30.08.2016 Drucksache 6/2602Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 15. September 2016 Demonstrationen des Landesverbandes der Alternative für Deutschland und Gegenkundgebungen in Erfurt Die Kleine Anfrage 967 vom 17. März 2016 hat folgenden Wortlaut: Seit Mitte September veranstaltet der Thüringer Landesverband der Alternative für Deutschland in unregel mäßigen Zeitabständen Kundgebungen und Demonstrationen im Erfurter Stadtgebiet. Diese Demonstrati onen fanden bisher am 16. September 2015, am 23. September 2015, am 30. September 2015, am 7. Ok tober 2015, am 21. Oktober 2015, am 28. Oktober 2015, am 4. November 2015, am 18. November 2015, am 13. Januar 2016, am 24. Februar 2016 und am 16. März 2016 statt. Regelmäßig fanden gleichzeitig Ge genkundgebungen, Versammlungen und Aufzüge statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge fanden im zeitli chen Umfeld (am selben Tage) zu den Demonstrationen des Thüringer Landesverbandes der Alternati ve für Deutschland zu den eingangs aufgeführten Daten im Erfurter Stadtgebiet statt (bitte aufschlüsseln nach Veranstaltungsort, Zeitraum sowie angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl)? 2. Welche Personen, Parteien, Vereinigungen oder Organisationen traten jeweils als Anmelder dieser Kund gebungen, Versammlungen und Aufzüge auf und welche Personen waren jeweils die Versammlungslei ter (bitte jeweils nach Kundgebung beziehungsweise Aufzug aufgeschlüsselt)? 3. Welche Kundgebungsmittel wurden angemeldet (bitte jeweils nach Kundgebung beziehungsweise Auf zug aufgeschlüsselt)? 4. Welche öffentlichen Plätze, Straßen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen waren bei der Anmeldung dieser Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge als Veranstaltungsort und/oder Zugweg angege ben? Wurden die Veranstaltungsorte und/oder Zugwege eingehalten (bitte jeweils nach Kundgebung beziehungsweise Aufzug aufgeschlüsselt)? 5. Zu welchen Themen fanden die angemeldeten Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge statt (bit te jeweils nach Kundgebung beziehungsweise Aufzug aufgeschlüsselt)? 6. Wie viele Ordner wurden für die einzelnen Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge angemeldet und/oder als Auflage verlangt (bitte jeweils nach Kundgebung beziehungsweise Aufzug aufgeschlüsselt)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2602 7. Welche sonstigen Auflagen und insbesondere welche Ordnerschlüssel (Verhältnis von Anzahl der Ord ner zur Anzahl der Teilnehmer) wurden für die einzelnen Kundgebungen, Versammlungen und Aufzü ge festgelegt (sofern unterschiedliche Auflagen festgelegt waren, bitte jeweils nach Kundgebung bezie hungsweise Aufzug aufgeschlüsselt)? 8. Wurden während dieser Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge Verstöße gegen das Versamm lungsgesetz oder andere Straftaten festgestellt? Wenn ja, welche (bitte jeweils nach Kundgebung be ziehungsweise Aufzug aufgeschlüsselt)? 9. Welche nicht ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge fanden im zeitlichen Umfeld zu den Demonstrationen des Thüringer Landesverbandes der Alternative für Deutsch land zu den eingangs aufgeführten Daten im Erfurter Stadtgebiet statt (bitte aufschlüsseln nach Veran staltungsort, Zeitraum und Teilnehmerzahl)? 10. Welche ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge im zeitlichen Um feld zu den Demonstrationen des Thüringer Landesverbandes der Alternative für Deutschland zu den eingangs aufgeführten Daten im Erfurter Stadtgebiet fanden nicht statt? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 30. August 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Datum Veranstaltungsort Zeitraum Uhrzeit angemeldete Teilnehmerzahl tatsächliche Teil nehmerzahl 16.09.2015 Lange Brücke/Marstallstraße 17:30 21:30 150 keine ErkenntnisseMarktstraße/Allerheiligenstraße 17:30 21:00 50 23.09.2015 Neuwerkstraße 17:30 21:30 150 keine ErkenntnisseAnger 16:00 21:00 50 Regierungsstraße 17:30 21:00 100 30.09.2015 JürgenFuchsStr./Tschaikowski straße 17:30 21:30 150 250 ClaraZetkinStr./Häßlerstraße 20:30 20:45 50 50 07.10.2015 Anger (Angerdreieck) 15:45 17:00 30 keine Erkenntnisse Aufzug: Anger – Arnstädter Str. – Anger 17:00 21:00 300 800 21.10.2015 Anger (Angerdreieck) 15:30 17:15 20 keine Erkenntnisse Aufzug: WillyBrandtPlatz – Anger – Domplatz – Anger 17:00 22:30 600 200 Domplatz 6 18:30 20:00 20 20 28.10.2015 Aufzug: WillyBrandtPlatz – Anger – Domplatz – Anger 16:30 23:00 1.000 2.000 04.11.2015 Anger (Angerdreieck) 15:00 17:00 30 keine Erkenntnisse Aufzug: WillyBrandtPlatz – Anger – Domplatz – Anger 16:30 23:00 1.000 1.200 18.11.2015 Aufzug: Brg.MeisterWagner Stra ße – Bahnhofstr. – Windthorstr. – JohanSebastianBachStr. und zurück 16:30 23:00 1.000 500 3 Drucksache 6/2602Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Datum Veranstaltungsort Zeitraum Uhrzeit angemeldete Teilnehmerzahl tatsächliche Teil nehmerzahl 13.01.2016 Anger (Angerdreieck) 20:00 23:00 50 60 Aufzug: WillyBrandtPlatz – Anger – Domplatz – Anger 17:30 21:00 500 50 24.02.2016 Schillerstraße 44 17:30 22:00 60 60 Aufzug: WillyBrandtPlatz – Anger – Domplatz – Anger 18:00 21:00 750 500 16.03.2016 Fischmarkt 17:00 22:00 100 6 Regierungsstraße 73 17:00 19:00 50 30 Aufzug: WillyBrandtPlatz – Anger – Domplatz – Anger 17:45 21:00 500 400 Zu 2.: Datum Veranstaltungsort Anmelder Versammlungsleitung 16.09.2015 Lange Brücke/Marstallstraße Jusos in der SPD Einzelperson Marktstraße/Allerheiligenstraße Offenes Jugendbüro RedRoxx Einzelperson 23.09.2015 Neuwerkstraße Jusos in der SPD Einzelperson Anger Einzelperson Einzelperson Regierungsstraße Linksjugend solid Einzelperson 30.09.2015 JürgenFuchsStr./Tschaikowskistraße Linksjugend solid Einzelperson ClaraZetkinStr./Häßlerstraße Einzelperson Einzelperson 07.10.2015 Anger (Angerdreieck) MatinNiemöller Stiftung Einzelperson Aufzug: Anger – Arnstädter Str. – An ger Förderkreis Topf & Söhne Linksjugend solid Einzelperson 21.10.2015 Anger (Angerdreieck) MartinNiemöller Stiftung Einzelperson Aufzug: WillyBrandtPlatz – Anger – Domplatz – Anger Offenes Jugendbüro Re droxx Einzelperson Domplatz 6 Einzelperson Einzelperson 28.10.2015 Aufzug: WillyBrandtPlatz – Anger – Domplatz – Anger Einzelperson Einzelperson 04.11.2015 Anger (Angerdreieck) MartinNiemöllerStiftung Einzelperson Aufzug: WillyBrandtPlatz – Anger – Domplatz – Anger Förderkreis Topf & Söhne Einzelperson Einzelperson 18.11.2015 Aufzug: Brg.MeisterWagner Str. – Bahnhofstr. – Windthorstr. – JohanSe bastianBachStraße und zurück Einzelperson Einzelperson 13.01.2016 Angerdreieck Einzelperson Einzelperson Aufzug: WillyBrandtPlatz – Anger – Domplatz – Anger Jusos in der SPD Einzelperson 24.02.2016 Schillerstraße 44 Ver.di Thüringen Einzelperson Aufzug: WillyBrandtPlatz – Anger – Domplatz – Anger Jugendwerk AWO Einzelperson 16.03.2016 Fischmarkt Bündnis 90/Die Grünen Einzelperson Regierungsstraße 73 Vereinigung "Erfurt lacht" Einzelperson Aufzug: WillyBrandtPlatz – Anger – Domplatz – Anger Jusos in der SPD Einzelperson 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2602 Zu 3.: Datum Themen Kundgebungsmittel 16.09.2015 Rechtspopulismus entlarven, Refugees wel come Refugees welcome - Solidarität mit Geflüch teten Redebeiträge, Informationsmaterial, Trans parente, Fahnen 23.09.2015 Rechtspopulismus entlarven, Refugees wel come Nazis morden, der Staat schiebt ab! Für offene Grenzen und humane Flüchtlings politik Redebeiträge, Informationsmaterial, Trans parente, Fahnen 30.09.2015 Gegen die Herbstoffensive der AfD keine Angabe Redebeiträge, Informationsmaterial, Trans parente, Fahnen 07.10.2015 Die Würde des Menschen ist und bleibt un antastbar Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Bleiberecht Redebeiträge, Informationsmaterial, Trans parente, Fahnen 21.10.2015 Mitmenschlichkeit in Thüringen: Für eine politische Kultur des Gesichtszeigens für die Unantastbarkeit der Menschenwürde Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Bleiberecht Friedliche Mahnwache für Toleranz, Mitge fühl und Frieden Redebeiträge, Informationsmaterial, Transpa rente, Fahnen, Musik 28.10.2015 Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Bleiberecht Redebeiträge, Informationsmaterial, Trans parente, Fahnen 04.11.2015 Menschlichkeit in Thüringen: Für eine politische Kultur des Gesichtszeigens für die Unantastbarkeit der Menschenwürde Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Bleiberecht Redebeiträge, Informationsmaterial, Transpa rente, Fahnen, Musik 18.11.2015 Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Bleiberecht Redebeiträge, Informationsmaterial, Musik 13.01.2016 Gegen Rassismus Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Bleiberecht Redebeiträge, Informationsmaterial, Trans parente, Fahnen 24.02.2016 Refugees welcome Bannmeile gegen Het ze und Rassismus Wir können was dafür, wenn wir nichts da gegen tun Redebeiträge, Informationsmaterial, Transpa rente, Fahnen, Musik 16.03.2016 Vielfalt belebt die Demokratie Gegen Rassismus für ein buntes, tolerantes, lachendes Erfurt; Für Vielfalt und Weltoffenheit Wir können was dafür, wenn wir nichts da gegen tun Redebeiträge, Informationsmaterial, Transpa rente, Fahnen; Musik Zu 4.: Datum Themen Einhaltung Veranstaltungsort/ Zugweg 16.09.2015 Rechtspopulismus entlarven, Refugees welcome Refugees welcome - Solidarität mit Geflüchteten keine gegenteiligen Erkennt nisse 23.09.2015 Rechtspopulismus entlarven, Refugees welcome Nazis morden, der Staat schiebt ab! Für offene Grenzen und humane Flüchtlingspolitik keine gegenteiligen Erkennt nisse 30.09.2015 Gegen die Herbstoffensive der AfD keine Angabe ja 5 Drucksache 6/2602Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Datum Themen Einhaltung Veranstaltungsort/ Zugweg 07.10.2015 Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar keine gegenteiligen Erkennt nisse Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Blei berecht ja 21.10.2015 Mitmenschlichkeit in Thüringen: Für eine politische Kultur des Gesichtszeigens für die Unantastbarkeit der Menschenwürde keine gegenteiligen Erkennt nisse Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Blei berecht ja Friedliche Mahnwache für Toleranz, Mitgefühl und Frieden ja 28.10.2015 Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Blei berecht ja 04.11.2015 Menschlichkeit in Thüringen: Für eine politische Kultur des Gesichtszeigens für die Unan tastbarkeit der Menschenwürde keine gegenteiligen Erkennt nisse Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Blei berecht ja 18.11.2015 Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Blei berecht ja 13.01.2016 Gegen Rassismus Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Blei berecht ja 24.02.2016 Refugees welcome Bannmeile gegen Hetze und Rassismus nein Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun ja 16.03.2016 Vielfalt belebt die Demokratie Gegen Rassismus für ein buntes, tolerantes, lachendes Er furt; Für Vielfalt und Weltoffenheit Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun ja Zu 5.: Datum Themen 16.09.2015 Rechtspopulismus entlarven, Refugees welcome Refugees welcome - Solidarität mit Geflüchteten 23.09.2015 Rechtspopulismus entlarven, Refugees welcome Nazis morden, der Staat schiebt ab! Für offene Grenzen und humane Flüchtlingspolitik 30.09.2015 Gegen die Herbstoffensive der AfD keine Angabe 07.10.2015 Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Bleiberecht 21.10.2015 Mitmenschlichkeit in Thüringen: Für eine politische Kultur des Gesichtszeigens für die Un antastbarkeit der Menschenwürde Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Bleiberecht Friedliche Mahnwache für Toleranz, Mitgefühl und Frieden 28.10.2015 Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Bleiberecht 04.11.2015 Menschlichkeit in Thüringen: Für eine politische Kultur des Gesichtszeigens für die Unantastbarkeit der Menschenwürde Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Bleiberecht 18.11.2015 Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Bleiberecht 13.01.2016 Gegen Rassismus Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Bleiberecht 24.02.2016 Refugees welcome Bannmeile gegen Hetze und Rassismus Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2602 Datum Themen 16.03.2016 Vielfalt belebt die Demokratie Gegen Rassismus für ein buntes, tolerantes, lachendes Erfurt; Für Vielfalt und Weltoffenheit Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun Zu 6.: Datum Themen angemeldete Ordner bezie hungsweise Ord nerschlüssel Auflage Ordnerschlüssel 16.09.2015 Rechtspopulismus entlarven, Refugees welcome keine keine Refugees welcome - Solidarität mit Geflüchteten 5 keine 23.09.2015 Rechtspopulismus entlarven, Refugees welcome keine 1:25Nazis morden, der Staat schiebt ab! Für offene 4 Grenzen und humane Flüchtlingspolitik 5 30.09.2015 Gegen die Herbstoffensive der AfD 3 1:50 keine Angabe keine keine 07.10.2015 Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar keine keine Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungslo ses Bleiberecht 6 1:25 21.10.2015 Mitmenschlichkeit in Thüringen: Für eine politische Kultur des Gesichtszeigens für die Unantastbarkeit der Menschenwürde keine keine Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungslo ses Bleiberecht 1:50 1:50 Friedliche Mahnwache für Toleranz, Mitgefühl und Frieden keine keine 28.10.2015 Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungslo ses Bleiberecht 1:50 1:50 04.11.2015 Menschlichkeit in Thüringen: Für eine politische Kultur des Gesichtszeigens für die Unantastbarkeit der Menschenwürde keine keine Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungslo ses Bleiberecht 1:50 1:50 18.11.2015 Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungslo ses Bleiberecht 1:50 1:50 13.01.2016 Gegen Rassismus 2 1:100 Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungslo ses Bleiberecht 1:50 1:50 24.02.2016 Refugees welcome Bannmeile gegen Hetze und Rassismus 2 1:25 Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun 1:50 1:50 16.03.2016 Vielfalt belebt die Demokratie keine keine Gegen Rassismus für ein buntes, tolerantes, lachen des Erfurt; Für Vielfalt und Weltoffenheit keine keine Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun 1:50 1:50 Zu 7.: Zur Festlegung der jeweiligen Ordnerschlüssel wird auf die Beantwortung zu der Frage 6 verwiesen. Sons tige Auflagen entsprachen den bei Versammlungen allgemein üblichen Auflagen wie zum Beispiel: • kein Genuss von alkoholischen Getränken, • Verbot des Mitführens von Flaschen beziehungsweise Trinkgefäßen aus besonders hartem Material, • Verbot des Mitführens und der Benutzung von Pyrotechnik, • Mitführen von Hunden separat am Rand des Aufzuges mit Beißkorb, 7 Drucksache 6/2602Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode • Freihaltung der Zufahrtswege für Einsatzfahrzeuge der Polizei, Feuerwehr oder von Rettungsorganisa tionen. Zu 8.: Während der genannten Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge wurden insgesamt nachfolgende Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder andere Straftaten festgestellt. Eine Zuordnung zu den ein zelnen Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge erfolgt hierbei nicht. Datum Straftaten nach StGB und andere/Anzahl Anzahl Verstöße nach VersammlG 16.09.2015 § 223 2x §§ 185 und 241 1x § 185 1x § 242 1x § 303 1x 23.09.2015 § 224 1x 1x Mitführen von Gegenständen zur Verhin derung der Identitätsfeststellung 1x Vermummung 30.09.2015 § 113 1x § 185 1x § 223 2x § 224 4x § 249 1x § 303 1x 1x BtmG 2x Mitführung von Taschenmesser 07.10.2015 § 125 1x § 185 1x §§ 185 und 113 1x § 224 1x Sachbeschädigung (unbekannter Täter) 1 x 6x Zünden und Werfen Pyrotechnik/Nebel topf 21.10.2015 § 86a 2x § 223 1x 3x Abbrennen Pyrotechnik, Flaschenwurf 28.10.2015 § 224 1x § 52 WaffG (Mitführung verbotener Schlag ring, Munition) 2x 1x Mitführung von Quarzhandschuhen 04.11.2015 § 86a 2x § 241 1x Beleidigungshandlung 1x § 52 WaffG (Mitführung verbotenes Butterfly messer) 1x 2x Böllerwurf 2x Mitführung gefährl. Gegenstände 18.11.2015 § 118 2x § 186 1x § 223 2x 13.01. 2016 1x Vermummung 2x Mitführung von Messer, Pfefferspray 1x Feststellung von Protektorenhandschu hen (Schlaghandschuhe) 24.02.2016 § 118 1x § 186 3x 2x Mitführung von Messer, Pfefferspray 16.03.2016 §§ 186, 223 und 113 3x 3x Vermummung 1x Mitführung von Messer 1x Mitführung von Pyrotechnik Zu 9.: Die nachfolgend aufgeführten Versammlungen/Aufzüge waren nicht angemeldet, fielen jedoch als soge nannte Spontanversammlung in den Schutzbereich des Artikel 8 Grundgesetz. 8 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2602 Datum Veranstaltungsort Zeitraum Uhrzeit Anzahl Teilnehmer 23.09.2015 Anger (Richtung alter Angerbrunnen) 18:30 20:00 150 30.09.2015 JohannSebastianBachStraße/Arnstädter Str. 18:30 20:00 200 Zu 10.: Es liegen keine gegenteiligen Erkenntnisse vor, dass die zur Beantwortung der Frage 1 benannten ord nungsgemäß angemeldeten Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge nicht stattfanden. Dr. Poppenhäger Minister Demonstrationen des Landesverbandes der Alternative für Deutschland und Gegen-kundgebungen in Erfurt Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: