22.09.2016 Drucksache 6/2707Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 7. Oktober 2016 Verletzte Polizeibeamte bei einem Einsatz in Berlin am 9. Juli 2016 Die Kleine Anfrage 1298 vom 1. August 2016 hat folgenden Wortlaut: Bei schweren Ausschreitungen während einer Demonstration in Berlin am 9. Juli 2016 waren auch Thüringer Polizeibeamte im Einsatz. Während des Einsatzes wurden offenbar 123 Beamte verletzt, 27 davon aus Thüringen.* Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Thüringer Beamte waren in Berlin im Einsatz? 2. Über welchen Zeitraum waren die Thüringer Beamten in Berlin im Einsatz und wie viele Einsatzstunden fielen dabei an? 3. Welche Aufträge hatten die Thüringer Beamten in Berlin auszuführen? 4. Wie wurden die Thüringer Beamten auf ihren Einsatz in Berlin vorbereitet (zum Beispiel gemeinsame Einsatzvorbesprechungen, Ortsbesichtigungen)? 5. Welche Ursachen führten nach Kenntnis der Landesregierung dazu, dass die Demonstrationslage an dem genannten Tag einen unfriedlichen Verlauf nahm? 6. Wer waren nach jetzigem Sachstand nach Kenntnis der Landesregierung die Verursacher der Ausschreitungen ? 7. Wie viele Thüringer Beamte wurden bei dem Einsatz verletzt (bitte nach Art und Schwere der Verletzung gliedern)? 8. Waren am Einsatztag oder in der Folge Thüringer Beamte dienstunfähig (bitte einzeln nach Dauer der Dienstunfähigkeit gliedern)? 9. Wie stellt sich in diesem Zusammenhang der Sachstand der Täterermittlung dar? 10. Wie viele und welche Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Landesregierung eingeleitet (bitte nach Gruppenzugehörigkeit - rechts/links/nicht zuordenbares Spektrum - gliedern)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2707 11. Erfolgte eine Nachbereitung des Einsatzes mit der Berliner Polizei und falls ja, mit welchem Ergebnis? 12. Welche Konsequenzen ergeben sich für die Thüringer Polizei aus den Ergebnissen der Einsatznachbereitung ? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 21. September 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Es waren 82 Polizeivollzugsbeamte in Berlin im Einsatz. Zu 2.: Die Thüringer Beamten waren vom 9. Juli 2016, 12:00 Uhr bis zum 10. Juli 2016, 16:00 Uhr im Einsatz. In diesem Zeitraum lag ebenfalls eine Ruhezeit. Insgesamt fielen dabei 1.788 Einsatzstunden an. Zu 3.: Die Thüringer Beamten waren unmittelbar mit der Absicherung der Versammlung/des Aufzuges betraut. Hierzu sollten sie diesen im rückwärtigen Bereich abgesetzt begleiten, um bei etwaigen Störungen zeitnah einwirken zu können. Im Zuge des unfriedlichen Verlaufs der Versammlung wurden die Thüringer Beamten, wie für einen solchen Fall vorgesehen, zur direkten Begleitung jener Versammlung eingesetzt. Zu 4.: Die Thüringer Beamten wurden durch eine Besprechung bei der einsatzführenden Dienststelle in Berlin am 8. Juli 2016 sowie durch eine weitere Besprechung beim für sie zuständigen Vorgesetzten der Berliner Polizei am 9. Juli 2016 vorbereitet. Zudem wurde für die Thüringer Beamten ein sogenannter „Scout“ bereitgestellt. Hierbei handelt es sich um einen ortskundigen und mit dem Einsatzgeschehen vertrauten Berliner Polizeibeamten. Zu 5.: Zu den Ursachen des unfriedlichen Verlaufs der Versammlung liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Die Ermittlungen hierzu werden durch die Berliner Polizei geführt. Zu 6.: Verursacher der Ausschreitungen waren Teilnehmer der angemeldeten Versammlung. Zu 7.: Insgesamt wurden während des Einsatzes 27 Thüringer Beamtinnen und Beamte verletzt. Sämtliche betroffenen Beamtinnen und Beamten gelten als leicht verletzt. Die Einstufung erfolgte anhand des Grades der medizinischen Behandlung, wonach erst ab einer stationären Behandlung von schweren Verletzungen ausgegangen wird. Bei den Verletzungen handelte es sich, in unterschiedlicher Ausprägung bei jedem einzelnen Beamten, überwiegend um Prellungen und Hämatome, vorrangig an Extremitäten. Ursache aller Verletzungen waren Würfe mit Flaschen und Steinen. Zu 8.: Während des Einsatzes blieben alle Beamtinnen und Beamten dienstfähig. In den Folgetagen zum Einsatz waren zwei Beamte dienstunfähig, ein Beamter für die Dauer von 17 Tagen sowie ein Beamter für die Dauer von 19 Tagen. Zu 9.: Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. 3 Drucksache 6/2707Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 10.: Durch die Thüringer Einsatzkräfte wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung und des Landfriedensbruchs gegen eine Versammlungsteilnehmerin eingeleitet. Überdies wurden die einzelnen Ermittlungsverfahren zu den Verletzungen der Thüringer Beamten durch die Polizei Berlin in einem Sammelverfahren zusammengefasst. Weitere Informationen liegen nicht vor. Zu 11.: Unmittelbar nach Einsatzende wurde mit dem zuständigen Vorgesetzten der Berliner Polizei eine Einsatzauswertung durchgeführt. Im Weiteren erfolgte ein schriftlicher Austausch zur Nachbereitung des Einsatzes. Im Rahmen der Einsatzauswertung wurden unter anderen erkannte Schwachpunkte beim Kräfteeinsatz und der Auftragserteilung erörtert sowie festgestellte Probleme bei der Funkversorgung benannt. Grundsätzlich wurde ein positives Fazit bezüglich der Einsatzbewältigung gezogen und allen eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten für ihr hohes Engagement gedankt. Zu 12.: Die Einsatznachbereitungen ergeben keine Konsequenzen für die Thüringer Polizei. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: * Vergleiche http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Thueringer-Polizisten-bei- Krawallen-der-linksradikalen-Szene-in-Berlin-verletzt-1808342262, abgerufen am 26. Juli 2016. Verletzte Polizeibeamte bei einem Einsatz in Berlin am 9. Juli 2016 Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: Zu 11.: Zu 12.: Endnote: