14.10.2016
Drucksache 6/2823Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 28. Oktober 2016

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes - Auswirkungen
 auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt und Private

Die Kleine Anfrage 1400 vom 30. August 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche neuen Behörden oder Organisationseinheiten werden gegebenenfalls für den Vollzug geschaffen?

2. Wo und in welchem Umfang ist für den Vollzug zusätzliches Personal erforderlich?

3. Werden durch die Regelung neue Pflichten für die Vollzugsbehörde eingeführt beziehungsweise bestehende
 Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Mitwirkungsvorbehalten", "Kontrollpflichten
", "Berichtspflichten", "Statistiken" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

4. Werden durch die Regelung neue Pflichten für Unternehmen eingeführt beziehungsweise bestehende 
Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Anzeige‑/Meldepflichten", "Mess‑/Aufzeichnungspflichten
", "Mitführungspflichten", "Nachweis‑/Aufbewahrungspflichten", "Duldungs‑/Mitwirkungspflichten" 
und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

5. In welcher Höhe werden öffentliche Haushalte des Landes beziehungsweise die öffentlichen Haushalte 
der kommunalen Gebietskörperschaften durch das Regelungsvorhaben belastet?

6. Welche haushaltsmäßigen Vorkehrungen sind für die geplante Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr 
getroffen worden?

7. In welcher Höhe wird die Wirtschaft durch das Regelungsvorhaben jährlich finanziell belastet/entlastet?

8. Sind von dem Regelungsvorhaben kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen? Wenn ja, welche 
finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände sind damit verbunden?

9. Mit welchen Methoden wurden die finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände erhoben?

10. Welche konkreten KMU‑Belastungen sind voraussichtlich zu erwarten?

11. In welcher Höhe werden die Bürger durch das Regelungsvorhaben jährlich belastet, begünstigt oder 
entlastet?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2823

12. Welche konkreten Regelungen belasten Private und greifen gegebenenfalls in deren grundrechtliche 
Freiheiten ein?

13. Anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten wurden potenzielle Grundrechtseingriffe
 abgeschätzt?

14. Worin liegt der Mehrwert für Private und anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten 
wurde er ermittelt?

15. Welche Auswirkungen hat das Regelungsvorhaben auf die Umwelt?

Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Kleine Anfrage
 namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Keine

Zu 2.:
Für den Vollzug ist kein zusätzliches Personal erforderlich.

Zu 3.:
Für die Vollzugsbehörden werden keine neuen Pflichten eingeführt bzw. bestehende Pflichten erweitert 
oder reduziert.

Die Untergliederung der Datenerhebungen zu Gremien, Stellenausschreibungen, Bewerbungen, Einstellungen
, Beförderungen, Höhergruppierungen, Fortbildungen, welche bereits in den Datenerhebungen zu den 
bis 2012 von den Dienststellen aufzustellenden Frauenförderplänen berücksichtigt wurden, werden nunmehr
 gesetzlich normiert.

Zu 4.:
Nein

Zu 5.:
Die öffentlichen Haushalte des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften werden durch das Regelungsvorhaben
 nicht belastet.

Zu 6.:
Haushaltsmäßigen Vorkehrungen waren nicht erforderlich.

Zu 7.:
Die Wirtschaft wird durch die Regelung weder finanziell belastet noch entlastet.

Zu 8.:
Nein

Zu 9.:
Es wird auf die Beantwortung der Frage 8 verwiesen.

Zu 10.:
Keine

Zu 11.:
Bürger werden durch die Änderungen in § 5 des Thüringer Gleichstellungsgesetzes weder belastet, begünstigt
 noch entlastet. 

Zu 12.:
Keine



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Drucksache 6/2823Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 

Zu 13. und 14.:
Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen.

Zu 15.:
Keine

In Vertretung

Feierabend 
Staatssekretärin


	Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes - Auswirkun-gen auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt und Private
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.:
	Zu 9.:
	Zu 10.:
	Zu 11.:
	Zu 12.:
	Zu 13. und 14.:
	Zu 15.: