11.10.2016 Drucksache 6/2798Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 25. Oktober 2016 Verwahrloster Maschinenraum als Synonym für das Thüringer Bildungsministerium? Die Kleine Anfrage 1380 vom 25. August 2016 hat folgenden Wortlaut: In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 11. August 2016 führte die Thüringer Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Dr. Klaubert, in ihrem Sofortbericht über die aktuellen Herausforderungen der Thüringer Bildungspolitik aus: "Der Weg ist allerdings trotzdem noch lang, denn wenn man jahrelang versäumt hat und nichts gemacht hat und dann genau - und ich nenne ihn noch mal - diesen Maschinenraum betritt und schaut, wie die Maschinen dastehen und wie sie verwahrlost dastehen, dann kann man nur anfangen und versuchen, das wieder ins Laufen zu bringen." Ich frage die Landesregierung: 1. Meinte die für Bildung zuständige Ministerin mit ihren öffentlichen Ausführungen die von ihrem Amtsvorgänger übernommenen politischen Handlungsfelder und Aufgabenbereiche? 2. Bezieht die für Bildung zuständige Ministerin ihre Feststellung auf den Umstand, dass im Zuge der Koalitionsverhandlungen das ehemalige Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in wesentlichen Teilen neu zugeschnitten wurde? 3. Stellt die Thüringer Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Dr. Klaubert, mit der Aussage "wie die Maschinen dastehen und wie sie verwahrlost dastehen" öffentlich fest, dass Untätigkeit und Unordnung vor ihrem Amtsantritt im Bildungsministerium herrschte? 4. Trifft es zu, dass Ministerin Dr. Klaubert mit der Bezeichnung "Maschinenraum" die Beamten und Angestellten bezeichnete, die bis zum Regierungswechsel im Jahr 2014 und darüber hinaus im Thüringer Bildungsministerium pflichtbewusst ihren Dienst erfüllten? Wenn ja, wird Ministerin Dr. Klaubert sich für mögliche Irritationen gegenüber ihren Amtsvorgängern oder Mitarbeitern infolge der verbalen Entgleisung entschuldigen? Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1. bis 3.: Ausweislich des Protokolls der 56. Plenarsitzung am 11. August 2016 spricht die Thüringer Ministerin für Bildung, Jugend und Sport unmittelbar nach der Metapher drei Punkte an, die jeweils in die Verantwortung früherer Ministervorgänger fallen. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Tischner (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2798 Laut Plenarprotokoll ist der erste der drei von der Ministerin angeführten Punkte das zum 1. Februar 2008 gestartete "Erprobungsmodell Horte", dessen Einführungsmotivation laut Redeprotokoll als nicht über "pädagogische Konzepte" gesteuert, sondern an Präferenzen des "Ministerpräsident Althaus" orientiert kritisiert wird (Protokoll der 56. Plenarsitzung am 11. August 2016; S. 4709). Folgt man wiederum dem Plenarprotokoll , sind die mit der Verwahrlosungsmetapher korrespondierenden Aussagen, dass das Erprobungsmodell rechtlich "auf tönernen Füßen" stand und zu Kettenbefristungen beim eingesetzten Personal führte (Protokoll der 56. Plenarsitzung am 11. August 2016; S. 4709). Als zweiten Punkt verweist die Ministerin laut Plenarprotokoll auf die in Ihrer Amtszeit angegangene Reform des Berufsschulnetzes, wobei sie sich wiederum auf Vorgänge vor Beginn der Amtszeit ihres Vorgängers bezieht, wörtlich: "Seit dem Schuljahr 2000/2001 haben wir es mit einer Halbierung der Schülerzahlen an den Berufsschulen zu tun und es war auch abzusehen." (Protokoll der 56. Plenarsitzung am 11. August 2016; S. 4709). Der dritte Punkt der Ministerin ist laut Plenarprotokoll, dass "Lehrerinnen und Lehrer […] früher keine Dienstreisekosten " für Klassenfahrten erstattet bekamen. Die Ministerin adressiert hier somit einen seit den 1990er Jahren bestehenden Zustand, wobei sie laut Plenarprotokoll ihrem Amtsvorgänger explizit bescheinigt, dass sich ihr Amtsvorgänger als erster um eine Lösung bemüht habe (Protokoll der 56. Plenarsitzung am 11. August 2016; S. 4711: "Mein Vorgänger Christoph Matschie hat da auch schon einmal geplant"). Wie aus dem Protokoll der 56. Plenarsitzung ersichtlich ist, beziehen sich die unmittelbar anschließenden Ausführungen der Thüringer Ministerin für Bildung, Jugend und Sport auf bildungspolitische Aufgabenbereiche und nicht auf die Organisation des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. Zu 4.: Die Frage beruht auf einer unzutreffenden Annahme, insofern sie sich auf Mitarbeiter des TMBJS oder den Amtsvorgänger Christoph Matschie bezieht. Dr. Klaubert Ministerin Verwahrloster Maschinenraum als Synonym für das Thüringer Bildungsministerium? Ich frage die Landesregierung: Zu 1. bis 3.: Zu 4.: