12.09.2016 Drucksache 6/2669Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 29. September 2016 Angriff auf Autofahrer am 25. Juli 2016 in Gera Die Kleine Anfrage 1300 vom 2. August 2016 hat folgenden Wortlaut: Mitteilungen (zum Beispiel in der Thüringischen Landeszeitung vom 28. Juli 2016) zufolge kam es am Abend des 25. Juli 2016 in Gera ("Bereich Straße der Republik/Heinrichstraße") zu einem Angriff von drei männlichen Jugendlichen auf einen 47-jährigen Autofahrer. Letzterer soll dabei verletzt worden sein. Ich frage die Landesregierung: 1. Was genau hat sich ereignet? 2. Wie viele Polizeikräfte waren im Einsatz? 3. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall gegen wie viele Personen mit welchem Alter, welchen Geschlechts und welcher Staatsangehörigkeit (bitte auch doppelte und vorherige Staatsangehörigkeit angeben) sowie welchem Aufenthaltsstatus eingeleitet? 4. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergangenheit polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen)? 5. Wurde privates oder öffentliches Eigentum infolge des Vorfalls beschädigt (wenn ja, bitte die Schadenssumme , hinsichtlich des privaten Eigentums, soweit der Landesregierung bekannt, aufführen und auflisten , wer für die Begleichung des Schadens aufkommt)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 9. September 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Der zugrundeliegende Sachverhalt ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Verweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird von näheren Angaben abgesehen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 5. März 2014 auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung verwiesen. Dieses habe als Datenschutzgrundrecht in Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen seine besondere Ausprägung gefunden. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2669 Zu 1.: Zwei vorerst unbekannte Männer sprangen am 25. Juli 2016 gegen 18:50 Uhr vor einen fahrenden Pkw. Als der Fahrzeugführer anhielt und ausstieg, um die Männer zur Rede zu stellen, wurde er von ihnen unmittelbar gezielt körperlich angegriffen, bis ihm Passanten zu Hilfe kamen. In der Folge wurde durch einen Tatverdächtigen das Fahrzeug durch Schläge und Tritte beschädigt. Die Tatverdächtigen flüchteten, konnten jedoch im Rahmen der Nahbereichsfahndung aufgrund einer guten Personenbeschreibung festgestellt werden. Der Geschädigte wurde bei den Angriffen leicht verletzt. Im Weiteren wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 2.: Es kamen insgesamt acht Polizeivollzugsbeamte zum Einsatz. Zu 3.: Im Zusammenhang mit diesem Vorfall wurden zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Weiteren wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 5.: Die durch die Tatverdächtigen verursachten Schäden an dem Pkw werden auf circa 1.000 Euro geschätzt, deren Begleichung üblicherweise auf zivilrechtlichem Weg erfolgen soll. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse vor. Dr. Poppenhäger Minister Angriff auf Autofahrer am 25. Juli 2016 in Gera Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: