05.10.2016 Drucksache 6/2775Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 19. Oktober 2016 Privater Blog als Öffentlichkeitsmedium der Landesregierung? Die Kleine Anfrage 1352 vom 19. August 2016 hat folgenden Wortlaut: Wer sich über die Ergebnisse der Vertragsverhandlungen mit den Theatern und Orches tern in Thüringen informieren will, wird über die Medieninformationen 119/2016 der Thü ringer Staatskanzlei vom 15. Juni 2016 auf den privaten Blog des zuständigen Ministers verwiesen. Der einschlägige Link unter der Medieninformation lautet: "Detaillierter Bericht über die Ergebnisse der Theaterverhandlungen". Auf der privaten Homepage des Ministers wird unter anderem ein Buch über die Partei "DIE LINKE" beworben und über das Potential einer rot-rot-grünen Bundesregierung philosophiert. Eine parteipolitisch neutrale Haltung ist nicht erkennbar. Ich frage die Landesregierung: 1. Warum werden die ausführlichen Informationen der Landesregierung zu den Thea terverhandlungen auf der privaten Internetseite des zuständigen Ministers dargelegt? 2. Sieht die Landesregierung das Neutralitätsgebot eines Ministers ausreichend ge währleistet, wenn auf selbigem Blog mehrere Beiträge zu Szenarien linker Regie rungsbeteiligungen ausgeführt werden und eine schwarz-rote Landesregierung als "babylonische Gefangenschaft" für die SPD und die CDU als "Blockflötenpartei"1 ti tuliert wird? 3. Generiert der zuständige Minister finanzielle Vorteile aus dem Betrieb des privaten Blogs? Wenn ja, in welcher Höhe (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben)? 4. Wie oft wurde dem Link auf der Internetseite der Staatskanzlei zur privaten Blog seite des Ministers gefolgt? 5. Wird auf den offiziellen Seiten der Staatskanzlei in anderen Beiträgen auf private Internetseiten von Mitgliedern der Landesregierung verlinkt? Wenn ja, in welchen Beiträ gen und zu welchen Seiten? 6. Wird auf Internetseiten der anderen Ministerien in Beiträgen auf private Seiten von Mit gliedern der Landesregierung verlinkt? Wenn ja, in welchem Ministerium, in wel chem Beitrag und auf welche Seite? 7. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass bei der Onlinesuche über Google unter dem Suchbegriff "Vertragsverhandlung Theater Thüringen" und "Ver tragsverhandlung Orchester Thüringen" die private Blogseite des zuständigen Mi nisters jeweils eher aufgelistet wird als die offizielle Seite der Landesregierung unter Berücksichtigung von Suchmaschinenoptimierung durch Querverweise? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kellner (CDU) und A n t w o r t der Thüringer Staatskanzlei 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2775 8. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass bei der Onlinesuche über Google unter dem Suchbegriff "Vertragsverhandlung Theater Thüringen" und "Ver tragsverhandlung Orchester Thüringen" die private Blogseite des zuständigen Mi nisters jeweils eher aufgelistet wird als die offizielle Seite der Landesregierung unter Berücksichtigung von Suchmaschinenoptimierung durch Querverweise? Die Thüringer Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 5. Oktober 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 5.: Der "Bericht über die Ergebnisse der Theaterverhandlungen" wurde seitens der Staatskanzlei zur Beratung im zuständigen Ausschuss an den Landtag übersendet. Aufgrund öffentlichen Interesses wurde auf den externen Link auf thueringen.de verwiesen. Zwischenzeitlich ist der Bericht auch auf thueringen.de veröffentlicht worden. Künftig werden externe Links besser gekennzeichnet und entsprechende Informationen für die Öffentlichkeit zügiger auf thueringen.de bereitgestellt. Weitere Verlinkungen auf den Seiten der Thüringer Staatskanzlei von thueringen.de zu privaten Internetseiten von Mitgliedern der Landesregierung gibt es nach derzeitigem Kenntnisstand nicht. Zu 2.: Nein - im Übrigen bewertet die Landesregierung grundsätzlich keine Meinungsäußerungen von Kabinettsmitgliedern , die diese als Privatpersonen tätigen. Zu 3.: Aus dem Betrieb der Internetseite2, die keinen Blog darstellt, werden nach Auskunft des Ministers keine Einnahmen erzielt. Die Annahme, dass der Betrieb einer Internetseite eines politischen Akteurs, ob Mitglied einer Legislative oder Exekutive, mit dem Ziel der Erzielung von Einnahmen erfolgt, entbehrt jeglicher Plausibilität. Die Beteiligung von Herrn Prof. Dr. Hoff am Blog "Freitag Community", dessen Beiträge auf benjamin-hoff.de verlinkt sind, erfolgt nach Auskunft des Ministers ebenfalls ohne eine damit verbundene Einnahmeerzielung. Zu 4.: Die Landesregierung nutzt kein Auswertungstool, das eine umfassende Auskunft auf die Frage ermöglicht. Bis zum 31. August 2016 wurde die Website der Medieninformation sechzehnmal über den Link zur Seite des Ministers verlassen. Zu 6.: Auf den Internetseiten der anderen Ministerien befinden sich nach aktuellem Kenntnisstand keine Verlinkungen auf private Seiten von Mitgliedern der Landesregierung. Zu 7.: Erkenntnisse darüber, nach welchen Regeln Google oder andere Suchmaschinen ihre Suchergebnisse präferieren , liegen nicht vor, da die betreffenden Algorithmen der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Prof. Dr. Hoff Minister Endnote: 1 Vergleiche "Sieg des Kleingeistes über die Politik - SPD verspielt den Politikwechsel in Thüringen und die Chance auf Neues", Seiten 2 und 3. Zu laden unter: http://www.benjamin-hoff.de/de/article/3462.sieg-des-kleingeistes-ueber-die-politik-spd-verspieltden -politikwechsel-in-thueringen-und-die-chance-auf-neues.html. 2 Siehe unter: http://www.benjamin-hoff.de. Privater Blog als Öffentlichkeitsmedium der Landesregierung? Ich frage die Landesregierung: Zu 1. und 5.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 6.: Zu 7.: Endnote: