20.09.2016 Drucksache 6/2683Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 6. Oktober 2016 "Identitäre Bewegung Thüringen" bei Auseinandersetzung mit Security der Jenaer Goethe Galerie beteiligt? Die Kleine Anfrage 1287 vom 20. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut: Die "Identitäre Bewegung" (IB) ist auch in Thüringen umtriebig und hat ihre Aktivitäten in den letzten Monaten verstärkt. Sie versucht unter anderem mit popkulturellen Stilmitteln völkisch-rassistische Positionen gegen geflüchtete Menschen in die Öffentlichkeit zu tragen. Unter den führenden Köpfen in Thüringen befindet sich nach meiner Kenntnis ein bis zur Landtagswahl 2014 aktiver und strafrechtlich verurteilter NPD- Funktionär aus Ostthüringen, der im NPD-Landesverband offiziell den Status als Landesschulungsleiter hatte und mit einem sogenannten Nationalen Bildungswerk für die Vermittlung von neonazistischer Ideologie in der Szene zuständig war. Einer Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 30. Juni 2016 zufolge lägen inzwischen "konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der sogenannten Identitären Bewegung Thüringen (IB Thüringen) vor". Im Polizeibericht aus Jena vom 29. Juni 2016 wird erwähnt, dass es am 28. Juni 2016 in der Jenaer Goethe Galerie zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen kam, "die dort Flyer mit politischen Aussagen verteilten und Security-Mitarbeitern, die dies unterbinden wollten". Bei einem anschließenden Polizeieinsatz seien Anzeigen wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Körperverletzung aufgenommen worden. Nach meinen Kenntnissen soll es sich bei den "Flyern mit politischen Aussagen" um schwarz-gelbe Werbezettel der "Identitären Bewegung" gehandelt haben, auf deren Titelseite gut lesbar die Kontaktmailadresse des Thüringer Vereins der "Identitären Bewegung" gestanden habe. Ich frage die Landesregierung: 1. Kann die Landesregierung bestätigen, dass es sich bei den am 28. Juni 2016 in der Goethe Galerie in Jena verteilten Flyern um jene der "Identitären Bewegung Thüringen" handelt und wurden derartige Flyer sichergestellt? 2. Wie ordnet die Landesregierung die "Identitäre Bewegung Thüringen" zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung vor dem Hintergrund ihrer Positionierungen und Verbindungen zur extremen Rechten ein? 3. Welche Angaben kann die Landesregierung zu dem beschriebenen Vorfall am 28. Juni 2016 in der Jenaer Goethe Galerie machen und welche Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet? 4. Welches Alter haben die Flyerverteiler, die von den Sicherheitskräften festgehalten wurden, aus welchen Orten stammen diese und werden ihnen Funktionen in der "Identitären Bewegung" zugeordnet? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2683 5. Sind die Flyerverteiler bereits in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts oder als Angehörige von Organisationen der extrem rechten Szene auffällig geworden? 6. Werden die Flyerverteiler der "Identitären Bewegung Thüringen" oder einem anderen Verband der "Identitären Bewegung" zugeordnet? 7. Welche Angaben kann die Landesregierung über die derzeitige Organisationsstruktur sowie über die Altersstruktur der "Identitären Bewegung" in Thüringen machen? 8. Ist der Landesregierung bekannt, ob gegen die Flyerverteiler vom 28. Juni 2016 ein künftiges Hausverbot seitens des Einkaufszentrums ausgesprochen wurde? 9. Welche Angaben kann die Landesregierung zum Vorlauf von Akteuren der "Identitären Bewegung Thüringen " in der extrem rechten Szene machen, aus welchen Organisationen stammen ihre Mitglieder und in welcher Weise waren diese bereits innerhalb der extrem rechten Szene aktiv? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 19. September 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Durch die Polizei wurden sechs Flyer sichergestellt, die der "Identitären Bewegung" zuzuordnen sind. Sie enthielten neben der Internetadresse der "Identitären Bewegung" auch die Kontaktmailadresse der Regionalgruppe "Identitäre Bewegung Thüringen". Zu 2.: Die "Identitäre Bewegung Thüringen" ist Beobachtungsobjekt des Amtes für Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus. Zu 3.: Am 28. Juni 2016 wurden in der Jenaer Goethe Galerie von mehreren Personen Flyer verteilt bzw. geworfen . Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sprach die Personen an, die daraufhin in alle Richtungen wegrannten . Der Mitarbeiter konnte eine Person festhalten. Dabei wurde er von zwei weiteren Personen tätlich angegriffen. Durch den Eingriff eines zweiten Mitarbeiters des Sicherheitsdienstes konnten die drei Personen bis zum Eintreffen der Polizeibeamten festgehalten werden. Bezüglich des vorliegenden Sachverhaltes wurden drei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Von diesen richtet sich ein Verfahren gegen drei Beschuldigte wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, ein Verfahren gegen zwei Beschuldigte wegen gefährlicher Körperverletzung und ein Verfahren gegen einen Beschuldigten wegen Körperverletzung. Zu 4.: Die vorgenannten Personen sind im Alter zwischen 20 und 35 Jahren und stammen aus Thüringen und Hessen. Sie traten erstmals im Zusammenhang mit der "Identitären Bewegung Thüringen" in Erscheinung. Über etwaige Funktionen der Personen innerhalb der Gruppierung liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 5.: Zwei der festgestellten Personen haben einen rechtsextremistischen Vorlauf. Eine davon ist bereits wegen gefährlicher Körperverletzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung polizeilich in Erscheinung getreten. Zu 6.: Auf die Antwort zur Frage 4 wird verwiesen. Zu 7.: Bei der "Identitären Bewegung Thüringen" handelt es sich um eine Regionalgruppe des Vereins "Identitäre Bewegung Deutschland e. V.". Aktuell (Stand 10.08.2016) liegen Hinweise aus sozialen Plattformen auf 3 Drucksache 6/2683Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Ortsgruppen in Erfurt, Jena sowie Gera/Greiz vor. Nach Einschätzung des Amtes für Verfassungsschutz werden jedoch alle Aktivitäten von der übergeordneten Regionalgruppe geplant und organisiert. Die "Identitäre Bewegung" sieht sich selbst als "Jugendbewegung". Dem entspricht, dass es sich bei den dem Amt für Verfassungsschutz bekannten Mitgliedern der "Identitären Bewegung Thüringen" größtenteils um Jugendliche bis junge Erwachsene handelt. Zu 8.: Nach Angaben des Servicecenters der Goethe Galerie ist gegen die Personen bislang kein Hausverbot ergangen . Zu 9.: Führende Mitglieder der "Identitären Bewegung Thüringen" waren vor ihrem Engagement in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Es handelt sich hierbei um zwei Personen aus Ostthüringen. Dr. Poppenhäger Minister "Identitäre Bewegung Thüringen" bei Auseinandersetzung mit Security der Jena-er Goethe Galerie beteiligt? Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: