26.08.2016 Drucksache 6/2592Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 12. September 2016 Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Stadt Suhl Die Kleine Anfrage 1125 vom 31. Mai 2016 hat folgenden Wortlaut: Laut einem Beitrag im "Freien Wort Suhl" vom 28./29. Mai 2016 (Seite 1) macht der Oberbürger meister der Stadt Suhl die Landesregierung für das Haushaltsdefizit der Stadt verantwort lich. Der Freistaat sei demnach für das jährliche Defizit zuständig, weil die Landeszuweisun gen in den letzten Jahren immer weiter gekürzt worden seien. Insbesondere beim kommuna len Finanzausgleich habe Suhl in den vergangenen Jahren fünf Millionen Euro verlo ren. Die Stadt Suhl finanziert sich über Zuweisungen des Landes, eigene Einnahmen aus Verwal tung und Betrieb und eigenen Steuereinnahmen. Die Stadt Suhl unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes und arbeitet nach einem Haushaltssi cherungskonzept. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Zuweisungen in welcher Höhe hat die Stadt Suhl im Zeitraum von 2013 bis 2016 aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten (bitte nach Haushaltsjahren und Zuweisungen für die Wahrnehmung kreislicher und gemeindlicher Aufgaben getrennt aufführen)? 2. Welche Zuweisungen in welcher Höhe mit welchen Förderzielen hat die Stadt Suhl außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs aus Leistungen entsprechend der Anla ge zum Gesetzentwurf des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (vergleiche Drucksache 6/1097) im Zeitraum von 2013 bis 2016 erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 3. In welcher Höhe (absoluter Betrag und prozentuell gemessen an den Gesamtausgaben) erhielt beziehungsweise erhält die Stadt Suhl Erstattungen vom Land in den Bereichen Asylbe werberleistungsgesetz, Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz, Zweites und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch im Zeitraum von 2013 bis 2016 (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 4. Für welche Investitionsvorhaben erhielt beziehungsweise erhält die Stadt Suhl Landeszuschüsse in welcher Höhe und welchem prozentualen Anteil gemessen an den Gesamtinvestiti onskosten im Zeitraum von 2013 bis 2016 (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 5. In welcher Höhe erhielt die Stadt Suhl im Zeitraum von 2013 bis 2016 Bedarfszuweisun gen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Leukefeld und Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2592 6. Wie haben sich die eigenen Steuereinnahmen der Stadt Suhl im Zeitraum von 2013 bis 2016 entwickelt (bitte Einzelaufstellung nach Steuerarten und Haushaltsjahren, für das Jahr 2016 die entsprechenden Haushaltsansätze)? 7. Wie hoch sind derzeit die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in der Stadt Suhl? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 24. August 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 2.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Für alle Träger der Freiwilligen Feuerwehren erfolgen zudem in einer Summe Zuweisungen zur zusätzlichen Altersversorgung nach § 14a ThürBKG. Der Rentenbeitrag beläuft sich grundsätzlich auf monatlich sechs Euro je Angehörigen einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr. Der Betrag wird vom Kommunalen Versorgungsverband Thüringen jedoch insgesamt ermittelt und kann nicht einzeln für jede Gemeinde aufgeschlüsselt werden. Zu 3.: Es wird auf Anlage 3 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf Anlage 4 verwiesen. In der Übersicht wurden nur Einzelmaßnahmen aufgenommen. Investitionspauschalen wurden hier nicht berücksichtigt. Zu 5.: Die Stadt Suhl erhielt im Zeitraum von 2013 bis 2016 folgende Bedarfszuweisungen zum Zwecke des Haushaltsausgleichs : 2014 2.000.000,00 Euro 2015 8.764.800,00 Euro Zu 6.: Es wird auf die Anlage 5 verwiesen. Für das Haushaltsjahr 2016 können die Haushaltsansätze nicht benannt werden, da der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde noch kein Haushaltsplan vorliegt. Zu 7.: Die aktuellen Hebesätze der Stadt Suhl betragen für die Grundsteuer B 472 Prozent und für die Gewerbesteuer 435 Prozent. Dr. Poppenhäger Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 (Kleine Anfrage Nr. 1125; zu Frage 1) 2013 Schlüsselzuweisungen für gemeindliche Aufgaben 8.625.502,81 € für gemeindliche Aufgaben Schlüsselzuweisungen für kreisliche Aufgaben 13.331.497,92 € für kreisliche Aufgaben Kommunale Finanzgarantie gemäß § 37 ThürFAG vom 31.01.2013 (davon 10 v. H. für investive Zwecke) 2.745.585,74 € für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Mehrbelastungsausgleich 3.172.177,00 € für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) 61.341,00 € für kreisliche Aufgaben Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 ThürKitaG) 2.419.320,00 € für gemeindliche Aufgaben Infrastrukturpauschale Kindertageseinrichtungen (§ 21 ThürKitaG) 227.000,00 € für gemeindliche Aufgaben Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 49.938,09 € für kreisliche Aufgaben* Schullastenausgleich 920.664,00 € für kreisliche Aufgaben** Investitionspauschale für Schulgebäude 454.893,62 € für kreisliche Aufgaben** 2014 Schlüsselzuweisungen für gemeindliche Aufgaben 6.191.311,69 € für gemeindliche Aufgaben Schlüsselzuweisungen für kreisliche Aufgaben 12.481.184,96 € für kreisliche Aufgaben Kommunale Finanzgarantie gemäß § 37 ThürFAG vom 31.01.2013 (davon 10 v. H. für investive Zwecke) 3.971.677,82 € für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Mehrbelastungsausgleich 3.057.195,00 € für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Ausgleich gemäß VV-MBA-Verlust-Zensus 138.805,00 € für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) 60.582,00 € für kreisliche Aufgaben Stadt Suhl - Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich nebst Zuordnung der Aufgaben zu kreislichen und gemeindlichen Aufgaben 1 von 3 Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 ThürKitaG) 2.378.280,00 € für gemeindliche Aufgaben Infrastrukturpauschale Kindertageseinrichtungen (§ 21 ThürKitaG) 225.000,00 € für gemeindliche Aufgaben Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 50.456,71 € für kreisliche Aufgaben* Schullastenausgleich 943.608,00 € für kreisliche Aufgaben** Investitionspauschale für Schulgebäude 158.502,89 € für kreisliche Aufgaben** 2015 Schlüsselzuweisungen für gemeindliche Aufgaben 6.043.057,82 € für gemeindliche Aufgaben Schlüsselzuweisungen für kreisliche Aufgaben 12.955.142,95 € für kreisliche Aufgaben Kommunale Finanzgarantie gemäß § 37 ThürFAG vom 31.01.2013 (davon 10 v. H. für investive Zwecke) 1.309.445,81 € für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Mehrbelastungsausgleich 3.067.190,00 € für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) 62.364,00 € für kreisliche Aufgaben Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 ThürKitaG) 2.545.860,00 € für gemeindliche Aufgaben Infrastrukturpauschale Kindertageseinrichtungen (§ 21 ThürKitaG) 266.000,00 € für gemeindliche Aufgaben Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 51.127,86 € für kreisliche Aufgaben* Schullastenausgleich 945.735,00 € für kreisliche Aufgaben** Investitionspauschale für Schulgebäude 156.065,45 € für kreisliche Aufgaben** 2016 Schlüsselzuweisungen für gemeindliche Aufgaben 5.843.542,51 € für gemeindliche Aufgaben Schlüsselzuweisungen für kreisliche Aufgaben 13.004.215,97 € für kreisliche Aufgaben Mehrbelastungsausgleich 4.308.752,00 € für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) 66.178,00 € für kreisliche Aufgaben Für das laufende Haushaltsjahr 2016 können noch nicht alle zu erwartenden Zuweisungen abschließend beziffert, z. T. auch noch nicht abgeschätzt werden. Soweit die Positionen kursiv dargestellt sind, sind diese als Plandaten zu betrachten bzw. gelten die entsprechenden Anmerkungen/ Hinweise. 2 von 3 Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 ThürKitaG) 2.795.130,00 € für gemeindliche Aufgaben Infrastrukturpauschale Kindertageseinrichtungen (§ 21 ThürKitaG) 250.000,00 € für gemeindliche Aufgaben Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 50.635,97 € für kreisliche Aufgaben* Schullastenausgleich Abschlagszahlung; es gibt noch keine Verordnung zur Durchführung des Schullastenausgleichs für das Haushaltsjahr 2016 469.904,00 € für kreisliche Aufgaben** Investitionspauschale für Schulgebäude 153.224,28 € für kreisliche Aufgaben** * gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 ThürSchFG sind die Landkreise und kreisfreien Städte Träger der Schülerbeförderung und für die in ihrem Gebiet wohnenden Schüler ** gem. § 13 Abs. 2 Satz 2 ThürSchulG sind die Landkreise und kreisfreien Städte Schulträger der staatlichen Schulen; kreisangehörige Gemeinden können unter bestimmten Voraussetzungen auf ihren Antrag hin Schulträger von staatlichen Grundschulen, Regelschulen und von Gemeinschaftsschulen sein (§ 13 Abs. 2 Satz 3 ff.ThürSchulG) 3 von 3 Anlage 2 (Kleine Anfrage Nr. 1125; zu Frage 2) Stadt Suhl - Zuweisungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs 2013 Ausgleich besonderer kommunaler Belastungen im kulturellen Bereich 327.849,00 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Projekte der öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen Anschaffung Instrumente 3.386,00 € Veranstaltungstechnik, Honorare, Sachkosten für Erarbeitung einer Aufführung - Musical 17.885,54 € Anschaffung Instrumente 12.408,00 € Förderung von Investitionsmaßnahmen der Kommunen durch Zuschüsse (Zinsbeihilfen für die Stundung von kommunalen Beitragsforderungen nach § 7 ThürKAG und BauGB) 4.313,50 € Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.R. der Wahlen zum Bundestag 31.237,10 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren (Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro für jeden Jfw-Angehörigen) 1.020,00 € Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände zum Erwerb des LKW- Führerscheins durch Feuerwehrangehörige (Festbetrag in Höhe von 800 Euro pro Führerscheinerweiterung) 1.600,00 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20, Rüstwagen RW 265.000,00 € Erstattung der Einsatzkosten im Rahmen des Hochwassereinsatzes in Sachsen- Anhalt 13.634,42 € Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume; anteilige Miete und Nebenkosten (60%) für Gefahrenabwehrzentrum 53.995,33 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände -Tunnelsicherheit (Personal- & Sachkosten für die notw. abwehrenden Erstmaßnahmen in der Tunnelkette) 1.262.235,45 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" (Anbau Kita Arche Noah) 114.261,25 € Erstattung von Gastschülerbeiträgen an Gemeinden und Gemeindeverbände 10.160,55 € Kostenerstattungen bei dt.-französischen Schülerbegegnungen im Rahmen von Schulpartnerschaften aus Mitteln des Deutsch-Französischen Jugendwerks 6.160,00 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich - Jenaplanschule Suhl, Unterstützung Aufbau der Thüringer Gemeinschaftsschule 18.052,30 € Zuweisungen zur Anschaffung von Computertechnik und Laborausrüstungen an Schulen - Förderung der Ausstattung Thüringer Schulen mit naturwissenschaftlichen u. fachpraktisch-technischen Laborausrüstungen sowie moderner Informations- und Kommunkationstechnik aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und des Freistaats Thüringen 7.535,00 € Schulbezogene Jugendsozialarbeit 31.810,12 € Landesprogramm Kinderschutz 21.748,00 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" - Lokale Aktionspläne 24.000,00 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (Grundförderung) 100.327,42 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (externe Schulabschlüsse) 11.047,00 € Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 269.301,39 € Krankenhilfe ausl. Flüchtlinge 43.056,34 € Leistungen für ausl. Flüchtlinge 509.390,95 € 1 von 6 Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 1.895.372,52 € Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld 163.625,80 € Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 877.627,68 € Finanzhilfen für sonder- bzw. heilpädagogische Förderung 10.903,98 € Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 384.664,64 € Förderung kommunaler Straßenbau Ersatzneubau der Haselbrücke im Zuge der Hofgasse in Suhl-Mäbendorf 100.000,00 € Umstufung: Ausbau der K 502 (ehemalige L 2631) Schwarzwasserweg in Suhl 30.200,00 € Zuwendung gem. ÖPNV-Investitionsrichtlinie - Omnibushaltestellen 33.500,00 € Finanzhilfen an kommunale Aufgabenträger im Straßenpersonennahverkehr (StPNV); Unterstützung der Aufgabenträger (Daseinsvorsorge) 471.030,00 € Bodenschutzkalkung 53.678,00 € Investitionszuschüsse an Gemeinden (LEADER) / Wiederherstellung der historischen Ortsmitte - OT Mäbendorf 110.054,67 € Förderung der Dorfentwicklung Erstellung Dorfentwicklungsplanung 10.000,00 € Schule der Dorferneuerung 2.405,00 € Beratungs- und Betreuungstätigkeit 2.275,39 € Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" Suhl Nord, Soziales Zentrum 34.933,33 € Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Rückbau" Suhl Nord, Böhmerbergstr. 15 88.000,00 € Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Aufwertung" Erarbeitung/Überarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts 66.666,67 € 2014 Ausgleich besonderer kommunaler Belastungen im kulturellen Bereich 335.437,00 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Projekte der öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen Sanierung Förster-Flügel 4.700,00 € Ausstattung des zukünftigen Hauses der Geschichte in Suhl, 1. BA 149.300,00 € Förderung von Investitionsmaßnahmen der Kommunen durch Zuschüsse (Zinsbeihilfen für die Stundung von kommunalen Beitragsforderungen nach § 7 ThürKAG und BauGB) 2.143,25 € Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.R. der Wahlen zum Europäischen Parlament 24.548,64 € Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.R. der Wahlen zum Landtag 34.352,67 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren (Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro für jeden Jfw-Angehörigen) 1.040,00 € Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume; anteilige Miete und Nebenkosten (60%) für Gefahrenabwehrzentrum 60.022,04 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände -Tunnelsicherheit (Personal- & Sachkosten für die notw. abwehrenden Erstmaßnahmen in der Tunnelkette) 1.381.284,41 € Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen – Tunnelsicherheit; Schnellrettungssystem inkl. Tasche, Rettungshaube, Composite Druckflaschen, Grundausstattung (insbes. LED Kennzeichnungsleuchten, Hydroschild, Schleifkorbtrage), Wärmebildkamera mit Zubehör, Autoliftsysteme 14.187,13 € Erstattung von Gastschülerbeiträgen an Gemeinden und Gemeindeverbände 9.220,59 € 2 von 6 Kostenerstattungen bei dt.-französischen Schülerbegegnungen im Rahmen von Schulpartnerschaften aus Mitteln des Deutsch-Französischen Jugendwerks 4.000,00 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich - Lautenbergschule Suhl, Unterstützung Aufbau der Thüringer Gemeinschaftsschule 18.523,17 € Örtliche Jugendförderung 173.920,00 € Schulbezogene Jugendsozialarbeit 153.308,39 € Landesprogramm Kinderschutz 43.351,00 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" - Lokale Aktionspläne 20.000,00 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (Grundförderung) 108.279,90 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (externe Schulabschlüsse) 5.006,00 € Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 343.399,98 € Krankenhilfe ausl. Flüchtlinge 191.171,85 € Leistungen für ausl. Flüchtlinge 543.501,00 € Erstattungen für die Einrichtung und Unterhaltung von Aussiedlerwohnheimen durch die Kommune - Spätaussiedler 2.454,20 € Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 1.589.424,65 € Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld 160.187,70 € Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 1.300.610,89 € Finanzhilfen für sonder- bzw. heilpädagogische Förderung 13.384,47 € Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 374.761,87 € Förderung kommunaler Straßenbau Ersatzneubau der Haselbrücke im Zuge der Hofgasse in Suhl-Mäbendorf 321.200,00 € Ersatzneubau der Brücke / Ufermauer im Zuge der Stutenhausstraße in Vesser 100.600,00 € Instandsetzung Stützwand im Zuge der Goldbachstraße in Suhl-Albrechts 119.900,00 € Zuwendung gem. ÖPNV-Investitionsrichtlinie - Omnibushaltestellen 55.700,00 € Finanzhilfen an kommunale Aufgabenträger im Straßenpersonennahverkehr (StPNV); Unterstützung der Aufgabenträger (Daseinsvorsorge) 476.000,00 € Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" Suhl Nord, Soziales Zentrum 37.000,00 € Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Aufwertung" Philharmonie/Portalgebäude 217.332,72 € § 1 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Investitionspauschale 926.509,92 € § 3 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Stabilisierungspauschale für kreisfreie Städte 221.916,39 € § 4 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz ergänzende Bedarfszuweisung 2.000.000,00 € 2015 Ausgleich besonderer kommunaler Belastungen im kulturellen Bereich 329.127,00 € Förderung von Investitionsmaßnahmen der Kommunen durch Zuschüsse (Zinsbeihilfen für die Stundung von kommunalen Beitragsforderungen nach § 7 ThürKAG und BauGB) 4.984,50 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren (Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro für jeden Jfw-Angehörigen) 1.320,00 € 3 von 6 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Einsatzleitwagen ELW 1, Tanklöschfahrzeug TLF 2000, Neubau Feuerwehrhaus in Suhl OT Goldlauter-Heidersbach Zuwendung 75.000 € (1. und 2. Rate) 202.515,05 € Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume; anteilige Miete und Nebenkosten (60%) für Gefahrenabwehrzentrum 55.629,40 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände -Tunnelsicherheit (Personal- & Sachkosten für die notw. abwehrenden Erstmaßnahmen in der Tunnelkette) 1.409.208,53 € Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen – Tunnelsicherheit tragbare Wasserwerfer, Sauerstoffselbstretter 13.156,20 € Kostenerstattungen bei dt.-französischen Schülerbegegnungen im Rahmen von Schulpartnerschaften aus Mitteln des Deutsch-Französischen Jugendwerks 4.270,00 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung von unterrichtsbegleitenden und außerunterrichtlichen schulischen Vorhaben sowie Ganztag - Unterstützung schulischer Ganztag TGS Suhl (1.433,15 €), Jenaplanschule Suhl (1.463 €) 2.896,15 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich - Lautenbergschule Suhl, Unterstützung Aufbau der Thüringer Gemeinschaftsschule 17.474,97 € Örtliche Jugendförderung 173.920,00 € Schulbezogene Jugendsozialarbeit 152.849,12 € Landesprogramm Kinderschutz 34.051,00 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" - Lokale Aktionspläne 20.000,00 € Kostenerstattung für UMF (Neufälle) 80.000,00 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (Grundförderung) 117.921,66 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (externe Schulabschlüsse) 7.764,00 € Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 644.342,14 € Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 1.844.294,56 € Nachzahlung einer Zuweisung nach ThürAGSGB XII für die Jahre 2011/2012 (betrifft Blindenhilfe) 53.368,24 € Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld 157.787,70 € Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 1.636.660,18 € Finanzhilfen für sonder- bzw. heilpädagogische Förderung 14.755,50 € Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 355.712,87 € Förderung kommunaler Straßenbau Ersatzneubau der Brücke / Ufermauer im Zuge der Stutenhausstraße in Vesser 11.500,00 € Instandsetzung Stützwand im Zuge der Goldbachstraße in Suhl-Albrechts 20.000,00 € Ersatzneubau Stützwand im Zuge der Benshäuser Straße in Suhl-Albrechts 22.800,00 € Finanzhilfen an kommunale Aufgabenträger im Straßenpersonennahverkehr (StPNV); Unterstützung der Aufgabenträger (Daseinsvorsorge) 479.283,00 € Förderung der Dorfentwicklung Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus 108.678,69 € Beratungs- und Betreuungstätigkeit 1.673,07 € Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" Suhl Nord, Soziales Zentrum 36.666,67 € Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Aufwertung" 4 von 6 Marienkirche/Fassade 1. BA 85.600,00 € Sanierung Heinrichs, Meininger Str. 103 37.800,00 € § 2a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Investitionspauschale für Schulbauten und Sporthallen 380.406,94 € § 1 Abs. 5 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Investitionspauschale 2015 660.159,15 € § 4 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz ergänzende Bedarfszuweisung 8.879.040,00 € § 4a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Kommunalinvestitionsförderfonds (Landesanteil) 121.775,22 € 2016 Förderung von Investitionsmaßnahmen der Kommunen durch Zuschüsse (Zinsbeihilfen für die Stundung von kommunalen Beitragsforderungen nach § 7 ThürKAG und BauGB) 2.312,25 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren (Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro für jeden Jfw-Angehörigen) 1.560,00 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Neubau Feuerwehrhaus in Suhl OT Goldlauter-Heidersbach Zuwendung 75.000 € (3. und 4. Rate) 37.500,00 € Landesbeschaffung im Rahmen eines fortzuschreibenden Ausstattungsprogramms für den Katastrophenschutz Erwerb von Kraftfahrzeugen – Katastrophenschutz 1 x KTW Typ B, 2 x ELW1 438.815,00 € Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume; anteilige Miete und Nebenkosten (60%) für Gefahrenabwehrzentrum 27.600,00 € Stand:30.06.2016 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände -Tunnelsicherheit (Personal- & Sachkosten für die notw. abwehrenden Erstmaßnahmen in der Tunnelkette) 693.000,00 € Stand:30.06.2016 auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zur Sicherstellung des Brand- und Katastrophenschutzes in der Tunnelkette der A71 Erwerb von Kraftfahrzeugen Ersatzbeschaffung KLHF 194.073,65 € Erwerb von Kraftfahrzeugen Ersatzbeschaffung TSLF; Auslieferung soll in IV./2016 erfolgen vor. 550.000,00 € Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen – Tunnelsicherheit Trainingsgeräte Dräger Oxy 12.643,24 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" Umbau Kita-Heiligenland 95.118,63 € Umbau Kita Tausendfüssler 67.253,62 € Erstattung von Gastschülerbeiträgen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Abrechnung von 2015 inbegriffen; 2015 keine Abrechnung durch Stadt Suhl erfolgt) 16.362,65 € Schulbezogene Jugendsozialarbeit 80.500,00 € Landesprogramm Kinderschutz 34.051,00 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" - Lokale Partnerschaften für Demokratie 36.447,11 € Kostenerstattung für UMF (Neufälle) 88.214,08 € Stand: 20. Juni 2016 Für das laufende Haushaltsjahr 2016 können noch nicht alle zu erwartenden Zuweisungen benannt und/oder abschließend abgeschätzt werden. Dies gilt beispielsweise für die Förderungen aus dem europäischen Schulobst- und Gemüseprogramm sowie Erstattungen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen/ Asylbewerbern. Soweit die Positionen kursiv dargestellt sind, sind die Angaben als Plandaten zu betrachten bzw. gelten die entsprechenden Anmerkungen/ Hinweise. 5 von 6 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (Grundförderung) 116.706,34 € (vorbehaltlich der abschließenden Festsetzung nach Prüfung aller Leistungsnachweise) Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (externe Schulabschlüsse) 3.964,00 € (vorbehaltlich der abschließenden Festsetzung nach Prüfung aller Leistungsnachweise) Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 306.537,09 € Stand: 31.05.2016 Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 1.600.000 € (Prognose) Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld 77.289,60 € Stand: 14.06.2016 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 824.243,78 € Stand: 14.06.2016 Finanzhilfen für sonder- bzw. heilpädagogische Förderung 8.624,10 € Stand: 14.06.2016 Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 145.109,05 € Stand: 31.05.2016 § 4a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz - Bundesanteil (Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen) Hinweis: Auszahlung bis 2018 1.095.976,99 € Förderung kommunaler Straßenbau Ersatzneubau Stützwand im Zuge der Benshäuser Straße in Suhl-Albrechts 5.000,00 € Umstufung: Ausbau der K 502 (ehemalige L 2631) Schwarzwasserweg in Suhl 29.800,00 € Böschungssicherung im Zuge der Straße Oberer Haselweg in Suhl-Neundorf 160.000,00 € Ersatzneubau der Stützwände im Zuge der Suhler Straße / Fuhrmannstraße in Suhl- Goldlauter 100.000,00 € Zuwendung gem. ÖPNV-Investitionsrichtlinie - Omnibushaltestellen 64.000,00 € Plan 2016 Finanzhilfen an kommunale Aufgabenträger im Straßenpersonennahverkehr (StPNV); Unterstützung der Aufgabenträger (Daseinsvorsorge) 382.660,00 € 2016 Plan (Stand: 14.06.2016) Förderung der Dorfentwicklung/ Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus 150.669,65 € Stand der Bewilligung per 13.06.2016 6 von 6 Anlage 3 (Kleine Anfrage Nr. 1125; zu Frage 3) Stadt Suhl - Erstattungen vom Land in den Bereichen Asylbewerberleistungsgesetz, Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz, SGB II und SBG XII 2013 Bereich absolut Anteil an den Gesamtausgaben der Stadt für die Aufgabe Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz Maßnahmekatalog Kinderschutz/Fortbildung 1.152,50 € 43,45% Internationale Jugendbegegnung In-Maßn. 3.964,00 € 30,49% Asylbewerberleistungsgesetz Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 269.301,39 € Ausreichung von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben der Stadt Suhl liegen keine Angaben vor Krankenhilfe ausl. Flüchtlinge 43.056,34 € 100 % soweit Kosten im Einzelfall je Flüchtling und Kalenderjahr 1.000 Euro übersteigen Leistungen für ausl. Flüchtlinge 509.390,95 € Ausreichung von Pauschalen, zu den Gesamtausgaben der Stadt Suhl liegen keine Angaben vor SGB II Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 1.895.372,52 € zu den kommunalen Gesamtausgaben nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II 34,1 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II, Verteilung der Mittel erfolgte nach der Verordnung zu § 23 ThürFAG SGB XII Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 877.627,68 € Bund erstattet 75% vom Aufwand 2013 (lt. Neufass. § 46a SGB XII ab 2013) 1 von 4 2014 Bereich absolut Anteil an den Gesamtausgaben der Stadt für die Aufgabe Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz Maßnahmekatalog Kinderschutz/Fortbildung 980,00 € 50,00% Asylbewerberleistungsgesetz Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 343.399,98 € Ausreichung von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben der Stadt Suhl liegen keine Angaben vor Krankenhilfe ausl. Flüchtlinge 191.171,85 € 100 % soweit Kosten im Einzelfall je Flüchtling und Kalenderjahr 1.000 Euro übersteigen Leistungen für ausl. Flüchtlinge 543.501,00 € Ausreichung von Pauschalen, zu den Gesamtausgaben der Stadt Suhl liegen keine Angaben vor Erstattungen für die Einrichtung und Unterhaltung von Aussiedlerwohnheimen durch die Kommune - Spätaussiedler 2.454,20 € Ausreichung von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben liegen keine Daten vor SGB II Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 1.589.424,65 € zu den kommunalen Gesamtausgaben nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II 31,3 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II, Verteilung der Mittel erfolgte nach der Verordnung zu § 7 ThürAGSGB II SGB XII Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 1.300.610,89 € Bund erstattet 100 % vom Aufwand 2014; im Betrag enthalten 31.800 € Rest für 2013 (75% Erstattung Bund) 2 von 4 2015 Bereich absolut Anteil an den Gesamtausgaben der Stadt für die Aufgabe Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz Kostenerstattung Clearing gem. Vertrag 307.139,87 € 100,00% Kostenerstattung für UMF (Neufälle) 80.000,00 € 100,00% Asylbewerberleistungsgesetz Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 644.342,14 € Ausreichung von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben der Stadt Suhl liegen keine Daten vor; bzgl. Erstattungen für Krankenhilfe von Flüchtlingen 100 %, soweit Kosten im Einzelfall je Flüchtling und Kalenderjahr 1.000 Euro überstiegen SGB II Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 1.844.294,56 € zu den kommunalen Gesamtausgaben nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II 35,4 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II, Verteilung der Mittel erfolgte nach der Verordnung zu § 7 ThürAGSGB II SGB XII Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 1.636.660,18 € Bund erstattet 100 % vom Aufwand 2015 3 von 4 2016 Bereich absolut Anteil an den Gesamtausgaben der Stadt für die Aufgabe Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz Internationale Jugendbegegnung Out-Maßn. 2.250,00 € 75,00% Kostenerstattung für UMF (Neufälle) 88.214,08 € 100,00% Stand 20. Juni 2016 Asylbewerberleistungsgesetz Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 306.537,09 € (Stand: 31.05.2016) Ausreichung von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben der Stadt Suhl liegen keine Daten vor; bzgl. Erstattungen für Krankenhilfe von Flüchtlingen 100 %, soweit Kosten im Einzelfall je Flüchtling und Kalenderjahr 1.000 Euro überstiegen SGB II Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 1.600.000 € (Prognose) zu den kommunalen Gesamtausgaben nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II 35,9 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II, Verteilung der Mittel erfolgt nach der Verordnung zu § 7 ThürAGSGB II SGB XII Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 824.243,78 € (Stand 14.06.2016) Bund erstattet 100 % vom Aufwand 2016 Für das laufende Haushaltsjahr 2016 können noch nicht alle Erstattungen abschließend beziffert, z. T. auch noch nicht abgeschätzt werden. Soweit die Positionen kursiv dargestellt sind, sind diese als Plandaten zu betrachten bzw. gelten die Anmerkungen/ Hinweise. Im Bereich Asyl sind die Erstattungen zum Stand 31.05.2016 und im Bereich SGB XII zum Stand 14.06.2016 dargestellt, darüber hinaus ist eine Abschätzung nicht möglich. 4 von 4 Anlage 4 (Kleine Anfrage Nr. 1125; zu Frage 4) Stadt Suhl - Investitionsvorhaben 2013 Investitionsvorhaben Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten * bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum* Zuweisungen für Investitionen für Projekte der öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen Anschaffung Instrumente 3.386,00 € 100% Veranstaltungstechnik, Honorare, Sachkosten für Erarbeitung einer Aufführung - Musical 17.885,54 € 100% Anschaffung Instrumente 12.408,00 € 81% Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 125.000,00 € 34% Rüstwagen RW 140.000,00 € 40% Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" Anbau Kita Arche Noah 114.261,25 € 46% 2012 - 2013 Förderung kommunaler Straßenbau Ersatzneubau der Haselbrücke im Zuge der Hofgasse in Suhl-Mäbendorf 100.000,00 € 64,2% 2013 - 2014 Umstufung: Ausbau der K 502 (ehemalige L 2631) Schwarzwasserweg in Suhl 30.200,00 € 29,5% 2012 - 2016 Zuwendung gem. ÖPNV-Investitionsrichtlinie 33.500,00 € 61% Bodenschutzkalkung 53.678,00 € 84% Investitionszuschüsse an Gemeinden (LEADER) / Wiederherstellung der historischen Ortsmitte - OT Mäbendorf 110.054,67 € 65% Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" Suhl Nord, Soziales Zentrum 34.933,33 € 67% Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Rückbau" Suhl Nord, Böhmerbergstr. 15 88.000,00 € 98% Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Aufwertung" Erarbeitung/Überarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts 66.666,67 € 67% 1 von 4 2014 Investitionsvorhaben Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten * bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum* Zuweisungen für Investitionen für Projekte der öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen Sanierung Förster-Flügel 4.700,00 € 50% Ausstattung des zukünftigen Hauses der Geschichte in Suhl, 1. BA 149.300,00 € 79% Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen – Tunnelsicherheit Schnellrettungssystem inkl. Tasche, Rettungshaube, Composite Druckflaschen 2.498,66 € 100% Grundausstattung (insbes. LED Kennzeichnungsleuchten, Hydroschild, Schleifkorbtrage) 2.081,08 € 100% Wärmebildkamera mit Zubehör 8.453,78 € 100% Autoliftsysteme 1.153,61 € 100% Förderung kommunaler Straßenbau Ersatzneubau der Haselbrücke im Zuge der Hofgasse in Suhl-Mäbendorf 321.200,00 € Fortführung aus 2013 2013 - 2014 Ersatzneubau der Brücke / Ufermauer im Zuge der Stutenhausstraße in Vesser 100.600,00 € 64% 2014 - 2015 Instandsetzung Stützwand im Zuge der Goldbachstraße in Suhl-Albrechts 119.900,00 € 29% 2014 - 2015 Zuwendung gem. ÖPNV-Investitionsrichtlinie 55.700,00 € 80% Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" Suhl Nord, Soziales Zentrum 37.000,00 € 67% Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Aufwertung" Philharmonie/ Portalgebäude 217.332,72 € 3,86% 2 von 4 2015 Investitionsvorhaben Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten * bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum* Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Einsatzleitwagen ELW 1 25.000,00 € 21% Tanklöschfahrzeug TLF 2000 140.015,05 € 50% Neubau Feuerwehrhaus in Suhl OT Goldlauter-Heidersbach Zuwendung 75.000 € (1. und 2. Rate) 37.500,00 € 21% 2015 - 2016 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen – Tunnelsicherheit tragbare Wasserwerfer 6.589,61 € 100% Sauerstoffselbstretter 6.566,59 € 100% Förderung kommunaler Straßenbau Ersatzneubau der Brücke / Ufermauer im Zuge der Stutenhausstraße in Vesser 11.500,00 € Fortführung aus 2014 2014 - 2015 Instandsetzung Stützwand im Zuge der Goldbachstraße in Suhl-Albrechts 20.000,00 € Fortführung aus 2014 2014 - 2015 Ersatzneubau Stützwand im Zuge der Benshäuser Straße in Suhl-Albrechts 22.800,00 € 26% 2015 - 2016 Förderung der Dorfentwicklung/ Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus in Suhl-Goldlauter 108.678,69 € 65% 2015 - 2016 Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" Suhl Nord, Soziales Zentrum 36.666,67 € 67% Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Aufwertung" Marienkirche/Fassade 1. BA 85.600,00 € 40,07% Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Aufwertung - Sicherung" Sanierung Heinrichs, Meininger Str. 103 37.800,00 € 10,80% 3 von 4 2016 Investitionsvorhaben Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten * bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum* Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Neubau Feuerwehrhaus in Suhl OT Goldlauter-Heidersbach Zuwendung 75.000 € (3. und 4. Rate) 37.500,00 € Fortführung aus 2015 Erwerb von Kraftfahrzeugen – Katastrophenschutz 1 x KTW Typ B 116.387,00 € 100% 2 x ELW1 322.428,00 € 100% Erwerb von Kraftfahrzeugen Ersatzbeschaffung KLHF 194.073,65 € 100% Ersatzbeschaffung TSLF; Auslieferung soll in IV./2016 erfolgen vor. 550.000,00 € 100% Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen – Tunnelsicherheit Trainingsgeräte Dräger Oxy 12.643,24 € 100% Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" Umbau Kita-Heiligenland 95.118,63 € 45% 2015 - 2017 Umbau Kita Tausendfüssler 67.253,62 € 45% 2015 - 2017 Förderung kommunaler Straßenbau Ersatzneubau Stützwand im Zuge der Benshäuser Straße in Suhl-Albrechts 5.000,00 € Fortführung aus 2015 2015 - 2016 Umstufung: Ausbau der K 502 (ehemalige L 2631) Schwarzwasserweg in Suhl 29.800,00 € Fortführung aus 2012 2012 - 2016 Böschungssicherung im Zuge der Straße Oberer Haselweg in Suhl-Neundorf 160.000,00 € 22% 2016 Ersatzneubau der Stützwände im Zuge der Suhler Straße / Fuhrmannstraße in Suhl- Goldlauter 100.000,00 € 28,6% 2016 - 2017 Förderung der Dorfentwicklung/ Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus in Suhl-Goldlauter 150.669,65 € Fortführung aus 2015 2015 - 2016 Zuwendung gem. ÖPNV-Investitionsrichtlinie Omnibushaltestellen 64.000,00 € 80% * der prozentuale Anteil bezieht sich auf die Gesamtinsvestitionskosten des Investitionsvorhabens, er ist unabhängig von dem für das Haushaltsjahr bezifferten Zuschuss absolut Für das laufende Haushaltsjahr 2016 können noch nicht alle zu erwartenden Zuschüsse für Investitionsvorhaben benannt/ abschließend abgeschätzt werden. Soweit die Positionen kursiv dargestellt sind, sind diese als Plandaten zu betrachten bzw. gelten die entsprechenden Anmerkungen/ Hinweise. 4 von 4 Anlage 5 (Kleine Anfrage Nr. 1125; zu Frage 6) Entwicklung der Steuereinnahmen der Stadt Suhl 2013 bis 2015 2013 2014 2015 Grundsteuer A 13.650 € 15.382 € 15.651 € Grundsteuer B 3.651.951 € 4.453.252 € 4.570.589 € Gewerbesteuer (brutto) 9.416.286 € 11.227.413 € 9.952.575 € Gewerbesteuerumlage 810.952 €- 1.003.331 €- 694.369 €- GA an der Einkommensteuer 9.334.200 € 9.992.406 € 10.556.872 € GA an der Umsatzsteuer 2.302.520 € 2.331.834 € 2.311.913 € andere Steuern 292.400 € 255.173 € 246.576 € Summe der Steuereinnahmen 24.200.055 € 27.272.129 € 26.959.807 € Quelle: 2013 und 2014 Jahresrechnungsstatistik; 2015 Kassenstatistik Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Stadt Suhl Wir fragen die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: