06.09.2016
Drucksache 6/2640Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 21. September 2016

Geplante MLPD-Asylbewerberunterkunft in Thüringen

Die Kleine Anfrage 1244 vom 8. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut:

Nach Mitteilung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD; siehe MLPD-Mitteilung aus der 
26. KW 2016) will die Partei im Sommer 2016 in Thüringen eine Unterkunft für kurdische Asylbewerber errichten
. Die Unterkunft solle Platz für 60 bis 80 Asylbewerber bieten und in Truckenthal (Ortsteil von Schalkau
, Landkreis Sonneberg) entstehen, wo die Partei eine eigene Ferienanlage besitzt. Gleichzeitig zur Errichtung
 einer Asylbewerberunterkunft ruft die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands zur "Solidarität" 
mit kurdischen Kämpfern in Irak und Syrien auf, die den linksextremistischen Volksverteidigungseinheiten 
und der Partei der Demokratischen Union nahestehen (dem syrischen Arm der Arbeiterpartei Kurdistans).

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands
 geplanten Asylbewerberunterkunft in Truckenthal vor?

2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Finanzierung der von der Marxistisch-Leninistischen
 Partei Deutschlands geplanten Asylbewerberunterkunft vor (bitte insbesondere auf etwaige finanzielle
 Unterstützung aus öffentlichen Mitteln [unter anderem Land/Landkreis Sonneberg] eingehen)?

3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Einreise und zum Aufenthalt der Kurden vor, die 
in der Asylbewerberunterkunft der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands unterkommen sollen 
(bitte insbesondere darauf eingehen, ob diese Kurden an bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien/
dem Irak teilnahmen, den Volksverteidigungseinheiten oder der Partei der Demokratischen Union oder 
der Arbeiterpartei Kurdistans angehören)?

4. Wie schätzt die Landesregierung die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands politisch ein? Gibt es 
Erkenntnisse über (gegebenenfalls ehemalige) Mitgliedschaften von Mitgliedern der Landesregierung, 
Mitarbeitern der Landesverwaltung und/oder - auch ehemaligen - Mitgliedern des Thüringer Landtags in 
der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands? Wenn ja, welche?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2640

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 5. September 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Ein privatrechtliches Unternehmen, welches nach eigenem Bekunden unter anderem mit der MLPD zusammenarbeitet
, schlug seit dem vergangenen Jahr sowohl dem Landkreis als auch dem Land mehrfach 
die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 300 kurdische Flüchtlinge aus Syrien vor und bot 
hierzu die Nutzung der Ferienanlage "Im Waldgrund Truckenthal" in Schalkau an, welche früher als Kinderferienlager
 der Grenztruppen der DDR genutzt wurde. Das Angebot wurde weder vom Land noch vom 
Landkreis angenommen. 

Zu 2.:
Durch die Landesregierung wurden keine Mittel hierfür gewährt. Nach Mitteilung des Landesverwaltungsamtes
 hat auch der Landkreis Sonneberg keine diesbezüglichen Zahlungen geleistet. Weitere Erkenntnisse
 im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.  

Zu 3.:
Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor. 

Zu 4.:
Bei der MLPD handelt es sich um eine Partei, welche bundesweit der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden
 unterliegt und von diesen als linksextremistisch bewertet wird. Im Übrigen liegen keine Erkenntnisse
 im Sinne der Fragestellung vor. 

Lauinger
Minister


	Geplante MLPD-Asylbewerberunterkunft in Thüringen
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.: