20.09.2016
Drucksache 6/2693Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 6. Oktober 2016

Von Parteien und parteinahen Stiftungen betriebene Asylbewerberunterkünfte in 
Thüringen

Die Kleine Anfrage 1225 vom 6. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut:

Nach Mitteilungen des Amts für Verfassungsschutz (Nachrichtendienst 01/16; 12/15; siehe auch Mitteilung 
der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands aus der 26. Kalenderwoche des Jahres 2016*) will die 
linksextremistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands bis August 2016 in Thüringen eine Unterkunft
 für kurdische Asylbewerber errichten.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob weitere (gegebenenfalls extremistische) Parteien oder 
parteinahe Stiftungen in Thüringen Asylbewerberunterkünfte betreiben.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Asylbewerberunterkünfte werden in Thüringen durch Parteien oder parteinahe Stiftungen betrieben
 beziehungsweise welche Parteien oder parteinahen Stiftungen in Thüringen stellen ihre Immobilien 
für die Aufnahme oder Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung (bitte nach den einzelnen Asylbewerberunterkünften
 und der jeweiligen Partei/parteinahen Stiftung aufschlüsseln sowie jeweils angeben
, ob die Partei/parteinahe Stiftung Träger/Betreiber der Unterkunft ist oder diese [entgeltlich/unentgeltlich
] zur Verfügung stellt)?

2. Welche Parteien oder parteinahen Stiftungen in Thüringen stellen Grundstücke für den Bau von Asylbewerberunterkünften
 zur Verfügung beziehungsweise welche der genannten besitzen Grundstücke, auf 
denen Asylbewerberunterkünfte betrieben werden?

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 19. September 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.:
Es gibt in Thüringen keine Asylbewerberunterkünfte, die von Parteien oder parteinahen Stiftungen betrieben
 werden. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2693

Dass Parteien oder parteinahe Stiftungen Grundstücke zum Bau von Asylbewerberunterkünften zur Verfügung
 stellen oder auf Grundstücken von Parteien oder parteinahe Stiftungen Asylbewerberunterkünfte betrieben
 werden, ist der Landesregierung nicht bekannt.

Lauinger
Minister

Endnote:

* Vergleiche https://www.mlpd.de/2015/kw26/u-18-solibrigade-wer-nicht-nach-kobane-kann-kommt-nach-truckenthal


	Von Parteien und parteinahen Stiftungen betriebene Asylbewerberunterkünfte in Thüringen
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1. und 2.:
	Endnote: