26.08.2016
Drucksache 6/2593Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 12. September 2016

Demonstrationsgeschehen am 9. März 2016 in Jena - nachgefragt

Die Kleine Anfrage 1208 vom 30. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut:

Dem Fragesteller ergeben sich aufgrund der Antwort der Landesregierung in Drucksache 6/2160 auf seine 
Kleine Anfrage 959 folgende Nachfragen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Straftaten, die der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts beziehungsweise PMK-links 
zugeordnet werden, wurden im Zusammenhang mit der oben genannten Demonstration beziehungsweise
 der Gegendemonstration verübt (bitte jeweils nach der PMK-Zuordnung und den Straftatbeständen
 aufschlüsseln)?

2. Welche linksextremistischen Organisationen, Vereinigungen und Einzelpersonen haben zur Teilnahme 
an der Gegendemonstration aufgerufen?

3. Welche personellen, ausrüstungsbezogenen, organisatorischen und finanziellen Maßnahmen sollen in 
der Landespolizeiinspektion Jena und bei der Kriminalpolizei Jena ergriffen werden, um verstärkt gegen 
linksextremististische Gewalttäter vorzugehen?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 25. August 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Im Zusammenhang mit den Versammlungen wurden drei Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung 
eingeleitet. 

Der Politisch motivierten Kriminalität -links- wurden zum einen eine gefährliche Körperverletzung gemäß 
§ 224 StGB in Verbindung mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB sowie zum anderen
 eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB in Verbindung mit Beleidigung gemäß § 185 StGB und Widerstand
 gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB zugeordnet.

Ein Verstoß gegen den § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 
wurde als Politisch motivierte Kriminalität -rechts- eingeordnet.  

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2593

Zu 2.:
Im Vorfeld der Versammlungslage sind Mobilisierungshinweise zu Protesten auf den autonomen Spektrum 
zugerechneten Websites des Infoladens Sabotnik Erfurt, der Gruppierungen "Jenaer undogmatische radikale
 Initiative" (JURI-Linke Gruppe) und PEKARI - Linke Basisgruppe Jena bekannt geworden.

Zu 3.:
Aus der gegenwärtigen Lagebeurteilung heraus sind derzeit im Bereich der Landespolizeiinspektion Jena 
sowie deren nachgeordneten Dienststellen keine personellen, ausrüstungsbezogenen, organisatorischen 
und finanziellen Maßnahmen vorgesehen, die explizit auf das Vorgehen gegen linksextremistische Gewalttäter
 gerichtet sind. 

Ferner ist dies im verbleibenden Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion ebenfalls nicht der Fall. 

Dr. Poppenhäger
Minister


	Demonstrationsgeschehen am 9. März 2016 in Jena - nachgefragt
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.: