage werden deren Aktivitäten seit dem 1. Januar 2015 abgefragt.1 Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge, Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, Diffamierungskampagnen und so weiter) linksextremistischer Gruppierungen sind der Landesregierung bekannt geworden (bitte genaue Aufstellung nach Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion [LPI-Bereich], Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Wie viele Personen (außer Beamte, siehe Frage 3) wurden durch linksextremistisch motivierte Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Straftat, Paragraf, Anzahl der Delikte , Datum, LPI-Bereich, Tatort und Opferzahl)? 3. Wie viele Beamte wurden während der Ausübung ihres Dienstes Opfer politisch motivierter linksextremistischer Gewalttaten (politisch motivierte Gewaltkriminalität - links; bitte genaue Auflistung nach Straftat , Paragraf, Datum der begangenen Straftat, gegebenenfalls Dauer des Dienstausfalls)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 16. August 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Zeitraum von Januar 2015 bis März 2016 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der Politisch motivierten Kriminalität -links- zuzuordnenden, Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem Zeitraum ab Januar 2015 festgestellten linksextremistischen Aktivitäten werden in der Anlage 2 aufgeführt. Diese enthält die Aktivitäten, die auf einer hinreichend gesicherten Erkenntnisgrundlage basieren. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2529 Zu 2.: Im Zeitraum von Januar 2015 bis März 2016 wurden 25 Personen (außer Polizeivollzugsbeamte) durch Politisch motivierte Gewaltkriminalität im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -links- verletzt, siehe Anlage 3. Es wurden keine Personen getötet. Zu 3.: Bei Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -links- wurden im Jahr 2015 insgesamt 14 Polizeivollzugsbeamte (PVB) verletzt, siehe Anlage 4. Es wurden keine PVB getötet. In den Monaten Januar bis März 2016 wurden keine PVB durch Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -links- verletzt. In Vertretung Götze Staatssekretär Anlagen 2 Endnote: 1 Alle nachfolgenden Fragen beziehen sich auf den Zeitraum seit dem 1. Januar 2015. 2 Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 1 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 1003 Im Jahr 2015 wurden 373 Delikte der Politisch motivierten Kriminalität -links- im Freistaat Thüringen registriert. Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 4 Gotha 1 Jena Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Nordhausen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 3 Erfurt 2 Gotha 2 Jena 9 Saalfeld Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Erfurt 3 Jena 1 Saalfeld Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB 1 Jena Volksverhetzung § 130 StGB 1 Jena 2 Suhl Beleidigung § 185 StGB 3 Erfurt 1 Gera 1 Gotha 1 Jena 9 Saalfeld 1 Suhl Üble Nachrede § 186 StGB 1 Gera 1 Gotha 2 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verleumdung § 187 StGB 4 Suhl Körperverletzung § 223 StGB 41 Erfurt 2 Jena 1 Nordhausen 3 Saalfeld Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 112 Erfurt 13 Gera 44 Gotha 5 Jena 95 Saalfeld 2 Suhl Schwere Körperverletzung § 226 StGB 16 Erfurt Nötigung § 240 StGB 1 Erfurt Bedrohung § 241 StGB 2 Erfurt 1 Suhl Diebstahl § 242 StGB 1 Erfurt Sachbeschädigung § 303 StGB 16 Erfurt 5 Gera 27 Gotha 39 Jena 15 Nordhausen 1 Davon 1 Versuch. 2 Davon 7 Versuche. 3 Versuch. 4 Davon 1 Versuch. 5 Davon 5 Versuche. 6 Versuch. 3 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich 16 Saalfeld 8 Suhl Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 Gotha 2 Jena 1 Saalfeld Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel § 305a StGB 1 Gotha Brandstiftung § 306 StGB 1 Erfurt Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB 1 Nordhausen Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz 2 Erfurt 1 Jena 2 Saalfeld 13 Suhl Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 1 Saalfeld Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 32 Erfurt 1 Gera 11 Gotha 16 Jena 8 Nordhausen 49 Saalfeld 3 Suhl 4 In den Monaten Januar bis März 2016 wurden 49 Delikte der Politisch motivierten Kriminalität -links- im Freistaat Thüringen registriert. Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 Saalfeld Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 1 Jena Landfriedensbruch §125 StGB 2 Jena 1 Saalfeld Beleidigung § 185 StGB 3 Erfurt 1 Jena 2 Saalfeld Verleumdung § 187 StGB 1 Erfurt Nötigung § 240 StGB 1 Jena Bedrohung § 241 StGB 1 Saalfeld Sachbeschädigung § 303 StGB 2 Erfurt 5 Gera 3 Gotha 16 Jena 1 Nordhausen Brandstiftung § 306 StGB 1 Nordhausen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 3 Jena 4 Saalfeld 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 1003 Datum Ort Veranstaltung/Aktivität 2015 05. bis 07.01.2015 Jena Informationskampagne und bundesweite Aktionen zum 10. Todestag am 7. Januar von Oury Jalloh; Mobilisierung und Beteiligung von Linksextremisten 18.01.2015 Erfurt Ehrung von Luxemburg-Liebknecht, Teilnahme von Mitgliedern der DKP und KPD Thüringen 22.01.2015 Weimar Outingaktion eines Neonazis durch Angehörige der autonomen Antifa-Szene im Internet und Verteilung von 200 Flyern im Wohnumfeld, in der weiteren Folge kam es zu Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien. 28.01.- 01.02.2015 Gera Theorieseminar der DKP Thüringen zum Thema „Klassenkampf“ 12., 19. und 26.01., 2., 9., und 23.02., 2., 9., und 16.03.2015 Suhl Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen SÜGIDA-Veranstaltung 05.02.2015 Tabarz Gedenkveranstaltung der DKP Thüringen 07.02.2015 Weimar Proteste gegen rechtsextremistischen Trauermarsch, Mobilisierung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Szene sowie von Mitgliedern der SDAJ und DKP 19.02. bis 27.03.2015 Weimar Proteste gegen Gerichtsprozess; Mobilisierung von Linksextremisten und dem „Rote Hilfe e.V.“ Erfurt 27.02.2015 Jena Konzertauftritt der Band „Feine Sahne Fischfilet“, Teilnahme von Angehörigen der linksextremistischen Szene 28.02.-31.03- 2015 Gera Theorieseminar der DKP Thüringen zum Thema „Klassenkampf“ 03.03.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 07.03.2015 Eisenach MLPD-Informationsstand 08.03.2015 Viernau Frauentagsfeier der KPD Thüringen 08.03.2015 Weimar Flyeraktion; Aktion der SDAJ Jena/Weimar, unter dem Motto „Übergriffe rächen, Nazipack wir kriegen dich!“ 15.03.2015 Erfurt Mobilisierungsaufrufe von Linksextremisten gegen eine Demonstration des „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.“ 23.03.2015 Erfurt Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen THÜGIDA-Veranstaltung 24.03.2015 Saalfeld Vortragsveranstaltung „Was tun, wenn‘s brennt?“; Mobilisierung und Beteiligung des „Rote Hilfe e.V.“ Regionalgruppe Südthüringen 25.03.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 27.03.2015 Rohr Farbanschlag; mutmaßlich durch Linksextremisten 30.03.2015 Erfurt Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen THÜGIDA-Veranstaltung 31.03.2015 Weimar Outingaktion eines Neonazis durch Angehörige der autonomen Antifa Szene im Internet und Verteilung von Flyern im Wohnumfeld 13.04.2015 Erfurt Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen THÜGIDA-Veranstaltung 14.04.2015 Greiz rechtswidrige Plakatierung „FEUER & FLAMME DEN ABSCHIEBEBEHÖRDEN! stopasyllaw.blogsport.eu“; Initiatoren aus der autonomen Szene 18.04.2015 Gotha Proteste gegen rechtsextremistische Demonstration; Mobilisierung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Szene 20.04.2015 Eisenberg Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen THÜGIDA-Veranstaltung 22.04.2015 Jena Versammlung unter dem Motto „Insel bleibt" als soziokultureller Freiraum und Ort für nonkonformistisches und solidarisches Zusammenleben”; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der autonomen Szene 23.04.2015 Jena Versammlung „Hausbesetzungen legalisieren“ vor dem Amtsgericht Jena als Solidaritätsaktion; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der autonomen Szene 24.04.2015 Ilmenau Vortrag & Diskussion „Die Neonazipartei ‚Der III. Weg’, die Vereinnahmung des 1. Mai durch Thüringer Neonazis und ihr Aufmarsch in Saalfeld“; Beteiligung (Mobilisierung) von Angehörigen der linksextremistischen Szene 24.04.2015 Ilmenau Auftritt der Band „Feine Sahne Fischfilet“, Mobilisierung zur Teilnahme von Angehörigen der linksextremistischen Szene 27.04.2015 Ohrdruf Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen THÜGIDA-Veranstaltung 30.04. und 01.05.2015 Saalfeld Nachttanzdemo und Veranstaltungen gegen Neonaziaufmarsch; Mobilisierung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene 01.05.2015 Jena Informationsstand der DKP Jena und SDAJ Jena/Weimar 01.05.2015 Erfurt Kundgebung der autonomen Szene unter dem Motto „Egal in Erfurt oder anderswo – Nazis entgegentreten“ 02.05.2015 Erfurt Proteste gegen Hooligan-Aufmarsch; Mobilisierung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Szene sowie Mitgliedern der SDAJ Jena/Weimar 05.05.2015 Ilmenau Mobilisierungsveranstaltungen für die Proteste gegen den „Coburger Convent“; Teilnahme von Angehörigen der autonomen Szene 08.05.2015 Erfurt Nachttanzdemo: „8. Mai – Akt der Befreiung. Gegen das Vergessen. Gegen Nazischeisse, gestern und morgen. Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt. Gerade am 1. Mai Wochenende in Thüringen!“; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der autonomen Szene 11.05.- 16.05.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Seminar der MLPD zum Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur“ 16.05.2015 Jena „kurzfristige Umbenennung“ von 9 Straßennahmen z. B. Stauffenbergstraße in Otto-Grotewohl-Str. durch die DKP Jena 18.05.2015 Jena Proteste der SDAJ Jena-Weimar gegen Kürzungspläne der Jenaer Jugendarbeit 19.05.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 09.06.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 27.06.2015 Jena Teilnahme von Linksextremisten an Gegenaktionen zum Aufmarsch von Rechtsextremisten 07.07.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 08.07.2015 Weimar Demo- und Blockadetraining der SDAJ Jena/Weimar 18.07.2015 Jena Veranstaltung unter dem Motto „Braten unter Freunden – Zeichen setzen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“; Beteiligung und Mobilisierung von DKP Jena, SDAJ Jena/Weimar 25.07.- 08.08.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Sommercamp der MLPD Jugendorganisation REBELL und der MLPD Kinderorganisation „Rotfüchse“ 30.07.2015 Schalkau öffentliche Informationsveranstaltung der MLPD Jugendorganisation REBELL und der MLPD Kinderorganisation „Rotfüchse“ 01.08.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ im Rahmen des Sommercamps fand das „Waldfest“ statt; Beteiligung von Mitgliedern der MLPD 04.08.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 05. und 06.08.2015 Theuern und Rauenstein öffentliche Informationsveranstaltung der MLPD 07.08.2015 Suhl Kundgebung der MLPD, der MLPD- Jugendorganisation REBELL und der MLPD-Kinderorganisation „Rotfüchse“ 07.08.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Veranstaltung der MLPD für die Gründung eines „Initiatorenkreises“ für das „Haus der Solidarität“ 24.08.2015 Jena Kundgebung der linksextremistischen Szene zum Thema „OXI Gabriel“ 24.08.- 29.08.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Dialektik-Kurs der MLPD: 10. Semester: "Das System der Kleinarbeit der MLPD auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise" 28.08.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Treffen der MLPD („Initiatorenkreis“ für das „Haus der Solidarität“) 01.09.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 01.09.2015 Erfurt Informationsstand der KPD 01.09.2015 Erfurt Kundgebung der KPD 05.09.2015 Jena-Lobeda Kundgebung der DKP Jena und SDAJ Jena/Weimar anlässlich des „Antikriegstages“ 12.09.2015 Erfurt Landesmitgliederversammlung der DKP Thüringen 29.09.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 03.10.2015 Jena Proteste gegen Aufmarsch der Rechtsextremisten; Mobilisierung, Anmeldung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Antifa- Szene und Mitgliedern der SDAJ Jena/ Weimar 03.10.- 10.10.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Herbststudienzeit der MLPD 05.10.2015 Erfurt Informationsstand der DKP 10.10.2015 Gotha Versammlung unter dem Motto „Refugees Welcome Gotha“; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der autonomen Szene 18.10.- 24.10.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Herbststudienzeit der MLPD 23.10.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Solidaritätskonzert der MLPD 27.10.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 01.11.- 07.11.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Herbststudienzeit der MLPD 02.11.- 07.11.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Herbststudienzeit der MLPD- Jugendorganisation REBELL 02.11.- 07.11.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Seminar der MLPD zum Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur“ 04.11.2015 Erfurt Proteste gegen AfD; Beteiligung der MLPD und Angehöriger der autonomen Szene (Mobilisierung) 06.11.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Solidaritätskonzert der MLPD 08.11. - 13.11.2015 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Dialektik-Kurse der MLPD, 4. Semester: „Die konkrete Analyse der konkreten Situation auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise“, 6. Semester: „Die proletarische Streitkultur“ und 9. Semester: „Die marxistisch-leninistische Jugendarbeit“ 23.11.2015 Eisenach Filmvorführung der MLPD 24.11.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 05.12.2015 Eisenach MLPD-Kundgebung unter dem Motto „Umweltaktionstag - Aufstehen gegen die drohende globale Klima- und Umweltkatastrophe“ 07.12.2015 Eisenach MLPD-Kundgebung unter dem Motto „Weg mit Hartz IV.; Montag ist Tag des Widerstandes“ 09.12.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 11.12.2015 Jena Aufzug der autonomen Szene unter dem Motto „Grenzen abschaffen und Alle bleiben!“ 13.12.2015 Heilbad Heiligenstadt Demonstration der autonomen Szene unter dem Motto „Das Eichsfeld hat kein Problem mit Nazis? Wir schon!“ 15.12.2015 Jena SDAJ Jena/Weimar: Veranstaltung „Schulter an Schulter, Hand in Hand - Lernen wir von Griechenland“ Datum Ort Veranstaltung/Aktivität 2016 Eisenach 04.01.2016 Kundgebung der MLPD „Weg mit Hartz IV, Montag ist Tag des Widerstandes“ Jena 06., 12. und 15.01.2016 Info- und Mobilisierungstreffen für die Proteste gegen die geplante AfD- Veranstaltung am 20.01.2016 13.01.2016 Erfurt Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen AfD-Kundgebung 15.01.2016 Arnstadt „Punkrockkonzert“ 18.01.2016 Erfurt Mahnwache der MLPD 20.01.2016 Jena Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen AfD-Kundgebung 21. und 28.01.2016 Erfurt Mahnwache der MLPD 29.01.2016 Jena „Schwarzer Tresen“ als Solidaritäts- und Finanzierungsaktion für ein „Anarcho- Infoblatt Jena“ 30.01.2016 Schmölln Mobilisierung der linksextremistischen Szene für Proteste gegen THÜGIDA- Veranstaltung 31.01.2016 Sonneberg Mobilisierung der linksextremistischen Szene für Proteste gegen rechtsextremistisches „Aktionswochenende“ 01.02.2016 Eisenach Kundgebung der MLPD 04.02.2016 Erfurt Mahnwache der MLPD 06.02.2016 Weimar Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistischen „Trauermarsch“ 11.02.2016 Erfurt Kundgebung der MLPD 12.02.2016 Jena Mobilisierung für eine Infoveranstaltung über einen neugegründeten „Wagenplatz Jena“ 18.02.2016 Erfurt Mahnwache der MLPD 24.02.2016 Erfurt Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen AfD-Kundgebung 25.02.2016 Erfurt Kundgebung der MLPD 01.03.2016 Weimar Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen THÜGID“-Veranstaltung 02.03.2016 Jena Versammlung „Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft“ (Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation -GG/BO) 03.03.2016 Erfurt Mahnwache der MLPD 07.03.2016 Eisenach Kundgebung der MLPD 08.03.2016 Weimar Informationsstand der SDAJ Jena-Weimar 08.03.2016 Eisenach Beteiligung von MLPD und dessen Jugendverband „REBELL“ an der Aktion „Stop Sexismus und Rassismus“ 09.03.2016 Jena Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen AfD-Kundgebung 10.03.2016 Erfurt Kundgebung der MLPD 13.03.2016 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ öffentliches Vorbereitungstreffen von MLPD und dessen Jugendverband „REBELL“ für das 2. Rebellische Musikfestival (13.05.- 15.05.2016) 16.03.2016 Erfurt Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen AfD-Kundgebung 17.03.2016 Erfurt Mahnwache der MLPD 18.03.2016 Untermaßfeld Versammlung vor der JVA „Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft“ (Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation –GG/BO) 21.03.2016 Jena Lesung zu dem Thema „Meuthen, Swings&Edelweißpiraten“ 21.03.2016 Hermsdorf Linksextremisten mobilisieren gegen THÜGIDA-Veranstaltung 26.03.2016 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ „Festivalwarmup“ von MLPD und dessen Jugendverband „REBELL“ für das 2. Rebellische Musikfestival (13.05.- 15.05.2016) 29.03.2016 Saalfeld Linksextremisten mobilisieren gegen THÜGIDA-Veranstaltung 30.03.2016 Jena Infotreffen für die Proteste gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch am 20.04.2016 31.03.2016 Erfurt Mahnwache der MLPD 31.03.2016 Heiligenstadt Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen NPD-Kundgebungstour 02.04.2016 Gotha Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen NPD-Kundgebungstour 04.04.2016 Eisenach Kundgebung der MLPD 07.04.2016 Erfurt Kundgebung der MLPD 07.04.2016 Jena „Schwarzer Tresen #II“ als Diskussions- und Solidaritätsveranstaltung; Diskussion zu Protesten gegen THÜGIDA am 20.04.2016 in Jena und 01.05.2016 in Plauen/SN; Finanzierung der „Anarchistischen Tage“ in Jena am 20. und 21.05.2016 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 1003 2015 Straftat Paragraf LPI-Bereich Opfer Körperverletzung § 223 StGB 1 Erfurt 1 1 Nordhausen 1 1 Saalfeld 1 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 4 Erfurt 4 3 Gotha 3 2 Jena 4 1 Saalfeld 1 2 Suhl 5 2016 Landfriedensbruch §125 StGB 2 Jena 2 1 Saalfeld 3 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 1003 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Opfer Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Jena 1 Körperverletzung § 223 StGB 2 Erfurt 2 2 Jena 3 2 Saalfeld 2 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 3 Jena 3 3 Saalfeld 3 Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Thüringen (seit dem 1. Januar 2015) Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Endnote: