11.10.2016
Drucksache 6/2785Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 21. Oktober 2016

Bekämpfung des Drogenhandels in Thüringen - nachgefragt

Die Kleine Anfrage 1320 vom 12. August 2016 hat folgenden Wortlaut:

Aus der Antwort auf Frage 8 der Kleinen Anfrage 1065 vom 2. Mai 2016 (vergleiche Drucksache 6/2355 vom 
23. Juni 2016) geht hervor, dass zur Erhebung von Daten gemäß § 100i Abs. 1 Nr. 1 Strafprozessordnung 
(StPO) im Thüringer Landeskriminalamt weder Technik noch Software vorgehalten werde. Die erforderliche 
Technik und das dazugehörige Personal werde von anderen Bundesländern bereitgestellt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Kosten entstehen dem Freistaat Thüringen durch die eingangs geschilderte Verwendung von 
Technik und Personal anderer Bundesländer? Wann, wie oft und von welchem Bundesland wurde "ausgeliehen
" (bitte ab Januar 2010 nach Monaten und begünstigtem Bundesland angeben)?

2. Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten bei Anschaffung landeseigener "IMSI-Catcher" beziehungsweise
 entsprechender Geräte im Sinne des § 100i StPO, so dass nicht auf die Technik und das dazugehörige
 Personal anderer Bundesländer zurückgegriffen werden müsste (bitte Kosten für jeweils ein und 
die Gesamtzahl benötigter Geräte angeben)?

3. Welche Software beziehungsweise sonstige Technologie wird vom Landeskriminalamt für die Überwachung
 von Instant-Messaging-Diensten gemäß § 100a StPO verwendet, wann wurde diese angeschafft 
und welchen Stand der Technik hat sie?

Das Thüringer Ministerium  für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Für den Einsatz im Strafverfahren werden die Kosten aus dem Haushaltstitel 536 03 und für den Einsatz 
zum Zweck der Gefahrenabwehr aus dem Haushaltstitel 536 01 beglichen. Statistische Daten über die dem 
Freistaat Thüringen entstandenen Kosten liegen nicht vor.

Zu 2.:
Die Landesregierung hat sich zu der Frage, ob ein solches Gerät angeschafft werden sollte, noch keine abschließende
 Meinung gebildet.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2785

Zu 3.:
Es wird die Auswertesoftware SIC (Syborg Interception Center) der Firma Syborg Informationssysteme Bexbach
 verwendet, welche im Jahr 2016 beschafft wurde. Die Software ist auf dem aktuellen Stand.

Dr. Poppenhäger
Minister


	Bekämpfung des Drogenhandels in Thüringen - nachgefragt
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.: