15.09.2016
Drucksache 6/2668Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 29. September 2016

Polizeieinsatz in der Gemeinschaftsunterkunft Weida am 11. Juli 2016

Die Kleine Anfrage 1299 vom 2. August 2016 hat folgenden Wortlaut:

Mitteilungen (zum Beispiel in der Thüringischen Landeszeitung vom 13. Juli 2016) zufolge kam es am Vor
mittag des 11. Juli 2016 in der Gemeinschaftsunterkunft Weida ("In den Nonnenfeldern") zu Angriffen auf 
Mitarbeiter und mehreren Verletzten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was genau hat sich ereignet?

2. Wie viele Polizeikräfte waren im Einsatz?

3. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall 
gegen wie viele Personen mit welchem Alter, welchen Geschlechts und welcher Staatsangehörigkeit (bitte 
auch doppelte und vorherige Staatsangehörigkeit angeben) sowie welchem Aufenthaltsstatus eingeleitet?

4. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergan
genheit polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen)?

5. Wurde privates oder öffentliches Eigentum infolge des Vorfalls beschädigt (wenn ja, bitte die Schadens
summe, hinsichtlich des privaten Eigentums, soweit der Landesregierung bekannt, aufführen und auf
listen, wer für die Begleichung des Schadens aufkommt)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 15. September 2016 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Der zugrundeliegende Sachverhalt ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Verweis auf Arti
kel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafpro
zessordnung wird von näheren Angaben abgesehen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in seinem 
Beschluss vom 5. März 2014 auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung verwiesen. Die
ses habe als Datenschutzgrundrecht in Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen seine be
sondere Ausprägung gefunden.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2668

Zu 1.:
Bei einer Kontrolle der Gemeinschaftsunterkunft Weida durch Betreiber wurden Verstöße gegen die Haus
ordnung bezüglich des Betreibens technischer Geräte festgestellt. Diese sollten durch den Hausmeister be
seitigt werden. Zur Klärung der Umstände wurde er durch eine Mitarbeiterin des Sozialdienstes begleitet. 
Hierbei wurden beide am 11. Juli 2016 gegen 10:30 Uhr durch Mitglieder der betroffenen Familie  darunter 
auch Kinder  tätlich angegriffen und leicht verletzt, woraufhin die Polizei informiert wurde und zum Einsatz 
kam. Die in Rede stehende Familie wurde anschließend in eine andere Gemeinschaftsunterkunft verlegt.

Im Weiteren wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 

Zu 2.:
Insgesamt kamen 13 Polizeivollzugsbeamte zum Einsatz.

Zu 3.:
Im Zusammenhang mit dem Vorfall wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Im Weiteren wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 

Zu 4.:
Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 

Zu 5.:
Über Schäden an öffentlichem oder privatem Eigentum liegen keine Erkenntnisse vor. 

Dr. Poppenhäger
Minister


	Polizeieinsatz in der Gemeinschaftsunterkunft Weida am 11. Juli 2016
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.: