04.10.2016
Drucksache 6/2769Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 14. Oktober 2016

Thüringer Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz 
von Berufsbezeichnungen - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft sowie 
Umwelt und Private

Die Kleine Anfrage 1407 vom 30. August 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche neuen Behörden oder Organisationseinheiten werden gegebenenfalls für den Vollzug geschaffen?

2. Wo und in welchem Umfang ist für den Vollzug zusätzliches Personal erforderlich?

3. Werden durch die Regelung neue Pflichten für die Vollzugsbehörde eingeführt beziehungsweise bestehende
 Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Mitwirkungsvorbehalten", "Kontrollpflichten
", "Berichtspflichten", "Statistiken" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

4. Werden durch die Regelung neue Pflichten für Unternehmen eingeführt beziehungsweise bestehende 
Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Anzeige-/Meldepflichten", "Mess-/Aufzeichnungspflichten
", "Mitführungspflichten", "Nachweis-/Aufbewahrungspflichten", "Duldungs-/Mitwirkungspflichten" 
und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

5. In welcher Höhe wird der öffentliche Haushalt des Landes beziehungsweise die öffentlichen Haushalte 
der kommunalen Gebietskörperschaften durch das Regelungsvorhaben belastet?

6. Welche haushaltsmäßigen Vorkehrungen sind für die geplante Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr 
getroffen worden?

7. In welcher Höhe wird die Wirtschaft durch das Regelungsvorhaben jährlich finanziell belastet/entlastet?

8. Sind von dem Regelungsvorhaben kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen? Wenn ja, welche 
finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände sind damit verbunden?

9. Mit welchen Methoden wurden die finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände erhoben?

10. Welche konkreten KMU-Belastungen sind voraussichtlich zu erwarten?

11. In welcher Höhe werden die Bürger durch das Regelungsvorhaben jährlich belastet, begünstigt oder 
entlastet?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2769

12. Welche konkreten Regelungen belasten Private und greifen gegebenenfalls in deren grundrechtliche 
Freiheiten ein?

13. Anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten wurden potenzielle Grundrechtseingriffe
 abgeschätzt?

14. Worin liegt der Mehrwert für Private und anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten 
wurde er ermittelt?

15. Welche Auswirkungen hat das Regelungsvorhaben auf die Umwelt?

Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage namens der Landesre
 gierung mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Keine

Zu 2.:
An keiner Stelle

Zu 3.:
Nein

Zu 4.:
Nein

Zu 5.:
Es entsteht keine Belastung.

Zu 6.:
Keine

Zu 7.:
Es entsteht keine Be- oder Entlastung.

Zu 8.:
Nein

Zu 9.:
Da nur bestehende Regelungen umformuliert und dadurch konkretisiert werden, war eine Ermittlung entbehrlich
.

Zu 10.:
Keine

Zu 11.:
Es entsteht keine Belastung, Begünstigung oder Entlastung.

Zu 12.:
Es gibt im Vergleich zum geltenden Recht keine Veränderungen.

Zu 13.:
Ob Grundrechtseingriffe verursacht werden, ist ausschließlich eine Rechtsfrage. Die nachgefragte Vorgehensweise
 ist daher irrelevant.

Zu 14.:
Da das bisher geltende Recht lediglich entsprechend europarechtlicher Vorgaben konkretisiert werden soll, 
stellt sich die Frage nicht.

Zu 15.:
Keine

Keller
Ministerin


	Thüringer Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz von Berufsbezeichnungen - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt und Private
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.:
	Zu 9.:
	Zu 10.:
	Zu 11.:
	Zu 12.:
	Zu 13.:
	Zu 14.:
	Zu 15.: