18.10.2016
Drucksache 6/2832Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 1. November 2016

Einrichtung einer Polizei-Vertrauensstelle - nachgefragt

Die Kleine Anfrage 1443 vom 8. September 2016 hat folgenden Wortlaut:

In der Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage (vergleiche Drucksache 6/1312) erklärte der Staatssekretär
 des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales am 27. November 2015, dass das Ministerium 
"gerade dabei" sei, die Polizei-Vertrauensstelle einzurichten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann hat die Polizei-Vertrauensstelle ihre Arbeit aufgenommen?

2. Wie ist die Polizei-Vertrauensstelle in die Aufbauorganisation des Ministeriums eingeordnet?

3. Welche personelle Ausstattung hat die Polizei-Vertrauensstelle (bitte nach offenen/besetzten Stellen und 
tariflicher beziehungsweise beamtenrechtlicher Eingruppierung aufschlüsseln)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 14. Okotber 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Polizei-Vertrauensstelle hat ihre Arbeit aufgrund der notwendigen Abstimmungen und organisatorischen 
Maßnahmen noch nicht aufgenommen. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird diese im 1. Quartal 2017 ihre 
Arbeit aufnehmen. 

Zu 2.:
Nach den bisherigen Überlegungen wird die Polizei-Vertrauensstelle in der Aufbauorganisation des Thüringer
 Ministeriums für Inneres und Kommunales dem Geschäftsbereich des Staatssekretärs unmittelbar zugeordnet
. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Walk (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2832

Zu 3.:
Für die Aufgabenerfüllung ist zunächst ein Personalansatz von einer Beamtin/einem Beamten des höheren 
Dienstes (Jurist), einer Beamtin/einem Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes sowie einer Beschäftigten
/eines Beschäftigten nach TV-L vorgesehen.

Dr. Poppenhäger 
Minister


	Einrichtung einer Polizei-Vertrauensstelle - nachgefragt
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.: