30.08.2016
Drucksache 6/2607Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 15. September 2016

Polizeieinsatz "Euro-Schulen" Gera am 1. Juli 2016

Die Kleine Anfrage 1224 vom 6. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut:

Mitteilungen an mich zufolge kam es am frühen Nachmittag des 1. Juli 2016, gegen 14.00 Uhr, in Gera-Debschwitz
 in den und um die "Euro-Schulen" zu einer "Massenschlägerei" mit etwa 25 Beteiligten und mehreren
 Verletzten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was hat sich ereignet?

2. Wie viele Polizeikräfte waren im Einsatz?

3. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall 
gegen wie viele Personen mit welchem Alter, welchen Geschlechts und welcher Staatsangehörigkeit (bitte 
auch doppelte und vorherige Staatsangehörigkeit angeben) sowie welchem Aufenthaltsstatus eingeleitet?

4. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergangenheit
 polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen)?

5. Wurde privates oder öffentliches Eigentum infolge des Vorfalls beschädigt (wenn ja, bitte die Schadenssumme
, hinsichtlich des privaten Eigentums, soweit der Landesregierung bekannt, aufführen und auflisten
, wer für die Begleichung des Schadens aufkommt)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 29. August 2016 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Der zugrundeliegende Sachverhalt ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Verweis auf Artikel
 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung
 sehe ich von näheren Angaben ab. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss
 vom 5. März 2014 auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung verwiesen. Dieses 
habe als Datenschutzgrundrecht in Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen seine besondere
 Ausprägung gefunden.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2607

Zu 1.:
Am 1. Juli 2016, gegen 12:30 Uhr, kam es im Rahmen eines Sprachkurses des "Akzeptanz e.V." in Gera, 
Beethovenstr. 17 infolge eines Streites zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen drei Personen, 
in deren Folge eine Person leicht verletzt wurde. 

Aufgrund der Erstmitteilung bei der Polizei musste zunächst von Beteiligung einer größeren Personengruppe
 ausgegangen werden.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 2.:
Insgesamt kamen 37 Polizeivollzugsbeamte vor Ort zum Einsatz.

Zu 3.:
Im Zusammenhang mit diesem Vorfall wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Im Weiteren wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 4.:
Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 5.:
Im Zusammenhang mit diesem Vorfall sind keine Schäden an privatem oder öffentlichem Eigentum bekannt.

Dr. Poppenhäger 
Minister


	Polizeieinsatz "Euro-Schulen" Gera am 1. Juli 2016
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.: