14.10.2016
Drucksache 6/2814Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 28. Oktober 2016

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Versorgungswerk 
der Rechtsanwälte - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt 
und Private

Die Kleine Anfrage 1388 vom 30. August 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche neuen Behörden oder Organisationseinheiten werden gegebenenfalls für den Vollzug geschaffen?

2. Wo und in welchem Umfang ist für den Vollzug zusätzliches Personal erforderlich?

3. Werden durch die Regelung neue Pflichten für die Vollzugsbehörde eingeführt beziehungsweise bestehende
 Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Mitwirkungsvorbehalten", "Kontrollpflichten
", "Berichtspflichten", "Statistiken" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

4. Werden durch die Regelung neue Pflichten für Unternehmen eingeführt beziehungsweise bestehende 
Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Anzeige‑/Meldepflichten", "Mess‑/Aufzeichnungspflichten
", "Mitführungspflichten", "Nachweis‑/Aufbewahrungspflichten", "Duldungs‑/Mitwirkungspflichten" 
und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

5. In welcher Höhe wird der öffentliche Haushalt des Landes beziehungsweise die öffentlichen Haushalte 
der kommunalen Gebietskörperschaften durch das Regelungsvorhaben belastet?

6. Welche haushaltsmäßigen Vorkehrungen sind für die geplante Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr 
getroffen worden?

7. In welcher Höhe wird die Wirtschaft durch das Regelungsvorhaben jährlich finanziell belastet/entlastet?

8. Sind von dem Regelungsvorhaben kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen? Wenn ja, welche 
finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände sind damit verbunden?

9. Mit welchen Methoden wurden die finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände erhoben?

10. Welche konkreten KMU‑Belastungen sind voraussichtlich zu erwarten?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2814

11. In welcher Höhe werden die Bürger durch das Regelungsvorhaben jährlich belastet, begünstigt oder 
entlastet?

12. Welche konkreten Regelungen belasten Private und greifen gegebenenfalls in deren grundrechtliche 
Freiheiten ein?

13. Anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten wurden potenzielle Grundrechtseingriffe
 abgeschätzt?

14. Worin liegt der Mehrwert für Private und anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten 
wurde er ermittelt?

15. Welche Auswirkungen hat das Regelungsvorhaben auf die Umwelt?

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 wie folgt beantwortet:

I. Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft

Zu 1.:
Für den Vollzug ist die Schaffung neuer Behörden oder Organisationseinheiten nicht vorgesehen.

Zu 2.:
Für den Vollzug ist kein zusätzliches Personal erforderlich.

Zu 3.:
Es werden durch die Regelung weder neue Pflichten eingeführt noch bestehende Pflichten erweitert oder 
reduziert. 

Zu 4.:
Es werden auch für Unternehmen weder neue Pflichten eingeführt noch bestehende Pflichten erweitert 
oder reduziert.

Zu 5.:
Die öffentlichen Haushalte des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften werden durch das Regelungsvorhaben
 nicht belastet.

Zu 6.:
Keine

Zu 7.:
Die Wirtschaft wird durch das Regelungsvorhaben nicht belastet oder entlastet.

Zu 8.:
Nein

Zu 9.:
Aufgrund des Regelungsinhalts des Gesetzes sind keine Erfüllungsaufwände zu erwarten.

Zu 10.:
Keine

II. Auswirkungen auf Umwelt und Private

Zu 11.:
Die Bürger werden durch das Regelungsvorhaben nicht belastet, begünstigt oder entlastet.



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Drucksache 6/2814Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 

Zu 12.:
Keine

Zu 13.:
Eine entsprechende Abschätzung wurde nicht vorgenommen. Grundrechtseingriffe sind aufgrund des Regelungsgegenstandes
 nicht zu erwarten.

Zu 14.:
Private sind durch das Regelungsvorhaben nicht unmittelbar betroffen.

Zu 15.:
Keine

Lauinger 
Minister


	Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt und Private
	Ich frage die Landesregierung:
	I. Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.:
	Zu 9.:
	Zu 10.:

	II. Auswirkungen auf Umwelt und Private
	Zu 11.:
	Zu 12.:
	Zu 13.:
	Zu 14.:
	Zu 15.: