12.09.2016 Drucksache 6/2650Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 26. September 2016 Polizeieinsätze in Thüringer Erstaufnahmestellen und Asylbewerberunterkünften Die Kleine Anfrage 1173 vom 15. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut: Laut der Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Fragestellers (vergleiche Drucksa che 6/271) vom 26. März 2016 kam es im Jahr 2014 im Zusammenhang mit Vorfällen in Thüringer Erstauf nahmeeinrichtungen zu insgesamt 71 Polizeieinsätzen, die auf das Verhalten der Bewohner zurückzufüh ren waren. Nur zwei Polizeieinsätze resultierten aus von außen kommenden Ereignissen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft kam es seit dem 1. Januar 2015 bis heute zu Polizeieinsätzen und Ermittlungsverfahren im Zu sammenhang mit Thüringer Erstaufnahmestellen und Asylbewerberunterkünften auf kommunaler Ebe ne wegen Vorfällen, die auf Verhalten der Bewohner dieser Einrichtungen zurückzuführen waren (bitte nach Monaten und Delikten aufschlüsseln)? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren zu Frage 1 wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit den Vorfällen gegen Personen mit welcher Staatsangehörigkeit (bitte sämtliche, auch etwaige vorheri ge angeben) eingeleitet? 3. Wie oft kam es seit dem 1. Januar 2015 bis heute zu Polizeieinsätzen und Ermittlungsverfahren im Zu sammenhang mit Thüringer Erstaufnahmestellen und Asylbewerberunterkünften auf kommunaler Ebe ne wegen Vorfällen, die auf von außen kommende Ereignisse zurückzuführen waren (bitte nach Jahr und Delikten aufschlüsseln)? 4. Wie viele Ermittlungsverfahren zu Frage 3 wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit den Vorfällen gegen Personen mit welcher Staatsangehörigkeit (bitte sämtliche, auch etwaige vorheri ge angeben) eingeleitet? 5. Wie viele davon (bezogen auf Frage 4) hatten einen nachgewiesenen rechtsextremen oder ausländer feindlichen Hintergrund? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2650 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 9. September 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Erfassung polizeilicher Einsätze erfolgt standardisiert. Eine Unterscheidung des Einsatzanlasses in Er eignisse, die entweder a) "auf Verhalten der Bewohner dieser Einrichtungen zurückzuführen sind" oder b) "von außen kommen" ist für die Erfassung nicht vorgesehen. Insofern können die Fragen 1 und 3 sowie die Fragen 2 und 4 nur insgesamt beantwortet werden. Eine Recherche zur Differenzierung des Einsatzanlas ses ist nur durch eine Einzelfallprüfung möglich und wäre aufgrund der Vielzahl der Fälle nur mit unverhält nismäßigem Aufwand realisierbar. In den beigefügten Listen sind einzelne Personen mit der Staatsangehörigkeit „sowjetisch“ aufgeführt. Hin tergrund dessen ist die polizeiliche Erfassung der jeweiligen Daten anhand des vorgelegten Personaldo kumentes. Zu 1. und 3.: Mit Verweis auf die Vorbemerkung waren seit dem 1. Januar 2015 bis einschließlich 31. Mai 2016 durch die Thüringer Polizei insgesamt 2.660 Einsätze (davon 1.482 im Jahr 2015) zu bewältigen. Dabei wurden ins gesamt 1.830 Ermittlungsverfahren (davon 1.027 im Jahr 2015) eingeleitet. Die monatliche Belastung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Monat/Jahr Einsätze Ermittlungsverfahren 01/2015 37 31 02/2015 45 44 03/2015 60 57 04/2015 55 42 05/2015 95 60 06/2015 76 53 07/2015 75 38 08/2015 118 103 09/2015 159 112 10/2015 210 148 11/2015 295 189 12/2015 257 150 2015 gesamt 1.482 1.027 01/2016 284 170 02/2016 185 153 03/2016 232 167 04/2016 253 180 05/2016 224 133 2016 gesamt 1.178 2.857 gesamt 2.660 1.830 Eine Aufschlüsselung nach Delikten erfolgt in der Anlage I. Zu 2. und 4.: Zu den unter Antwort zu Frage 1 genannten Ermittlungsverfahren wurden im Bereich der aufgeklärten Fäl le insgesamt 1.753 Tatverdächtige unterschiedlicher Nationalitäten ermittelt. In den Anlagen II.a bis II.q werden diese für die jeweiligen Monate nach Nationalitäten und Tatbeständen aufgeschlüsselt dargestellt. Zu weiteren Staatsangehörigkeiten liegen keine Erkenntnisse vor. 3 Drucksache 6/2650Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 5.: Von den Delikten wurden 60 Fälle als Politisch motivierte Kriminalität rechts registriert. Dr. Poppenhäger Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Druck sachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Polizeieinsätze in Thüringer Erstaufnahmestellen und Asylbewerberunterkünften Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1. und 3.: Zu 2. und 4.: Zu 5.: