29.09.2016 Drucksache 6/2749Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 12. Oktober 2016 Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Stadt Gera Die Kleine Anfrage 1219 vom 1. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Stadt Gera finanziert sich über Zuweisungen des Landes, eigene Einnahmen aus Verwal tung und Betrieb und eigenen Steuereinnahmen. Die Stadt Gera unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes und arbeitet nach einem Haushaltssi cherungskonzept. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Zuweisungen in welcher Höhe hat die Stadt Gera im Zeitraum von 2013 bis 2016 aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten (bitte nach Haushaltsjahren und Zuweisungen für die Wahrnehmung kreislicher und gemeindlicher Aufgaben getrennt aufführen)? 2. Welche Zuweisungen in welcher Höhe mit welchen Förderzielen hat die Stadt Gera außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs aus Leistungen entsprechend der Anla ge 3 zum Gesetzentwurf des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (vergleiche Drucksache 6/1097) im Zeitraum von 2013 bis 2016 erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 3. In welcher Höhe (absoluter Betrag und prozentuell gemessen an den Gesamtausgaben) erhielt beziehungsweise erhält die Stadt Gera Erstattungen vom Land in den Bereichen Asylbe werberleistungsgesetz, Umsetzung des Achten Buchs Sozialgesetzbuch, des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch und des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch in den Jahren 2013 bis 2016 (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 4. Für welche Investitionsvorhaben erhielt beziehungsweise erhält die Stadt Gera Landeszuschüsse in welcher Höhe und welchem prozentualen Anteil gemessen an den Gesamtinvestiti onskosten im Zeitraum von 2013 bis 2016 (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 5. In welcher Höhe erhielt die Stadt Gera im Zeitraum von 2013 bis 2016 Bedarfszuweisun gen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen? 6. Wie haben sich die eigenen Steuereinnahmen der Stadt Gera im Zeitraum von 2013 bis 2016 entwickelt (bitte Einzelaufstellung nach Steuerarten und Haushaltsjahren, für das Jahr 2016 die entsprechenden Haushaltsansätze)? 7. Wie hoch sind derzeit die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in der Stadt Gera? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2749 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 27. September 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 2.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Für alle Träger der Freiwilligen Feuerwehren erfolgen zudem in einer Summe Zuweisungen zur zusätzlichen Altersversorgung nach § 14a ThürBKG. Der Rentenbeitrag beläuft sich grundsätzlich auf monatlich sechs Euro je Angehörigen einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr. Der Betrag wird vom Kommunalen Versorgungsverband Thüringen jedoch insgesamt ermittelt und kann nicht einzeln für jede Gemeinde aufgeschlüsselt werden. Zu 3.: Es wird auf Anlage 3 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf Anlage 4 verwiesen. In der Übersicht wurden nur Einzelmaßnahmen aufgenommen. Investitionspauschalen wurden hier nicht berücksichtigt. Zu 5.: Die Stadt Gera erhielt im Zeitraum von 2013 bis 2016 folgende Bedarfszuweisungen um den Haushalt auszugleichen : Jahr Bedarfszuweisungen zur Haushaltskonsolidierung in Euro Überbrückungshilfen in Euro 2013 3.960.908,00 9.346.000,00 2014 1.730.000,00 7.099.742,00 2015 7.250.000,00 2016 7.250.000,00 (Stand: 31.08.2016) Zu 6.: Es wird auf die Anlage 5 verwiesen. Zu 7.: Die aktuellen Hebesätze der Stadt Gera betragen für die Grundsteuer B 600 Prozent und für die Gewerbesteuer 470 Prozent. Dr. Poppenhäger Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 1 von 22 Anlage 1 (Kleine Anfrage Nr. 1219; zu Frage 1) Stadt Gera - Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich nebst Zuordnung der Aufgaben zu kreislichen und gemeindlichen Aufgaben 2013 Schlüsselzuweisungen für gemeindliche Aufgaben 29.850.058,81 € für gemeindliche Aufgaben Schlüsselzuweisungen für kreisliche Aufgaben 40.830.393,61 € für kreisliche Aufgaben Kommunale Finanzgarantie gemäß § 37 ThürFAG vom 31.01.2013 (davon 10 v. H. für investive Zwecke) 4.063.193,47 € für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Mehrbelastungsausgleich 8.197.246,00 € für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Bedarfszuweisung (§ 24 ThürFAG); davon rückzahlbahre Überbrückungshilfe (9.346.000,00 €) 13.306.908,00 € für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) 193.355,36 € für kreisliche Aufgaben Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 und 3 ThürKitaG) 7.767.120,00 € für gemeindliche Aufgaben Infrastrukturpauschale Kindertageseinrichtungen (§ 21 ThürKitaG) 721.000,00 € für gemeindliche Aufgaben Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 142.985,82 € für kreisliche Aufgaben* Schullastenausgleich 3.195.456,00 € für kreisliche Aufgaben** Investitionspauschale für Schulgebäude 530.651,81 € für kreisliche Aufgaben** 2014 Schlüsselzuweisungen für gemeindliche Aufgaben 30.176.639,62 € für gemeindliche Aufgaben Schlüsselzuweisungen für kreisliche Aufgaben 40.605.793,07 € für kreisliche Aufgaben Kommunale Finanzgarantie gemäß § 37 ThürFAG vom 31.01.2013 (davon 10 v. H. für investive Zwecke) 3.704.300,69 € für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Mehrbelastungsausgleich 8.107.640,00 € für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Ausgleich gemäß VV-MBA-Verlust-Zensus 255.255,00 € für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich rückzahlbare Überbrückungshilfe (§ 24 ThürFAG) 7.099.742,00 € für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich 2 von 22 Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) 198.538,68 € für kreisliche Aufgaben Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 und 3 ThürKitaG) 7.847.670,00 € für gemeindliche Aufgaben Infrastrukturpauschale Kindertageseinrichtungen (§ 21 ThürKitaG) 712.000,00 € für gemeindliche Aufgaben Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 148.843,11 € für kreisliche Aufgaben* Schullastenausgleich 3.303.143,00 € für kreisliche Aufgaben** Investitionspauschale für Schulgebäude 560.112,05 € für kreisliche Aufgaben** 2015 Schlüsselzuweisungen für gemeindliche Aufgaben 32.138.734,37 € für gemeindliche Aufgaben Schlüsselzuweisungen für kreisliche Aufgaben 41.041.553,30 € für kreisliche Aufgaben Mehrbelastungsausgleich 8.168.022,00 € für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) 198.148,00 € für kreisliche Aufgaben Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 ThürKitaG) 7.873.380,00 € für gemeindliche Aufgaben Infrastrukturpauschale Kindertageseinrichtungen (§ 21 ThürKitaG) 732.000,00 € für gemeindliche Aufgaben Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 152.250,66 € für kreisliche Aufgaben* Schullastenausgleich 3.357.523,00 € für kreisliche Aufgaben** Investitionspauschale für Schulgebäude 554.249,76 € für kreisliche Aufgaben** 2016 Schlüsselzuweisungen für gemeindliche Aufgaben 31.519.174,27 € für gemeindliche Aufgaben Schlüsselzuweisungen für kreisliche Aufgaben 41.558.497,86 € für kreisliche Aufgaben Mehrbelastungsausgleich 11.244.548,00 € für kreisliche und gemeindliche Aufgaben; Zuordnung nicht möglich Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) 203.330,52 € für kreisliche Aufgaben Für das laufende Haushaltsjahr 2016 können noch nicht alle zu erwartenden Zuweisungen abschließend beziffert, z. T. auch noch nicht abgeschätzt werden. Soweit die Positionen kursiv dargestellt sind, sind diese als Plandaten zu betrachten bzw. gelten die entsprechenden Anmerkungen/ Hinweise. 3 von 22 Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 ThürKitaG) 8.744.940,00 € für gemeindliche Aufgaben Infrastrukturpauschale Kindertageseinrichtungen (§ 21 ThürKitaG) 739.000,00 € für gemeindliche Aufgaben Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 156.499,73 € für kreisliche Aufgaben* Schullastenausgleich Abschlagszahlung; es gibt noch keine Verordnung zur Durchführung des Schullastenausgleichs für das Haushaltsjahr 2016 1.690.796,50 € für kreisliche Aufgaben** Investitionspauschale für Schulgebäude 554.026,36 € für kreisliche Aufgaben** * gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 ThürSchFG sind die Landkreise und kreisfreien Städte Träger der Schülerbeförderung und für die in ihrem Gebiet wohnenden Schüler ** gem. § 13 Abs. 2 Satz 2 ThürSchulG sind die Landkreise und kreisfreien Städte Schulträger der staatlichen Schulen; kreisangehörige Gemeinden können unter bestimmten Voraussetzungen auf ihren Antrag hin Schulträger von staatlichen Grundschulen, Regelschulen und von Gemeinschaftsschulen sein (§ 13 Abs. 2 Satz 3 ff.ThürSchulG) 4 von 22 Anlage 2 (Kleine Anfrage Nr. 1219; zu Frage 2) Stadt Gera - Zuweisungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs 2013 Ausgleich besonderer kommunaler Belastungen im kulturellen Bereich 568.867,00 € Zuschüsse für Projekte zur Auseinandersetzung mit der Diktatur des Nationalsozialismus Studienband "Jena als Täterort im Nationalsozialismus…" 10.000,00 € Überregional bedeutsame Ausstellungen Ausstellung "Henry van de Velde und Thilo Schoder..." 23.760,00 € Ausstellung "Jugensstil in Gera" im Rahmen des van de Velde-Themenjahres 2013 27.750,00 € Zuwendungen an Museen, Museumsverbände, Kunstinstitute - Institutionelle Förderung Geraer Museen 242.500,00 € Zuwendungen an Museen, Museumsverbände, Kunstinstitute - Projektförderung Museum der Naturkunde: Sonderausstellund "44 Mio. Jahre Leben in Ostthüringen" 3.150,00 € 10. Aenne-Biermann-Preis 7.254,00 € Zuschüsse für Maßnahmen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem 500. Jahrestag der Reformation; Ausstellung "Zwischen Kaiser und Kurfürst" 11.000,00 € Zuschüsse für Investitionen zur Erhaltung von Industrie- sowie Bau- und Kunstdenkmalen an den öffentlichen Bereichen: Denkmalensemble Biblacher Berg/ Grüne Mulde: Fortführung Instandsetzung und Sanierung Parkanlage 2.BA 15.000,00 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinde und Gemeindeverbände für Projekte der öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen Musikschule Gera: Anschaffung Instrumente und Technik 1.871,00 € Musikschule Gera: Anschaffung Streichinstrumente 43.500,00 € Musikschule Gera: Anschaffung restaurierter Flügel 13.000,00 € Musikschule Gera: Anschaffung Treppenlift 17.500,00 € Förderung von Investitionsmaßnahmen der Kommunen durch Zuschüsse (Zinsbeihilfen für die Stundung von kommunalen Beitragsforderungen nach § 7 ThürKAG und BauGB) 1.483,54 € Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.R. der Wahlen zum Bundestag 77.689,38 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren (Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro für jeden Jfw-Angehörigen) 1.180,00 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Rüstwagen (RW) 140.000,00 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 08-13: Sanierung, Renovierungsarbeiten sowie Ausstattunganschaffung in 21 verschiedenen Kindertageseinrichtungen 146.078,36 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 13-14: Umbau Sanierung Kinderkrippe Storchennest 286.833,35 € Erstattung Gastschülerbeiträge an Gemeinden 28.540,38 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung internationaler pädagogischer und kultureller Beziehungen im schulischen Bereich: Kostenerstattungen bei dt.-französischen Schülerbegegnungen im Rahmen von Schulpartnerschaften aus Mitteln des Deutsch-Französischen Jugendwerks 828,00 € 5 von 22 Zuweisungen zur Anschaffung von Computertechnik und Laborausrüstungen an Schulen - Förderung der Ausstattung Thüringer Schulen mit naturwissenschaftlichen u. fachpraktisch-technischen Laborausrüstungen sowie moderner Informations- und Kommunkationstechnik aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und des Freistaats Thüringen 33.565,00 € Örtliche Jugendförderung 447.114,00 € Schulbezogene Jugendsozialarbeit 140.090,00 € Landesprogramm Kinderschutz 7.921,00 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (Grundförderung) 121.826,02 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (externe Schulabschlüsse) 8.486,00 € Erstattungen für die Einrichtung und Unterhaltung von Aussiedlerwohnheimen durch die Kommune - Spätaussiedler 2.454,20 € Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen (Unterbringung/Betreuung) 491.911,89 € Krankenhilfe für ausländische Flüchtlinge 221.962,78 € Leistungen für ausländische Flüchtlinge 808.310,00 € Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 8.412.137,00 € Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld 452.465,00 € Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 2.657.923,00 € Finanzhilfen für sonder- bzw. heilpädagogische Förderung 2.993,00 € Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 1.303.647,38 € Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Aufwertung - Sicherung" (SU/A - Sicherung) - Parkstraße 10; Gries 7 471.000,00 € Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" (SoS) - Stadtteilmanagement; Familienzentrum 92.504,16 € Finanzhilfe an Aufgabenträger - Zuwendung gemäß StPNV-Finanzierungsrichtlinie für Bereitstellung bedarfsgerechter Nahverkehrsangebote im Straßenbahn- und Busverkehr zur Deckung der Defizite 3.058.643,00 € Förderung kommunaler Straßenbau Ausbau B 2 / B 7 (Siemensstraße) 1.100,00 € Ersatzneubau Brücke Franzosenweg in Gera-Milbitz 7.800,00 € Überbauerneuerung Brücke Bieblacher Bach Gagarinstraße 31.000,00 € Refinanzierung des notwendigen Schulaufwandes gem. § 7 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 ThürSchFG für das Rutheneum Gera 441.301,56 € 2014 Ausgleich besonderer kommunaler Belastungen im kulturellen Bereich 590.683,00 € Zuwendungen und Zuschüsse zur Schwerpunktförderung im Bereich Breitenkultur, der öffetnlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen - Musikschule Gera: Kinder tanzen und musizieren für Kinder 2.622,75 € Zuwendungen an Museen, Museumsverbände, Kunstinstitute - Institutionelle Förderung Geraer Museen 242.500,00 € Zuweisungen an Museen, Museumsverbände und Kunstinstitute zur Projektförderung Sonderausstellung "Wunderwelt Insekten"-Sammlungsneuheiten und lebendes Insektarium 1.650,00 € Naturwissenschaftliche Reihe, Heft 39 des Museums für Naturkunde Gera 1.608,00 € Zuschüsse für Investitionen zur Erhaltung von Industrie- sowie Bau- und Kunstdenkmalen an den öffentlichen Bereichen - Südfriedhof: Vermessungsleistungen zur Erarbeitung denkmalpflegerischer Zielstellung 8.996,00 € Zuweisungen für Investitionen an Museen - Einführung Audioguide-System und Audioführung "Otto Dix. Die Geraer Sammlung" 8.000,00 € 6 von 22 Förderung von Investitionsmaßnahmen der Kommunen durch Zuschüsse (Zinsbeihilfen für die Stundung von kommunalen Beitragsforderungen nach § 7 ThürKAG und BauGB) 642,25 € Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.R. der Wahlen zum Europäischen Parlament 60.623,05 € Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.R. der Wahlen zum Landtag 98.109,46 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren (Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro für jeden Jfw-Angehörigen) 1.200,00 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" - Einbau Fluchttreppe, Kita Kreativhaus 4.469,28 € Erstattung Gastschülerbeiträge an Gemeinden 27.942,48 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Pfortener Schule Gera, Staatliche Grundschule, Unterstützung Startprojekt "Entwicklung innovativer Lernumgebungen" 1.308,23 € Staatliche Grundschule "Am Bieblacher Hang" Gera, Unterstützung Projekt BiSS 295,83 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung internationaler pädagogischer und kultureller Beziehungen im schulischen Bereich: Kostenerstattungen bei dt.-französischen Schülerbegegnungen im Rahmen von Schulpartnerschaften aus Mitteln des Deutsch-Französischen Jugendwerks 1.397,00 € Örtliche Jugendförderung 447.114,00 € Schulbezogene Jugendsozialarbeit 503.991,00 € Landesprogramm Kinderschutz 34.179,00 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (Grundförderung) 127.796,44 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (externe Schulabschlüsse) 9.029,00 € Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen (Unterbringung/Betreuung) 684.760,76 € Krankenhilfe für ausländische Flüchtlinge 64.062,59 € Leistungen für ausländische Flüchtlinge 1.004.743,23 € Erstattungen für die Einrichtung und Unterhaltung von Aussiedlerwohnheimen durch die Kommune - Spätaussiedler 26.996,20 € Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 6.889.824,78 € Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld 438.493,00 € Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 4.236.110,00 € Finanzhilfen für sonder- bzw. heilpädagogische Förderung 4.650,00 € Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 1.141.230,19 € Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Aufwertung - Sicherung" (SU/A - Sicherung) - Parkstraße 10 488.900,00 € Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" (SoS) - Familienzentrum 26.896,72 € Finanzhilfe an Aufgabenträger - Zuwendung gemäß StPNV-Finanzierungsrichtlinie für Bereitstellung bedarfsgerechter Nahverkehrsangebote im Straßenbahn- und Busverkehr zur Deckung der Defizite 2.957.553,00 € Förderung kommunaler Straßenbau Erneuerung Bahnübergang Scherperstraße bei Bahn-km 4,345 30.800,00 € Sanierung Kreuzungsbereich Forststraße - Teich - Teichumfeld 63.284,96 € § 1 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Investitionspauschale 2.457.091,84 € § 3 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Stabilisierungspauschale für kreisfreie Städte 588.519,28 € § 4 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz ergänzende Bedarfzuweisung 1.730.000,00 € 7 von 22 Refinanzierung des notwendigen Schulaufwandes gem. § 7 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 ThürSchFG für das Rutheneum Gera 342.226,43 € 2015 Ausgleich besonderer kommunaler Belastungen im kulturellen Bereich 598.396,00 € Zuwendungen und Zuschüsse zur Schwerpunktförderung im Bereich Breitenkultur, der öffetnlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen - Kinder musizieren für Kinder - von der Knochenflöte zur Kindersinfonie 1.611,80 € Zuwendungen an Museen, Museumsverbände, Kunstinstitute - Institutionelle Förderung Geraer Museen 242.500,00 € Zuweisungen an Museen, Museumsverbände und Kunstinstitute zur Projektförderung Publikation Geraer Hefte Nr. 5 3.000,00 € Sonderausstellung: Krieg und Nachkrieg. Gera 1914 - 1918 - 1920 2.520,00 € 11. Aenne-Biermann-Preis für deutsche Gegenwartsfotografie 8.000,00 € Zuschüsse für Investitionen zur Erhaltung von Industrie- sowie Bau- und Kunstdenkmalen an den öffentlichen Bereichen Verwaltungsgebäude und Freifläche Gartenanlage Amthorstr. Denkmalpflegerische Zielstellung 8.500,00 € Staatl. Berufsbild. Schule Technik Haus 2: Konzeption mit Maßnahmenproben, Konservierung Putz/Farbschichten Fassenbild 7.600,00 € Rathaus: Plan-und Ausführungsleistungen für Restaurierung Fassaden 14.400,00 € Wohn-und Geschäftshaus Steinweg 9: Aufarbeitung Kastenfenster und Hauseingangstür 5.200,00 € Planungsleistungen für denkmalpflegerische Leistungen am Dach und Statik 15.000,00 € Förderung von Investitionsmaßnahmen der Kommunen durch Zuschüsse (Zinsbeihilfen für die Stundung von kommunalen Beitragsforderungen nach § 7 ThürKAG und BauGB) 136,50 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren (Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro für jeden Jfw-Angehörigen) 1.280,00 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF20, Wache Mitte 125.000,00 € Erstattung Gastschülerbeiträge an Gemeinden 24.382,91 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Pfortener Schule Gera, Staatliche Grundschule, Unterstützung Startprojekt "Entwicklung innovativer Lernumgebungen" 1.926,91 € Staatliche Grundschule "Am Bieblacher Hang" Gera, Unterstützung Projekt BiSS 980,40 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich (RL Kompensationsmittel Schule) - investive Förderung von Vorhaben zur Verbesserung Schul- und Unterrichtskultur SBBS Gesundheit, Soziales und Sozialpädagogik Gera (23.750 €), RS 12 Gera (23.750 €), GS "Am Bieblacher Hang" Gera (23.750 €) 71.250,00 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung von unterrichtsbegleitenden und außerunterrichtlichen schulischen Vorhaben sowie Ganztag - Unterstützung schulischer Ganztag: IGS Gera (1.500,00 €), Goethegym. Rutheneum (1.498,96 €) 2.998,96 € Örtliche Jugendförderung 447.114,00 € Schulbezogene Jugendsozialarbeit 515.152,84 € Landesprogramm Kinderschutz 8.767,00 € Lokale Aktionspläne 20.000,00 € Kostenerstattung unbegleitete minderjährige ausländische Flüchtlinge Abschlag 2015 80.000,00 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (Grundförderung) 129.161,22 € 8 von 22 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (externe Schulabschlüsse) 8.259,00 € Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 3.883.432,02 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Investitionspauschale) 2.017.500,00 € Zuschuss für die Durchführung des europäischen Schulobst- und Gemüseprogramms (Landesmittel) 5.731,63 € Zuschuss für die Durchführung des europäischen Schulobst- und Gemüseprogramms (EU-Mittel) 13.433,49 € Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 8.201.766,48 € Förderung von Maßnahmen kommunaler Träger im Rahmen der Armutsprävention 3.124,04 € Nachzahlung einer Zuweisung nach ThürAGSGB XII für die Jahre 2011/2012 (betrifft Blindenhilfe) 23.272,00 € Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld 419.369,00 € Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 4.425.566,00 € Finanzhilfen für sonder- bzw. heilpädagogische Förderung 1.140,00 € Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 1.133.579,34 € Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Aufwertung" (SU/A) - Wettbewerb EUROPAN 6.300,00 € Finanzhilfe an Aufgabenträger - Zuwendung gemäß StPNV-Finanzierungsrichtlinie für Bereitstellung bedarfsgerechter Nahverkehrsangebote im Straßenbahn- und Busverkehr zur Deckung der Defizite 2.979.891,00 € Förderung kommunaler Straßenbau Überbauerneuerung Brücke Bieblacher Bach Gagarinstraße 1.900,00 € Neubau Anbindung Gera-Stublach an Ortsumfahrung Bad Köstritz 12.100,00 € Ersatzneubau Wipsebrücke in Gera-Liebschwitz 6.500,00 € § 2a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Investitionspauschale für Schulbauten und Sporthallen 1.344.268,92 € § 1 Abs. 5 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Investitionspauschale 2015 1.758.024,27 € § 4 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz ergänzende Bedarfzuweisung 7.250.000,00 € § 4a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Kommunalinvestitionsförderfonds (Landesanteil) 469.073,14 € 2016 Ausgleich besonderer kommunaler Belastungen im kulturellen Bereich Stand 20.07.2016 628.722,80 € Zuschüsse für Investitionen zur Erhaltung von Industrie- sowie Bau- und Kunstdenkmalen an den öffentlichen Bereichen - Rathaus: Fortführung Fassadeninstandsetzung am Kornmarktanbau-Südfront mit Portal 20.000,00 € Förderung von Investitionsmaßnahmen der Kommunen durch Zuschüsse (Zinsbeihilfen für die Stundung von kommunalen Beitragsforderungen nach § 7 ThürKAG und BauGB) 58,50 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren (Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro für jeden Jfw-Angehörigen) 1.420,00 € Für das laufende Haushaltsjahr 2016 können noch nicht alle zu erwartenden Zuweisungen benannt und/oder abschließend abgeschätzt werden. Dies gilt beispielsweise für die Förderungen aus dem europäischen Schulobst- und Gemüseprogramm sowie Erstattungen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen/ Asylbewerbern. Soweit die Positionen kursiv dargestellt sind, sind die Angaben als Plandaten zu betrachten bzw. gelten die entsprechenden Anmerkungen/ Hinweise. 9 von 22 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF20, Wache Süd Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF20, Wache Mitte 250.000,00 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" - Sanierung, Renoverierungsarbeiten sowie Ausstattunganschaffung in 18 verschiedenen Kindertageseinrichtungen 186.017,25 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich (RL Kompensationsmittel Schule) - investive Förderung von Vorhaben zur Verbesserung Schul- und Unterrichtskultur RS 4 Gera (23.750 €), GY „Karl-Theodor Liebe“ (23.750 €), GS Zwötzener Schule Gera (23.750 €) 71.250,00 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung internationaler pädagogischer und kultureller Beziehungen im schulischen Bereich: Kostenerstattungen bei dt.-französischen Schülerbegegnungen im Rahmen von Schulpartnerschaften aus Mitteln des Deutsch-Französischen Jugendwerks 1.311,00 € Örtliche Jugendförderung Abschlag 2016 357.691,00 € Schulbezogene Jugendsozialarbeit 525.882,00 € Landesprogramm Kinderschutz 46.618,00 € Lokale Partnerschaften für Demokratie 44.898,40 € Kostenerstattung unbegleitete minderjährige ausländische Flüchtlinge Abschlag 2016 456.328,48 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (Grundförderung); vorbehaltlich der abschließenden Festsetzung nach Prfg. aller Leistungsnachweise 138.768,19 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (externe Schulabschlüsse); vorbehaltlich der abschließenden Festsetzung nach Prfg. aller Leistungsnachweise 7.448,00 € Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen Stand: 20.07.2016 3.738.037,41 € Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 7.750.000 € (Prognose) Förderung von Maßnahmen kommunaler Träger im Rahmen der Armutsprävention - Planungskoordination zur Entwicklung von Armutspräventionsstrategien für die Stadt Gera 9.620,56 € Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld (Stichtag: 19.07.2016) 192.351,00 € Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII (Stichtag: 19.07.2016) 2.181.485,00 € Finanzhilfen für sonder- bzw. heilpädagogische Förderung (Stichtag: 19.07.2016) 5.071,00 € Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) (Stichtag: 19.07.2016) 580.718,21 € Finanzhilfe an Aufgabenträger - Zuwendung gemäß StPNV-Finanzierungsrichtlinie für Bereitstellung bedarfsgerechter Nahverkehrsangebote im Straßenbahn- und Busverkehr zur Deckung der Defizite (Plan 2016) 2.401.455,00 € 10 von 22 Förderung kommunaler Straßenbau geplant 2016 Neubau Anbindung Gera-Stublach an Ortsumfahrung Bad Köstritz 1.300,00 € Ersatzneubau Wipsebrücke in Gera-Liebschwitz 231.100,00 € Neubau Rad-/Gehweg Brütetal in Gera-Lusan 32.400,00 € Umbau Knoten B 2 / L 1076 Hofer Straße 300.000,00 € § 4a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz - Bundesanteil (Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen) Hinweis: Auszahlung bis 2018 4.221.658,28 € 11 von 22 Anlage 3 (Kleine Anfrage Nr. 1219; zu Frage 3) Stadt Gera - Erstattungen vom Land in den Bereichen Asylbewerberleistungsgesetz, Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz, SGB II und SBG XII 2013 Bereich absolut Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises für die Aufgabe Asylbewerberleistungsgesetz Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 491.911,89 € Ausreichung von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben der Stadt Gera liegen keine Angaben vor Krankenhilfe ausl. Flüchtlinge 221.962,78 € 100%, soweit Kosten im Einzelfall je Flüchtling und Kalenderjahr 2.556,46 EUR überstiegen Leistungen für ausl. Flüchtlinge 808.310,00 € Ausreichung von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben der Stadt Gera liegen keine Angaben vor SGB II Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 8.412.137,00 € zu den kommunalen Ausgaben nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II 34,1 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II, Verteilung der Mittel erfolgte nach der Verordnung zu § 23 ThürFAG SGB XII Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 2.657.923,00 € Bund erstattet 75% vom Aufwand 2013 (lt. Neufass. § 46a SGB XII ab 2013) 12 von 22 2014 Bereich absolut Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises für die Aufgabe Asylbewerberleistungsgesetz Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 684.760,76 € Ausreichung von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben der Stadt Gera liegen keine Angaben vor Krankenhilfe ausl. Flüchtlinge 64.062,59 € 100%, soweit Kosten im Einzelfall je Flüchtling und Kalenderjahr 2.556,46 EUR (ab 29.08.2014 = 1.000 Euro) überstiegen Leistungen für ausl. Flüchtlinge 1.004.743,23 € Ausreichung von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben der Stadt Gera liegen keine Angaben vor SGB II Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 6.889.824,78 € zu den kommunalen Gesamtausgaben nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II 31,3 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II, Verteilung der Mittel erfolgte nach der Verordnung zu § 7 ThürAGSGB II SGB XII Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 4.236.110,00 € Bund erstattet 100 % vom Aufwand 2014; im Betrag enthalten 251.884 € Rest für 2013 (75% Erstattung Bund) 13 von 22 2015 Bereich absolut Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises für die Aufgabe Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz Kostenerstattung für UMF (Neufälle) 80.000,00 € 80% (20% werden im Rahmen der Spitzabrechnung 2016 noch zusätzlich ausgezahlt) Asylbewerberleistungsgesetz Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 3.883.432,02 € Ausreichung von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben der Stadt Gera liegen keine Daten vor; bzgl. Erstattungen für Krankenhilfe von Flüchtlingen 100 %, soweit Kosten im Einzelfall je Flüchtling und Kalenderjahr 1.000 Euro überstiegen SGB II Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 8.201.766,48 € zu den kommunalen Gesamtausgaben nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II 35,4 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II, Verteilung der Mittel erfolgte nach der Verordnung zu § 7 ThürAGSGB II SGB XII Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 4.425.566,00 € Bund erstattet 100 % vom Aufwand 2015 14 von 22 2016 Bereich absolut Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises für die Aufgabe Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz Kostenerstattung unbegleitete minderjährige ausländische Flüchtlinge (Neufälle) 456.328,48 € 100,00% Abschlag 2016 Asylbewerberleistungsgesetz Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 3.738.037,41 € (Stand: 20.07.2016) Ausreichung von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben der Stadt Gera liegen keine Daten vor; bzgl. Erstattungen für Krankenhilfe von Flüchtlingen 100 %, soweit Kosten im Einzelfall je Flüchtling und Kalenderjahr 1.000 Euro überstiegen SGB II Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 7.750.000 € (Prognose) zu den kommunalen Gesamtausgaben nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II 35,9 % der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II, Verteilung der Mittel erfolgt nach der Verordnung zu § 7 ThürAGSGB II SGB XII Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 2.181.485,00 € (Stand: 19.07.2016) Bund erstattet 100 % vom Aufwand 2015 Für das laufende Haushaltsjahr 2016 können noch nicht alle Erstattungen abschließend beziffert, z. T. auch noch nicht abgeschätzt werden. Soweit die Positionen kursiv dargestellt sind, sind diese als Plandaten zu betrachten bzw. gelten die Anmerkungen/ Hinweise. Im Bereich Asyl sind die Erstattungen zum Stand 20.07.2016 und im Bereich SGB XII zum Stand 19.07.2016 dargestellt, darüber hinaus ist eine Abschätzung nicht möglich. 15 von 22 Anlage 4 (Kleine Anfrage Nr. 1219; zu Frage 4) Stadt Gera - Investitionsvorhaben 2013 Investitionsvorhaben Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten * bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum* Zuschüsse für Investitionen zur Erhaltung von Industrie- sowie Bau- und Kunstdenkmalen an den öffentlichen Bereichen Denkmalensemble Biblacher Berg/ Grüne Mulde: Fortführung Instandsetzung und Sanierung Parkanlage 2.BA 15.000,00 € 24% Zuweisungen für Investitionen an Gemeinde und Gemeindeverbände für Projekte der öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen Musikschule Gera: Anschaffung Instrumente und Technik 1.871,00 € 50% Musikschule Gera: Anschaffung Streichinstrumente 43.500,00 € 100% Musikschule Gera: Anschaffung restaurierter Flügel 13.000,00 € 65% Musikschule Gera: Anschaffung Treppenlift 17.500,00 € 100% Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Rüstwagen (RW) 140.000,00 € 30% Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 08-13 146.078,36 € 89% Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 13-14 286.833,35 € 36% 2012 - 2013 Förderung von Kleinkläranlagen 1.800,00 € 24% Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Aufwertung - Sicherung" (SU/A - Sicherung) Parkstraße 10; Gries 7 471.000,00 € 100% Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" (SoS) Stadtteilmanagement; Familienzentrum 92.504,16 € 67% Modernisierung und Erweiterung der Staatlichen Berufsbildendenden Schule Technik Gera - EFRE 1.672.823,58 € 55% 2009 - 2015 Förderung Straßenbau Ausbau B 2 / B 7 (Siemensstraße) 1.100,00 € 65% 2006-2013 16 von 22 Ersatzneubau Brücke Franzosenweg in Gera-Milbitz 7.800,00 € 62% 2012-2013 Überbauerneuerung Brücke Bieblacher Bach Gagarinstraße 31.000,00 € 47% 2012-2015, 2014 kein Mittelabfluss 2014 Investitionsvorhaben Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten * bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum* Zuschüsse für Investitionen zur Erhaltung von Industrie- sowie Bau- und Kunstdenkmalen an den öffentlichen Bereichen Südfriedhof: Vermessungsleistungen zur Erarbeitung denkmalpflegerischer Zielstellung 8.996,00 € 100% Zuweisungen für Investitionen an Museen Einführung Audioguide-System und Audioführung "Otto Dix. Die Geraer Sammlung 8.000,00 € 42% Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" Einbau Fluchttreppe, Kita Kreativhaus 4.469,28 € 90% Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Aufwertung - Sicherung" (SU/A - Sicherung) Parkstraße 10 488.900,00 € 100% Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" (SoS) Familienzentrum 26.896,72 € 67% Modernisierung und Erweiterung der Staatlichen Berufsbildendenden Schule Technik Gera - EFRE 685.059,24 € Fortführung aus 2009 2009 - 2015 Förderung Straßenbau Erneuerung Bahnübergang Scherperstraße bei Bahn-km 4,345 30.800,00 € 68% 2012-2014, 2013 kein Mittelabfluss Sanierung Kreuzungsbereich Forststraße - Teich - Teichumfeld 63.284,96 € 65% Hilfen für die Beseitigung von Schäden des Hochwassers im Mai und Juni 2013 Gewährung von staatlichen Zuwendungen aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes und der Länder 17 von 22 Aufbauhilfen zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden Straßen- und Gehweginstandsetzung Lortzingstraße 23.079,56 € 100% Instandsetzung Pestalozzistraße 1.106,22 € 94% 2014 - 2016 (Zuschuss + Soforthilfe = 100 % der förderfähigen Ausgaben) Instandsetzung der Einfriedung Friedhof Untermhaus 1.900,21 € 100% Trag-/Deckschichterneuerung Maler-Reinhold-Straße/Schöberweg 2.313,70 € 100% 2014 - 2016 Turnhalle Debschwitzer Schule 121.947,26 € 83% 2014 - 2015 (Soforthilfe = 100 % der förderfähigen Ausgaben) Aufbauhilfen zur Beseitigung von Schäden an ländlicher Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden - ländliche Wege Projekt-Nr.: 2014 ALI 0316; Projekt: Durchlass Wirtschaftsweg Markersdorfer Teiche 29.553,10 € 100% 2014 - 2015 2015 Investitionsvorhaben Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten * bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum* Zuschüsse für Investitionen zur Erhaltung von Industrie- sowie Bau- und Kunstdenkmalen an den öffentlichen Bereichen Verwaltungsgebäude und Freifläche Gartenanlage Amthorstr. Denkmalpflegerische Zielstellung 8.500,00 € 88% Staatl. Berufsbild. Schule Technik Haus 2: Konzeption mit Maßnahmenproben, Konservierung Putz/Farbschichten Fassenbild 7.600,00 € 78% Rathaus: Plan-und Ausführungsleistungen für Restaurierung Fassaden 14.400,00 € 76% Wohn-und Geschäftshaus Steinweg 9: Aufarbeitung Kastenfenster und hauseingangstür 5.200,00 € 50% Planungsleistungen für denkmalpflegerische Leistungen am Dach und Statik 15.000,00 € 100% Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Hilfeleistungslöschgruppen-fahrzeug HLF20, Wache Mitte 125.000,00 € 34% Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost - Aufwertung" (SU/A) 18 von 22 Wettbewerb EUROPAN 6.300,00 € 67% Modernisierung und Erweiterung der Staatlichen Berufsbildendenden Schule Technik Gera - EFRE 767.969,98 € Fortführung 2009 - 2015 Förderung Straßenbau Überbauerneuerung Brücke Bieblacher Bach Gagarinstraße 1.900,00 € Fortführung aus 2012 2012- 2015, 2014 kein Mittelabfluss Neubau Anbindung Gera-Stublach an Ortsumfahrung Bad Köstritz 12.100,00 € 72% 2009-2016, 2013 und 2014 kein Mittelabfluss Ersatzneubau Wipsebrücke in Gera-Liebschwitz 6.500,00 € 72% 2015-2016 Hilfen für die Beseitigung von Schäden des Hochwassers im Mai und Juni 2013 Gewährung von staatlichen Zuwendungen aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes und der Länder Aufbauhilfeprogramm zur Beseitigung von Schäden bei kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkmälern unabhängig von der Trägerschaft Musikschule Heinrich Schütz Instandsetzung der vom Hochwasser betroffenen Räume, 2. Teilantrag 114.034,53 € 100% 2014-2015 Musikschule Heinrich Schütz Instandsetzung der vom Hochwasser betroffenen Räume, 1. Teilantrag 92.443,00 € 100% 2014-2015 Orangerie Instandsetzung der Räume im Keller Nord- und Südflügel, Fußboden im EG Ausstellungsbereich, Ersatzbeschaffung von Einrichtunmgegegenständen incl. Projektsteuerung 7.235,80 € 100% 2014-2017 Aufbauhilfen zur Wiederherstellung der Infrastuktur in den Gemeinden Instandsetzung von Gewässerprofilen und Beräumung von Sedimenten Bieblacher Bach 8.242,42 € 93% 2014 - 2016 (Zuschuss = 100 % der förderfähigen Ausgaben) Instandsetzung Pestalozzistraße 44.019,17 € Fortführung aus 2014 2014 - 2016 (Zuschuss + Soforthilfe = 100 % der förderfähigen Ausgaben) Trag-/Deckschichterneuerung Maler-Reinhold-Straße/Schöberweg 7.655,47 € Fortführung aus 2014 2014 - 2016 Turnhalle Debschwitzer Schule 54.446,08 € Fortführung aus 2014 2014 - 2016 (Zuschuss + Soforthilfe = 100 % der förderfähigen Ausgaben) Ersatzneubau Brücke Schänkenberg 25.387,82 € 96% 2015 - 2017 (Zuschuss = 100 % der förderfähigen Ausgaben) Instandsetzung Spielplatz Lortzingstraße 4.804,90 € 100% 2015 - 2016 19 von 22 Instandsetzung Stadion am Steg - Außenanlagen 18.590,18 € 100% 2015 - 2017 Instandsetzung Stadion am Steg - Gebäude 237.240,74 € 99,6% 2015 - 2016 (Zuschuss 100 % der förderfähigen Ausgaben) Verlagerung Funktion Zweifeldhalle aus Sportkomplex Vollersdorfer Str. nach TINZ 40.756,89 € 99% 2015 - 2017 (Zuschuss 100 % der förderfähigen Ausgaben) Verlagerung Fitness- und Bürogebäude Radsport - aus Sportkomplex Vollersdorfer Str. nach Haeckelstraße 39 13.685,64 € 100% 2015 - 2017 Verlagerung Boxsport- und Beachvolleyballanlage aus Sportkomplex Vollersdorfer Str. in die Zeulenrodaer Str. 9 92.244,59 € 100% 2015 - 2017 Verlagerung Funktion Schießsporthalle aus Sportkomplex Vollersdorfer Str. in bestehende Schießsportanlage Hinter dem Südbahnhof 8 11.366,99 € 100% 2015 - 2016 Ersatzneubau Brücke Kleinaga 9.322,97 € 100% 2015 - 2017 Ersatzneubau Katzenbrücke Reichenbach 12.382,89 € 100% 2015 - 2017 Aufbauhilfen zur Beseitigung von Schäden an ländlicher Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden ländliche Wege Projekt-Nr.: 2014 ALI 0316; Projekt: Durchlass Wirtschaftsweg Markersdorfer Teiche 10.498,49 € Fortführung aus 2014 2014 - 2015 Hochwasserschutz 170.408,25 € 100% 2015 - 2016 2016 Investitionsvorhaben Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten * bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum* Zuschüsse für Investitionen zur Erhaltung von Industrie- sowie Bau- und Kunstdenkmalen an den öffentlichen Bereichen Rathaus: Fassadeninstandsetzung am Kornmarktanbau-Südfront mit Portal 20.000,00 € 32% Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Hilfeleistungslöschgruppen-fahrzeug HLF20, Wache Süd 125.000,00 € 33% Hilfeleistungslöschgruppen-fahrzeug HLF20, Wache Mitte 125.000,00 € 33% Für das laufende Haushaltsjahr 2016 können noch nicht alle zu erwartenden Zuschüsse für Investitionsvorhaben benannt/ abschließend abgeschätzt werden. Soweit die Positionen kursiv dargestellt sind, sind diese als Plandaten zu betrachten bzw. gelten die entsprechenden Anmerkungen/ Hinweise. 20 von 22 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" Sanierung, Renoverierungsarbeiten sowie Ausstattunganschaffung in 18 verschiedenen Kindertageseinrichtungen 186.017,25 € 18% 2016 - 2018 Förderung Straßenbau Neubau Anbindung Gera-Stublach an Ortsumfahrung Bad Köstritz 1.300,00 € Fortführung aus 2009 2009 - 2016, 2013 und 2014 kein Mittelabfluss Ersatzneubau Wipsebrücke in Gera-Liebschwitz 231.100,00 € Fortführung aus 2015 2015 - 2016 Neubau Rad-/Gehweg Brütetal in Gera-Lusan 32.400,00 € 73% 2016 Umbau Knoten B 2 / L 1076 Hofer Straße 300.000,00 € 74% 2016-2017 Hilfen für die Beseitigung von Schäden des Hochwassers im Mai und Juni 2013 Gewährung von staatlichen Zuwendungen aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes und der Länder Aufbauhilfeprogramm zur Beseitigung von Schäden bei kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkmälern unabhängig von der Trägerschaft Orangerie Instandsetzung der Räume im Keller Nord- und Südflügel, Fußboden im EG Ausstellungsbereich, Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen incl. Projektsteuerung 65.448,44 € Fortführung 2014 - 2017 Otto-Dix-Haus Instandsetzung Eingangsbereich/Räume Kasse und Bibliothek /bauliche Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz / Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen incl. Projektsteuerung 15.616,96 € 100% 2014 - 2016 Südfriedhof Beseitigung Hochwasserschäden im Kellerbereich 26.418,01 € 95% 2013 - 2015 Aufbauhilfen zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden Trag-/Deckschichterneuerung Maler-Reinhold-Straße/Schöberweg Auszahlungsstand: 25.07.2016 24.289,68 € Fortführung aus 2014 2014 - 2016 Instandsetzung Karl-Harnisch-Stadion Tenneplatz Auszahlungsstand: 25.07.2016 35.401,83 € 100% 2015 - 2016 Instandsetzung Spielplatz Lortzingstraße Stand der Auszahlung 25.07.2016 103.310,28 € Fortführung aus 2015 2015 - 2016 Instandsetzung Stadion am Steg - Außenanlagen Auszahlungsstand: 25.07.2016 18.988,02 € Fortführung aus 2015 2015 - 2017 21 von 22 Instandsetzung Stadion am Steg - Gebäude Auszahlungsstand: 25.07.2016 312.972,69 € Fortführung aus 2015 2015 - 2016 (Zuschuss 100 % der förderfähigen Ausgaben) Verlagerung Funktion Zweifeldhalle aus Sportkomplex Vollersdorfer Str. nach TINZ Auszahlungsstand: 25.07.2016 62.203,13 € Fortführung aus 2015 2015 - 2017 (Zuschuss 100 % der förderfähigen Ausgaben) Verlagerung Boxsport- und Beachvolleyballanlage aus Sportkomplex Vollersdorfer Str. in die Zeulenrodaer Str. 9 Auszahlungsstand: 25.07.2016 135.027,64 € Fortführung aus 2015 2015 - 2017 Instandsetzung Ufermauern Röppischbach, Anliegerbrücken, Bachbett und Straßen in den Abschnitten Unterröppisch sowie Str. "Am Bach" und Zoitzstraße Auszahlungsstand: 25.07.2016 95.769,75 € 100% 2016 - 2017 Ersatzneubau Brücke Kleinaga Auszahlungsstand: 25.07.2016 6.861,85 € Fortführung aus 2015 2015 - 2017 Ersatzneubau Katzenbrücke Reichenbach Auszahlungsstand: 25.07.2016 14.898,79 € Fortführung aus 2015 2015 - 2017 Ersatz der beschädigten Stützmauer durch Neuerrichtung einer Stahlbetonwand mit Rückverankerung einschließlich der erforderlichen Straßenbauarbeiten für die Salzstraße Auszahlungsstand: 25.07.2016 32.519,40 € 83% 2015 - 2017 (Zuschuss 100 % der förderfähigen Ausgaben) Aufbauhilfen zur Beseitigung von Schäden an ländlicher Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden Hochwasserschutz 192.383,30 € Fortführung aus 2015 2015 - 2016 * der prozentuale Anteil bezieht sich auf die Gesamtinsvestitionskosten des Investitionsvorhabens, er ist unabhängig von dem für das Haushaltsjahr bezifferten Zuschuss absolut Anlage 5 (Kleine Anfrage Nr. 1219; zu Frage 6) Entwicklung der Steuereinnahmen der Stadt Gera 2013 bis 2016 2013 2014 2015 2016 (Soll) Grundsteuer A 113.816 € 123.690 € 114.774 € 122.000 € Grundsteuer B 11.076.116 € 13.887.076 € 14.452.285 € 14.320.950 € Gewerbesteuer (brutto) 23.869.526 € 22.049.066 € 25.317.939 € 25.291.000 € Gewerbesteuerumlage 1.838.014 €- 1.738.276 €- 1.992.338 €- 1.796.280 €- GA an der Einkommensteuer 19.822.851 € 21.220.668 € 22.855.338 € 23.135.220 € GA an der Umsatzsteuer 4.798.176 € 4.859.263 € 5.244.266 € 5.468.660 € andere Steuern 719.648 € 695.638 € 826.104 € 697.000 € Summe der Steuereinnahmen 58.562.119 € 61.097.125 € 66.818.368 € 67.238.550 € Quelle: 2013 und 2014 Jahresrechnungsstatistik, 2015 Kassenstatistik, 2016 Haushaltsansatz Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Stadt Gera Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: 1219 Anlagen final Schlusszeichnung.pdf.pdf Anlage 1 (Fr. 1) Anlage 2 (Fr. 2) Anlage 3 (Fr.3) Anlage 4 (Fr.4) Anlage 5 (Fr.6)