13.09.2016 Drucksache 6/2654Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 26. September 2016 Personelle und finanzielle Ausstattung des Amts für Verfassungsschutz sowie Reformbedarf Die Kleine Anfrage 1265 vom 14. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut: Das Amt für Verfassungsschutz ist, zusammen mit dem Landeskriminalamt und der Landespolizei, ein wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur des Freistaats Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Über welche Personalausstattung verfügte das Amt für Verfassungsschutz im Zeitraum von 2010 bis 2016 (bitte für jedes Jahr die Soll-Stellenzahl gemäß Stellenplan mit den im jeweiligen Jahr besetzten Dienstposten [Ist] gegenüberstellen und für die einzelnen organisatorischen Untergliederungen [Abteilungen /Referate, Stabstelle Controlling et cetera] aufschlüsseln)? 2. Über welche Finanzausstattung verfügte das Amt für Verfassungsschutz im Zeitraum von 2010 bis 2016 (bitte für den Zeitraum von 2010 bis 2016 nach Jahresscheiben aufschlüsseln und für die Jahre 2010 bis 2016 bitte die Ist-Angaben mit aufführen)? 3. Welche Reformen sieht die Landesregierung beim Amt für Verfassungsschutz aus welchen Gründen als notwendig an? Bis wann ist deren Umsetzung gegebenenfalls jeweils geplant und welche Aufwendungen entstehen gegebenenfalls dadurch für den Landeshaushalt? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 13. September 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Übersicht zu den "Stellen-SOLL/Stellen-IST" für den Zeitraum 2010 bis 2016 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Stichtag SOLL IST 31.01.2010 98 92 31.01.2011 98 91 31.01.2012 98 93 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2654 Stichtag SOLL IST 31.01.2013 97 92 31.01.2014 97 90 31.01.2015 97 91 31.01.2016 96 90 Eine Aufschlüsselung der Stellen nach Organisationseinheiten ist nicht möglich, da die Plan-/Stellen des Amtes für Verfassungsschutz den einzelnen Organisationseinheiten nicht zugeordnet sind. Zu 2.: Jahr Personalkosten Sächliche Verwaltungsausgaben Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen Ist in Euro Soll in Euro Ist in Euro Soll in Euro Ist in Euro Soll in Euro Ist in Euro Soll in Euro 2010 3.900.730 4.060.800 1.219.709 1.295.500 36.807 39.000 788.707 787.500 2011 3.983.491 3.928.700 1.274.822 1.314.200 42.440 42.000 528.400 730.500 2012 4.176.851 4.081.700 1.374.634 1.372.600 43.827 42.000 646.837 723.200 2013 4.193.962 4.066.800 1.300.816 1.427.100 52.692 48.700 843.005 1.145.400 2014 4.961.045 4.069.400 1.281.626 1.369.700 45.771 52.200 635.406 674.100 2015 4.940.866 4.265.400 1.076.252 1.492.000 44.783 66.000 704.199 767.300 2016 2.872.981 5.071.500 507.933 1.243.100 35.653 78.500 68.155 306.800 2017 5.177.000 1.236.900 78.500 419.800 IST-Werte 2016 - Stichtag: 31. Juli 2016 Jahr Kapitel 16 03/TG 75 Informations-/Kommunikationstechnik Ist in Euro Soll in Euro 2016 53.919 713.500 2017 713.500 IST-Werte 2016 - Stichtag: 31. Juli 2016 Zu 3: Mit dem Inkrafttreten des novellierten Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVerfSchG) zum 1. Januar 2015 wurden bereits zahlreiche Reformen umgesetzt. Die bisher gewonnenen Erfahrungen in der Umsetzung des novellierten Verfassungsschutzgesetzes, insbesondere die Feststellungen der nach § 2 Abs. 3 Satz 1 ThürVerfSchG neu errichteten Stabsstelle Controlling , münden gemäß § 39 Abs. 2 ThürVerfSchG zunächst in einen Auswertungsprozess, welcher die Grundlage für weitere Reformen bilden kann. Die Einsetzung einer Expertenkommission zielt auf eine Konkretisierung und strukturelle Umsetzung dieser Vorgaben. Dr. Poppenhäger Minister Personelle und finanzielle Ausstattung des Amts für Verfassungsschutz sowie Re-formbedarf Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3: