02.09.2016
Drucksache 6/2631Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 21. September 2016

Polizeieinsatz "Gera-Arcaden"

Die Kleine Anfrage 1217 vom 4. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut:

Mitteilungen an mich zufolge kam es am späten Nachmittag des 30. Juni 2016, gegen 17.30 Uhr, in Gera 
in den und um die Gera-Arcaden zu einem Polizeieinsatz, an dem angeblich vier Mannschaftswagen nebst 
Besatzungen beteiligt gewesen sein sollen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was genau war Anlass dieses Polizeieinsatzes? Was genau hatte sich zuvor ereignet?

2. Wie viele Polizeikräfte waren im Einsatz?

3. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall 
gegen wie viele Personen mit welchem Alter, welchem Geschlecht und welcher Staatsangehörigkeit (bitte 
auch doppelte und vorherige Staatsangehörigkeit angeben) sowie welchem Aufenthaltsstatus eingeleitet?

4. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergangenheit
 polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 1. September 2016 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Die Vorfälle sind Gegenstand von staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren. Unter Verweis auf Artikel 67 
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung
 wird von näheren Angaben abgesehen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss
 vom 5. März 2014 auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung verwiesen. Dieses 
habe als Datenschutzgrundrecht in Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen seine besondere
 Ausprägung gefunden.

Zu 1.:
Am 30. Juni 2016 kam es um 17:19 Uhr in der Heinrichstraße in Gera zu einer körperlichen Auseinandersetzung
 zwischen mehreren Personen.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2631

Im Weiteren wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 2.:
Es kamen sieben Polizeivollzugsbeamte zum Einsatz.

Zu 3.:
Im Zusammenhang mit diesem Vorfall wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Im Weiteren wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 

Zu 4.:
Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.

Dr. Poppenhäger
Minister


	Polizeieinsatz "Gera-Arcaden"
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.: