14.10.2016
Drucksache 6/2824Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 1. November 2016

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes - Allgemeine 
Aspekte des Regelungsvorhabens

Die Kleine Anfrage 1401 vom 30. August 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche rechtlichen Verpflichtungen gibt es zur Regelung? Wenn es keine rechtlichen Verpflichtungen 
gibt, woher kommen die Regelungsforderungen?

2. Kann die Regelung befristet werden und wie begründet die Landesregierung ihre Antwort?

3. Ist ein weiteres Änderungsbedürfnis schon jetzt abzusehen (bitte auflisten nach Art des Bedürfnisses 
und dem erwarteten Zeitpunkt)?

4. In welchen anderen Vorschriften wird der Regelungssachverhalt gegebenenfalls bereits erfasst?

5. Welche Vorschriften des bisher geltenden Rechts werden durch die Neuregelung vereinfacht?

6. Welche Flächenländer haben nach Kenntnis der Landesregierung eine Regelung des Sachgebiets bereits
 wann getroffen?

7. Welches Regelungsmodell soll in Thüringen umgesetzt werden?

8. Mit welchem Ergebnis wurde die Vollzugsgeeignetheit der Regelung vorab geprüft?

9. Zu welchem Ergebnis kam eine zuvor durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse?

10. Wie viele Informationspflichten enthält die Regelung und wer sind die Adressaten (bitte aufschlüsseln 
nach "Bürger", "Unternehmen", "kommunale Gebietskörperschaften" und "Behörden")?

11. Welche Alternativen der Informationserlangung sind denkbar?

12. Ist das Land oder die kommunale Gebietskörperschaft für den Vollzug zuständig?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2824

Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Kleine Anfrage
 namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die rechtliche Verpflichtung ergibt sich aus dem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 2 
Satz 2 Grundgesetz) und dem Verfassungsauftrag des Freistaats Thüringen (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Verfassung
 des Freistaats Thüringen).

Zu 2.:
Nein, weil eine verfassungsrechtliche Vorgabe besteht.

Zu 3.:
Nein

Zu 4.:
Der Sachverhalt ist nicht bereits in anderen Vorschriften erfasst.

Zu 5.:
Keine

Zu 6.:
Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-
Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt

Zu 7.:
Es wird auf § 5 des Thüringer Gleichstellungsgesetzes verwiesen.

Zu 8.:
Die Untergliederung der Datenerhebungen zu Gremien, Stellenausschreibungen, Bewerbungen, Einstellungen
, Beförderungen, Höhergruppierungen und Fortbildungen wurde bereits in den Datenerhebungen zu 
den bis zum Jahr 2012 von den Dienststellen aufzustellenden Frauenförderplänen im Rahmen des sogenannten
 "Musterfrauenförderplans" berücksichtigt.

Zu 9.:
Bei den personalführenden Dienststellen entsteht kein Mehraufwand, da alle Erhebungsmerkmale in der 
Vergangenheit für die Erstellung/Anpassung von Frauenförderplänen beziehungsweise zur Beantwortung 
von Anfragen von Abgeordneten, des Gleichstellungsausschusses sowie zur Erstellung des Gleichstellungsberichts
 der Landesregierung erforderlich und von daher vorzuhalten waren. 

Zu 10.:
Die Regelung enthält sieben Informationspflichten. Diese richten sich an Behörden und kommunale Gebietskörperschaften
.

Zu 11.:
Keine

Zu 12.:
Das Land und die kommunalen Gebietskörperschaften sind für den Vollzug zuständig. Für den Vollzug ist 
kein zusätzliches Personal erforderlich.

In Vertretung

Feierabend 
Staatssekretärin


	Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes - Allgemeine Aspekte des Regelungsvorhabens
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.:
	Zu 9.:
	Zu 10.:
	Zu 11.:
	Zu 12.: